Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die Kandidaten auf Drucksache 16/2250 zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit sind bei Abwesenheit der CDU-Fraktion die Kandidaten gemäß Vorlage gewählt, und nunmehr ist auch die Drucksache 16/1723 erledigt. – Herzlichen Glückwunsch!
Drucksache 16/0835 – Antrag der Grünen, Stichwort: Regionalbahnhalt Buckower Chaussee – wurde im Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP – auch mit Änderungen abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist bei Abwesenheit der CDU dieser Antrag – Drucksache 16/0835 – abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 16/0834 – Antrag der Grünen, Stichwort: Turmbahnhof Karower Kreuz –: Der Antrag wurde im Fachausschuss mehrheitlich – gegen
CDU und Grüne bei Enthaltung FDP – mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen. Wer dem Antrag in der ersetzenden Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2227 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Drucksache 16/0484 – Antrag der CDU, Stichwort: Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr –: Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU, Grüne und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2009“ abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit der CDUFraktion abgelehnt.
Wir kommen zu Drucksache 16/0329 – Antrag der Grünen, Stichwort: Bahnsteig für den Ostbahnhof –: Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen. Wer dem Antrag in der ersetzenden Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2229 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei Abwesenheit der CDUFraktion ist dieser Antrag damit einstimmig angenommen.
Die Investitionsbank Berlin – IBB – neu aufstellen I – höhere Förderleistungen durch mehr Kundennähe!
Die Investitionsbank Berlin – IBB – neu aufstellen II – höhere Effizienz der Förderleistungen durch wirksames Fördercontrolling und Evaluierungen!
Schluss mit der rechtswidrigen Stellenvergabe – unverzügliche Ausschreibung der Vorstandspositionen bei der Investitionsbank Berlin – IBB –
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Der Herr Abgeordnete Jahnke ist schon unterwegs. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Investitionsbank Berlin, die einzige Bank, die das Land Berlin nach dem Verkauf von Berliner Bank und Landesbank noch besitzt. Es handelt sich um eine Förderbank, d. h. eine Bank, die gemäß der Verständigung II auf europäischer Ebene wettbewerbsneutral agiert, um die Wirtschaftsstruktur im Interesse der Berliner Unternehmen insgesamt zu stärken und insbesondere in Fällen des Marktversagens im Bankensektor die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft zu gewährleisten.
Hierbei hat die IBB in den zurückliegenden fast fünf Jahren seit ihrer Ausgliederung aus der Bankgesellschaft Berlin erhebliche Fortschritte gemacht. Zunächst hat sie als Institution sich selbst gesichert. Die Kernkapitalquote liegt bei 17 Prozent. Dies ist für Förderbanken völlig normal. Das Eigenkapital konnte entsprechend aufgebaut werden – auch nach dem Wegfall der Zweckrücklage, die mit der Landesbank verkauft wurde. Auch das Fördergeschäft ist erfreulich gestiegen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Prof. Puchta für die geleistete Arbeit danken.
Die Grünen-Anträge gehen insofern von einer falschen Voraussetzung aus. Sie gehen davon aus, dass die IBB ein Pleiteprojekt wäre und man einmal schauen müsse, wie man sie zu einem Erfolgsprojekt machen könne. Das ist überhaupt nicht Sinn der Sache. Wir haben in den letzten fünf Jahren einen erfolgreichen Aufbau gehabt. Es ist Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen, neue Schwerpunkte zu setzen, wie wir die IBB für die nächsten Jahre noch besser aufstellen können.