Der Hochschulzugang soll allen offenstehen: Kindern wohlhabender Eltern ebenso wie Kindern aus Familien mit geringem oder mittleren Einkommen. Dafür steht diese Koalition und für nichts anderes.
Kultur macht Berlin reich und attraktiv. Unsere reichhaltige Kulturlandschaft macht Berlin zu einer internationalen Metropole. Viele Einrichtungen sind einzigartig wie beispielsweise die Museumsinsel, die zu Recht zum Weltkulturerbe zählt.
Neben den Einrichtungen der Hochkultur lebt die Berliner Kultur von der Vielfalt der freien und dezentralen Kulturinitiativen. Gemeinsam wird ein Klima der Kreativität und Experimentierfreude geschaffen, das so notwendig ist für eine lebendige Kultur.
Für Berlin ist es nicht leicht, alle Einrichtungen selbst zu finanzieren. Es gibt keine Metropole in der Welt, in der allein die Stadt die großen Einrichtungen erhalten kann. Überall ist das gesamte Land Träger oder Mitträger der großen Einrichtungen. Wir wollen den Erhalt aller drei Opernhäuser.
[Beifall von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) – Dr. Martin Lindner (FDP): Da klatscht ja keiner!]
Ziel muss es aber sein, nicht nur den Erhalt, sondern auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der Häuser sicher
zustellen. Deshalb brauchen wir die Partnerschaft des Bundes im Berliner wie im nationalen Interesse.
[Beifall bei der Linksfraktion – Dr. Martin Lindner (FDP): Das haben Sie ja gut hingekriegt, nicht?]
Aber vielleicht werden Sie jetzt Ortsvereinsvorsitzender auf Mallorca, das kann ja sein, dass das die neue Idee ist, deshalb die Ungeduld. –
Der Abriss des Palastes der Republik ist im vollen Gange. Auch wenn es Verzögerungen durch weitere Asbestbereiche gibt, sollte die Entscheidung zur Finanzierung des Humboldt-Forums vorangebracht werden. Berlin wird seine Grundstücke einbringen. Für eine Nutzung von Teilflächen im Forum durch Einrichtungen des Landes gibt es keine Finanzierbarkeit. Berlin ist dankbar für das Engagement des Bundes in der Hauptstadt. Besonders im Kulturbereich wird dies sichtbar. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, die notwendigen Mittel für den Eingangsbereich der Museumsinsel bereitzustellen. Mit der Eröffnung des Bode-Museums ist ein weiterer kultureller Glanzpunkt der Öffentlichkeit übergeben worden.
Berlin ist die Hauptstadt für das ganze Land. Berlin ist heute die akzeptierte und auch anerkannte Hauptstadt unseres Landes. Wir spüren diesen Zuspruch und die gestiegene Akzeptanz an den wachsenden Besucherzahlen. Wir spüren sie bei Großereignissen wie dem Internationalen Deutschen Turnfest oder dem Ökumenischen Kirchentag. In besonderer Weise ist dies bei der Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr deutlich geworden.
Mit der neuen Hauptstadtklausel im Grundgesetz bekennt sich die Republik zu ihrer Hauptstadt. Auch die anderen Länder nutzen die Hauptstadt für ihre Belange. Die jüngsten Debatten und Kommentare nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Haushaltsnotlage haben allerdings auch gezeigt, dass es in der Republik immer noch viele Missverständnisse und Vorurteile bezüglich Berlins gibt. Ziel des Senats ist es, die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Die Grundlage für den Bund zur Übernahme von Verantwortung für die gesamtstaatliche Repräsentation in der Hauptstadt ist damit im Grundgesetz geschaffen worden.
Wir sollten mit dem Bund in allen noch zu klärenden Hauptstadtfragen zu tragbaren Lösungen kommen, die eine langfristige Planungssicherheit möglich machen.
In letzter Zeit haben sich mehrere Ministerpräsidenten über einen Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien geäußert. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, diese Debatte auf der Bundesebene zu führen. Es geht dabei um
eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und eine Vermeidung von unnötigen Kosten des Bundes. Für den Berliner Senat biete ich an dieser Stelle an, als Partner bereitzustehen und jederzeit im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfestellung zu geben, damit die Umzugsprobleme schnell gelöst werden können.
Innere Sicherheit ist die Basis des Zusammenlebens. Wer Berlin mit anderen Großstädten in der Welt vergleicht, entdeckt schnell, dass wir über einen gewaltigen Vorzug verfügen, um den uns viele unserer ausländischen Gäste beneiden. In Berlin herrscht ein hohes Maß an Sicherheit. Berlin ist im letzten Jahr noch sicherer geworden. Im letzten Jahr ist die Kriminalität um 5,7 % gesunken.
No-go-Areas und Gated-Communities wird und darf es in Berlin nicht geben. Dies ist einer der großen Pluspunkte für die Hauptstadt Berlin.
