Die lfd. Nrn. 7, 8 und 10 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 9 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 5 c.
Fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weitere Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
Zur einfachen Wahl durch Handaufheben benennen die Fraktionen folgende Wahlvorschläge: für die SPD als Mitglied Frau Gisela Grotzke, als stellvertretendes Mitglied Frau Burgunde Grosse; die Fraktion der CDU als Mitglied Herrn Uwe Schmidt, als stellvertretendes Mitglied Herrn Gregor Hoffmann; die Linksfraktion als Mitglied Frau Kerstin Pohnke, als stellvertretendes Mitglied Frau Halina Wawzyniak; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau Ursula Groos, als stellvertretendes Mitglied Herrn Benedikt Lux; die Fraktion FDP als Mitglied Frau Mieke Senftleben, als stellenvertretendes Mitglied Herrn Rainer Michael Lehmann.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit sind die Genannten mit der Mehrheit des Hauses gewählt. Ich wünsche viel Erfolg.
Vier Abgeordnete zu Vertretern Berlins für die 34. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22. bis 24. Mai 2007 in München
Wir kommen wieder zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der SPD Frau Dilek Kolat und Herr Ralf Hillenberg, von der CDU Herr Florian Graf und von der Linksfraktion Herr Uwe Doering.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion, die SPD und die Linksfraktion. Gegenprobe! – Enthaltungen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damit sind die Genannten gewählt, auch Ihnen viel Erfolg.
Ein Beratungswunsch wurde mir nicht gemeldet. – Ich lasse einzeln abstimmen. – Der Hauptausschuss empfiehlt jeweils einstimmig die Annahme der Vermögensgeschäfte. Wer also der Drucksache 16/0121seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion FDP, die CDU – das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Drucksache so angenommen.
Wer dem Vermögensgeschäft gemäß der Drucksache 16/0122 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dennoch Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung bei der CDU. Also ist das mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Aussprache ist nicht mehr gewünscht. – Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Beschlussvorlage. Wer der Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Zur lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung, das ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, VO-Nr. 7, bittet die Fraktion der FDP um Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Das Haus hat dann von den übrigen Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen.
Schluss mit selbstgestrickten Zahlen – professionelle Wirtschaftsprüfung als Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Opern