sondern begrüßen – egal ob Opposition oder Regierung. Wir freuen uns darüber, dass der Mietvertrag eine zehnjährige Laufzeit hat mit weiteren Optionen. Wir bekennen uns dazu: Wir würden uns riesig freuen, wenn „Bread and Butter“ sich weiter so am Markt etabliert, wenn „Bread and Butter“ sogar noch wächst und 20 Jahre in Berlin erfolgreich arbeiten würde. Das schafft Tausende von Arbeitsplätzen, die wir dringend brauchen. Deshalb gehört es nicht kritisiert, dass man Verträge mit einer zehnjährigen Laufzeit abschließt, sondern es ist ein Plus, wenn „Bread and Butter“ selbst eine Perspektive in Berlin sieht.
Es ist nicht nur eine Entscheidung für die „Bread and Butter“, sondern in Kombination mit der „Fashion Week“ und der „Premium“ am Gleisdreieck eine hervorragende Entscheidung für den Modestandort, den Kreativstandort Berlin. Alle aus der Fachbranche haben sich dieser An
sicht angeschlossen, haben die Ansiedlung begrüßt und sehen darin eine zukunftsträchtige Entscheidung, die Berlin nicht nur in Deutschland als Modestandort ausweist, sondern international konkurrenzfähig macht zu anderen Standorten. Diese Diskussion, die in Berlin über „Bread and Butter“ geführt wird, wäre in Paris, in Mailand und in London nicht möglich. Deshalb müssen Sie einmal überlegen, wer hier eigentlich wirtschaftsfeindlich ist und wer glaubt, Wirtschaftsverstand zu haben.
Es kann doch nicht so schwer zu begreifen sein, dass Mietverträge nicht auf dem offenen Markt ausgehandelt und auch nicht offengelegt werden. Dies ist keine Verheimlichung oder Verschleierung, sondern – –
Das ist ja wunderschön! Auch Sie streben an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Sie so weitermachen, wird es dazu aber nicht kommen.
Auch Sie werden begreifen müssen, dass es einen Unterschied zwischen Exekutive und Legislative gibt. Das ist in der Landeshaushaltsordnung und in der Verfassung von Berlin festgelegt worden. Sie können im Ernst nicht einen Hauch von wirtschaftspolitischem Verstand behaupten, wenn Sie der Meinung sind, dass privatrechtliche Mietverträge, unabhängig davon, ob sie von der BIM oder anderen mit Dritten abgeschlossen worden sind, offengelegt werden müssen. Damit wären Sie inkompetent in Wirtschaftsfragen, und das muss man deutlich machen.
Es gibt dieses Schutzinteresse, nicht der Regierung, wir haben nichts zu verheimlichen, es gibt das Schutzinteresse des Dritten, der den Vertrag abschließt und weitere Untermietverträge machen will. Wie vorhin schon einmal erwähnt worden ist, haben auch wir als Vermieter ein Interesse daran, dass unsere Mietkonditionen nicht auf dem freien Markt ausgetragen werden. Das haben Sie endlich zu akzeptieren. Dass Sie dagegen rebellieren und als Opposition versuchen, Honig daraus zu saugen, kann ich intellektuell nachvollziehen, es ist aber trotzdem falsch. Deshalb haben wir nichts zu verbergen, sondern es gehört sich für einen anständigen Kaufmann, dass man diese Verträge nicht offenlegt.
Es gab keine Möglichkeiten, wie Frau Eichstädt-Bohlig es im Stadtentwicklungsausschuss gefordert hat, einen Runden Tisch einzuberufen zu der Frage, ob Bread und Butter den Vertrag abschließt, Ideenwettbewerbe durchzuführen und stunden-, tage- und monatelang unter Einbeziehung der Opposition und anderen darüber zu diskutieren, ob der Vertrag zustande kommt.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Vertrag ist dort verhandelt worden, wo er hingehört, nämlich bei der BIM.
