Stefanie Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann! Kein Mensch bezweifelt, dass wir über das Thema reden müssen. Frau Villbrandt! Uns ist dieses Thema wichtig, dass wissen Sie aufgrund vieler Ausschussdiskussionen. Ich finde, dass Ihre Einleitung richtig war: Wir stehen vor einem enormen Wandel der Erwerbsbiografien, demografischen Umbrüchen, alles, was Sie genannt haben. Wir wissen zwar noch nicht genau, was wann genau wie eintritt und in welcher Dimension, dennoch verlangen Sie heute von der Senatsveraltung eine differenzierte Analyse der künftigen Pflege- und Hilfebedarfsplanung. Was denn nun konkret? Zu welchem Zeitpunkt?

Ich finde – um es vorweg zu nehmen –, dass Ihr Antrag nicht geeignet ist, einen parlamentarischen Schlagabtausch zu einer Zeit einzufordern, zu der die Daten einer solchen Analyse, wie Sie sie fordern, noch gar nicht vorliegen. Berlin ist mit der vorliegenden Planung, was den Pflegebedarf und eine differenzierte Entwicklung der Pflegeangebote anbelangt, sehr gut aufgestellt. Ich habe den persönlichen Eindruck in vielen Fachforen gewonnen, dass das in Zukunft nicht anders sein wird. Ich sage dies sowohl mit Blick auf die laufenden Planungsprozesse als auch auf die Anregungen, die sich Berlin bei der Ausschussreise, die wir gemeinsam nach Wien unternommen haben, geholt hat. Künftig gibt es enormen Diskussionsbedarf darüber, wie aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen Pflege in Berlin so aufgestellt werden kann, dass sie zum einen finanzierbar und zum anderen ein Fachkräftepotenzial aufweist, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und wie sie sich an den Bedürfnissen derjenigen orientieren kann, die Pflege künftig in Anspruch nehmen wollen.

Sie haben die Bandbreite der Möglichkeiten deutlich gemacht. Die Planung, die Sie fordern, ist momentan in dieser Form nicht leistbar. Ich nenne Ihnen dazu einige Zahlen, die das verdeutlichen. Der Planungsprozess, den Sie einfordern, beinhaltet eigentlich eine Bundespflege

statistik, die Ende 2007 in groben Zügen vorlag, aber noch nicht offiziell vorliegt. Er beinhaltet eine differenzierte Bevölkerungsprognose, die meines Wissens erst Ende Dezember 2008 vorgestellt wurde. Er beinhaltet weitere Daten, die in der Bundespflegestatistik in dieser Form noch gar nicht vorliegen, beispielsweise Prävalenzzahlen zu demenziellen Erkrankungen, die bisher nur in einigen Bundesländern vorgelegt wurden. Das ist nur eine Bandbreite, die ich hier beschreiben kann, dass eine fachliche Neuausrichtung, eine Neuplanung zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden muss, der nach dem Zeitpunkt 2010 kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir eine solide Planung. Danach wird eine Neuplanung aufgestellt werden. Diese Neuplanung braucht diese Zahlen und Daten, die ich eben genannt habe. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir eine seriöse Planung vorlegen, keinen Schnellschuss machen. Dafür sind Sie sicher auch. Wir werden im Fachausschuss – das ist übrigens für den März geplant – diese Diskussion führen, wie wir uns fachlich eine gut organisierte Planungsperspektive für die Pflegeplanung bis zum Jahr 2020 in Berlin vorstellen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hoffmann! Das waren viele Fragen auf einmal. Ich denke, Sie wissen das auch – Sie sind lange genug in dem Geschäft –, dass sich diese Fra

Fragen aus heutiger Sicht noch gar nicht alle beantworten lassen, weil viele Fragen sich erst aus dem Prozess dessen, was man tut, beantworten lassen. Da sind wir, denke ich, schon auf einem guten Weg.

Die ersten Verhandlungen mit den Pflegekassen laufen bekanntlich seit einigen Wochen. Der Senat hat den Entschluss gefasst, Pflegestützpunkte einzurichten. Lassen Sie ihn doch erst einmal arbeiten und versuchen dann im Nachhinein, vielleicht das eine oder andere zu kritisieren – aber bitte schön, nicht im Vorfeld!

