Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, Drucksache 16/2144-1. – Der zuletzt genannten Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.
Die Drucksachen 16/2100 und 16/2120 hatte ich bereits vorab an den Hauptausschuss sowie die Drucksache 16/2118 an den Ausschuss für Bauen und Wohnen überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Die letztgenannte Drucksache soll zusätzlich nunmehr auch an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, den Abschluss für das Jahr 2008 mit 940 Millionen Euro Überschuss vorzustellen. Es war natürlich ein schönes Gefühl, schon zum zweiten Mal einen Haushalt mit einem Überschuss vorzustellen. Aber schon damals war mir klar – deshalb habe ich mich seinerzeit so gefreut –, dass das für längere Zeit das letzte Mal war, wo man in Berlin, in den anderen Ländern und auf Bundesebene Haushalte mit Überschüssen vorlegen kann. Wir haben die vergangenen Jahre gut bewältigt. Wir hatten einen Ausgabenanstieg, der weit unter dem des Bundes und der anderen Länder lag, und sehr gute Einnahmeentwicklungen. – Sie kennen die Zahlen.
Wir sind in einer Phase, in der sich diese Situation radikal ändert. Die Steuereinnahmen laufen gegenwärtig zwar noch relativ gut, aber die Wirtschaftszahlen fallen welt- und bundesweit wie ein Stein. Die Arbeitslosigkeit steigt allmählich an. Wir müssen damit rechnen, dass diese Entwicklung mit zeitlicher Verzögerung auch bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte ankommt. Der Bund hat mit einem Konjunkturprogramm gegengesteuert, genau genommen mit zwei, nämlich den Konjunkturprogrammen I und II. Das wird morgen im Bundesrat verabschiedet. Dieses Programm enthält auch wesentliche Investitionsmaßnahmen. Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob man einer Krise, wie sie sich derzeit ankündigt, mit staatlichen Investitionsmaßnahmen begegnen kann. Man kann immerhin versuchen, etwas zu tun. Das, was man versucht und vielleicht ein bisschen etwas verhindert, ist besser als nichts.
Gleichwohl hat der Bund insgesamt 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen auf uns 480 Millionen Euro. Mit unseren eigenen Mitteln macht das 632 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm.
Das war für uns der Anlass, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Er wäre aus anderen Gründen jetzt nicht nötig gewesen, denn unsere Ausgaben liegen ansonsten voll im Plan. Die Einnahmeentwicklung ist im Augenblick ungewiss, hätte aber keinen Anlass für einen Nachtrag gegeben. Um diese Mittel verwenden zu können, mussten wir aber jetzt einen Nachtrag machen, denn nach dem Gesetz des Bundes müssen die Mittel in die Haushalte der Länder eingestellt werden beziehungsweise über diese geleitete werden.
Den Anlass, jetzt einen Nachtrag machen zu müssen, haben wir genutzt, um unsere Einnahmen zu überprüfen. Wir haben die Einnahmeseite im Haushalt an die Steuerrechtsänderungen, die es beim Bund mit den Konjunkturprogrammen I und II gab, aber auch im Hinblick auf das Urteil zur Pendlerpauschale angepasst. Wir haben gleichzeitig konjunkturbedingte Mindereinnahmen eingestellt, und zwar haben wir exakt das nachgebildet, was der Bund für seinen Haushalt auch tut. Wir gehen von dem aus, was der Jahreswirtschaftsbericht sagt, nämlich von einen Wachstumseinbruch in diesem Jahr von 2,2 Prozent. Das ist auch die Basis für unsere Einnahmeentwicklung bei den Steuern.
Auf der Ausgabenseite haben wir die Mehrausgaben aus den Konjunkturprogrammen I und II berücksichtigt, soweit sie in diesem Jahr anfallen. Das Weitere wird dann Sache des Doppelhaushalts 2010/2011 sein. Wir haben gleichzeitig Mehrausgaben für die anteilige Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen des Bundes eingestellt. Und wir haben – das ist die einzige wesentliche Ausnahme auf der Ausgabenseite – die steigenden Kitaausgaben, die sich aus der steigenden Inanspruchnahme von Stunden und aus steigenden Kinderzahlen ergeben, einbezogen.
In der Summe bedeutet das, dass wir statt eines geplanten kleinen Überschusses in diesem Jahr ein Defizit von 916 Millionen Euro haben werden. Das zeigt den gewaltigen Umschwung gegenüber einem Überschuss von 940 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist nicht schön.