Die BIM hat im Auftrag der Bundesregierung und des Landes Berlin die Immobilienverwaltung für das Flughafengebäude und das Gelände übernommen. Daran ist nichts falsch gelaufen. Wir sind glücklich und zufrieden, dass der Bund mit uns diese Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat und wir dieses Gebäude und das Gelände aus einer Hand bewirtschaften können. Die BIM macht das hervorragend. Die BIM hat innerhalb kürzester Zeit nachgewiesen, dass es Vermarktungschancen für das gesamte Gelände gibt. Dafür sollten wir dankbar sein,
Wir sind Gott sei Dank auch in der Situation, dass wir uns darüber streiten, dass es tatsächlich mehrere Interessenten gegeben hat, auch für die Hangars, die als schwer vermietbar eingeschätzt werden. Da gab es doch die These, das alles werde eine Wüste, eine ganz große Katastrophe. Nein, Sie hatten Unrecht! Es gibt Interessenten für das Gelände, auch ohne Flugbetrieb.
Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir alle Interessenten immer unterbringen könnten. Das wird aber auch in Zukunft nicht immer der Fall sein können. Mit Verlaub: Es sind auch noch Zehntausende von Quadratmeterflächen frei, und dieses Gebäude ist in der Nutzbarkeit noch um weitere Zehntausende Quadratmeter zu erweitern. Wir sind noch nicht in einer Situation, dass das alles überquillt.
Hier haben wir eine Gefechtslage gehabt, die in der Tat interessant war. Wir hatten die jetzigen Betreiber von Babelsberg, die als Immobilienentwickler tätig sein wollten. Das ist genau der Punkt. Herr Woebcken und Herr Fisser – da waren sie noch nicht Ihre Kronzeugen, da waren sie noch Ihre Gegner, beim Volksentscheid, das haben Sie schon vergessen – haben damals schon gesagt, es gibt eine Perspektive ohne Flughafenbetrieb. Da haben Sie sie noch bekämpft und gesagt, das ist alles Quatsch. Heute sind sie wieder Ihre Kronzeugen. Lesen Sie mal nach, was sie damals gesagt haben! Sie haben gesagt: Wir sind bereit, diese gesamte Immobile zu einem Durchschnittspreis zu übernehmen. – Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass es so nicht geht, und dass das eine Ausschreibung erforderlich machen würde, weil wir das gesamte Gebäude weggeben würden und keinen Einfluss mehr auf die Nutzung gehabt hätten. Wir haben gesagt, das geht nicht durch eine einfache Vergabe, dazu hätte es eines Vergabeverfahrens bedurft, weil man auch den Preis, der dafür gezahlt werden sollte, nicht einfach irgendwie ermitteln konnte, weil es ein Durchschnittspreis war. Sie hätten riesige Leerflächen gehabt, wofür sie wenig bezahlen wollten, und andere Flächen, für die wahrscheinlich von Anfang an ein realistischer Preis
gezahlt worden wäre. Das wäre ein komplizierter Vorgang gewesen, vielleicht mit Besserungsscheinen und was weiß ich noch alles.
Ich glaube aber – und das hat es in der gesamten Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tempelhof überhaupt noch nicht als Forderung gegeben –, dass der Staat, dass das Land Berlin keinen Einfluss mehr auf das Gebäude haben wird. Auch aus diesem Grunde wäre das nicht möglich gewesen. Dies war eine einhellige Entscheidung aller Beteiligten, dass das keine Alternative ist.
Davon abzutrennen war das Bedürfnis oder die Idee oder die angemeldete Interessenslage von Studio Babelsberg, zwei Hangars für Filmstudios zu nutzen, unter Aufgabe von Flächen in Brandenburg. Da verstehe ich irgendwann die Dimension nicht mehr. Hier auf der einen Seite „Bread and Butter“ mit der riesigen Investition, mit der riesigen Potenzialentwicklung nicht nur für den Standort selbst, sondern für den Hotel- und Gaststättenbereich, für alles, was damit zusammenhängt. Das ist von der DEHOGA und von der Berlin Tourismus Marketing GmbH nachgewiesen worden. Da wäre es ganz gut, wenn die IHK und die Handwerkskammer sich auf die Fachleute verließen, die sie in ihren eigenen Reihen haben, und sich nicht instrumentalisieren ließen. – Das nur als Randbemerkung.
Diese riesige Entscheidung mit einem erheblichen Wirtschaftspotenzial für die Stadt mit zwei Hangars in Vergleich zu setzen, die vermietet werden, die sowohl für den Ertrag des Flughafengebäudes wesentlich weniger gebracht hätten als auch insgesamt von der wirtschaftlichen Bedeutung her viel weniger gebracht hätten – da ist Ihnen irgendwie die Dimension abhanden gekommen, Frau Eichstädt-Bohlig!
