Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen
a) Teilfläche des „Stadion 1. Mai“, Scheffelstraße 21
b) Teilfläche Gensinger Str. 101, Sportfunktionsgebäude
Beschlussempfehlungen Sport und Haupt Drs 16/2093 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1861
einstimmig bei Enth. Grüne angenommen
Lfd. Nr. 16 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2094 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1763 Neu
einstimmig bei Enth. CDU, Grüne und FDP angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG)
Antrag der FDP, der Grünen und der CDU Drs 16/2072
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage
Finanzielle Auswirkungen der Schließung und städtebauliche Entwicklung des Flughafens Tempelhof
Große Anfrage der CDU Drs 16/1969
Die anfragende Fraktion beantragt die schriftliche Beantwortung des Senats.
Lfd. Nr. 10: Beschlussempfehlungen
Konzept zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung vorlegen
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2001 Antrag der CDU Drs 16/0585
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2055 Antrag der CDU Drs 16/0218
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Ausnahmeregelungen für Touristen zum Befahren der Berliner Umweltzone
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2068 Antrag der CDU Drs 16/1160
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Nachnutzung Flughafen Tegel – wirtschaftliche Zukunft im Berliner Norden
Antrag der CDU Drs 16/2036
an WiTechFrau (f) und StadtVerk
Von anderen Bundesländern lernen – keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit einführen
Antrag der Grünen Drs 16/2062
Technologietransfer verbessern – Innovationspotenzial der KMU’s stärken
Antrag der CDU Drs 16/2065
an WiTechFrau (f) und WissForsch
Arbeit und Wirksamkeit der Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen
Antrag der CDU Drs 16/2066
Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin