Ja, genau das ist es! Herr Gaebler, Sie geben mir das Stichwort Vergabegesetz. – Da sind Sie seltsamerweise gegen ökologische Kriterien, sodass ich mich frage: Was will die FDP wirklich in diesem Parlament? – Sie wollen es einmal so herum und einmal so herum. Ich glaube, dass weder Sie noch die Bürgerinnen und Bürger das verstehen. – Herr Lindner guckt schon zerknirscht. – Ja, Herr Lindner, es ist nicht klar, was Sie wollen! Hat Sie irgendein Elektromobilanbieter angerufen, oder ist er bei Ihnen vorbeigekommen und hat gesagt: Ihr müsst einmal dringend etwas für uns tun, damit wir in Berlin vorankommen? – So liest sich der eine Antrag.
Zweitens: Wenn Sie dem Senat Vorschriften machen wollen, dann stellt sich wieder einmal die große Frage: Warum fordern Sie das nicht an den Stellen, an denen Sie es könnten? Da lehnen Sie es explizit ab. Ändern Sie mit uns die Landeshaushaltsordnung, damit wir sagen können: Wenn neue Gebäude errichtet werden, dann muss zum Beispiel die Energieversorgung als integraler Bestandteil
einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über zehn Jahre durchkalkuliert sein! Herr Lindner, Herr Schmidt! Wenn Sie das mit unterschrieben – das wäre ein fortschrittliches Signal von Ihnen, aber darauf warten wir bei Ihnen bisher vergeblich. Ich bin gespannt, wie Sie uns das im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss erklären wollen. Es ist nicht stimmig, es ist widersprüchlich. Fahren Sie doch selbst einmal mit einem Elektroroller vor. Vielleicht bringt das ein bisschen Fahrtwind und frische Gedanken, vielleicht kommen Sie dabei auf frischere Ideen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Abgeordnete Schmidt. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz! Jetzt haben Sie versucht, das durcheinander zu rühren. – Zum ersten Punkt – zu Lifecycle Costs: Die FDP hat sich nie dagegen gewendet, Lifecycle Costs zu betrachten. Wir haben uns dagegen gewendet, dass Sie alle möglichen Detailvorschriften für Energiequellen und andere Dinge ins Vergabegesetz hineinschreiben, aber wir waren nie dagegen, bei der Vergabe von Großaufträgen – sei es bei Fahrzeugen oder Gebäuden – den Gesamtzusammenhang zu betrachten. Da sind wir völlig an Ihrer Seite. Sie haben da einen Konflikt konstruiert, den es gar nicht gibt.
Die andere Sache ist: Wenn man nun einen Großversuch hat, bei dem Elektroautos durch die Stadt fahren und Leute überall probieren, Genehmigungen für Elektrotankstellen zu bekommen, dann ist es sinnvoll, dass der Senat einen Handlungsleitfaden entwickelt, damit die armen Bezirke ein Gefühl dafür bekommen, wie man so etwas genehmigt, damit das nicht – wie üblich – bei zwölf Bezirken ewig in der Schleife steht und man erst einmal fragen muss, wie das läuft, und nachher eine wichtige Entwicklung, die Sie auch wollen, durch die Verwaltung komplett verhinde
Zu dem unterschiedlichen Strom: Ich hoffe sehr, dass man am Stromnetz hängt und dass Sie dann nicht nur ein kleines Motörchen haben, das nur die eine Tankstelle betreibt. Dies würde nämlich die Versorgung nicht sichern. Sie sind also im Netz, und wenn Sie im Netz sind, dann ist es wichtig, dass jeder einen fairen Zugang zum Netz hat. Das war auch immer die Politik der FDP, und dafür stehen wir. Wir sind für Wettbewerb, und wenn Sie dabei sind, dann freuen wir uns. – Vielen Dank!
Der Abgeordnete Buchholz möchte antworten und hat nun die Gelegenheit dazu. – Bitte, Herr Buchholz, Sie haben das Wort!
Ach so, das liegt nur an mir! Ich glaube aber, dass es einigen anderen in diesem Parlament genauso geht. Da bin ich nicht der Einzige.
Sie bezogen sich gerade auf das Vergabegesetz. Da sagten Sie, das solle so übergreifend wie möglich definiert werden, es solle keine Festlegung auf Technologien geben. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Schmidt? – Ja! Aber was fordert denn Ihr Antrag? Es gibt noch mehr als nur die eine Variante der Elektrofahrzeuge. Übrigens untersucht das die Senatsverwaltung für Verkehr und bereitet es teilweise schon vor, nämlich beispielsweise zu schauen, wo man Parkflächen für alle halbwegs umweltfreundlichen Fahrzeuge in der Stadt anbieten kann. Dazu zählen teilweise Hybridfahrzeuge, teilweise hochmoderne Erdgasfahrzeuge und teilweise auch Fahrzeuge mit einer Brennstoffzelle. Ihr erster Satz, Herr Schmidt, war: Keine Technologiefestlegung! In Ihrem Antrag steht jedoch, dass ausschließlich Elektrofahrzeuge gefördert werden sollen. Wie passt das zusammen, Herr Schmidt? – Das passt nicht zusammen.
Ach, das sehen Sie nicht so, der nächste Antrag kommt noch. Herr Schmidt! Werden Sie sich erst einmal einig, dann haben wir eine vernünftige Antragsgrundlage und können dann auch über etwas Vernünftiges abstimmen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Scholz das Wort. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Bild setzen. Auf diesem Bild sieht man Photovoltaikanlagen auf allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, und auf den Straßen Berlins sind Tausende leiser und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge unterwegs. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren wir, dass die fast eine
Million Quadratmeter Solarflächen auf öffentlichen Gebäuden ausreichen würden, um alle Elektrotankstellen zu versorgen. Das ist ein schönes Bild. – Dem könnte man vielleicht noch hinzufügen, Frau Paus – Sie ist gerade nicht anwesend –: In Berlin findet die internationale Photovoltaikkonferenz statt. Aber ein solches Traumbild zerbricht in dem Moment des Wachwerdens und wenn man realisiert, dass wir im Land Berlin eine rot-rote Regierung haben, eine Regierung, die jegliche Vision in puncto moderne Technologien, Ökologie und modernes Verkehrsmanagement vermissen lässt. Die Ideen dieser Regierung sind leider noch altbackener als Ihre Partei, Herr Buchholz.
Und wenn der Senat durch EU- oder Bundesnormen gezwungen ist, ökologisch und innovativ zu sein, dann geschieht das regelmäßig auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Beispiel Umweltzone: Die Menschen in der Stadt wurden nicht mitgenommen. Restriktives Vorgehen bei Ausnahme- und Übergangsregelungen! Vorbildwirkung des Senats – Fehlanzeige!
Der Senat ist sich seiner Vorbildwirkung bewusst. Dennoch erfüllt nur ein Teil der Fahrzeuge die Umweltstandards.
Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Senat ist sich dessen durchaus bewusst, tut aber an dieser Stelle überhaupt nichts.
aber wir erwarten, dass der Senat mit gutem Beispiel vorangeht. Wir erwarten, dass der Senat Umweltstandards nicht durch Verbote, sondern durch Angebote erfüllt.
Aber wie sieht die Realität aus? – In puncto Elektromobilität stelle ich mir das so vor: Irgendwann kommt der Senat auf die Idee, alle verbrennungsmotorbetriebenen Fahrzeuge zu verbieten, ohne dass es nur eine einzige Elektrosäule oder ein einziges Elektrofahrzeug in Berlin gibt. Dann warten Sie einmal ab, wie man auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger die Sache realisiert.
Die beiden vorliegenden Anträge zur Elektromobilität beleuchten dieses lohnende Ziel in zweierlei Hinsicht: Zum einen soll der Senat eine Vorreiterrolle bei der Ausrüstung der Fahrzeugflotte mit E-Mobilen einnehmen. Beispiele dafür sind die BSR, die Natur- und Grünflächen- sowie die Ordnungsämter. Es liegt auf der Hand, dass durch den kleinen Aktionsradius gerade diese Beispiele dazu prädestiniert wären, in dieser Stadt mit E-Mobilen unterwegs zu sein.
Zweitens – und das sehe ich auch als Intention der Anträge – muss der Senat dafür sorgen, dass durchaus begrüßenswerte Modellprojekte – Sie wissen, wovon ich rede – nicht zu einer einseitigen Infrastruktur und Marktausrichtung führen.