Jetzt ist es klar: Es werden 36 Pflegestützpunkte in Berlin entstehen, drei pro Bezirk. Die Einrichtungsphase soll etwa zwei Jahre umfassen. Im ersten Schritt bis 2009 sind es immerhin 24 solcher Pflegestützpunkte. Die erklärte Absicht ist auch deutlich, dass Ende 2008 eine Allgemeinverfügung beschlossen werden soll. Die Erarbeitung einer Musterrahmenvereinbarung mit den Bezirken liegt auf dem Tisch. Die Bezirke werden in den Prozess eingebunden. Ich denke, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, all die Akteure, die fachlich mit diesem Thema befasst sind, in diese Prozesse einzubinden.

Da lassen wir nicht die Senatsverwaltung machen, was sie will, sondern wir formulieren fachliche Standards, wie wir uns das vorstellen. Das, Herr Hoffmann, ist der übliche Weg.

Beruhigen Sie sich mal wieder! Das ist sicherlich ein Thema, über das wir noch einmal im Ausschuss debattieren können!

Wir haben in Berlin gute Erfahrungen der letzten Jahre aufzuweisen, wo wir zwölf Koordinierungsstellen rund ums Alter schon zur Verfügung haben, die genau diese Erfahrungen einbringen. Da brauchen wir auch nicht das berühmte Fahrrad 2 zu erfinden, auch wenn der Gesetzgeber es im Nachhinein formuliert hat, sondern wir greifen auf Erfahrungen zurück, wie wir die Besonderheit der Koordinierungsstellen, die wir in Berlin einrichten wollen, entsprechend ausdifferenzieren wollen.

An dieser Stelle ist zu verhindern – da sind wir uns, glaube ich, einig –, dass die Pflegekassen die jetzigen Servicestellen, die wir zur Verfügung haben, nur umwidmen. Vielmehr müssen sich unsere Handschrift und die Handschrift der Parlamentarier, die fachlich etwas dazu beitragen wollen, bei der inhaltlichen Konzipierung wiederfinden.

Pflegestützpunkte sind sinnvolle Einrichtungen für Hilfesuchende, und ich gebe Ihnen recht, dass es dort noch einige Fragestellungen zu diskutieren gibt, zum Beispiel die Frage der Dokumentation in den Pflegestützpunkten von denen, die dort Hilfe suchen, die Frage der Entwicklung

eines zufriedenstellenden Qualitätsmanagementsystems, allerdings auch die Fragestellung, wie die Erfahrungen, die die Koordinierungsstellen ums Alter in den letzten Jahren mit Fallmanagement und psychosozialer Beratung gemacht haben, eingebracht werden können. Wenn der Prozess läuft und wir erste Ergebnisse haben, werden wir das im Fachausschuss diskutieren. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute einen Gesetzesentwurf in I. Lesung über einen Armuts- und Reichtumsbericht der Grünen hier diskutieren. Ich betrachte das auch als ersten Meinungsaustausch. Es ist schon bedeutsam, dass sich dieses Parlament mit diesem Thema beschäftigt, und auch erfreulich, dass dafür die Reihen nicht ganz leer sind.

Trotzdem muss man vorab sagen: Daten und Fakten haben wir zu diesem Thema in Deutschland viele. Erst im Juli dieses Jahres ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf den Tisch gelegt worden, der die Tendenz, die die Senatorin heute schon beschrieben hat – nämlich dass die Kluft zwischen Arm und Reich stärker geworden und sich weiter vergrößert hat –, in Folge über mehrere Jahre dokumentiert hat. Wir haben auch zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichterstattungen und Sozialberichtserstattungen in den einzelnen Bundesländern.

Interessant ist dabei aus meiner Sicht, dass all die unterschiedlichen Formen der Berichterstattung in den Bundesländern in der Tat nicht kompatibel sind. Wir haben es trotz dieser Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf Bundesebene bisher bundesweit noch nicht geschafft, kompatible Daten im Ländervergleich zusammenzutragen. Insofern ist die Diskussion über einen Armuts- und Reichtumsbericht in Berlin mit der Diskussion zu ergänzen, welche Form denn ein solcher Armuts- und Reichtumsbericht haben solle, damit er einen Zweck und Sinn erfüllt.

Ich möchte jetzt nicht referieren, was die einzelnen Bundesländer getan haben. Das können Sie mit einem Blick ins Internet selbst tun. Ich möchte aber einige Dinge noch zu Berlin selbst sagen: In Berlin haben wir letztmalig 2002 einen umfassenden Armutsbericht, nämlich den Bericht zu Armut und sozialer Ungleichheit vorgelegt, und ich stimme hier meiner Vorrednerin Frau Radziwill zu. Uns und Ihnen ist bekannt, dass Ende dieses Jahres und Anfang kommenden Jahres ein neuer, umfassender Bericht zur Armut und zur sozialen Lage in Berlin erscheinen wird.

