2. Wenn nein: Welche Alternativen sieht der Senat für eine altersgerechte Betreuung dieser Gefangenen?
Für den Senat antwortet die Senatorin für Justiz, Frau von der Aue. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Zu 1: Es ist nicht beabsichtigt, lebensältere Strafgefangene in besonderen Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Die Konzentration von älteren Gefangenen in abgegrenzten Bereichen ist aus unserer Erfahrung nicht angezeigt. Ältere Menschen, zumal wenn sie schon seit längerer Zeit in Haft befindlich sind, sind von Hospitalisierungstendenzen stärker betroffen als jüngere. Sie haben sich oft schon von einem Leben außerhalb der Institution entfremdet und verfügen kaum noch über gewachsene soziale Bezüge nach außen. Für Unterstützungsangebote sind sie oft schwer zu erreichen. Würden diese Menschen in einer homogenen Gruppe zusammengefasst und gemeinsam untergebracht, würden die Rückzugs- und Hospitalisierungstendenzen mangels natürlicher Außenreize durch ein lebendiges Umfeld noch weiter verstärkt werden. Das wäre der Lebensqualität abträglich. Die gemeinsame Unterbringung älterer Menschen im Strafvollzug liefe auch neueren Entwicklungen in der Gesellschaft zuwider, denn hier werden gerade Modelle erprobt, in denen es altersgemischte Lebens- und Wohnformen gibt und insbesondere Familienpflege erprobt wird.
Zu 2: Aus den eben vorgetragenen Gründen favorisiert der Berliner Strafvollzug eine altersgemischte Unterbringung. Selbstverständlich werden bei der Belegung die besonderen Bedürfnisse im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse und die Zusammensetzung der Gefangenen auf den Stationen berücksichtigt. In der Praxis werden ältere Gefangene schon jetzt nicht willkürlich auf irgendwelche Stationen verlegt, sondern eher in die räumlich besser ausgestatteten Teilanstalten eingewiesen. Das Stammpersonal auf den Stationen, in denen diese älteren Strafgefangenen untergebracht sind, wie auch das Personal der Arztgeschäftsstellen verfügt über Erfahrungen im Umgang mit diesen Menschen. Ich halte es für richtig, für
ältere Menschen im Strafvollzug gezielt Angebote zur allgemeinen Mobilisierung sowie ergotherapeutische sowie beschäftigungstherapeutische Maßnahmen vorzuhalten, die auch von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten werden können.
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel überlegt gegenwärtig intensiv, wie auf die auch im Justizvollzug festzustellende demografische Entwicklung reagiert werden kann. Wir haben Erfahrungen aus dem Frauenvollzug, der auf Grund der Überschaubarkeit Spielräume zur Erprobung neuer Ansätze bietet. Hier gibt es gute Erfahrungen mit der altersgemischten Unterbringung. In der sozialtherapeutischen Anstalt der Frauenvollzugsanstalt gelingt beispielsweise das Zusammenleben zwischen älteren Strafgefangenen und jungen Frauen sehr gut. Das erfordert zwar von den Beteiligten ein erhebliches Maß an Toleranz, aber im Endergebnis profitieren alle davon. – Vielen Dank!
Danke schön! – Ich frage den Senat: Können Sie über Erfahrungen berichten, die andere Länder, insbesondere andere Bundesländer, mit der Unterbringung älterer Strafgefangener gemacht haben – ich möchte nicht, dass Sie den Blick so weit richten, insbesondere nach Japan, wo eigene Justizvollzugsanstalten für Ältere gebaut werden?
Sie haben ein bisschen leise gesprochen. Aber ich vermute, Ihre Frage ist verstanden worden, Frau Senatorin? – Sie haben das Wort!
Ja! – Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Kohlmeier! Es gibt nach meiner Kenntnis geringfügige Erfahrungen im Land Baden-Württemberg und im Land Hessen. Diese sind bereits seit einiger Zeit bekannt, haben uns aber nicht zu einer anderen Haltung gebracht. Wir sind zurzeit dabei, eine Länderumfrage genau zu diesem Thema zu starten und erhoffen uns von dem Rücklauf neue Erkenntnisse.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal im Knast? Das sind doch Märchen, die Sie hier erzählen. Ergotherapeutische Maßnahmen – es gibt kein Personal im Knast, das sich im Normalvollzug auch nur ansatzweise um die dort untergebrachten Gefangenen kümmern kann.
