ja, trotzdem müssen auch einige Sätze zur Bundessituation gesagt werden –, darin besteht, dass viele wie aufgescheute Hühner reagieren. Es sind überwiegend politisch namhafte Persönlichkeiten, die sich danach sehnen, möglichst viel Geld zu verbrennen oder möglichst – das macht vor allem die Linkspartei –, die T-Shirt- oder Turnschuhproduktion in China anzuheizen.
Aus meiner Sicht ist das Schwierigste, wie viele auf ein rückwärtsgewandtes, statisches Bild der Absicherung von Wirtschaftsstrukturen haben, die nicht modernisiert werden sollen.
Dazu sagen wir Grüne ganz deutlich: Unser Land braucht kein rückwärtsgewandtes Konjunkturprogramm, keine Steuergeschenke und kein Verpulvern von Steuergeldern! Das können wir alle überhaupt angesichts der bereits aufgehäuften Schulden nicht verantworten. Was wir brauchen, ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm,
das auf zwei Ziele setzt: zum einen müssen dies konzentrierte Investitionen in die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur sein, zum anderen müssen dies Investitionen in Bildung und Jugend sein. Das sind die beiden Zukunftsfaktoren, auf die wir setzen müssen. Ein Konjunkturprogramm, das diesen Zielen nicht dient, ist von vornherein falsch und setzt die falschen Akzente.
Deswegen einige Sätze – bevor ich zur Berliner Situation komme – zum bundespolitischen Programm. Das beschlossene Programm zur Ausweitung der KfW-Kredite begrüßen wir, weil es auf energetische Sanierung setzt. Das in der letzten Woche beschlossene Programm „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ ist sehr fraglich in seiner Wirkung. Es ist richtig, Kollege Henkel – falls Sie zuhören –, dass die Handwerkerleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, aber das bringt keinen größeren Konjunkturimpuls. Ansonsten ist das Programm schlicht rückwärtsgewandt. Es ist zum Teil sogar kontraproduktiv. Die Steuervorteile für spritfressende Autos verhindern Innovationen in einem wichtigen Technologiesektor, die unser Land eigentlich braucht. Ebenfalls kontraproduktiv ist, dass die Bundesregierung bei der EU durchgesetzt hat, dass erst ab 2015 der CO2-Ausstoß der Autos auf 120 Gramm pro Kilometer abgesenkt werden muss. Solche Entscheidungen hemmen die Konjunktur und die Entwicklung eher, als dass sie sie befördern. Deshalb fordere ich, dass wir über den Umgang mit dem
Ich wünsche mir, dass die Regierung, der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator, uns sagen, was uns das Bundesprogramm kostet. Ich halte es für schwach und kontraproduktiv. Ich habe ein bisschen verstanden, dass Kollege Liebich das auch so sieht. Ich möchte wissen, welche Summe Berlin aufgebürdet bekommt.
Peinlich ist die schlechte Vorbereitung und Planung der Verkehrsinvestitionen des Bundes. Der Bund zieht jetzt Verkehrsprojekte vor, Berlin jedoch hat kein Projekt, weil es hinsichtlich der Schienenanbindung von BBI mit der Planung und Vorbereitung absolut nicht vorankommt. Peinlich, peinlich, Frau Senatorin, wenn es noch nicht einmal gelingt, dies planerisch so voranzutreiben, dass endlich gebaut werden kann!
Das liegt nicht nur an der Bahn, sondern auch an den Forderungen, die Berlin stellt. Das sollten Sie, Kollege Gaebler, eigentlich genau wissen.
Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Ist Ihnen bekannt, dass das Verfahren nunmehr seit einem Dreivierteljahr ruht, weil die Deutsche Bahn nicht in der Lage ist, Planfeststellungsunterlagen einzureichen, die zwingend für den weiteren Fortgang des Verfahrens bei der Dresdner Bahn nötig sind?
Darf ich die Gegenfrage stellen, Kollege Gaebler, ob es stimmt, dass der Senat und die Koalition das gesamte Verfahren über vier bis fünf Jahre aufgehalten haben, weil Sie den berühmten Lichtenrade-Streit bis heute nicht ausgetragen haben, sodass das Verfahren sich noch länger verzögert und wir noch viele Jahre brauchen werden, bis es bei der Schienenanbindung von BBI vorangeht?
[Beifall bei den Grünen – Zurufe von Christian Gaebler (SPD) und Michael Müller (SPD) – Beifall von Christoph Meyer (FDP)]
Jetzt zu dem, was uns im engeren Sinn hier beschäftigt: Was kann und was muss Berlin selbst tun? Herr Regierender Bürgermeister – er ist mit anderen Dingen beschäftigt –
wunderbar, Herr Abgeordneter Wowereit! –, wir erkennen an, dass Sie sich immerhin jetzt bewegen, nachdem Sie so wie alle anderen Fraktionen es im Sommer noch abgelehnt haben, die überjährigen Investitionsmittel, die jedes Jahr zwischen 80 Millionen Euro und 100 Millionen Euro betragen, endlich in ein Investitionsprogramm zu stecken. Wir haben schon im vorigen Jahr beantragt, ein Klimaschutzprogramm aufzulegen, einen Fonds, der überjährig bewirtschaftet wird. Seit Jahren lehnen Sie es ab, wenn wir fordern, dass die nicht ausgegebenen Investitionsmittel wieder investiert werden müssen. Denn Berlin hat das Problem, dass es mit acht Prozent der jährlichen Haushaltsmittel sowieso schon Schlusslicht bei der Investitionstätigkeit ist, dass unsere ganze Infrastruktur veraltet und dringend Erneuerung braucht. Das haben Sie bisher nie anerkannt. Noch gestern ist im Hauptausschuss von allen Fraktionen – da nehme ich auch FDP und CDU nicht aus – abgelehnt worden, die Kitasanierung mit solchen Geldern aktiv voranzutreiben.