Die Jahre zwischen 2002 und heute sind gefüllt gewesen mit zahlreichen Spezialberichten und zielgruppenspezifischen Berichten über die Gesundheitssituation von Familien, Kindern und Jugendlichen, Frauen, Migrantinnen und Migranten etc. Vielleicht wäre die Diskussion ja auch im Fachausschuss damit zu ergänzen, welchen Sinn diese

Datenerfassung zukünftig haben soll und wie wir es erreichen können, Daten mit einem Ziel zusammenzufassen, dass wir daraus wirklich aktuelle Schlussfolgerungen für die Politik ziehen können.

Dafür ist aus meiner Sicht – und da muss ich Ihrem Antrag und Gesetzesentwurf widersprechen – kein Gesetz notwendig. Wir brauchen dafür keine gesetzliche Grundlage. Es ist ein parlamentarischer Akt der Selbstständigkeit, die wir ausüben können, einen solchen Bericht von der Regierung zu verlangen und aus dem Spektrum der Einzelberichte gemeinsam die Schlussfolgerungen zu ziehen, die aus meiner Sicht notwendig sind, um nicht nur empirisches Material in weiterer Fülle zusammenzutragen, sondern eine Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, die den Akteuren der sozialen Arbeit auf allen Ebenen in dieser Stadt Handlungsansätze erleichtert, wenn sie mit diesen Daten arbeiten.

Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Fachausschuss. Sie kann sehr interessant werden. Erst nach dieser Diskussion wird es sinnvoll sein, darüber zu entscheiden, ob es ein Armuts- und Reichtumsbericht in Berlin sein soll oder ob der Lebenslagebericht und der Armutsbericht, der schon begonnen wurde und im Vergleich der anderen Bundesländer große fachliche Beachtung gefunden hat, kontinuierlich fortgeschrieben werden soll. – Danke schön!

Liebe Frau Kollegin! Ich kommentiere Ihren Redebeitrag ungern, aber er hat deutlich gemacht, dass genau das, was Sie angeführt haben, im Fachausschuss diskutiert werden muss. Sie interpretieren Dinge in – auch von anderen Bundesländern – vorgelegte Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Sozialberichterstattung hinein, die nahelegen, dass Sie sich fachlich nie ernsthaft damit beschäftigt haben.

Versuchen Sie einmal, das vorher grundlegend zu tun, dann haben wir eine solide Basis für eine solide Berichterstattung im Fachausschuss. So aufgeregt und unkommentiert, wie Sie das hier machen, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Sie diskreditieren damit die ganzen anderen Berichte, die erstellt wurden, und die damit verbundenen Anforderungen. Es ist fachlich nicht einfach. Machen Sie es sich nicht zu leicht, sondern beschäftigen Sie sich ernsthaft damit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann und Frau Villbrandt! Man erkennt Sie ja gar nicht wieder hier im Plenum. Sie sind die Gutmenschen dieses Parlaments geworden

Sie sind ein einsamer Klatscher, Sie merken das! –, und als Gutmenschen wollten Sie auftreten und uns Anträge auf den Tische legen, von denen Sie genau wissen, dass sie in der Umsetzung, wie Sie sie fordern, ziemlich unrealistisch sind.

Der Antrag, Frau Villbrandt, ist ein typischer Antrag der Grünen, wo Sie als Gutmensch auftreten wollen, wobei Sie aber genau wissen, dass das, was Sie fordern, in der Art und Weise, wie Sie es einfordern, zum Teil von uns schon in Bewegung gesetzt und gelöst wurde und zum anderen Teil sich gerade im Entwickeln befindet, und dazu könnten Sie eigentlich einen guten Teil mit dazu beitragen.

Verwunderlich ist es in der Tat, das hat Frau Radziwill schon gesagt, dass Ihre Haushälter Ihnen diesen Antrag haben durchgehen lassen. Ich kenne sowohl Herrn Esser als auch Herrn Schruoffeneger aus den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss als ganz kühle Rechner, die eigentlich eine goldene Regel als Haushälter verfolgt haben, nur dann Anträge in den Hauptausschuss und das Parlament einzubringen, wenn klar ist, wo die Finanzierung für diese Dinge herkommen soll. Diese Regel haben Sie verletzt. Sie sollten dort noch mal in die Schule gehen und sich beraten lassen.