Absolute Sicherheit kann es allerdings nicht geben. Jeden Tag kann man in der Zeitung von Raubüberfällen oder Jugendbanden lesen. Die Zeitungen berichten auch über die Festnahme mutmaßlicher Terroristen und gerade noch rechtzeitig verhinderte Terroranschläge in Europa. Wir nehmen diese Ängste ernst. Dennoch müssen wir uns immer im Klaren sein: Jede Sicherheitsmaßnahme hat ihren Preis. Es geht um verantwortungsvolles Abwägen. Wir wollen maßvolle und effektive Sicherheitsmaßnahmen, nicht die überall präsente Staatsmacht, die uns die Freiheit nimmt, die wir doch gerade verteidigen müssen. Deshalb werden wir Videoüberwachung nicht flächendeckend, sondern nur dort einsetzen, wo sie sinnvoll ist,
beispielsweise in Bahnanlagen und bei Großveranstaltungen. Der Berliner Sicherheitsapparat funktioniert. Das hat sich bei der Fußballweltmeisterschaft gerade wieder gezeigt. Die Berliner Polizei geht zurückhaltend, aber wenn nötig, sehr konsequent vor.
Die Polizei anderer Bundesländer, aber auch die des Auslands orientieren sich inzwischen an der Berliner Polizei als moderner Hauptstadtpolizei. Das Sicherheitskonzept zur Weltmeisterschaft ist ein echter Exportschlager geworden.
Der Berliner Sicherheitsapparat funktioniert auch deshalb, weil die Polizei auf Prävention und auf eine enge Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern setzt. Der 1. Mai ist in Berlin in den letzten Jahren deutlich konfliktfreier verlaufen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Strategie, aber auch des Bündnisses mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten für ihren wichtigen Dienst und für ihr großes Engagement danken!
Berlin ist eine sportbegeisterte Stadt mit vielen nationalen und internationalen Veranstaltungen. Die Basis Berlins als Sportstadt ist der Breitensport und das immense Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen. In Berlin sind rund 550 000 Menschen in rund 2 000 Vereinen aktiv. Die Fußballweltmeisterschaft hat nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass Sport mehr sein kann als eine reine Zielgruppenveranstaltung. Die Fußballweltmeisterschaft hat viel für den Zusammenhalt in unserer Stadt bewirkt. Darüber hinaus war sie eine hervorragende Darstellungsmöglichkeit für Deutschland und für Berlin. Wir freuen uns auf das nächste sportliche Großereignis: die Leichtathletikweltmeisterschaft im Jahr 2009. – Berlin steht für eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Verfügung.
Der Sport ist ein Aushängeschild für Berlin. Er ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung. Der Senat wird daher nicht nur den Leistungs-, sondern auch den Freizeitsport in Vereinen, Kitas und Schulen weiter fördern. Dazu gehört selbstverständlich das kostenlose Zurverfügungstellen von Sporteinrichtungen für die Vereine.
Nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage unserer Politik. Nach dem negativen Urteil zur Haushaltsnotlage aus Karlsruhe steht fest, dass Berlin keine Hilfe zur Entschuldung erwarten kann. Dies ist schmerzlich und bedeutet auf absehbare Zeit, dass wir mit dem immensen Schuldenberg aus eigener Kraft fertig werden müssen. Erschwerend kommt das Abschmelzen der Zahlungen aus dem Solidarpakt dazu, das an alle ostdeutschen Länder große Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage werden die Berliner Landeshaushalte ab 2007 verfassungskonform sein können. Die konsequente Konsolidierungspolitik der letzten Jahre zeigt ihre Wirkung. Höhere Steuereinnahmen führen zu einem höheren Primärüberschuss und damit zu deutlich weniger Kreditaufnahme. Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Mehreinnahmen werden in die Absenkung der Kreditaufnahme gesteckt. Eine straffe Ausgabendisziplin ist auch in der neuen Legislaturperiode unumgänglich und notwendig.
Wir werden aber die notwendigen Investitionen in Bildung und Wissenschaft als Zukunftsinvestitionen tätigen.
Dies halten wir für unumgänglich. Und wir sind sicher: Es wird sich auszahlen für Berlin und vor allen Dingen für die Menschen in dieser Stadt.
Wir bekennen uns ausdrücklich zum öffentlichen Eigentum an Wohnungsbaugesellschaften und wichtigen Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Privatisierung darf es nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Qualität von öffentlichen Dienstleistungen geben. Bei allen Verlockungen von privaten Fonds werden wir die Zukunftsperspektiven nicht verspielen. Wir wollen Gesundheit nicht allein dem privaten Markt überlassen.
Die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner ist ein wichtiges Gut. Wir werden sicherstellen, dass der öffentliche Personennahverkehr, um den uns so viele beneiden, auch weiterhin auf hohem Niveau betrieben wird.