Protocol of the Session on December 14, 2006

Antrag der FDP Drs 16/0093

Den Antrag der Fraktion der CDU hatten wir bereits vorab an den Kulturausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Auf eine Beratung wurde inzwischen verzichtet.

Auch der FDP-Antrag soll an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden. Widerspruch dazu höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.

Die lfd. Nrn. 19 bis 37 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 37 A war die Priorität der CDU unter Tagesordnungspunkt 5 e.

Dann komme ich zur

lfd. Nr. 37 B:

Dringlicher Antrag

Verwendungszeit für Überhangkräfte bei der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt verlängern!

Antrag der CDU Drs 16/0116

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Eine Beratung wird offenkundig nicht mehr gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Hauptausschuss und an den Innenausschuss. Wer der Überweisung des Antrags Drucksache 16/116 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen; dann ist das einstimmig so beschlossen.

Die lfd. Nr. 38 ist durch die Konsensliste erledigt.

Meine Damen und Herren! Bevor Sie gleich nach Hause gehen können, habe ich die Gelegenheit, dem scheidenden Direktor Hartmann von der Aue, der heute seine letzte Plenarsitzung nach über 30 Jahren Dienst im Berliner Abgeordnetenhaus absolviert hat, zu danken, und zwar im Namen des ganzen Hauses für die geleistete Arbeit.

[Lang anhaltender allgemeiner Beifall]

Mehr als 30 Jahre dem Abgeordnetenhaus gedient zu haben, als Referent, als Abteilungsleiter, als Direktor, das will schon was heißen. Ich jedenfalls weiß nicht, was Herr von der Aue zukünftig an den Donnerstagen machen wird, auch wenn er nun stellvertretender Vorsitzender der Sport-Arbeitsgemeinschaft des Abgeordnetenhauses geworden ist. Das wird ihn nicht ganz ausfüllen. Auf jeden Fall wünschen wir Ihnen, verehrter, lieber Hartmann von der Aue, Gesundheit im Ruhestand und gute Aktivitäten. Vielen herzlichen Dank für die geleistet Arbeit!

[Allgemeiner Beifall]

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien viel Ruhe, alles Gute und für das kom

mende Jahr 2007 Gesundheit und viel Erfolg. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 18. Januar 2007 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen.

[Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr]

Anlage 1

Namentliche Abstimmung

Antrag auf Annahme einer Entschließung

Missbilligung der Staatssekrektärin Almuth Nehring-Venus

Drs 16/0117 –

Fraktion der SPD

Arndt, Dr. Michael nein

Bayram, Canan nein

Buchholz, Daniel nein

Engert, Susann nein

Felgentreu, Dr. Fritz nein

Flesch, Kirsten nein

Fugmann-Heesing, Dr. Annette nein

Gaebler, Christian nein

Grosse, Burgunde nein

Harant, Renate nein

Haußdörfer, Ellen nein

Hertel, Anja-Beate nein

Hildebrandt, Petra nein

Hillenberg, Ralf nein

Hilse, Torsten nein

Jahnke, Frank nein

Jauch, Andy nein

Kitschun, Dr. Susanne nein

Kleineidam, Thomas nein

Koch-Unterseher, Dr. Jutta nein

Köhler, Dr. Andreas nein

Kohlmeier, Sven nein

Kolat, Dilek nein

Krug, Günther nein

Kugler, Andreas nein

Lange, Brigitte nein