Nun zum Sozialpass selbst, Frau Villbrandt. Der Sozialpass ist von der Senatorin, vom Senat als Projekt vorgelegt worden, das Konzept steht, und er wird derzeit ausgebaut – mit vielfältigen Angeboten. Das Vorbild war in der Tat das Sozialticket und die sich darum herum gruppierenden Angebote für Erwerbslose und Familienangehörige in dieser Stadt. Diese Angebote sind von vielen Menschen, die bedürftig sind, angenommen worden. Wir wollen sie – daraus können Sie schließen, dass uns dieses Themenfeld besonders wichtig ist – auf viele Angebote erweitern, die zu diesem Sozialpass in Berlin zukünftig dazugehören sollen. Der Pass ist ein einheitlicher, allgemeingültiger Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Ermäßigungen vielfältiger Art, und die sollte man sich, Frau Villbrandt und Herr Hoffmann, im Kontext der Angebote anderer Städte in diesem Land durchaus einmal durch den Kopf gehen lassen, was dort alles als Ermäßigung angeboten wird. Ich finde, da fühlen wir eine hohe soziale Verantwortung, wenn wir uns anschauen, wofür die Ermäßigungen in dieser Stadt gegeben werden:

Volkshochschulen, Bäderbetriebe, öffentliche Bibliotheken, Tierpark, Zoo, Kinos, Musikschulen, Museen, die Gärten wie Britzer Garten, Erholungspark Marzahn, die

Mindestkostenbeteiligung im Rahmen der Elternbeteiligung der Tagesbetreuung, Veranstaltungen der Kinder- und Jugenderholung – ein breites Spektrum, das Teilhabe, Bildung, Kommunikation, Gesundheit und Sport als soziale Projekte in dieser Stadt unterstützt. Ich denke, das sollte man eher würdigen, anstatt es immer nur – wie Sie es tun – kleinzureden und dabei die ewig Unzufriedenen zu spielen. Ich finde, das steht Ihnen schlecht zu Gesicht. Das sollten Sie dringend ändern.

Ein Gedanke noch zum Schluss – ich möchte die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen –: Dieser Sozialpass wird doch nur seine Akzeptanz und Wirkung entfalten, wenn genau das passiert, was wir damit bezwecken wollen. Wir wollen, dass mehr Anbieter und Akteure in dieser Stadt sich zu diesem Sozialpass bekennen und auch die Wirtschaft, die Wohlfahrtsverbände und -vereine ihre Angebote für den Personenkreis, den wir dafür benennen wollen und der ihn nutzen soll, anbieten, und darüber hinaus die Angebotsvielfalt damit erweitern. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Villbrandt! Ihre Große Anfrage macht deutlich, dass Sie auf die Fragen, die Sie gestellt haben, gar keine ernsthaften Antworten erwartet haben. Bei der Art und Weise, wie Sie die Fragen gestellt haben, war klar, dass zu diesem Zeitpunkt gar keine Antworten gegeben, sondern nur Tendenzen beschrieben werden können. Genau das hat die Senatorin mit ihrer Beantwortung getan. Wichtig ist, wie sich der Senat auf diese Tendenz vorbereitet. Stellt er sich den Herausforderungen? – Es wurde deutlich, dass das der Fall ist.

Frau Villbrandt! Das Thema eignet sich nicht nur nicht zu dieser Stunde, sondern aus meiner Sicht generell nicht für einen großen politischen Schlagabtausch im Parlament. Da gebe ich Herrn Hoffman recht. Eine fachpolitische Auseinandersetzung im Ausschuss wäre wahrscheinlich nützlicher gewesen. Es hilft auch nicht, liebe Frau Villbrandt, wenn Sie immer wieder mit Ihrem moralisierenden Reden mit einem Allwissenheitsanspruch vortragen, was bei diesem Thema richtig und wichtig ist. Es gibt nämlich keine einfachen Antworten auf Ihre Fragen.

Ich konzentriere mich auf drei Punkte: zunächst auf den künftigen Pflegekräftebedarf im Land Berlin, dann auf die Herausforderungen bei der Ausbildung von Pflegekräften und letztlich auf die Notwendigkeit, gesellschaftlicher Anerkennung und leistungsgerechter Bezahlung von Pflegefachkräften. Das sind die entscheidenden Punkte. Lassen Sie uns schauen, was dazu in der Beantwortung der Großen Anfrage gesagt wird.

Zum künftigen Bedarf an Pflegepersonal: Herr Hoffmann! Wir haben derzeit keinen Pflegekräftenotstand im Land Berlin, und es gibt auch keine belastbaren Hinweise dafür, dass das in Zukunft der Fall wäre. Das müssen Sie fairerweise auch einmal konstatieren. Die demografischen Daten weisen zwar auf einen zukünftigen Mehrbedarf im Bereich der Pflegekräfte hin, aber es ist derzeit nicht belast

bar prognostizierbar, wie hoch der künftige Pflegekräftebestand sein sollte. Es ist ja sogar noch die Finanzierungsgrundlage für die künftige Pflege offen. Insofern brauchen Sie hier keine Zahlen und Daten einzufordern, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht vorhanden sein können.

