Sorgen Sie mit uns dafür, dass es eine Gemeinschaftsschule gibt – wie immer sie dann auch heißen mag, Regionalschule oder Stadtteilschule –, eine Schule für alle Kinder bis zum Ende der Klasse 10, in der Kinder unterschiedlicher Herkunft, Kinder mit und ohne Behinderung miteinander und voneinander lernen und profitieren können! Streiten Sie mit uns dafür, dass diese Schule so gut ausgestattet ist, dass die Kinder die jeweilige Assistenz und Unterstützung bekommen, die sie brauchen – seien es die jetzigen Hauptschüler oder Kinder mit Behinderungen! Dafür sollten Sie Ihre Kraft verwenden und nicht immer nur für den Erhalt des Gymnasiums. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jantzen! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Zillich das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: Die Schulhelfer an den Berliner Schulen leisten eine wichtige Arbeit, um den Schulbesuch für Kinder mit Beeinträchtigungen und eine integrative Beschulung zu ermöglichen. Es ist richtig, wir hatten vor einigen Monaten eine erhebliche Verunsicherung sowohl der Eltern als auch der Schulen und der Träger, bei denen diese Schulhelfer beschäftigt sind. Es gab Unklarheiten, inwieweit und in welchem Umfang Bedarf weiterhin anerkannt wird und in welchen Befristungen die Bewilligungen geschehen. Nach meiner Wahrnehmung – das haben auch meine Vorredner, außer Ihnen, bestätigt – ist es so, dass wir hier eine deutliche Entspannung der Situation haben und jedenfalls eines feststellen können: Der Antrag, den Sie hier stellen, kann vielleicht ein Anlass sein, uns darüber berichten zu lassen, wie die derzeitige Situation ist. Aber das Problem packt er erstens nicht an der richtigen Stelle an, denn die Befristung ist in großem Umfang genau nicht das Problem, sondern eher die Frage: Wofür wird was gewährt, bewilligt? Welchen Unterstützungsbedarf besteht im Einzelfall? –, sodass ich glaube, dass man diesen zweizeiligen Antrag allenfalls als Grundlage dafür nehmen kann, um sich hier berichten zu lassen: Wie ist die Situation? – und dann zu gucken, was wir an dieser Stelle verbessern müssen.
Die eigentliche spannende Frage, die sich uns stellt, ist aber die, die Frau Jantzen gerade angesprochen hat, nämlich: Wie wollen wir es mit der Verpflichtung aus der UN-Konvention zur Inklusion halten, die unmittelbar geltendes Recht ist? Wie wollen wir den Standard, den wir in Berlin im gemeinsamen Unterricht haben, weiter ausbauen, und zwar insbesondere im Verhältnis zum Förderschulsystem, das wir haben? Da liegt eine Aufgabe vor uns. Es gibt Vorschläge des Arbeitskreises Gemeinsame Erziehung.
Ich glaube, wir sollten das in den Mittelpunkt der Beratungen stellen: eine konzeptionelle Überlegung, wie es weitergehen soll. Dann können wir angemessen darüber reden, inwieweit wir bewährte Berliner Systeme, die wir haben, wie z. B. die Schulhelfer an dieser Stelle vernünftig einsetzen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Dragowski das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Schulhelfer für das ganze Schuljahr“ – wir Liberale wollen eine zuverlässige und kontinuierliche Betreuung sowohl der Kinder und Jugendlichen, die integrativ an Regelschulen beschult werden, als auch eine zuverlässige und kontinuierliche Betreuung der schwerst und schwerst mehrfachbehinderten Schülerinnen und Schüler an Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten. Und eine zuverlässige und kontinuierliche Betreuung benötigt eine entsprechende Bewilligungspraxis bei den Schulhelfern. Daher unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion.
Die wichtige Tätigkeit eines Schulhelfers verlangt auch qualifizierte Helfer. Nur sind die schwer zu finden. Und die bisherige Bewilligungspraxis und die damit verbundene fehlende Perspektive hilft nicht dabei. Sie hilft überhaupt nicht dabei und schafft auch keine Anreize, qualifizierte Helfer zu finden. Der Senat ist hier gefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Und was sagen Sie von SPD und Linksfraktion zu der Forderung, Sie Frau Kollegin Dr. Tesch? Es geht hier um die Verantwortung der Schulleiter. Da möchte ich darauf hinweisen – der Kollege hat bereits darauf hingewiesen –, was es für einen Bürokratieaufwand bedeutet. Da sollen wir lieber überlegen, wie wir die Schulleiter an dieser Stelle entlasten können, denn der Bedarf wird sich bei diesen Kindern nicht schlagartig ändern.
Herr Kollege Zillich! Sie haben gefragt, wofür was gewährt wird. Darüber müsste man diskutieren. Da haben Sie völlig recht. Aber wenn wir im Ausschuss diskutieren, dann müssen wir auch über den Bedarf an Schulhelferstunden sprechen. Die Schulen haben 15 379 Stunden beantragt. Bewilligt wurden vom Senat 9 856. Das heißt, 36 Prozent der beantragten Stunden wurden nicht bewilligt. Auch darüber müssen wir sprechen, Herr Senator Zöllner. Was ist mit den Schülerinnen und Schülern geschehen, die diese Stunden dringend benötigt hätten?
Wir erwarten vom Senat, dass er es endlich realisiert und die Konsequenzen daraus zieht, dass durch verbesserte Diagnosemöglichkeiten und frühzeitige pädagogische Anstrengungen beispielsweise autistische Kinder mittlerweile mit besseren Aussichten am Unterricht teilnehmen können. Passen Sie die notwendigen Helferstunden an diese Entwicklung an! Es ist nicht akzeptabel, dass hierzulande behinderte Kinder deutlich stärker von normaler Bildung ausgeschlossen werden als in anderen europäischen Ländern. Die beruflichen Chancen von behinderten Kindern, die auf einer Regelschule unterrichtet wurden, liegen um ein Vielfaches höher. Unterstützen Sie diesen
Antrag und lassen Sie uns gemeinsam eine konstruktive Diskussion im Ausschuss führen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dragowski! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2172 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Entschließungsantrags Drucksache 16/2174 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (II): Berlin braucht ein Bibliotheksgesetz!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2200 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 19 hatten wir in Verbindung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 unter dem Tagesordnungspunkt 6 A beraten. Die lfd. Nrn. 20 bis 22 stehen mit den Überweisungen auf der Konsensliste.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2208 an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2217 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 29 steht als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 30 ist durch die Konsensliste erledigt.