Ich hatte den Antrag vorab bereits federführend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
Für die Beratung stehen den Fraktionen wieder jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Der Kollege Czaja erhält das Wort. – Bitte!
weil wir der Auffassung sind, dass es sich hierbei um ein wesentliches Thema handelt, bei dem wir nicht fernab von Bundesrats- und anderen Initiativen diskutieren müssen. Hierzu kann das Berliner Parlament eine klare Entscheidung treffen.
Wir haben den Antrag unserer Fraktion „Gebührenordnung für Schornsteinfegerleistungen überprüfen – Kosten senken und transparente Gebührenverzeichnisse einführen“ heute zur Priorität erklärt, weil Berlin im Ländervergleich wieder einmal an der Spitze rangiert und damit das Land ist, das den Bürgerinnen und Bürgern bei den Schornsteinfegergebühren am tiefsten in die Tasche greift. Deshalb hat das Thema zu Recht Priorität.
Wir fordern erstens eine klare Novellierung der aktuellen Gebührenordnung und zweitens die Überprüfung der Gebührenarten und Arbeitswerte, und zwar mit dem ganz klaren Ziel, die Gebührenarten zusammenzufassen und die Arbeitswerte abzusenken.
Eingangs habe ich erwähnt, wieso wir den Antrag mit Ihnen im Parlament diskutieren wollen. Berlin ist Spitzenreiter. Wenn Sie sich Berlin im Ländervergleich anschauen, dann kostet die Bürgerinnen und Bürgern in Berlin eine Stunde 54 Euro. In Bayern sind es 39,60 Euro und in Hessen 48 Euro. Das kann nicht sein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Berlin das teuerste Bundesland bei der Erhebung der entsprechenden Gebühren ist.
Es hilft auch nichts, wenn der Oberinnungsmeister Werner Christ in seiner Pressekonferenz am 6. Januar 2009 verlauten lässt: „Die Gebühren für den Schornsteinfeger bleiben in diesem Jahr stabil.“ Dem ist nicht so. Dem steht eine krasse Steigerung von 33 Prozent gegenüber. So schrieb uns ein Bürger am 8. Januar 2009, im Jahr 2008 habe er für eine Leistung 51 Euro bezahlt und im Jahr für dieselbe Leistung bereits 68,14 Euro. Das entspricht einer Kostensteigerung von 33 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar.
Herr Doering! Dass Sie das nicht als Priorität empfinden und am Beginn meiner Rede fragten, wie lange wir das als Priorität ansehen, kann ich nach Ihren Äußerungen im Ausschuss für Bauen und Wohnen am 19. November 2008 nachvollziehen. Sie sagten:
Ich kann nicht beurteilen, wie hoch die Preise der Schornsteinfeger sind, denn ich kenne keine Schornsteinfegerrechnung, da ich kein eigenes Haus habe.
Herr Doering, Sie wissen genauso wie ich, dass die Schornsteinfegergebühren umgelegt werden. Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen, finde sie für einen Politiker aber substanzlos.
Ich kann nur hoffen, dass auch Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag eine klare Zustimmung erteilt, denn auch Claudia Hämmerling betonte am 19. November 2008 in dem erwähnten Ausschuss, dass eine plausible und insbesondere transparente Gebührenstruktur im Schornsteinfegerwesen gegeben sein müsse.
Wenn Sie sich die einzelnen Punkte anschauen, die es zu hinterfragen gilt – ich nehme die Kehrarbeiten und die Überprüfungen heraus –, dann werden Sie schnell feststellen, dass Berlin auch hier Spitzenreiter im Ländervergleich ist. Bei den Kehrarbeiten liegt Berlin bei 5,0 Arbeitswert und Bremen bei 2,0. Wenn ich die Überprüfung der Abgasleitungen anschaue, dann stelle ich fest, dass auch hier Berlin mit 2,3 im Ländervergleich an der Spitze liegt. Am niedrigsten liegt Bremen mit 1,0 als Arbeitswert. Wir halten es für geboten, sich nicht dahinter zu verstecken und zu beteuern, im Bundesrat seien Beschlüsse getroffen worden, die dazu führten, dass es zu
einem kleinen, aber anständigen Wettbewerb komme. Wir wollen, dass Sie hier klare Entscheidungen treffen. Das heißt, dass Sie über die Gebührenordnung nachdenken und dafür sorgen müssen, dass den Steuerzahlern und Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Wir fordern eine klare, nachvollziehbare Gebührenordnung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Hiller! Ich glaube, heute ist der Tag der falschen Prioritäten.
Wir haben – Herr Czaja, das hätten Sie wissen müssen – seit dem 29. November ein durch die Bundesregierung erlassenes Gesetz, das uns als Land Berlin die Freiheit nimmt, in den drei ersten Punkten, die Sie aufgelistet haben, aktiv zu werden.
Nun könnte es ja sein, dass dieser Antrag etwas älter ist und relativ spät ins Parlament kommt, aber dem ist nicht so. Er ist vom 13. Januar 2009. Das bedeutet, dass Sie entweder nicht aufgepasst haben oder etwas wollen, wozu wir hier nicht in der Lage sind. Da wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, können wir darüber noch einmal reden.
