Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XII – einheitliches Beschwerdemanagement einführen!
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XIII – Ausstattung mit Digitalfunk
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (II): Bedeutung der europäischen Integration anlässlich der Europawahl 2009 hervorheben
Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich bis zum 31. August für das Vorjahr über die zur Verfügung stehenden Mittel und die Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung zu berichten.
Dabei ist insbesondere über die durchgeführten Maßnahmen zur Abfallberatung sowie die Maßnahmen zur Steigerung der erfassten Verpackungsmengen zu berichten.
Darüber hinaus ist vom Senat auf der Grundlage der ermittelbaren Daten darzustellen, wie sich die von den Systembetreibern jährlich erfassten Verpackungsabfallmengen (inkl. Ausweisung des Anteils an Fehlwürfen), die Verwertungswege für Verpackungen (aufgeteilt in rohstoffliche, werkstoffliche und energetische Verwertung) sowie Mengen und Verbleib von Sortierresten entwickelt haben.
Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 – Auflagen zum Nachtragshaushalt 2009 –
Der Senat wird beauftragt, über die Verteilung und Bewirtschaftung der Mittel zur Schul- und Sportanlagensanierung in Kapitel 10 05 – Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Sonderfinanzierungsprogramme –, Titel 519 15 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) –, Kapitel 12 95 – Förderung des Wohnungsbaus –, Titel 893 12 – Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des Rückbaus und der Aufwertung im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost – und Titel 893 23 – Baukostenzuschüsse zur Modernisierung und Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen (Investitionspakt) – sowie Kapitel 29 20 – Konjunkturpolitische Maßnahmen –, Titel 895 02 – Zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets II – bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 27. Mai 2009 Bericht zu erstatten und die Berichterstattung quartalsweise fortzuschreiben. Im Rahmen der Berichterstattung ist zu erläutern, wie der Abstimmungsprozess zwischen Mittelvergabe und konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich der Schulentwicklung gestaltet und welche pädagogischen Standards zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus ist darzulegen, inwiefern durch die Investitionsmaßnahmen kapazitätserweiternde Wirkung an einzelnen Standorten erzielt wer
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung zügig bei allen Berliner Gerichten einführen!
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur I. Lesung des Einzelplans 06 im Doppelhaushalt 2010/2011 einen Zeit- und Kostenplan zur weiteren Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung bei allen Berliner Gerichten vorzulegen.