Dies war unsere heutige Sitzung. Die 45. Sitzung findet am 2. April 2009 um 13 Uhr statt. – Vielen Dank und schönen Abend noch!
[Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr.6 A: Dringliche II. Lesung
I. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009 – NHG 09)
II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 – Auflagen zum Nachtragshaushalt 2009 –
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2236 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2100 – Gesetz –
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP mit Änderungen angenommen
Zu lfd Nr. 6 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Sanierungsrücklage bilden – Investitionen verstetigen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2236 Antrag der Grünen Drs 16/2201
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU abgelehnt
Zu lfd. Nr.6 A: Dringliche Beschlussempfehlungen
Kompetenten Umgang mit den Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II sicherstellen
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/2237 Antrag der FDP Drs 16/2118
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Fachausschuss: zusätzlich bei Enth. CDU
Lfd. Nr. 15 A: Dringliche Beschlussempfehlungen
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung zügig bei allen Berliner Gerichten einführen!
Beschlussempfehlungen VerwRefKIT und Haupt Drs 16/2238 Antrag der CDU Drs 16/1552
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP in neuer Fassung angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage
Wo steht die Berliner Verwaltung in Sachen interkulturelle Öffnung – IKÖ –
Große Anfrage der CDU Drs 16/2170
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Der rot-rote Senat und die Weiterentwicklung der Wohnungslosenpolitik
Große Anfrage der CDU Drs 16/2215
(Der Senat lehnt die von der CDU-Fraktion beantragte schriftliche Beantwortung ab.)
Trotz Konjunkturpaket II keine Abstriche bei der Korruptionsprävention
Antrag der Grünen Drs 16/2202
Mittel für Straßensanierung ökologisch einsetzen!
Antrag der Grünen Drs 16/2203
Tempelhofer Feld für den selbst organisierten Sport und für Freizeit öffnen
Antrag der Grünen Drs 16/2204
Förderung bei Rechenschwierigkeiten – Dyskalkulie –
Antrag der CDU Drs 16/2209