Denn da gibt es – auch in der summarischen Abwägung – eigentlich gar keine Alternative. Da wird ganz klar, dass die Chance, „Bread and Butter“ hierher zu bekommen, genutzt werden musste. Dazu stehe ich auch. Ich stehe auch dazu, dass ich den Kontakt zur BIM hergestellt habe. Ich habe nicht den Vertrag ausgehandelt, den hat die BIM ausgehandelt, und die BIM hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung unter ihren Gesichtspunkten angestellt. Das ist auch richtig so. Ich war über die Höhe des Preises überrascht, ich war auch über den Flächenbedarf überrascht, den „Bread and Butter“ angemietet hat, aber zugleich höchst erfreut. Ich habe mich dann noch einmal eingemischt – das habe ich schon mehrmals erklärt –, weil ich noch Flächen in den Hangars 7 und 8 nutzen und für das Alliiertenmuseum sichern wollte. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass in diesem Flughafengebäude die Geschichte dieses Gebäudes, die Geschichte der Luftbrücke, die Geschichte der Hilfe der Alliierten und auch die Fluggeschichte dargestellt werden sollte. Da habe ich interveniert. Das war aber auch das Maximum, was wir als Alternative noch herausbekommen konnten. Mit „Bread and Butter“ und der Vertragsgestaltung ohne die anderen
Hangars oder unter Wegnahme von zwei Hangars für das Filmstudio Babelsberg, das wäre leider nicht gegangen.
Ich wundere mich auch darüber, dass Sie so tun, als ob die Vergabe des Hangars 2, der bislang genau dieselbe Nutzung hatte, nämlich für Events – – Was hat der Nutzer vom Hangar 2 eigentlich bislang gemacht? – Er hat temporär vermietet. Da war ein großer Leerstand, und dann gab es viele Veranstaltungen. Er hat einen Mietzins gezahlt, da wären Sie ganz weit davon entfernt zu sagen, das muss weiter so gemacht werden, Frau Eichstädt-Bohlig! – Und was hat der Betreiber vom Hangar 2 gemacht? – Er hat hochgerechnet und gesagt, durch seine temporären Aktivitäten sind 1 000 Arbeitsplätze in Berlin geschaffen worden – nicht in seinem Hangar, sondern im Hotel- und Gaststättengewerbe und noch woanders. Er hat genau die Hochrechnung angestellt, die andere bezweifeln. Damit hat er selbst den Nachweis erbracht, dass es sich lohnt, auch temporär zu vermieten.
Wir haben die Grundsatzentscheidung getroffen. Es war in der Tat eine Grundsatzentscheidung, weil man die Hangars – es geht hier nur um die Hangars – dann nicht dauerhaft an andere vermieten kann. Damit ist deutlich, dass die Hangars, die sonst vielleicht als Archiv genutzt worden wären, für Akten oder für Reparaturwerkstätten der Polizei, für diesen Zweck nicht zur Verfügung stehen – und auch nicht als zwei Filmstudios, das ist in der Tat richtig. Wir haben durch die Entscheidung von SCCRunning, die gefolgt sind, gesehen, dass es Weitere gibt, die dort hinkommen. Sie sind nicht nur virtuell, sie zahlen auch einen vernünftigen Preis, sodass sich das immer mehr kumuliert. Wir werden am Ende des Prozesses sicherlich sehen, dass diese Flächen vielleicht nicht an 365 Tagen im Jahr, aber doch weitestgehend genutzt werden, und – noch ein Effekt – dass Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit haben werden, ihren geliebten Flughafen auch einmal wieder zu betreten, weil er kein Closed Shop ist, sondern dort sehr viele öffentliche Veranstaltungen stattfinden.
Ich denke, dass Ideen mit Runden Tischen oder Weiterverhandeln nicht falsch sind, Frau Eichstädt-Bohlig. Wir sind immer noch bereit und dabei, mit den Filmstudios über Alternativmöglichkeiten zu diskutieren. Das Alliiertenmuseum ist so weit von uns gesichert, dass es hinein kann. Das ist jetzt eine Entscheidung des Bundes.