Ja, meine Frage lautet: Wann waren Sie das letzte Mal im Knast und haben sich vor Ort davon überzeugt, was dort für Zustände herrschen, anstatt uns hier eine Märchenstunde abzuhalten? Das ist doch absurd!
Her Abgeordneter Ratzmann! Ich bin regelmäßig in den Strafvollzugsanstalten. Ich kann Ihnen gern eine Übersicht darüber geben, wie oft ich dort bin und mich über besondere Fragen informiere – gerade auch solche. Wir sind nicht nur an dieser Stelle dabei, zeitgemäße Formen für den Strafvollzug zu erarbeiten. Wir haben gerade im Bereich des Vollzugs eine Reihe von „Baustellen“, für die wir neue Konzepte erarbeiten, wo wir im Dialog mit den Anstalten dafür werben, neue Wege zu beschreiten, die diesen Anforderungen gerecht werden. Ich kann Ihren Vorwurf nur zurückweisen. Das können Sie gern bei allen Anstalten abfragen. Ich bin dort sehr oft präsent.
1. Wie viele Kinder konnten im vergangenen Jahr nicht in den Kindergarten ihrer Wahl, weil zwar freie Plätze vorhanden waren, aber mangels Bewerberinnen die notwendige Einstellung von Erzieherinnen nicht möglich war?
2. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen steigt, und welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um den Notstand zu beheben?
Danke schön! – Der Senat als ganzer ist gefragt, aber antwortet in Person von Frau Staatssekretärin Zinke. – Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Zinke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner! Zu der ersten Frage liegen dem Senat keine Angaben von den bezirklichen Jugendämtern oder den Kitaträgern vor. Aufwand und Nutzen solcher Erhebungen stünden auch in keinem Verhältnis.
Zu Ihrer Frage 2: Aktuell besteht kein Notstand an qualifiziertem Personal in den Kitas. Vielleicht zunächst etwas zur Arbeitsmarktsituation: Bei der Agentur für Arbeit sind bei 464 offenen Stellen im Februar 2009 in Berlin 1 118 Erzieherinnen und Erzieher arbeitslos gemeldet. Das heißt, jeder gemeldeten offenen Stelle stehen fast drei arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher gegenüber. Im Jahr 2008 haben 837 Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen diese mit einer abgeschlossenen Ausbildung verlassen. Die Zahl erhöht sich um die Personen, die im Ausland ihre Ausbildung erworben haben und gleichgestellt worden sind, sowie um die Absolventinnen und Absolventen der Bachelor-Studiengänge an den Fachhochschulen, sodass sich die Gesamtzahl von Absolventinnen und Absolventen mit einer Erzieherqualifikation damit auf 1 000 erhöht.
Der Ersatzbedarf betrug in den letzten Jahren ca. 5 Prozent des Personalbestands insgesamt, was etwa 700 Stellen entspricht. Daran sieht man, dass Bedarf und Absolventenzahl in einem guten Verhältnis stehen.
Dem Senat ist bekannt, dass in den kommenden Jahren ein erhöhter Bedarf an qualifiziertem Personal entsteht. Deshalb hat die Senatsveraltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende Prüfungen eingeleitet: Erstens könnte mit einer Öffnungsklausel im Kindertagesförderungsgesetz sogenannten Quereinsteigern mit einer pädagogischen Grundausbildung der Weg in die erzieherische Tätigkeit geöffnet werden. Natürlich muss hier klar sein, dass dies an Zulassungskriterien geknüpft wird, die auch den gewünschten Grad der Fachlichkeit erhalten. Zweitens prüfen wir, inwieweit die Einführung einer sogenannten externen Prüfung auch interessierten Personen den Zugang in die erzieherische Tätigkeit ermöglichen könnte, die nach einer mehrjährigen Berufstätigkeit, nach Fortbildungen oder entsprechenden Erfahrungen die Voraussetzungen erfüllen könnten. Diese Prüfungen könnten ohne größeren Aufwand an den Fachschulen
abgenommen werden. Im Land Brandenburg gibt es bereits erste Erfahrungen mit solch einer externen Prüfung. Hier melden sich jährlich 25 bis 30 Personen zu diesen Prüfungen an. In der Regel schließen zwei Drittel erfolgreich ab. Das Interesse an solchen Prüfungen ist auch in Berlin groß. Deshalb wollen wir auch Berliner Interessenten und Interessentinnen diese Möglichkeit eröffnen.