Fakt ist, liebe Frau Villbrandt, dass der Bedarf an Pflegepersonal zunehmen wird, vor allem hinsichtlich der qualitativen – das haben Sie gar nicht erwähnt – und quantitativen Kriterien, die noch näher zu betrachten sind. Die fachliche Debatte dazu hat unter den Fachleuten begonnen. Die Anforderungen an die Pflegequalität wachsen mit den zeitgemäßen Pflegeangeboten. Die Art der Einrichtungen, die wir heute haben, ist vielleicht nicht die, die wir künftig brauchen. Hier gibt es schon eine Vielfalt. Es zählen nicht nur „ambulant vor stationär“, sondern auch kultursensible Pflegeangebote und Ähnliches. Auch die Anforderungen an die Qualität werden sich verändern. Berlin ist dabei in der fachlichen Diskussion weiter als jede andere Stadt. Das zeigt schon die Notwendigkeit, mit der sich die Fachausschüsse der Liga oder andere damit beschäftigen.

Zu den Herausforderungen an den Pflegebereich bzw. die Ausbildung: In der Beantwortung wurde klar und deutlich beschrieben, dass sich Berlin an dem Modellprojekt des Bundes „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“ beteiligt. Die dort formulierten fachlichen Anforderungen werden hier ausprobiert. Man versucht auch in der Hochschul- und Fachhochschulausbildung – beispielsweise an der Alice-Salomon-Fachhochschule –, sich diesen Fragen zu stellen. Wir haben Masterstudiengänge Pflegemanagement und eine exzellente Erstausbildung im Bachelorbereich. Bedenken Sie doch einmal, wohin dort der Trend geht, und lamentieren Sie nicht über die Dinge, die man jetzt noch nicht beschreiben kann!

Die Notwendigkeit, spezielle Kompetenzen zu erwerben – das ist ein Themenbereich, der in der Pflegeausbildung im Vordergrund steht. Die interkulturelle Öffnung der Altenpflege beginnt mit der Ausbildung, und die Chancen und Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund sind gerade in unserer Stadt in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Senat – das hat er deutlich gezeigt – unterstützt die Anstrengungen, die dort insbesondere, was die Ausbildungsmöglichkeiten anbelangt, unternommen werden. Das, was Sie kritisiert haben, empfinde ich eher als positiven Ansatz, nämlich dass sich der Senat an diesem Modell beteiligt. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass das Ausbildungsgesetz von Rot-Grün und nicht vom rot-roten Senat geschrieben worden ist.

Die gesellschaftliche Anerkennung und die leistungsgerechte Bezahlung – das ist der dritte Punkt, der in diesem Kontext wichtig ist. Er ist der Grund dafür, dass wir darüber auch gesellschaftliche Debatten führen müssen. – Ich komme auch gleich zum Schluss. – Die neuen Anforderungen an die Ausbildung in den Pflegeberufen stehen in einem engen Zusammenhang mit der gesellschaftlichen

Anerkennung. Das ist – neben der demografischen Herausforderung – die größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, nämlich die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe so auszustatten – nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich der Anerkennung innerhalb und außerhalb der Pflegeberufe –, dass wir genügend Fachleute bekommen, die diesen Beruf auch ausüben wollen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann! Ich kann es gleich vorweg sagen: Auch wir finden Ihren Antrag nicht gut und werden ihn ablehnen, weil wir ihn für unrealistisch und nicht praktikabel halten – in Bezug auf die Dinge, die Sie dort vorschlagen.

Das werden Sie nicht anders erwartet haben. –

Ich möchte wenigstens den Sachstand begründen. Wir haben in Berlin ein gutes, ausgebautes System der Sozialbe

richterstattung, das sich sogar bundesweit sehen lassen kann. Dieses ausdifferenzierte System der Sozialberichterstattung ist sukzessive über mehrere Jahre aufgebaut worden, und die Systematik dieses Systems besteht darin, dass es alle paar Jahre einen Grundbericht oder Basisbericht und zwischendurch Spezialberichte gibt.

