In dieser Tradition bewegt sich „Pro Reli“. Und da bewegen auch Sie sich, Frau Senftleben, mit Ihren absurden Thesen. Sie öffnen die Tür des staatlichen Unterrichts für alle, auch für alle Freikirchen, die derzeit Zulauf haben, und die Evangelikalen. Wir haben in den USA gesehen, wo das hinführt. Ich glaube, dass es gut ist, einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle zu haben und den Religi
onsunterricht als freiwilliges Angebot, denn das ist grundgesetzlich garantiert. Damit tun wir für die Kinder das Beste. Sie, Frau Senftleben, sollten sich an liberale Grundsätze der Aufklärung erinnern, dann kommen vielleicht auch Sie zu anderen Erkenntnissen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Gaebler! Das, was Sie über den Religionsunterricht erzählen, ist nach wie vor absurd.
Vorweg: Ich bin nicht auf eine katholische oder evangelische Schule – weder Grundschule noch Gymnasium – gegangen. Ich bin nicht, wie sie meinten, vorbelastet, sondern ich bin zu einer Überzeugung gekommen. Das sage ich sehr deutlich. Ich bin in der 11. Klasse aus dem Religionsunterricht ausgetreten und bin dann – durch meine Erziehung und durch ein Öffnen hin zur Religion und zu gesellschaftlichen Fragen – wieder dorthin gelangt, wo ich heute bin. Von wegen beschränkt oder eingeschränkt – das sind Sie, und mir können Sie das nicht vorwerfen.
Was wollen wir? – Wir wollen einen Wahlpflichtunterricht. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben zu wählen.
Diese Möglichkeit sollen sie haben. Wenn Sie es nicht begreifen, müssen Sie in sich gehen. Wahlpflichtunterricht ermöglicht eben die Wahl zwischen zwei Fächern, nämlich Ethik und Religion.
Nein, dass können sie nicht. – Uns ist der Wahlpflichtunterricht wichtig. Das gibt es auch in anderen Fächern. man kann das auch mit Ethik und Religion so machen. Andere Bundesländer tun das auch, und dort klappt es wunderbar. Noch einmal, Herr Gaebler: Diesen Unterricht unter staatliche Aufsicht zu stellen, ist notwendig – in Anlehnung an Herrn Steuer gerade dann, wenn wir an die Islamische Föderation denken. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Martin Lindner (FDP): Wir wollen die Freiheit!]
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2148 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Zum Antrag Drucksache 16/2137 bitten die antragstellenden Fraktionen um die sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD und Linksfraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Mehrheit. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP.
[Uwe Goetze (CDU): Nein! Eine Gegenstimme bei den Grünen! – Andreas Otto (Grüne) meldet sich. – Andreas Otto (Grüne): Hier, ich!]
Ich möchte gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Regierungskoalition abgeben. Ich habe mit „Nein“ gestimmt. In der Frage des anstehenden Volksentscheides über Religions- und Ethikunterricht in den Berliner Schulen sind die Meinungen geteilt – in den Schulen, in den Parteien, in der Presse, sogar in der „taz“, und nicht zuletzt auch in manchen Kirchengemeinden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine einfachen Antworten gibt.
Ich war als Bewohner der DDR in und außerhalb der Schule mit der marxistisch-leninistischen Staatsreligion konfrontiert. „Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein“ haben deren Parteisekretäre auf dem Lande gepredigt. Meine Damen und Herren, auch der Glaube an keinen Gott ist ein Glaube. Der Staat – wenn er seine Neutralität ernst nimmt – darf keine Zivilreligion aus sich selbst heraus kreieren und diese als Wertemonopol an der Schule installieren. Seine Aufgabe ist es, den unterschiedlichen geistigen Strömungen und Kulturen Raum zu bieten, sich im Rahmen des Grundgesetzes selbst zu organisieren.
Berlin ist multikulturell und multireligiös – das kann niemand ausblenden, der in dieser Stadt lebt, und erst recht nicht, wer hier Politik macht. Was bedeutet das für das Zusammenleben in der Stadt, was bedeutet es für die Schule, wo das Leben, wo die Welt kennen gelernt werden soll, ja muss.