Wir versuchen auch, Flächen zu optimieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob bei der ersten Durchführung der „Bread and Butter“ im Juli der Veranstalter vielleicht selbst auf die Idee kommt, dass er andere Optimierungsmöglichkeiten sieht als in dieser Fläche. Das werden wir dann zu sehen und miteinander zu besprechen haben.
Ich will zum Schluss noch einmal darum bitten, nie die Dimension dieses Flughafengeländes und des Gebäudes zu vergessen. Die Hangars haben eine Fläche von über 30 000 Quadratmetern, insgesamt haben wir über 200 000 Quadratmeter mit Erweiterungsflächen zur Ver
fügung. Es sind noch über 65 000 Quadratmeter Mietfläche frei, wo Interessenten, auch alle aus dem „Call for Ideas“, unterkommen können. Wir werden das weiter optimieren. Der Streit um die Frage, ob „Bread and Butter“ dort hineinkommt oder das Filmstudio Babelsberg oder andere, zeigt, dass der Flughafen eine gute, auch eine ökonomische Entwicklungschance hat. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Herr Dr. Lindner hat für die FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Wir sind in der Tat traurig. Es ist traurig, an der Spitze jemanden zu haben, der nicht transparent, seriös und vernünftig mit Bürgern und Volksentscheiden umgeht, sondern in der arroganten, selbstherrlichen Weise wie Sie! Es ist traurig, und es bleibt traurig. Insoweit können Sie das ruhig als Trauerarbeit verunglimpfen!
Ach, hören Sie, Sie Mini-Mao! Sie schreien hier immer dazwischen! Sie haben den Mini-Marx hinter sich abgelöst! Aber es ist nicht immer wertvoll, was Sie verzapfen!
Das Entscheidende haben Sie gerade gesagt, Herr Regierender Bürgermeister! Es lohnt, noch einmal darauf einzugehen. Sie sagten, es sei Sache der Exekutive, Verträge zu schließen, und nicht Sache der Legislative, in einem Einzelvertragswerk herumzufuhrwerken. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es ist auch nicht Sache der Legislative, in einem Einzelvertrag herumzufummeln, aber es ist das Recht der Legislative und es ist das Recht des Volkes zu sehen, nach welchem Verfahren Sie solche Verträge abschließen, nach welchem Verfahren Sie diese riesige Fläche überhaupt vergeben. Darum geht es. Das, was Sie uns gerade vorstellten, hat die Skepsis extrem bestärkt. Sie sagten – ich fasse ihre Worte zusammen –: Wir haben jetzt mal ein Stücken an „Bread and Butter“ vermietet, das ist nicht schlecht, glauben Sie mir, der Vertrag ist wunderbar, der Kaufpreis ist anständig. Dann werden wir sehen, was wir noch weiter machen: Hangar 7 und 8, ein bisschen Alliiertenmuseum, dann eine kleine Reparaturwerkstatt für die Polizei, vielleicht braucht „Bread and Butter“ nach der Erstnutzung noch ein paar Flächen mehr, und dann schauen wir mal, was wir mit dem Rest machen, „Call für Ideas“ hat ja noch ein paar andere Sachen geliefert. – Genau das ist das Problem. Es ist Flickwerk, was Sie darstellen. Es ist kein Gesamtkonzept.
Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt. Sieben Jahre sitzen Sie in der Regierung, sieben Jahre, bald acht Jahre wollten Sie den Flughafen Tempelhof schließen. Da hatten Sie genug Zeit, ein seriöses Gesamtkonzept – –
Ja. – Dies haben Sie versäumt. Jetzt stellen Sie uns hier bröselhaft einzelne Fragmente vor. Ich sage Ihnen: Auch „Bread and Butter“ hätte sich gefreut, wenn sie am Ende eines transparenten Verfahrens den Zuschlag bekommen hätten, denn dann wären sie jetzt nicht so am Pranger, wie sie es sind. Das wäre auch im Interesse von „Bread and Butter“ gewesen, zu wissen, wir sind die Gewinner in einem transparenten Verfahren und nicht in einem Hopplahopp-Verfahren –
mangels anderer Konzepte und einer Gesamtkonzeption des Regierenden Bürgermeisters. – Herzlichen Dank!