Was wir damals beschlossen haben, hat aber heute noch Gültigkeit. Wir wollen das politische Bezirksamt, auch um die internen Blockaden zu stoppen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortlichkeiten in der Politik deutlich zu machen. Entsprechend muss die BVV
Wir wollen einen abschließenden Aufgabenkatalog der Bezirke ins Gesetz schreiben, und wir als Parlament müssen die Mindeststandards, die zur Erfüllung dieser Aufgaben – –
Herr Birk! Auch wenn Sie nur noch acht Sekunden haben, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Zotl? Dann wird die Zeit angehalten.
Ich möchte die letzten Sätze noch zu Ende sprechen. – Wir als Parlament müssen die Mindeststandards zur Erfüllung dieser Aufgaben und obendrauf ein Spielraum in der Zuweisung an die Bezirke beschließen, damit diese endlich wieder inhaltliche Schwerpunkte setzen können.
Dieser Diskussion muss sich insbesondere die SDP endlich stellen. – Sie wollten in dieser Legislaturperiode gestalten. Hier bietet sich ein weites Feld.
Wir sind bereit dazu. Wir haben die Vorschläge. Beenden Sie den Kleinkrieg mit den Bezirken, und suchen Sie endlich eine konstruktive Verteilung der Rollen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Birk! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit beantwortet und besprochen.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 34. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und Frau Radziwill hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens wenn ein Pflegefall in der Familie vorkommt, wissen wir, wie schwierig die Organisation dieser Pflege ist. Nicht
umsonst beklagen pflegende Angehörige seit Jahren, dass nicht das pflegerische Aufgabenfeld das Schwierigste ist, sondern insbesondere die Vorbereitung und Organisation rund um die Pflege, und dass dies deshalb die größte Belastung dargestellt. Daher freue ich mich, dass der Bundesgesetzgeber nun endlich mit den Gesundheitsreformen im Sommer dieses Jahres einen Schritt gemacht hat, dass diese Lücke bei der Beratung durch die Möglichkeit der Errichtung von Pflegestützpunkten geschlossen werden kann.
Die Einrichtung dieser Pflegestützpunkte muss vom Senat beschlossen werden, was vor Kurzem geschehen ist. Nun muss die Einrichtung dieser Pflegestützpunkte innerhalb von sechs Monaten möglich gemacht werden. Wir denken, dass es sinnvoll ist, den Senat bei der Umsetzung zu unterstützen, und deshalb liegt Ihnen unser Antrag vor, für den wir um Unterstützung bitten.
Was ist gefordert? – Gefordert ist, mit der Möglichkeit der Pflegestützpunkte Pflege aus einer Hand umfassend und aus unserer Sicht wettbewerbsneutral anzubieten. Dies und die Erweiterung, die wir in unserem Antrag formuliert haben, müssen nun in den Rahmenvertrag aufgenommen werden. Die Sozialsenatorin ist nun gefordert, diesen Rahmenvertrag umzusetzen. Dabei sind für uns folgende Punkte sehr wichtig:
Zum einen sind die Bezirke verbindlich in die Erarbeitung dieses Rahmenvertrags einzubinden. Wie schon eingangs erwähnt, ist es für uns absolut wichtig, dass die Beratung in den Pflegestützpunkten wettbewerbsneutral organisiert wird und nicht von den Geldgebern dominiert werden darf. Es muss eine umfassende Information über alle möglichen Formen der Pflege gegeben werden. Dass Pflegestützpunkte wohnortnah sein müssen, ist nicht nur vom Gesetzgeber festgelegt, sondern wir finden es auch sehr sinnvoll. In einem ersten Schritt werden wir 36 Pflegestützpunkte einrichten, d. h. im Durchschnitt pro Bezirk drei. Daher ist es wichtig, dass es nicht zu einer Parallelstruktur kommt. Es soll keine eigene Behörde darstellen, sondern die vorhandenen Beratungsstrukturen – sei es von den kommunalen Anbietern, von den Wohlfahrtsverbänden, von den schon vorhandenen Angeboten wie die Koordinierungsstellen rund um das Alter – sollen eingebunden und somit eine umfassende Beratung erreicht we
Für uns ist auch sehr wichtig, dass gerade mit Blick auf den Migrationshintergrund der Berliner Bevölkerung in jedem Pflegestützpunkt auch Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Sprache vorgehalten werden, und mit Blick auf den demografischen Wandel ist es sehr wichtig, dass in jedem dieser Pflegestützpunkte kompetente Beratung zu Demenz vorgehalten wird. Selbstverständlich sehen wir es als einen Vorteil an, wenn die Pflegestützpunkte eigene Schwerpunkte haben, und sie sind aus unserer Sicht auch dazu angehalten, beispielsweise für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, eine passende Beratung vorzuhalten.
Aber es darf nicht zu einer bunten Vielfalt unterschiedlicher Angebote kommen, sondern wir halten es für sinnvoll, dass in jedem Pflegestützpunkt eine professionelle Grundberatung angeboten wird, die umfassend und gut organisiert sein muss, und zu diesem Grundangebot muss die Spezialisierung hinzukommen.
Wir sind sicher, dass der Senat dies im vorgegebenen Zeitraum umsetzen wird. Wir werden ihn dabei unterstützen und würden uns freuen, wenn wir es im Interesse der Betroffenen und Angehörigen schaffen, die Beratung so umfassend zu organisieren, dass es im Fall einer Pflegebetreuung in einer Familie nicht zu weiteren Problemen kommt, sondern dass die Angehörigen gut beraten und unterstützt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Radziwill! – Ich bin gebeten worden, noch einmal darauf hinzuweisen, dass bei den von uns selbst gesetzten Prioritäten die Reihen ziemlich leer sind.