Lediglich der vierte Punkt Ihres Antrags bleibt übrig. Darin geht es um eine einheitliche Gebührenordnung. Auch dafür ist das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig. Diese Gebührenordnung wird im Bundesrat mitbestimmungspflichtig sein. An dieser Stelle haben wir den Senat aufzufordern, darauf zu achten, dass die Gebührenordnung für jeden verständlich ist und die Kosten nicht weiter steigen. Da würden wir sogar noch mitgehen. Aber dieser Antrag führt ins Leere. Ich kann es daher relativ kurz machen, weil es schade ist, eine Priorität zu vergeuden. Vielleicht liegt es an den bevorstehenden Ferien. Jedenfalls ist auch das wie der Antrag zuvor keine Priorität. Tut mir leid! – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mein Beitrag wird relativ kurz sein, weil bereits viel Richtiges gesagt worden ist. Erstens ist das Land Berlin nicht mehr zuständig – aufgrund dieses Gesetzes. Das hätte man eigentlich wissen müssen.
Zweitens wird es noch im April eine bundeseinheitliche Gebührenordnung geben, die dort den Rahmen setzt und sich von den Arbeitseinheiten verabschiedet.
Drittens. Das Einzige, worüber wir hier dann diskutieren können, ist das Verhalten des Landes Berlin im Bundesrat und die Frage, ob es erforderlich ist, noch bestimmte landesspezifische Regelungen in einer Zusatzregelung aufzunehmen.
Viertens. Zum Thema der Priorität möchte ich nur eines sagen: Wir sind mit Ihnen in einem Boot, wenn es darum geht, dass Betriebskosten und Ähnliches nicht ständig weiter steigen dürfen. Aber wir sollten uns dabei den Kostenbrocken zuwenden, die tatsächliche Kostenbrocken sind. Hierbei sind die Kosten für Wasser und Abwasser zu nennen, oder es ist auf das beliebte Thema Grundsteuer zu verweisen, die in Berlin so hoch wie nirgends ist. Nach der Aufstellung des BBU aus dem Jahr 2006 betragen die durchschnittlichen Betriebskosten 2,11 Euro – sowohl warm als auch kalt –, und dabei fallen für die Schornsteinfegergebühren 4 Cent an. 2,11 Euro im Verhältnis zu 4 Cent! Insofern bin ich der Meinung, dass es in diesem Parlament wichtigere Dinge gibt, als darüber als Priorität zu diskutieren.
Wir haben das Thema Schornsteinfegergebühren bereits in zwei Sitzungen des Bauausschusses behandelt. Auch dort mussten wir Sie erst einmal darauf aufmerksam machen, dass es eine neue Gesetzeslage gibt. Es tut mir leid, dass wir dies hier erneut tun müssen. Ich stelle anheim, diesen Antrag vielleicht zurückzunehmen und sich bis zur Ausschusssitzung etwas anderes auszudenken. – Danke sehr!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – So ist das, Herr Czaja! Ich hätte Ihnen auch empfohlen, den Antrag zurückzuziehen, weil er sinnlos ist, denn für das, was Sie fordern, ist ab 2010 die Bundesregierung zuständig.
Aber ich möchte Ihnen noch etwas zur Gebührenentwicklung sagen, weil Sie mich so schön zitiert haben. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich das Protokoll nachgelesen, und es macht mir Freude, Ihnen das eine oder andere aus dem Protokoll zu zitieren, weil Sie das offensichtlich nicht nachgelesen haben.
Erstens möchte ich festhalten, dass bisher in jedem Bundesland die Gebühren für die Schornsteinfeger festgelegt waren. In Berlin hat sich der Arbeitswert von 82 Cent im Jahr 2002 auf 90 Cent im Jahr 2008 erhöht. Das ist keine andere Preisentwicklung als in jedem anderen Bundesland. Das können Sie nachlesen, zumal es in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Mario Czaja steht. Dieser Beantwortung der Kleinen Anfrage kann man auch entnehmen, dass es Bundesländer mit niedrigeren Arbeitswerten gibt – das ist klar. Aber es stimmt nicht – und diese falsche Behauptung ist auch schon in der Anhörung im Bauausschuss aufgestellt worden –, dass Berlin die höchsten Arbeitswerte hat. In Berlin beträgt der Arbeitswert 90 Cent. Und wie hoch liegt der Arbeitswert in Niedersachsen, wo die FDP mitregiert? Dort beträgt er 96 Cent! – In Baden-Württemberg, wo die FDP ebenfalls mitregiert, beträgt er 1 Euro, in Bremen 1,02 Euro und in Hamburg sogar 1,14 Euro.
[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Nein! Sie sollten sich etwas Neues ausdenken und in den Ausschuss bringen! – Weitere Zurufe]
Lieber Herr Kollege Doering! Ich sage Ihnen, wo der Handlungsbedarf liegt: Ich habe hier eine Schornsteinfegerrechnung, die nachweist, dass wir eine Kostensteigerung um 33 Prozent haben.
Sie können all denjenigen, die entsprechende Rechnungen an uns gesendet haben, die sich darüber beschweren und es vor allem nicht nachvollziehen können, nicht erklären, dass es hier keinen Handlungsbedarf gibt. Dabei hilft es auch nicht, wenn Sie noch dreimal nach vorn kommen und darüber sprechen, wie es in anderen Bundesländern ausschaut. Eins steht fest: In Berlin haben wir diese Kostensteigerung, die nicht nachvollziehbar ist, und der Handlungsbedarf bleibt nach wie vor bestehen.
Allen anderen und auch Ihnen kann ich nur empfehlen, noch einmal in die Lektüre einzusteigen und sich die Beschlusslage genau anzuschauen, denn es handelt sich lediglich um eine Mustergebührenordnung, und es bleibt dabei, dass die Länder entsprechend die Gebühren erheben werden und erheben müssen.