Wenn man sich die Ausgaben im Einzelnen anschaut, sieht man, dass wir konjunkturbedingte Mindereinnahmen von insgesamt 525 Millionen Euro haben. Dazu kommen die Pendlerpauschale mit 142 Millionen Euro und konjunkturbedingte Mehrausgaben aus den Programmen in Höhe von 366 Millionen Euro. Zusammen sind das 954 Millionen Euro an konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Ich sage das, weil damit deutlich wird, dass wir ohne diese konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben auch in diesem Jahr noch einen, wenn auch kleinen Überschuss hätten. Konjunkturbereinigt ist der Haushalt weiter in den schwarzen Zahlen.
Das ist wichtig, weil der Rausch der großen Zahlen, der gegenwärtig bundesweit vorherrscht, leicht dazu führen kann, dass man den Kurs verliert. Das ist ein bisschen wie auf hoher See: Wenn die Wellen 15 Meter hoch sind, fällt eine Kursabweichung um ein halbes Grad nicht so stark auf, als wenn die See flach ist und man weit schauen kann. Deshalb heißt es jetzt, Kurs beim Prinzip der Konsolidierung zu halten und nicht nachzugeben. Das bedeutet auch, in vielen Details weiterhin zu sparen und sich zu streiten. Gleichwohl ist es wichtig, für das, was man wirklich tun muss, das Notwendige einzusetzen.
Ich wurde oft gefragt und frage mich noch öfter selbst, wie es nach diesem Jahr weitergehen wird. Wir haben die Annahmen, die der Bund unterstellt, eingestellt. Aktuelle Prognosen gehen von noch weit negativeren Wirtschaftszahlen aus. Es ist unklar, ob und wann die Konjunkturerholung kommen wird. In diesem Haushalt ist unterstellt, dass es im Herbst wieder zu einer Konjunkturerholung kommt. Ob dies so ist, können wir im Augenblick nicht sagen. Wir können aber sagen, dass wir mit diesem Haushalt als erstes Land in Deutschland auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite volle Konsequenzen aus der Konjunkturkrise ziehen. Kein anders Land trifft in solchem Umfang wie wir Vorsorge. Ob es ausreicht, wird man im weiteren Jahresverlauf sehen.
Dieser Nachtrag wird der Ausgangspunkt für den aufzustellenden Doppelhaushalt sei. Wir werden Gelegenheit haben, alle diese Annahmen einfließen zu lassen.
Der Ausgabenanstieg mit den konjunkturbedingten Mehrausgaben wird in diesem Jahr bei 1,5 Prozent liegen. Er liegt damit weit unter den Ausgabenanstiegen aller übrigen Länder und besonders unter denen des Bundes. Was den Ausgabenzuwachs angeht, sind wir weiterhin im bundesweiten Vergleich das positive Schlusslicht. Ohne konjunkturbedingte Mehrausgaben wäre das Ausgabenwachstum in diesem Jahr gegenüber dem Ist des vergangenen Jahres etwas unter null – minus 0,5 – Prozent. Das
heißt, wir halten unsere Ausgabenlinie voll ein. Das ist wichtig, damit wir aus dieser Krise auch wieder gut herauskommen, denn die größte Gefahr ist, dass man nicht genau zwischen Mehrausgaben, die man aus Konjunkturgründen tätigen muss, und den übrigen Ausgaben, die man weiterhin sauber begrenzen muss, unterscheidet. Wir werden diese Unterscheidung treffen, und sie ist im Haushalt abgebildet.
Was die weitere Entwicklung angeht, so haben wir das an Vorsorge getroffen, was wir gegenwärtig können. Wir müssen auf dieser Basis weiterarbeiten. Wir werden auch den Doppelhaushaltsentwurf und die Eckwerte für den Doppelhaushalt – –
Verzeihen Sie, Herr Senator! – Ich möchte die Kollegen bitten, ihre Gespräche einzustellen, denn es ist nicht gerade das unwichtigste Thema, über das der Senator spricht.
Danke schön, Herr Präsident! – Wir werden den Doppelhaushaltsentwurf und die auf diesem Entwurf aufbauende Mittelfristplanung ebenfalls so aufstellen, dass man immer sehen kann, wo der Haushalt ohne den Konjunktureinbruch wäre, wo die Ausgaben und Einnahmen ohne Konjunktureinbruch wären und wo sie mit dem Konjunktureinbruch sind, damit wir alle nachverfolgen können, wo wir stehen. Das ist auch ein Hilfsmittel für die Opposition – wenn ich das so sagen darf, Herr Meyer, da Sie bereits so sorgfältig mitschreiben –, weil Sie immer genau sehen können, ob wir unseren eigenen Ankündigungen in der Tat folgen oder nicht.
