Der Beschluss, den wir damals gefasst haben, betraf immer nur den Verkehrsflughafen Tempelhof, also Linienflüge, nicht aber privaten Luftverkehr oder die Flugbereitschaft des Bundes. Das versuche ich seit Jahren allen klarzumachen.
Warum sagen Sie immer nur, was alles dagegen spricht? Warum töten Sie aus diesem Grunde vorzeitig ein Projekt, das Zukunft hat, Arbeit in unsere Stadt bringt, ein Leuchtturm für die Gesundheitspolitik in dieser Stadt werden kann, das die Charité richtig findet, das Herr Prof. Ganten unterstützt, das Herr Prof. Hetzer unterstützt, das diese Stadt voranbrächte? – Sagen Sie nicht immer, wie man es verhindern kann, sondern wie man es machen kann! Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen! Wir werden einen Weg finden, Herr Regierender Bürgermeister!
Fahrlässig dagegen wäre es, ohne Not eine Option aus der Hand zu geben, in diesem Fall durch eine schnelle Schließung des Flughafens Tempelhof. Niemand, auch kein Gericht, zwingt den Senat, das zu tun. Es ist genug Zeit. Mal sehen, wer hier noch alles landen möchte.
Wie kommen Sie dazu? Haben wir so viele Investoren in der Stadt, dass Sie einfach sagen können, das machen Sie nicht? – Eine Woche lang haben Sie geprüft. Es hat lange gedauert, bis Sie Herrn Langhammer einen Termin gegeben haben, als wenn Sie sich vor Investoren in Berlin nicht retten könnten. Da kommt einer hierher – übrigens in Zusammenarbeit mit der Firma Siemens –,
will einen Leuchtturm der Gesundheitspolitik aufbauen, und Sie machen diese Sache nicht mit, sondern wischen sie vom Tisch. Herr Regierender Bürgermeister, das ist ein Frevel an der Stadt. Wenn Sie lesen, was die „Financial Times“ – englische Ausgabe – dazu schreibt, dann ist das ein katastrophales Signal an alle Investoren in Amerika und Europa. Wenn sie sehen, wie Sie mit den Leuten hier umgehen, dann haben sie keine Lust mehr, nach Berlin zu kommen. Ihre Rhetorik zur Investitionsfreundlichkeit und Ihre tatsächlichen Leistungen stehen in einem dramatischen Missverhältnis zueinander.
Sie müssen nicht einmal dafür sein. Wenn Sie nach eingehender Prüfung sagen, Sie seien dagegen – gut! Aber geben Sie der Sache eine Chance! Was hindert Sie, den Termin am 19. Dezember zu verschieben? Die Menschen in dieser Stadt, gerade diejenigen, die arbeitslos sind und die zu vertreten Sie vorgeben, haben ein Recht darauf, dass solche Investitionen nicht weggewischt, sondern ernst genommen werden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, der in Ihrem Denken nicht vorkommt. Warum schaffen wir es nicht, Berlin wieder zu dem zu machen, was es in der Geschichte immer gewesen ist, zu einem Zentrum für Mittel- und Osteuropa? Warum ist es so, dass in der Stadt Wien heute 300 Weltunternehmen ihre Mittel- und Osteuropazentralen haben? Warum nicht in Berlin?
Wo gibt es irgendeine Initiative, auf diesem Gebiet etwas zu tun und Berlin stärker in Richtung Mittel- und Osteuropa und vor allem in Richtung Russland auszurichten? Wären Sie, statt eine Woche in Namibia zu sein, nach Prag, Budapest und Moskau gefahren und hätten ein paar Investitionen in diese Stadt geholt! – Herr Regierender Bürgermeister, wir sind nicht dagegen, dass Sie reisen, aber für unsere Stadt und ihre Bewohner muss dabei etwas herauskommen. Das ist unsere Erwartung.
Es muss Sie doch auch in Namibia verfolgt haben, dass Sie auf Safari gehen, und am selben Tag haben 330 Mitarbeiter von CNH ihren letzten Arbeitstag vor der Entlassung.
Haben Sie nicht wenigstens darüber nachgedacht? – Vielleicht wären Sie zuvor besser nach Turin gefahren und hätten mit CNH und Fiat gesprochen, ob man für dieses Unternehmen etwas machen kann. JVC konnte man nicht retten, da haben Sie recht. Aber für CNH hätte man etwas tun können. Ich bin sicher, dass wir einen Weg gefunden hätten, CNH zu retten.
Aber dafür reicht es nicht, sich einfach nur vor die Werkstore zu stellen und ein paar Krokodilstränen zu vergießen, wenn es zu spät ist, sondern dafür muss man hart arbeiten.
Ich habe all Ihre Bekenntnisse zur sozialen Gerechtigkeit gehört. Aber wie sozial gerecht geht es denn zu? – Ich bin neulich in der Arche in Marzahn-Hellersdorf gewesen.
Die Arche gibt an Kinder in Berlin 300 bis 400 Essen umsonst aus. Diese Kinder haben es bitter nötig. Sie kommen aus Haushalten, wo sie nichts haben, auch keinen Zusammenhalt mehr. Und da wird mal so eben eine Streichung verfügt. Das hat nichts mit sozialer Stadt zu tun.
Und es hat nichts mit sozialer Stadt zu tun, dass Frau Knake-Werner mal eben in Neukölln eine Hörgeschädigteneinrichtung schließt, ohne mit den Beteiligten gesprochen zu haben.
Nein, soziale Gerechtigkeit zeigt sich am konkreten Fall, und nicht an der starken Rhetorik, Herr Regierender Bürgermeister!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie wissen nicht, was Sie da vorlesen!]