Wir werden im Ausschuss noch einige Fragen zu beantworten haben und darüber sprechen, wie viel der Staat leisten muss und was wir privaten Anbietern überlassen sollten. Ich denke, dass durchaus beide Seiten betrachtenswert sind. Wir werden in den Fachausschüssen zu einer Lösung kommen. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich zu vermeiden sind und welche zusätzlichen Anreize notwendig und zweckmäßig sind, um Elektrofahrzeuge, möglichst viele Elektrofahrzeuge, auf die Straßen Berlins zu bekommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scholz! – Für die Linksfraktion hat nun die Frau Abgeordnete Matuschek das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Senftleben! Gegen Elektroautos spricht gar nichts. Es gibt sie auch schon ein paar Jahre, aber sie haben sich auf dem Markt noch nicht durchgesetzt. Da Sie als FDP eine Marktpartei sind, schließe ich mich meinem Vorredner, Daniel Buchholz, an: Bleiben Sie dabei und bleiben Sie auch bei den Marktmechanismen!
Was Sie aber hier machen, ist nur eine schlecht verhüllte Lobbyarbeit für ein ganz bestimmtes Produkt mit einem ganz bestimmten Konsortium im Hintergrund. Am 4. September ist nämlich die Daimler AG an die Presse getreten und hat gesagt, bis 2012 wolle sie den Elektro-Smart in die Großserienproduktion bringen. Dafür braucht sie ein exklusives Pilotprojekt. Das soll in Berlin stattfinden, mit 500 Fahrzeugen. Der Konzern RWE soll für die Stromversorgung zuständig sein. Da muss man sich die Frage gefallen lassen, ob das nicht auch ein Modell zur Förderung des Atomstroms ist.
Aber das wurde alles nicht gesagt. Daimler ging also an die Presse. Das Großprojekt soll hier starten, und es hat sich auch gleich eine Fraktion im Abgeordnetenhaus gefunden, um entsprechende Anträge einzubringen. Sie haben aber eine falsche Überschrift. Eigentlich müsste es heißen: „Durchsetzung des exklusiven Projektes von Daimler AG und RWE in Berlin“. Und der zweite Antrag
Es ist meine feste Überzeugung, dass das der eigentliche Inhalt der Anträge ist. Wenn es eine tatsächliche Umweltinitiative wäre, müsste man sich einmal den Umweltbelangen auch einer Elektroautoflotte widmen. Der Autoverkehr hat nicht nur das Umweltproblem der Kraftstoffe oder des Elektrobezugs, sondern noch weitere, und das ist in erster Linie der Flächenverbrauch, das ist die Energiebilanz insgesamt. Da spielt sowohl die Herstellung des Fahrzeugs als auch die Herstellung der Kraftstoffe eine Rolle. Da spielt in der Umweltbilanz auch weiterhin die Frage der externen Kosten eine Rolle, die durch Unfälle und dergleichen generiert werden. Das alles sind Umweltfragen. Ich verhehle gar nicht, dass Elektroautos leiser und in der CO2-Bilanz vorbildlich sind, aber es muss insgesamt stimmig sein. Ich habe den Eindruck, es wird gerade einmal wieder eine öffentliche Diskussion geführt, in der die Nachteile, die nach wie vor da sind, kleingeredet und die Vorteile hervorgehoben werden, nach dem Motto: Wir haben mit dem Autoverkehr gar kein Umweltproblem mehr, wir haben alles gelöst. – Das ist es eben nicht. Wenn ich an die Selbstverpflichtungen verschiedenster Art der Automobilindustrie denke, dann muss ich sagen, dass es in den letzten Jahren noch nicht in einem einzigen Fall geklappt hat, weder bei der Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs noch bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Für die Selbstverpflichtungsinitiativen der Automobilindustrie braucht man keine positiven Worte zu suchen. Es gibt sie einfach nicht.
Es bleibt unter dem Strich: Die Automobilindustrie befindet sich in einem Umschwung. Sie hat sich – auch die deutsche Automobilindustrie – leider nicht rechtzeitig den Anforderungen der globalen Klimakatastrophe gestellt.