Hier ist unser Antrag klar in drei große Punkte gegliedert. Zunächst geht es um die Trennung von Immobilien und Wirtschaftsförderbereich. Es ist klar, dass die IBB ursprünglich aus einer Wohnungsbaukreditanstalt hervor gegangen ist. Wenn sie heute eine Bilanzsumme hat, die die Größenordnung des Landeshaushalts erreicht, liegt es vor allem daran, dass dort die Aktiva aus dem Immobiliengeschäft eine wichtige Rolle spielen.
Wir sind uns einig, dass das alte Immobilienfördergeschäft Westberliner Art auslaufen soll. Das muss auch in der Bank klar getrennt bleiben. Die Immobilienförderer sind nun einmal nicht die idealen Ansprechpartner für die Wirtschaftsförderung. Wir brauchen sie allerdings nach wie vor in ihrem Bereich. Diese institutionelle Trennung ist daher ein wichtiger Punkt, den wir auch bis an die Spitze des Unternehmens durchgezogen haben wollen.
Die IBB soll aber auch Landesstrukturbank sein. Sie soll durchaus in Bereichen, die mit Immobilien zusammenhängen, tätig werden. Wir haben das bei wichtigen Infrastrukturprojekten gesehen: Der BBI wird beispielsweise mit Beteiligung der IBB gebaut, ökologische Stadtsanierung, die Schaffung der Stadtentwicklungsfonds, energetische Sanierung sind Themen, wo die IBB nach wie vor eine Rolle spielt und wo auch das Know-how ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Immobilienbereich gefragt bleibt.
Zweiter großer Punkt sind die Förderschwerpunkte im wirtschaftlichen Bereich: KMU-Förderung, Kompetenzfeldstrategie, dies sind die Kernpunkte gewesen. Gerade im KMU-Fonds, Mikrokreditfonds, haben wir in den letzten zwei Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung gehabt, die wie die Kundennähe noch weiter vorangetrieben werden muss, auch durch mehr Nähe in den Bezirken!
Schließlich möchte ich auch noch die Künstlerförderung erwähnen. Das ist ein Bereich, der bislang durch niemanden so geleistet wird. Wir haben zwar einen Kreativfonds, aber der ist mehr für bestimmte Segmente von eher marktgängigen Kunstprodukten da, nicht jedoch für die Künstlerförderung im kreativen Sinne, dass man erst einmal forscht und schaut, wohin es gehen könnte. Hier soll die IBB einen Fonds schaffen, aus dem man das Ausstellungsschaffen von Künstlerinnen und Künstlern unterstützt.
Der dritte Punkt ist für uns sehr wichtig. Was man früher unter dem gesamten Bereich „pro bono“ abhandelte, war der Selbstbedienungsladen für Senatsmitglieder unterschiedlichster Couleur, dass die IBB alle möglichen Projekte finanzieren sollte, die man anders nicht finanzieren konnte. Dort haben wir auch einen klaren Schlussstrich gezogen. Jetzt wird von Förderleistung gesprochen, wo völlig klar ist, was das Land Berlin von der IBB haben möchte, welche institutionelle Förderung sie machen soll, welche Förderprogramme sie durchführen soll. All das
Wir schreiben am Ende noch, dass im Fall, dass Gewinne anfallen, die nicht im Fördergeschäft ausgegeben werden konnten, diese auch abgeführt werden können. Das ist ein normaler Vorgang: Wenn ein Unternehmen Gewinne erzielt, kann auch ein Teil davon an den Eigentümer ausgeschüttet werden. Dies wird im Einzelfall zu bewerten sein, ob ein weiterer Aufbau von Eigenkapital sinnvoll ist oder Teile ausgeschüttet werden. Das ist aber ein normaler Vorgang bei der Gewinnverwendung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jahnke! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Paus das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke! Da haben Sie eine schöne Schaufensterrede gehalten. So geht das aber nicht!
Wir haben heute fünf Minuten für vier Anträge. Das ist den normalen Plenarformalia geschuldet. Dass wir aber im Ausschuss auch nur fünf Minuten für drei Anträge hatten, weil Sie fünf Minuten vor Sitzungsschluss beantragt haben, dass wir über dieses Thema sprechen müssen, nachdem auch Sie zwei Jahre lang im Ausschuss jegliche Debatte über die Investitionsbank mit Ihrem kategorischen Njet verhindert haben, ist keine Art der Auseinandersetzung. Das ist Machtversessenheit, Machtblindheit, Arroganz und autoritäres Gehabe der SPD. Dafür sind allein Sie, Herr Jahnke, Sie, Herr Müller und Sie, Herr Gaebler, verantwortlich! Das hat nicht die Qualität, dieses Haus zur Quasselbude abzustempeln.
Ich verstehe das ja. Natürlich gibt es auch bei der Investitionsbank Probleme. Es sind nicht die Probleme, die wir zurzeit in den Zeitungen über andere Banken lesen. Aber auch die Investitionsbank ist nicht problemfrei. Darüber wollen Sie nicht gern öffentlich reden. Trotzdem ist die Investitionsbank eine öffentlich-rechtliche Förderbank des Landes Berlin. Das muss hier in diesem Parlament diskutiert werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern der SPD.
Dann kommen wir einmal zu dem Problem der Investitionsbank. Es ist so, dass die Investitionsbank zurzeit noch zu hohe Kosten hat, jedenfalls wenn man sie mit anderen Förderbanken in dieser Republik vergleicht. Vergleicht man den Verwaltungsaufwand mit der Bilanzsumme und
vergleicht das mit anderen Förderbanken, so liegt die Investitionsbank nach wie vor noch deutlich zu hoch.
Zweiter Punkt. Es ist doch noch so, dass die Investitionsbank bei den Kunden nach wie vor schlechte Noten erhält. Bei Großprojekten sieht es inzwischen etwas besser aber, aber der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen klagen nach wie vor über den Bürokratismus der Investitionsbank. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Darüber haben Sie sich noch nicht einmal auseinandergesetzt.
Der dritte Punkt betrifft die Zielgenauigkeit der Förderung der Investitionsbank. Herr Wolf rühmt sich immer, dass eine Kompetenzfeldstrategie, eine Clusterpolitik gemacht wird, in die dann auch das Geld fließt. Schaut man sich jedoch die Bilanz der Investitionsbank an, sie macht das gesamte finanziellen Wirtschaftsfördervolumen des Landes Berlin aus, so stellt man fest, dass von dem Gesamtvolumen der finanziellen Wirtschaftsförderung 2005 bis 2008 in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gerade einmal 368 Millionen Euro, noch nicht einmal 30 Prozent, in die Kompetenzfelder geflossen sind. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Das wollten wir ändern. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, heute darüber zu reden.
Dann komme ich auch noch einmal zu dem von Ihnen genannten Thema der Förderleistungen. Wir haben zwar wahrgenommen, dass es Erfolgsmeldungen gegeben hat, wonach der Gewinn in diesem Jahr höher als in den letzten Jahren war. Die eigentliche Wahrheit ist doch aber, dass die Investitionsbank tatsächlich potenziell wieder ein Eigenkapitalproblem bekommt, weil die Verzinsung der Zweckrücklage, die ihr die Möglichkeit gegeben hat, Förderleistungen für das Land und die Wirtschaftsförderung im Land Berlin für das Jahr 2008 zu finanzieren, nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen muss sie Gewinne machen, um perspektivisch zurückzulegen. Aktuell ist aber die Konsequenz, dass die Förderleistung für die Wirtschaftsförderung gesunken ist. Sie ist seit 2005 um über 25 Prozent gesunken. Es steht weniger Geld zur Verfügung für die Wirtschaftsförderung. Wir wollten durch eine Effizienzsteigerung dieses Geld investiv wieder hereinholen. Auch darüber waren Sie nicht bereit zu reden. Das ist ein Skandal!
In dieser Situation geht Ihnen auch noch der komplette Vorstand über Bord. Frau Roos ist seit drei Tagen nicht mehr im Amt. Nach wie vor haben Sie keine Nachfolgeregelung getroffen. Wie wir jetzt auch erfahren mussten, steht auch Herr Puchta ab dem 31. August nicht mehr zur Verfügung. Die Investitionsbank ist in dieser Situation orientierungs- und führungslos. Auch darüber sind Sie nicht bereit zu reden. Ich weiß wirklich nicht, wo dies in dieser Stadt hinführen soll. So geht es jedenfalls nicht!
Es gibt also Gründe genug, über die Zukunft der Investitionsbank hier in diesem Haus zu sprechen. Sie waren dazu in der ersten Runde im Wirtschaftsausschuss nicht bereit. Ich beantrage deshalb für meine Fraktion, dass diese drei Anträge wieder in den Ausschuss zurücküberwiesen werden, damit wir noch einmal intensiv darüber reden können.