Warum nutzen wir so wenig die Chance, die sich aus Solartechnik und Ökologie für neue Produktionen in unserer Stadt ergibt?
Wir sollten aus Berlin eine Hauptstadt für ökologische Technik, Forschung und Produktion machen. Ich möchte, dass Solarunternehmen demnächst nach Berlin und nicht nur nach Frankfurt an der Oder kommen. Ich gönne es den Brandenburgern, dass sie damit 2 000 neue Arbeitsplätze schaffen, aber ich hätte diese Arbeitsplätze lieber in Berlin. Es gibt keinen Grund, warum wir mit unserem enormen Forschungspotenzial nicht zu einer Hauptstadt der ökologischen Forschung, Technik und Produktion werden können. Ansätze hierfür gibt es genug in Berlin.
Berlin kann auf diesem Gebiet der Welt unendlich viel geben. Denn die Klimakatastrophe droht uns allen. Sie ist eine der größten und dramatischsten Herausforderungen der Welt. Was wäre klüger, als die vorhandenen Institutionen in Berlin zu nutzen und ein neues Cluster – wie dies heute heißt –, eine neue Säule der Berliner Politik, darauf aufzubauen? Wenn wir in diese Richtung gingen, könnten wir wieder Produktion nach Berlin holen, die dazu beiträgt, die Probleme, die auf diese Welt zukommen, zu minimieren. Ich möchte gern mit grünen Produkten schwarze Zahlen schreiben, und das könnte eine große Aufgabe für uns alle in Berlin werden.
Zum Thema Wirtschaft und Standort: Glauben Sie ernsthaft, dass jemand nach Berlin kommt, um hier zu investieren, wenn er hört, dass die Wirtschaftsstaatssekretärin die stalinistische Deutschlandpolitik verherrlicht? Glauben Sie ernsthaft, dass jemand nach Berlin kommt und Lust hat, mit einer Staatssekretärin zu reden, die auf diese Art und Weise DDR-Diktatur und Stalinismus verharmlost, so sehr, dass sich sogar die SPD davon distanziert hat? Mit solchen Leuten will keiner in Deutschland und anderswo zusammenarbeiten, Herr Regierender Bürgermeister!
Aber unter welchen Vorbedingungen, meine Damen und Herren! Er wollte genau so ein Deutschland wie Polen und Tschechien und Ungarn, wie all die Länder, die er zuvor niedergeworfen hatte. Das in einer Rede so zu sagen, ist nicht nur töricht, es ist nicht nur dumm, sondern es ist gefährlich.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie hätten diese Frau nicht als Staatssekretärin einstellen dürfen, nachdem Sie diese Sätze gesehen hatten.
Es gibt einen großen Sozialdemokraten, den ich sehr bewundere: Otto Wels. Er hat in der Krolloper am Tag der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz eine sehr große Rede gehalten. In dieser Rede hat er gesagt: Ihr könnt uns alles nehmen, ihr Nazis. Ihr könnt uns unsere Freiheit nehmen, ihr könnt uns unser Leben nehmen, aber nicht unser Gewissen und unsere Ehre. – In dieser Tradition steht die SPD. Es ist doch die SPD von Reuter und Willy Brandt. Nehmen Sie ernst, was Klaus Schütz Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass dies ernst zu nehmende Vorgänge sind!
Wenn Sie dies aber ernst nehmen, dann können Sie nicht Frau Nehring-Venus in Ihrem Senat belassen, dann können Sie nicht mit denjenigen zusammenarbeiten, die am Grab von Markus Wolf sagen, er sei aufrecht durchs Leben gegangen. Dann müssen Sie einen klaren Trennungsstrich zu diesen Leuten ziehen, die nichts, aber auch gar nichts begriffen haben.
Dann gibt es einige, die sagen, die PDS hätte sich doch gewandelt. Sie sei doch viel pragmatischer geworden. Sie interessiere das doch gar nicht mehr so, und sie redete nun über die konkreten Probleme. – Ich halte einen Kompass für wichtig, für alles, was wir in dieser Stadt tun. Jemand, der behauptet, Herr Wolf sei anständig durchs Leben gegangen, und der sich in einer Todesanzeige nicht von den Verbrechen von Herrn Wolf und der Stasi distanziert, der hat in einer Berliner Landesregierung nichts zu suchen. Dafür haben die Menschen nicht gekämpft und
Die PDS schafft es immer wieder – das ist der Volkssport Nummer 1 – zu sagen, jeder, der die SED-Diktatur kritisiert oder auf die dauernde Relativierung und Verharmlosung hinweist, wolle den Menschen der ehemaligen DDR zu nahe treten, sozusagen alle als Deutsche zweiter Klasse diffamieren.
Darum geht es überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die große Mehrheit wollte mit „Horch und guck!“ nichts zu tun haben. Sie wollte mit der SED nichts zu tun haben. Sie wollte Wiedervereinigung und Freiheit haben. Diese überwältigende Zahl von Menschen wird sich mit Grausen abwenden, wenn sie gesehen hat, wie die Feierstunde in Friedrichsfelde, wo Herr Momper eine kleine Plakette für die Opfer des Stalinismus eingeweiht hat, von Kommunisten gestört wurde. Bei Markus Wolf gab es riesige Kränze – übrigens auch von der HVA, die es eigentlich gar nicht mehr geben sollte – und daneben Herr Momper, von Demonstranten begleitet, mit einer kleinen Plakette. Da sind doch in dieser Stadt die Maßstäbe nicht mehr intakt. Das dürfen wir nicht dulden, und das müssen wir ändern. Da ist die SPD aufgerufen, etwas zu unternehmen, Herr Müller!