rung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten – soll auf Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist inzwischen nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 19 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 20 steht auf der Konsensliste.
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen
Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 28 steht auf der Konsensliste.
Das war unsere heutige Sitzung. Die 42. Sitzung findet am Donnerstag, dem 19. Februar 2009 wie immer um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche angenehme Winterferien!
Fairer Umgang mit der direkten Demokratie – Termin des Volksentscheids „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ mit der Europawahl zusammenlegen!
Direkte Demokratie ernst nehmen: Europawahltag nutzen, für verpflichtenden Ethikunterricht eintreten
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2088 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1985
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2089 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1987
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz – KiStG)