Zu dem vierten Antrag, dem dringlichen Antrag, den wir heute zum Thema Vorstandsbesetzung eingebracht haben, gibt es allerdings keinen Redebedarf mehr. Das ist in der letzten Wirtschafts- und Frauenausschusssitzung intensiv im Rahmen einer Anhörung beraten worden. Vier Expertinnen waren geladen.
Ich komme zum Schluss. – Alle vier haben deutlich gemacht, dass es rechtswidrig ist, wie der Senat gehandelt hat. Die Besetzung läuft zur Zeit. Stimmen Sie unserem dringlichen Antrag zu, damit der SPD-Parteitag nicht nur bei der BVG das Urteil wieder zurückholen muss, sondern damit verhindert wird, dass der SPD auch bei der Investitionsbank die Entscheidung wieder rückgängig machen muss, –
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paus! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Liebich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass unsere Kollegin Lisa Paus wieder da ist.
Ich kann Ihre Verärgerung ein bisschen verstehen. Es war in der Tat arg kurz, dass wir diese Anträge, die sehr lange gar nicht bearbeitet wurden, bearbeitet haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich gleichwohl dem Vorschlag, den Fehler wieder gutzumachen und die Anträge wieder rückzuüberweisen, nicht zustimmen kann. In der tat
sächlich nicht zu verlängernden Zeit – das hat man gerade bei Lisa Paus gemerkt, es sind drei Anträge plus ein neuer – kann ich mich dem auch nur mit sehr kurzen Worten widmen.
Wie Frank Jahnke bin auch ich der Auffassung, dass die Investitionsbank Berlin gut aufgestellt ist. Die Umwandlung der ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt, der ausgegründeten IBB, aus der Bankgesellschaft Berlin zur Förder- und Strukturbank ist auf einem guten Weg. Der Dank gilt da Prof. Puchta, und der Dank gilt auch unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Der Antrag der Koalition unterstützt diese gute Neuaufstellung der Investitionsbank Berlin und nimmt Bezug auf die neue Situation, in der wir uns im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Wir wollen gern, dass die Förderung Berliner Bestandsunternehmen weiter der Schwerpunkt bleibt. Wir finden es richtig, Mikrokredite sowie KMU-Kredite für kleine und Kleinstunternehmen zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich bleiben wir bei den Kompetenzfeldern als den Schwerpunkten. Wir wollen energetische Sanierung von Immobilien.
Es gibt eine klitzekleine Interpretationsspanne zwischen dem, was unsere Freunde von der SPD wollen, und dem, was wir wollen. Das merkt man auch an den geschliffenen Formulierungen im letzten Punkt. Wir sind der Auffassung, dass es gut und richtig ist, dass die Investitionsbank Berlin ihre Überschüsse vor allen Dingen dafür verwendet, erneut Förderprogramme aufzulegen. Man kann natürlich auch sagen: Wir nehmen das Geld und geben es in den Landeshaushalt. – Dann müssten wir allerdings diese Förderprogramme auflegen oder streichen. Das ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll.
Deswegen steht auch da, dass man die Thesaurierung der Überschüsse dafür nutzen soll, die IBB in ihrer Leistungskraft zu stärken, zumal es gerade in der jetzigen Zeit ein grundfalsches Signal wäre, bei einer gut aufgestellten und zudem öffentlichen Bank deren Eigenkapital zu schwächen. Ich glaube, da gibt es im Moment eher eine andere Tendenz in der Diskussion. Deshalb gibt es da eine klitzekleine Differenz.
Nun haben die Grünen gefordert, dass es mehr Kunden geben muss. Das ist immer gut, das ist auch unser Ziel.
Es gibt bei der Investitionsbank Berlin regelmäßige Mitarbeiterschulungen, es gibt Qualitätskontrollen. Es ist vorgeschlagen worden, dass es Fördercontrolling und Evaluation der Programme geben soll. Das gibt es bei der Investitionsbank Berlin bereits. Und eine Neuausrichtung der Investitionsbank wollen wir nicht. Deswegen werden wir die beiden Anträge der Grünen ablehnen und nicht rücküberweisen. Unserem Koalitionsantrag werden wir zustimmen. Der jetzt neu eingereichte Antrag zur Ausschreibung der Vorstandsposition sollte unserer Ansicht nach – gerade weil wir eine Anhörung hatten und es den
schönen parlamentarischen Brauch gibt, sich die Wortprotokolle anzuschauen und dann zu entscheiden – im Ausschuss beraten und entschieden werden. Deswegen wollen wir ihn auch in den Ausschuss überweisen. – Dabei möchte ich es belassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.