Die dritte Maßnahme: Es befindet sich ein Antrag auf Gründung der 15. Fachschule für Erzieherinnen durch einen freien Träger mit weiteren 20 Ausbildungsplätzen derzeit bei uns im Genehmigungsverfahren.
Soweit der Anwendungstarifvertrag im Jahr 2010 entfallen würde, würde die in der Regel 10-prozentige Arbeitszeitverkürzung und der Ausgleich durch Freistellungstage bei den Kita-Eigenbetrieben entfallen. Die derzeit bei den Eigenbetrieben eingesetzten 280 Erzieherinnen und Erzieher, die diese ausgleichen, wären dann frei, um den Bedarf bei den Kita-Eigenbetrieben oder freien Trägern zu decken.
Danke schön, Frau Staatssekretärin Zinke! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Demirbüken-Wegner, vermute ich. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zinke! – Sie haben gesagt: Es freut mich festzustellen, dass in Zukunft ein erhöhter Bedarf festgestellt worden ist. – Ich rede über den heutigen Jetzt-Zustand des qualifizierten Erziehermangels. In diesem Kontext würde ich gern wissen, welche Konzepte Sie entwickelt haben oder Haushaltsmittel zur Verbesserung der Kitaqualität insbesondere auch auf die Hilfeschreie der Kita-Brandbriefe zur Verfügung stellen wollen. Was tun Sie im Bereich der Qualitätsverbesserung in der vorschulischen Bildung? Ist vorgesehen, im Nachtragshaushalt eine Budgetierung einzuarbeiten? Wie wird dieser Bereich finanziert?
Ich darf an der Stelle noch einmal sagen, dass Berlin mit dem gebildeten und qualifizierten Personal an Erziehern sehr gut dasteht. Die Bertelsmann-Stiftung hat 2008 in ihrem Länderreport zur frühkindlichen Bildung festgestellt, dass der Anteil an akademisch ausgebildeten Personen in Kindertagesstätten im Land Berlin insgesamt bei 3,6 Prozent liegt. Damit liegt Berlin gut über dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt haben wir qualifiziertes Personal in Höhe von 88,3 Prozent in unseren Einrichtungen.
Damit liegt Berlin auf dem Platz 5 im Bundesvergleich. Dies ist nach unserer Meinung ein guter Qualitätsausweis. Insofern nehme ich die Notlagen, die Sie geschildert haben, hier so nicht wahr.
Danke schön, Frau Staatssekretärin! – Nun gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Jantzen von den Grünen. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich hoffe, dass diese Aussage von Ihnen, Frau Zinke, nicht darauf hindeutet, dass Sie das Fachkräftegebot in den Kitas aufweichen wollen. Ich frage Sie, ob Sie angesichts des von den Trägern und Eigenbetrieben uns übermittelten aktuellen Bedarfs bereit sind, die bisher befristeten Stellen den Eigenbetrieben und Schulen auch zu genehmigen, damit diese unbefristet einstellen können, um zu verhindern, dass qualifizierte Erzieherinnen aus Berlin weggehen.
Soweit in den Bedarfsberechnungen ein Bedarf anerkannt werden kann, werden sicherlich auch die entsprechenden Bedürfnisse bei unbefristeten und bei befristeten Einstellungen entsprechend berücksichtigt. In der Pauschalität, mit der Sie jetzt gefragt haben, kann ich weder das Eine noch das Andere beantworten.