Vielleicht kann man das ändern. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Radziwill! Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn es gibt schon lange einen politischen und fachlichen Konsens in Berlin, dass Pflegestützpunkte eingerichtet werden sollen. Es herrscht auch weitgehend Übereinstimmung über die Einbindung der Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“. Niemand hat also etwas gegen Pflegestützpunkte, im Gegenteil: Alle wollen den Verbraucherschutz in der Pflege durch qualitativ gute Beratung und bessere Koordinierung von Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gestärkt sehen.
Die Pflege soll nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz niedrigschwellig, wohnortnah, umfassend und unabhängig angeboten werden. Das macht allerdings den Koalitionsantrag entbehrlich, weil er in weiten Teilen nur wiederholt, was bereits gesetzlich festgelegt ist. Sie hätten sich also nicht die Mühe machen müssen, Frau Radziwill, den halben Paragraphen 92c abzuschreiben.
Doch jetzt die frohe Botschaft: Nach fast einem halben Jahr Sendepause in Sachen Pflegestützpunkte ist Ihre Senatorin kürzlich tätig geworden – Sie haben es vorhin erwähnt –, und in der dazu herausgegebenen Presseerklärung kündigte sie sogar an, dass im gleichen Monat die dafür notwendige Rahmenvereinbarung mit den Kassen vorliegen wird. Nun haben wir fast Mitte November, und
Das will ich heute nur dem Grunde nach kritisieren, denn laut Gesetz hat die Senatorin noch eine kleine Frist, bis die Kassen selbst tätig werden müssen. An diesem Punkt, liebe rot-rote Koalition, hätte Ihr Antrag eigentlich ansetzen müssen, weil es bis heute viele ungelöste und komplexe Fragen gibt. So verwenden Sie keinen Gedanken an das Problem, wie die Bezirke einbezogen werden. Wollen Sie, dass diese verbindlich an der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung beteiligt werden? Finden Sie die Forderung berechtigt, dass die Zusammenarbeit und die Vernetzung der bezirklichen Beratungsstellen mit den künftigen Pflegestützpunkten konkretisiert werden muss? Wenn ja, wie soll das gemacht werden? Wo sind Ihre Ideen zur fachlichen und personellen Umstrukturierung der Koordinierungsstellen, damit diese auch den gesetzlichen Auftrag erfüllen können? Welche Vorstellungen haben Sie zur Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards in den künftigen Stützpunkten? Wie wollen Sie die vorgeschriebene Vernetzung mit anderen freien Trägern hergestellt sehen? Wie soll sich die Einbindung von Pflegeberatern und Pflegeeinrichtungen und die im Gesetz festgeschriebene Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern und Jobcentern gestalten?
Das sind Fragen über Fragen, die Ihr Antrag nicht im Ansatz aufgreift. Da, wo andere Bundesländer intensiv darüber nachdenken, ob nicht ein Ausführungsgesetz oder zumindest eine Ausführungsrichtlinie notwendig wäre, haben Sie nur im Kopf, dass sich die Pflegekassen womöglich nicht entsprechend des Gesetzesauftrags verhalten könnten.
Meine Damen und Herren der rot-roten Koalition! Richten sie Ihren Blick endlich auf die echten Probleme, denn Ihr Antrag ist dazu leider nicht tauglich!
Doch bedenken Sie: Die Zeit wird nun wirklich knapp. Verschlafen Sie die vorgegebenen Fristen, müssen Sie sich doch noch dem von Ihnen gefürchteten Diktat der Kassen beugen. Also wachen Sie auf und stellen Sie die wirklich wichtigen Fragen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Prof. Dr. Schulze das Wort! – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hoffmann! Das waren viele Fragen auf einmal. Ich denke, Sie wissen das auch – Sie sind lange genug in dem Geschäft –, dass sich diese Fra
Fragen aus heutiger Sicht noch gar nicht alle beantworten lassen, weil viele Fragen sich erst aus dem Prozess dessen, was man tut, beantworten lassen. Da sind wir, denke ich, schon auf einem guten Weg.
Die ersten Verhandlungen mit den Pflegekassen laufen bekanntlich seit einigen Wochen. Der Senat hat den Entschluss gefasst, Pflegestützpunkte einzurichten. Lassen Sie ihn doch erst einmal arbeiten und versuchen dann im Nachhinein, vielleicht das eine oder andere zu kritisieren – aber bitte schön, nicht im Vorfeld!
Jetzt ist es klar: Es werden 36 Pflegestützpunkte in Berlin entstehen, drei pro Bezirk. Die Einrichtungsphase soll etwa zwei Jahre umfassen. Im ersten Schritt bis 2009 sind es immerhin 24 solcher Pflegestützpunkte. Die erklärte Absicht ist auch deutlich, dass Ende 2008 eine Allgemeinverfügung beschlossen werden soll. Die Erarbeitung einer Musterrahmenvereinbarung mit den Bezirken liegt auf dem Tisch. Die Bezirke werden in den Prozess eingebunden. Ich denke, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, all die Akteure, die fachlich mit diesem Thema befasst sind, in diese Prozesse einzubinden.
Da lassen wir nicht die Senatsverwaltung machen, was sie will, sondern wir formulieren fachliche Standards, wie wir uns das vorstellen. Das, Herr Hoffmann, ist der übliche Weg.