Zu diesen Spezialberichten gehören u. a. Berichte

hören Sie doch bitte einmal zu! – über die Situation der Familien, über Kinder- und Jugendlebenslagen, über die Frauengesundheit, die Lebenslage älterer Frauen, über Migrantinnen und Migranten, über behinderte Menschen in dieser Stadt, über Senioren, über die Situation des Arbeitsmarktes und was es sonst noch alles an ergänzenden sozialen Bereichen gibt. Darauf aufbauend sind in dieser Stadt systematisch – auch das kann dokumentiert werden – spezielle Handlungsansätze entwickelt worden – beispielsweise der Landesjugendplan, Leitlinien der Seniorenpolitik, Landespflegeplan und Ähnliches.

Sie brauchen doch nicht dazwischenschreien. – Ich habe gesagt: Es ist ein System, das mit einem zeitlichen Abstand immer wieder der Ergänzung bedarf, und diese Zwischenberichte liegen zwischen den jeweiligen großen Berichten, den Basisberichten. – Das macht in seiner Systematik auch Sinn, denn wir brauchen nicht halbjährlich Basisberichte, sondern wir brauchen über längere Zeiträume die Beschreibung der Tendenz der sozialen Entwicklung in dieser Stadt. Dazu soll auch eine kontinuierliche Sozialberichterstattung dienen.

Das haben wir mit diesem System erreicht, und es bedarf deshalb keiner zusätzlichen Datenerhebung, sondern vielmehr der intensiven fachpolitischen Überlegung, wie man aus diesen Daten, die man auch als Diagnoseinstrumente bezeichnen kann, Handlungsansätze für die sozialen Problemlagen dieser Stadt herausarbeiten kann. Dazu sollen diese Daten auch dienen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe, mit denen keiner arbeiten kann, sondern Daten, die so aggregiert sind, dass man daraus Handlungsansätze entwickeln und diese Handlungsansätze wiederum anhand der Daten, die sich daraus ergeben, überprüfen kann.

Das macht in sich Sinn und ist in sich kompatibel, und daran arbeiten wir auch.

Wofür brauchen wir die Daten, die wir erheben? – Bei unserem Politikansatz interessiert uns z. B. die Frage, welche Interventionen aufgrund der Datenlage sozial bedingte Ungleichheit vermindern. Herr Hoffmann! Das wäre doch einmal interessant gewesen, wenn Sie etwas dazu

gesagt hätten, welche Interventionsmöglichkeiten aus Ihrer Sicht aufgrund der Datenlage, die wir in Berlin haben, sozial bedingte Ungleichheit vermindern können. Aber jetzt haben Sie nicht einmal die Größe, zuzuhören, um danach vielleicht in einen fachlichen Disput einzusteigen.

Uns interessiert, welche Interventionen tatsächlich zu einer Vernetzung und Aktivierung der Ressourcen vor Ort führen. Dazu brauchen wir zunächst einmal nicht mehr Daten, denn die Datenlage ist vorhanden. Vielmehr brauchen wir nachprüfbare Interventionsansätze, um dann zu einem späteren Zeitpunkt anhand der neuen Datenlage festzustellen, ob diese Interventionen etwas gebracht haben. Wir müssen anhand der Daten, die wir haben, auch sozialpolitische Prioritäten setzen, und eine solche Prioritätensetzung haben wir in den letzten Jahren intensiv vorgenommen. Auch dafür sind wir von Ihnen gescholten worden – auch im Fachausschuss –, aber Sie hatten zu keinem Zeitpunkt die Größe, selbst Prioritäten zu setzen. Dann hätten Sie nämlich diese Datenlage auswerten und sagen müssen, was die gravierendsten sozialen Probleme in dieser Stadt sind und wofür wir Handlungsansätze brauchen.

Schreien Sie nicht dazwischen! Sie können sich gern noch einmal zu Wort melden.

Der Schwerpunkt sollte also sein, Daten dafür zu erheben, dass Maßnahmen für ressortübergreifende Handlungsansätze gefunden werden können, dass Prävention, Gesundheitsförderung und Empowerment gestärkt werden können und dass anhand überprüfbarer Daten auch die Wirkung solcher Instrumente nachgewiesen werden kann.

Letztendlich – das ist unser Ansatz, Herr Hoffmann! – geht es darum, diese Daten auch als Grundlage dafür zu nehmen, um Maßnahmen sozialpolitisch zu begründen und die Umverteilung von Finanzfördermitteln, die wir zur Verfügung haben, in dieser Stadt auch sozial gerechtfertigt umsetzen zu können. Also Reduzierung sozial bedingter Ungleichheit bedeutet für uns – und damit komme ich zum Schluss – Auswertung und Entwicklung von Handlungsansätzen auf der Grundlage dieser Daten. Das ist unser Ansatz, mit diesen Daten umzugehen. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube fast, dass die parlamentarische Debatte interessanter wäre, wenn wir die Chance gehabt hätten, mit älteren Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Die Form der Großen Anfrage ist wenig geeignet, um unsere Argumente wechselseitig auszutauschen. Vielleicht wäre ein Modellprojekt für eine Zukunftswerkstatt interessant, um mit Menschen, die ihre Zukunft auch im Alter selbst gestalten wollen, darüber zu diskutieren, wie sie sich das eigentlich vorstellen.