Dies ist der letzte Haushalt, den ich als Senator vorlegen werde, und es ist natürlich nicht der denkbar schönste Haushalt. Aber dieser Haushalt ist von bestem Wissen und Gewissen getragen, was die Zahlen angeht. Er ist insoweit auch von einer gewissen Ehrlichkeit. Ich glaube, dass wir damit die Ausgangsbasis haben – jedenfalls, was das Zahlenmäßige angeht –, um die Krise so gut zu bewältigen, wie wir sie bewältigen können. Dass man, wenn die Exporte um 10 oder 15 Prozent einbrechen und es bundesweit zu Nachfrageausfällen in Höhe von 100 oder 130 Milliarden Euro kommt, mit öffentlichen Haushalten nur begrenzt gegenhalten kann, ist völlig klar. Aber hiermit geschieht das, was vernünftigerweise geschehen kann.
Wir haben in dem Ganzen auch etwas Positives: Wir haben unvermutet Geld für Investitionen, von dem sich niemand hätte träumen lassen, dass es in diesem reichen Maße über uns kommen würde. Diese 632 Millionen Euro müssen jetzt vernünftig ausgegeben werden. Wir werden vonseiten des Senats alles tun, um dieses Geld intelligent auszugeben, um es für die richtigen Zwecke auszugeben
Wir müssen uns schon eine gewisse Akrobatik zumuten, und auch ich mute sie mir zu: Wir wissen einerseits, dass wir in neue, ungeplante Schulden großen Ausmaßes hineinrutschen, wir wissen andererseits, dass wir von daher auch in den vielen Details, die Ihnen allen ans Herz gewachsen sind, weiterhin einen harten Kurs fahren müssen, und drittens wissen wir gleichwohl, dass dieses Geld, das wir jetzt zusätzlich haben, jetzt zügig und vernünftig ausgegeben werden muss. Dies muss man auch durchhalten, und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, dass Sie einen klaren Kopf behalten und sowohl bei den anstehenden Haushaltsberatungen für diesen Haushalt – den Nachtrag – wie auch für den Doppelhaushalt dies immer sehen: Einerseits besteht der staatliche Gewährleistungsauftrag für öffentliches Funktionieren, und dies bedingt andererseits zwei völlig unterschiedliche Dinge, nämlich gezielt mehr in die Hand zu nehmen für die Konjunktur und gleichzeitig den Kurs der Konsolidierung, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, in diesem Sinne weiterzuführen. – Danke schön!
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Herr Kollege Goetze. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sarrazin! Ihr Name wird sicherlich in prägender Weise mit dem Berliner Haushalt und der Berliner Haushaltsführung in Verbindung bleiben – sehr häufig in einer Art und Weise, wie wir es uns nicht gerade gewünscht hätten, weil wir sehr viele kritische und vor allem finanzrechtliche Anmerkungen vorgebracht haben, die bedauerlicherweise weitestgehend ignoriert worden sind. Aber dass der Berliner Landeshaushalt in einem engen Zusammenhang mit Ihrem Namen steht, das dürfte unbestritten sein.
Damit sind wir allerdings schon bei diesem Nachtragshaushalt, und zu diesem Nachtragshaushalt ist festzustellen, dass er überschaubar ist, weil er nur wenige Zahlen enthält,
aber trotz dieser Überschaubarkeit bedauerlicherweise viele Fragen aufwirft, auf die ich im Folgenden eingehen werde. Dass diese Unklarheiten bestehen, ist nicht nur
ärgerlich, sondern auch sehr ernst zu nehmen, denn die immer wieder und immer weiter um sich greifende Tendenz seitens des Senats, dem Parlament klammheimlich sein vornehmstes Recht auf Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle zu nehmen, zeigt sich auch bei diesem Nachtragshaushalt.
Herr Sarrazin hat vor einigen Jahren mal sinngemäß gesagt, dass der Haushalt eigentlich nur aus Eckzahlen bestehen müsste. Das ist bei diesem Nachtragshaushalt fast erreicht. Er besteht fast nur aus pauschalen und groben Schätzungen, und eine Planung der einzelnen Geschäftsbereiche oder einzelner Investitionsmaßnahmen findet gar nicht mehr statt. Aber Kontrolle ohne Planung ist unmöglich. Was soll das Parlament kontrollieren, wenn es nur ein paar Eckzahlen und grobe Schätzungen vorgelegt bekommt und die kritische Masse in Schatten- oder Nebenhaushalten verschwindet.
So wird z. B. der Aufwuchs der Personalkosten durch beschlossene Sonderzahlungen und Tariferhöhungen pauschal im zentralen Personalüberhangmanagement nachgewiesen, anstatt dass diese Kosten auf die einzelnen Kapitel verteilt werden. Herr Sarrazin sagt uns dazu im Hauptausschuss: Das ist einfach so. – Klar! Am einfachsten sind 10 Eckzahlen. Damit kann man auch 20 Milliarden Euro beplanen, aber das ist nicht das, was die Finanzverfassung und die Landeshaushaltsordnung von ihm fordert.
Der Investitionsbedarf für die Ansiedlung von „Bread and Butter“ findet sich im Nirwana des Rechnungswesens der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft wieder. Ebenso befindet sich dort der Großteil des Betriebsverlustes des Flughafens Tempelhof. Keine Nachweise, keine Zahlen, keine belastbaren Unterlagen, keine Kontrollmöglichkeit! Herr Sarrazin! Das ist z. B. das kritische Moment, das wir Ihnen über Jahre hin vorgeworfen haben und das jetzt zum Ende Ihrer Amtszeit eskaliert.
Andere Zahlen wie die Aufstockungen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms, die längst im Wege der Haushaltswirtschaft beschlossen sind, tauchen im Nachtragshaushalt wieder auf. Zweimal eine Beschlussfassung über den gleichen Sachverhalt. Hat das etwas mit solider Planung zu tun? – Nein, das hat es nicht. Darüber, dass man den Bezirken bei den Geldern, die ihnen jetzt im Rahmen dieser beiden Programme zur Verfügung gestellt werden, vorher 82 Millionen abgezogen hat, wird im Rahmen der Beratung des Haushalts geschwiegen. Die Einnahmerückgänge aus Glücksspielen in Höhe von 50 Millionen Euro werden überhaupt nicht dargestellt. Vielleicht will man uns nicht beunruhigen. Und dann gibt es noch die Klage des Bundes auf Rückzahlung von 50 Millionen Euro aus der Finanzierung des Wohnraums für Hartz-IV-Empfänger. An die hat man vorsichtshalber erst einmal gar nicht gedacht. Die stehen nirgendwo drin im Nachtragshaushalt. Eine solide Finanzplanung sieht anders aus.
Die Finanzverwaltung verletzt nach unserer Auffassung mühelos mit fast jeder Vorlage und auch mit diesem Nachtrag die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundsätze der Genauigkeit, des Bruttoprinzips, der Vollständigkeit der Einzelveranlagung usw. und unterminiert damit die Haushaltshoheit des Parlaments. Das ist eines der Verdienste, die wir Ihnen zuschreiben müssen, und das ist eines der schlechtesten, das man sich aus Sicht eines Parlaments vorstellen kann.
Selbstverständlich ist es leichter, einen Haushalt aufzustellen und zu beraten, der nur aus Eckzahlen und Pauschalen besteht. Aber ein solcher Haushalt taugt nicht als Planungsgrundlage und erst recht nicht als Kontrollinstrument des Parlaments. Er ordnet das Herrschaftswissen und die politische Handlungsfähigkeit einseitig der Exekutive und das Herumstochern im Nebel und die Hilflosigkeit dem Parlament zu. Vernünftige Haushaltswirtschaft sieht anders aus. Dieser Trend zur konspirativen Haushalts- und Finanzpolitik, Herr Senator Sarrazin, in der der Presse auf dem Flur die Informationen gegeben werden, die das Parlament nicht erhält – das haben wir heute Morgen im Zusammenhang mit Tempelhof und „Bread and Butter“ schon besprochen, und das ist unsäglich für den Umgang mit Parlamentariern.
Zum Nachtragshaushalt noch eine weitere Anmerkung zu der Art und Weise, wie er zustande gekommen ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass dieser Senat und auch die Koalitionsfraktionen immer hyperventiliert haben, wenn nur der Begriff Nachtragshaushalt und die Forderung danach fielen. Das wäre sicherlich auch diesmal so gewesen, wenn es nicht die Konjunkturpakete der Bundesregierung gegeben hätte. Folgerichtig bildet der Senat nach Aussage des Senats auch nur die in den Konjunkturpaketen aufgegebenen Folgen ab. Das stimmt zwar für diesen Nachtragshaushalt nicht ganz, aber man kann das sicherlich so ungefähr vertreten.