Der Ansatz, dass sich Kulturen und Religionen begegnen sollen, der Ansatz, dass die Schülerinnen und Schüler diskutieren sollen, der ist richtig. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen. Das ist ein Streit hier im Parlament und in der Berliner Öffentlich
keit. Meine Wahrnehmung ist jedoch, dass es über diese Frage hinaus auch um eine in Teilen der Gesellschaft latent vorhandene Kirchenfeindlichkeit geht.
Wenn ich lese, welche Dinge in westdeutschen Kinderheimen in kirchlicher Trägerschaft in den Fünfziger- und Sechzigerjahren geschehen sind, wenn ich manche Äußerungen und Handlungen des Papstes sehe, dann kann ich Ablehnung und Skepsis gegenüber Kirchen und religiösen Gemeinschaften nachvollziehen. Auch dass Leute den Kirchen den Rücken kehren, ist nicht ungewöhnlich und letztlich eine persönliche Entscheidung.
Aber ich habe eine andere Kirchenerfahrung, nicht zuletzt aus der DDR. Vor 1989 waren viele Gemeinden der Raum für vom Staat unabhängiges Denken, für geistige Freiheit. Die Kirchen hatten im Herbst 1989 und zuvor eine befreiende Wirkung. Sicher kennen Sie den Ausspruch von der „Protestantischen Revolution“. Der Begriff ist vielleicht ein klein wenig übertrieben, aber er deutet an, welche gesellschaftliche Kraft insbesondere die evangelische Kirche in der DDR gewesen ist.
Und heute? Ich bin sehr dankbar, dass es die Kirchen gibt und dass sie in der Gesellschaft wirken, dass sie zu politischen Fragen Stellung nehmen und nicht zuletzt, dass sie Werte offerieren. Dieses Angebot an Werten gehört in unsere Schulen, Schulen, die immer stärker Aufgaben der Gesellschaft, sogar der Familien, übernehmen sollen, Schulen, die einen immer größeren Zeitanteil im Leben der Schülerinnen und Schüler beanspruchen. Und wenn wir uns einig sind, dass wir so ein Angebot an Wertevermittlung tatsächlich wollen und wertschätzen, dann doch bitte auch mit einer entsprechenden Verbindlichkeit. Wertebildung gehört in die Schule, und der Austausch auch. Dieses fordert die Initiative „Pro Reli“. Ich zitiere aus deren Gesetzentwurf: „Alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen nehmen entweder am Religions- oder am Ethikunterricht teil. Dabei soll zwischen den Fächern kooperiert werden. Einzelne Unterrichtseinheiten können gemeinsam durchgeführt werden.“ Verbindliches Angebot und Kooperation – das halte ich für den besseren Weg gegenüber dem gegenwärtigen Modell des Senats. Aus diesem Grund kann ich den Antrag der Koalition nur ablehnen.
Zur Wahl erforderlich sind die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses, das sind mindestens 100 JaStimmen.
Der Landtag Brandenburg hat bereits die Vorsitzende sowie die dem Land Brandenburg zustehenden Mitglieder am 18. Dezember 2008 gewählt.
Zuerst lasse ich über den Wahlvorschlag Frau Prof. Dr. Jutta Limbach abstimmen. Die Wahl kann gemäß § 74 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung stattfinden. Wer Frau Dr. Limbach zur Vorsitzenden des Medienrates der Medienanstalt BerlinBrandenburg zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist Frau Prof. Dr. Limbach einstimmig gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Zur Wahl der weiteren Mitglieder, die das Land Berlin stellen kann, wurden vorgeschlagen: Frau Gabriele Wiechatzek von der CDU und Frau Hannelore Steer von der Linksfraktion. Beide sind anwesend. – Ich begrüße Sie herzlich!
Weiterhin steht Herr Dr. Lutz Hachmeister auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl. Wiederum ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer die vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit sind auch diese Kandidaten einstimmig gewählt. – Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer verantwortlichen Tätigkeit!
Einen Vertreter der Berliner Arbeitgeberverbände zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Wir kommen zu einer einfachen Wahl durch Handheben. Wer den Kandidaten gemäß Anlage der Drucksache 16/2107 zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist auch dieser Kandidat einstimmig gewählt. – Auch hier wünschen wir alles Gute und viel Erfolg für die verantwortliche Tätigkeit!