Wir streiten nicht einmal richtig darüber, wie das aussehen könnte, sondern tauschen Argumente aus. Frau Villbrandt, mit Verlaub! Sie haben das Talent, die Senatorin misszuverstehen, Herrn Wowereit falsch zu interpretieren und tun das mit einem ewig nörgelndem Ton, der hier einmal angesprochen werden sollte.

Sie haben offensichtlich die Vorstellung, dass die Senatorin in paternalistischer Art und Weise mit dem Finger schnipst und dann die ganze Stadt danach tanzt, wie wir uns Seniorenpolitik vorstellen. Ich glaube, Sie verkennen dabei die gesellschaftlichen Prozesse, die in dieser Stadt zunächst einmal beginnen müssen. Die Zeit für diese Diskussion ist reif. Die Ansätze liegen vor. Die Akteurinnen und Akteure in der Stadt müssen anfangen zu beraten, wie sie sich das gemeinsame Konzept für die Politik älterer Menschen vorstellen.

Die Folgen des demografischen Wandels sind bekannt. Das ist die größte Herausforderung, vor der diese Stadt steht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Man kann es auf die Formel reduzieren, dass die Zahl der jüngeren Menschen immer stärker abnimmt und die der älteren immer stärker zunimmt, ohne dabei auf die Kommastelle zu achten. Wir befinden uns in einem Prozess der demografischen Wandlung. Dieser Prozess – darauf hat noch niemand hingewiesen – wird alle Lebensbereiche verändern. Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, sondern wir haben das Problem,

diese Wandlungsprozesse mit konkreten Ideen und Initiativen als Chance zu begreifen und nicht als Risikopotenzial für diese Gesellschaft. Was brauchen wir?

Wir brauchen in Berlin eine Konkretisierung und Lokalisierung dieser Anhaltspunkte. Der Senat hat deutlich gemacht, welche Vorstellungen er von einer Politik für ältere Menschen in Berlin hat. Politik für und mit älteren Bürgerinnen und Bürgern ist eine Querschnittsaufgabe. Aber, um in diesem Bild zu bleiben, es ist auch eine Aufgabe der horizontalen und vertikalen Umdenkungsprozesse in der gesamten Gesellschaft. Das fängt beim Sprachgebrauch an – ich finde den Begriff „Altenreport“ depla

ziert – und hört vielerorts bei der Vorstellung von Seniorenarbeit auf, die immer noch davon geprägt ist – Frau Villbrandt hat darauf richtig hingewiesen –, dass Kaffeefahrten, Busfahrten und Seniorengymnastik das Bild von Seniorenpolitik ausmachen. Die professionell Tätigen sind in diesen Umdenkungsprozess einzubeziehen. Ich sage dies, weil ich viele entsprechende Leute kenne: Dort befindet sich dieser Prozess gerade in den Anfängen und muss fortgesetzt werden.

Welche gesellschaftlichen Herausforderungen haben wir zu meistern? – Erstens: Das gesellschaftliche Umsteuern ist in Gang zu setzen. Wir benötigen ein positiv besetztes Leitbild des aktiven Alterns. Das ist nicht nur dahergesagt, sondern ein Prozess, der vom kleinen Verein, der Angebote unterbreitet, bis hin zum Senat umgesetzt werden muss. Das erst bietet die Chance, Potenziale und Kompetenzen von älteren Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.

Der zweite Punkt: Wir brauchen die Sicherung des notwendigen sozialen Zusammenhalts. Das scheint mir besonders wichtig zu sein, denn in unserer Gesellschaft ist das Zusammenleben der Generationen in einem gemeinsamen Haushalt seltener geworden, und das Altersbild wird immer noch zunehmend von den Medien beeinflusst, die alte Menschen als eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, gerade im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme und deren Finanzierung. Hier ist ein Mentalitätswechsel erforderlich.

Wir müssen auch auf unsere Sprache achten. Wer von Vergreisung der Gesellschaft spricht, braucht sich nicht zu wundern, dass sich die Gräben zwischen den Generationen weiter vergrößern.