Immer sagen Sie: Njet! – Jetzt wurde immerhin am Montag das erste kleine Adventslicht vom Regierenden Bürgermeister angezündet.
Wir hoffen, dass es der Senat am nächsten Dienstag auch anzündet. Heute hat der Kollege Liebich sogar mutig gesagt, er könne sich auch vorstellen, dass von den Überschüssen von 600 Millionen Euro, die wir dieses Jahr im Haushalt erwarten, deutliche Teile in ein Investitionsprogramm gehen könnten. Wir Grünen sagen deutlich: Wir benötigen ein Ökoinvestprogramm, das einerseits die Grundsanierung macht, die wir an den Schulen brauchen, aber auch die Modernisierung, die wir teilweise für die Mensen, für die Ganztagsschule, die Sportanlagen oder was auch immer brauchen, das aber andererseits auch energetische Optimierung im großen Umfang vorantreibt, das brauchen wir, um Energiekosten zu sparen. Endlich ran an solche Themen und nicht ständig so zögerlich sein, wie das bisher immer noch der Fall ist!
Nutzen Sie die Überschüsse, die wir dieses Jahr haben! Kein Mensch weiß, ob wir nächstes Jahr im Haushalt noch so gut dastehen wie zurzeit. Lassen Sie uns das investieren! Damit haben wir – keiner wird es glauben – sogar fünffache Gewinne, also nicht nur eine Win-win-, sondern eine mehrfache Win-win-Situation.
Erstens: Damit wird endlich die lokale Wirtschaft gestärkt und nicht die chinesische Schuhproduktion.
Zweitens: Es ist nicht nur so, dass dann Geld hineingesteckt wird, sondern Berlin wird unabhängiger von Öl-, Kohle-, Gasimporten und spart dauerhaft Energiekosten. Das heißt, ein Konjunkturprogramm, das sparen hilft, statt immer nur neue Schulden zu machen. Da müssten Sie eigentlich „Wow!“ sagen und rangehen an so ein Thema.
Drittens: Berlin wird dadurch zur aktiven Klimaschutzstadt. Oh! Das wäre natürlich sagenhaft toll. Bisher sehe ich nicht, dass der Regierende Bürgermeister, der das zur Chefsache gemacht hat, da wirklich ranwill.
Viertens: Unsere Kinder bekommen Schulen, in denen es Spaß macht, für die Zukunft zu lernen, sonstige pädagogische Innovationen und Modernisierungen dann auch gleich noch dazugenommen.
Fünftens: Es wäre höchste Zeit, dass damit unsere Verwaltung endlich lernt, wie man Investitionsmittel zügig und zukunftsorientiert umsetzt. Das wäre auch ein Stück Verwaltungsreform, das wir dringend brauchen. Herr Sarrazin! Die Bezirke –
Ja, das ist mein Schlusssatz! – sind dabei, ihr Geld solide und bis zum Schluss, also bis zur vollen Verausgabung bewirtschaften zu können. Wer es immer noch nicht kann, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Daher geben Sie den Ball bitte in Ihre eigenen Etagen! Da ist es dringend nötig, dass Verwaltungsreform in dem Sinn der Handlungsfähigkeit und der Zukunftsorientierung gelernt wird. Ich fordere alle Beteiligten auf, die Diskussion zu nutzen, damit –
wir endlich mit diesem Investitionsprogramm vorankommen und in Berlin etwas für die Wirtschaft, für den Klimaschutz passiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Ich kann hier nicht stehenlassen, dass Sie gerade versucht haben vorzugaukeln, dass der Senat Bauinvestitionen dauerhaft blockiert. Am Beispiel Dresdner Bahn kann man sehr gut deutlich machen, dass das, was Sie erzählt haben, erstens falsch ist und zweitens eine Vorspiegelung von grünem Bauwillen, der dann in der Praxis gar nicht da ist.
Sie sind in dem zuständigen Ausschuss. Insofern müssten Sie das eigentlich besser wissen, weil wir dort eine ausführliche Anhörung zur Dresdner Bahn durchgeführt haben. Der Senat hat – das ist richtig – die Unterlagen etwa anderthalb Jahre lang nicht ausgelegt, weil er mit der Bundesregierung und der Bahn lange darüber verhandelt hat, wie man im Interesse der Anwohner und eines Lärmschutzes für die Anwohner und der Lebensqualität in Lichtenrade eine andere Lösung findet. Das ist das, Frau Eichstädt-Bohlig, was Sie sonst vom Senat immer einfordern, dass er sich für die Bürger, für die Umweltbelange, für den Lärmschutz und alles einsetzt.
Das ist hochgradig verlogen. – Zum Weiteren: Der Senat hat dann diese Auslegung gemacht. Es sind inzwischen drei Jahre vergangen. Die Unterlagen liegen aus, aber die Deutsche Bahn kommt alle halbe Jahre wieder mit einem neuen Plan und sagt: Wir müssen das noch einmal überarbeiten. – Zuletzt hat Herr Leuschel im Mai in unserem Ausschuss gesagt: Bis Mitte des Jahres werden alle Unterlagen vorliegen. – Wir haben jetzt Ende des Jahres, und sie liegen immer noch nicht vor. Sagen Sie einmal, was der Senat dafür kann! Das müssen Sie mir erklären.