Es wäre schön, wenn sich der Senat ab und an auch an anderer Stelle an die knappen Mittel des Haushaltes erinnern würde. Eine Zusammenlegung des Volksentscheides „Pro-Reli“ mit der Europawahl würde zu einer Einsparung von ca. 1,5 Millionen Euro führen. Verstehen Sie mich nicht falsch, die FDP-Fraktion fordert jetzt nicht, diese 1,5 Millionen Euro in die Sanierung zu stecken. Nein, wir und auch der Antrag der CDU wollen vom Senat zum jetzigen Zeitpunkt keine Haushaltsmittel.
Was wollen wir? – Wir wollen zunächst, dass der Senat das Olympia-Schwimmstadion überhaupt noch bei Zukunftsplanungen berücksichtigt und das Problem nicht auf die Bäder-Betriebe abwälzt. Die Bäder-Betriebe können die Sanierung weder heute noch in den nächsten Jahren leisten. Es ist gut und richtig, dass auch bei den BäderBetrieben bei den knappen Mittel Prioritäten gesetzt werden. Ich halte es aber für falsch – nein, sogar für einen unglaublichen Vorgang –, wenn dem Hauptausschuss eine Gesamtplanung und eine Prioritätenliste ab dem Jahr 2009 für das Olympiagelände vorlegt wird und das Olympia-Schwimmstadion gar nicht vorkommt. Dem Senat ist das Schwimmstadion offensichtlich egal. Ein Konzept gibt es nicht. Es ist bedauerlich, dass es erst eines Antrags der Opposition bedarf, dass der Senat sich überhaupt mit der Frage beschäftigen muss. Die Ausführungen des Staatssekretärs im Ausschuss waren diesbezüglich auch eher dürftig.
Ich will gar nicht verhehlen, dass auch die FDP-Fraktion bei der Frage kein Patentkonzept hat. Wir können uns ein Leistungszentrum für Wasserball gut vorstellen, sind aber auch für andere Vorschläge offen. Wir brauchen aber jetzt die Diskussion über die Zukunft des Schwimmstadions. Die Freunde des Schwimmstadions, aber auch alle anderen Berlinerinnen und Berliner haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit diesem besonderen Stadion mit einer besonderen Geschichte in Zukunft passieren soll. – Dem Antrag der CDU stimmen wir daher zu.
Der Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1330 auch mit dem geänderten Berichtsdatum „31. August 2009“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nr. 19 finden Sie auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 20 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 5 e.
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (I): Eine zukunftsfähige Kulturmetropole braucht einen Kulturentwicklungsplan!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Kulturausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist der Antrag abgelehnt.
Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle
Senat muss durch ein offenes und transparentes Vergabeverfahren ökologische Abfallberatung gewährleisten!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer der Drucksache 16/1697 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist das so beschlossen.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: Die lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/157 – Zweite Verordnung zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher Vorschriften – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Von den anderen Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 24 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 5 c. Die lfd. Nrn. 25 bis 29 stehen auf der Konsensliste.
Die lfd. Nrn. 31 bis 33 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 34 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 5 d. Die lfd. Nr. 35 steht auf unserer Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste – 44. – Sitzung findet am Donnerstag, dem 19. März 2009 um 13.00 Uhr statt.