Wir brauchen die Potenziale und Erfahrungen der älteren Generation – die dritte wichtige gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir auch in Berlin stehen. Die Chancen des Alters hervorzuheben, bedeutet, die Kompetenzen und Potenziale erst einmal offen zu legen und zu achten und Angebote dafür zu machen, dass die Menschen ihre Handlungsspielräume mit ihren Kompetenzen und Chancen einbringen können.

Die älteren Menschen wollen möglichst lange aktiv bleiben und sinnstiftende Aufgaben übernehmen. Das ist die Herausforderung, die wir auch in Berlin zu meistern haben. Der Senat, konkret: die Senatorin, hat hier gute Projekte vorstellt. – Es handelt sich aber um einen Prozess, der nicht von heute auf morgen alle Ergebnisse zeigen kann, die Sie sich wünschen, Frau Villbrandt. Lassen Sie diesen Prozess in Gang kommen, dann werden wir auch viele Leute finden, die sich daran beteiligen.

Ein Problem haben Sie auch angesprochen, das ist die Erwerbsquote älterer Menschen. Das ist wiederum eine Herausforderung, die wir alle gemeinsam meistern müssen. Noch haben wir einen hohen Anteil an Arbeitslosen

auf diesem Arbeitsmarkt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Menschen im höheren Alter ihre Kompetenzen noch nicht einbringen können. Aber das Blatt wandelt sich. Die Erwerbsquote älterer Menschen wird sich in dieser Gesellschaft sehr stark erhöhen. Wir werden dieses Erfahrungswissen erschließen müssen und vor allem dafür sorgen, dass es zu einem Wissenstransfer kommt zwischen der jüngeren und der älteren Generation.

Menschen im höheren Alter sollen Aktivposten der Gesellschaft sein und sich im Gemeinwesen engagieren. Das sind wichtige Voraussetzungen, um diesen Wandel voranzutreiben. Fragen des direkten Beteiligens, des direkten Engagements haben wir in den letzten Jahren in den Diskussionen mit den Akteuren in den Sozialverbänden immer wieder erörtert. Die Erfahrungen, die wir dort gemacht haben, zeigen, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.

Die sich langsam durchsetzende Wahrnehmung, dass Seniorinnen und Senioren verschiedene Bevölkerungsgruppen bilden und differierende Lebenslagen abbilden, sich mit unterschiedlichen Lebensstilen und Bedürfnissen Vorstellungen von ihrem Leben im Alter machen, zwingt uns geradezu dazu, diese Ideen auch aufzugreifen, von einer homogenen Sicht der Seniorenarbeit abzukommen und diese Menschen einzubeziehen, weil ihre Lebensvorstellungen – vor allem ihre Vorstellungen vom dritten Teil ihres Lebens – so geprägt sind, dass sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen und nicht von uns vorgegeben bekommen, was sie im Alter zu tun und zu lassen haben.

Es bleiben aber noch andere Menschen in unserer Gesellschaft, die im Alter finanziell nicht so gut ausgestattet sein werden, sodass sie unserer Hilfe bedürfen. Wir haben es in diesem Bereich auch mit schwierigen Lebenssituationen von älteren Menschen zu tun, die ihr Alter unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen gestalten müssen.

Da ist die Politik in der Pflicht, die wirtschaftlichen und finanziell tragfähigen Lösungen zu erarbeiten. Ich nenne hier nur: Rentenversicherung, Pflegeversicherung, die medizinische Versorgung und die Sicherung der für das Alltagsleben älterer Menschen notwendigen Infrastruktur. Hier fehlen die tragfähigen Konzepte der Bundesregierung und des Bundestages. Finanzierung, Qualitätssicherung und Umfang der Leitung, die wir diesen Menschen zur Verfügung stellen, sind Themen, die wir immer wieder anschneiden werden, denn Berlin kann den Handlungsrahmen durch den Senat vorgeben, kann die Moderationsrolle übernehmen, kann Konzepte entwickeln, wie wir uns Seniorenpolitik auf allen Ebenen vorstellen, aber die finanziellen Rahmenbedingungen für die Sicherung genau dieses Teils der Bevölkerung, der im Alter unsere Hilfe und Unterstützung braucht, muss von der Bundesebene kommen. Es gibt eine bundesstaatliche Aufgabenteilung zwischen den unterschiedlichen Akteuren, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.

Alle von der Senatorin vorgestellten Schwerpunkte symbolisieren die Hauptfelder der Politik mit älteren Menschen in dieser Stadt und machen den richtigen Weg deutlich, den wir gemeinsam gehen müssen. – Danke schön!