Das braucht es, Kollege Henkel, um diesen unfähigen Senat zu treiben und möglichst bald aus dem Amt zu jagen – unfähig vor allem, wenn es um die wirtschaftlichen Belange dieser Stadt geht.
Und da sind wir beim heutigen Thema – Mediaspree. Schauen Sie sich einmal die Rahmendaten in Berlin an! Gestern haben Sie sich wieder beim O2-Empfang gesonnt! Alles wunderbar, da war der halbe Senat, aber schauen Sie sich einmal das Bruttoinlandsprodukt an! Auf den Saldo kommt es an. Sie werden feststellen, das wir im Verhältnis der Jahre 2000 bis 2007 im Vergleich mit Sachsen im Jahr 2000 in Berlin ein Bruttoinlandsprodukt von 78,4 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten, 75,7 Milliarden Euro in Sachsen – also weniger. Heute, 2007: Berlin 83,6 Milliarden Euro, Sachsen 92,4 Milliarden Euro. Sie ziehen genauso an uns vorbei wie Hamburg. Damals, 2000, hatten wir ein deutlich stärkeres Bruttoinlandsprodukt. Heute ist Hamburg, obwohl deutlich kleiner, an uns vorbeigezogen.
Schauen Sie sich die Zahlen von 2006 zu 2007 bei der Arbeitslosigkeit an, die einem rot-roten Senat an sich ein Herzensanliegen sein müsste! In Deutschland haben wir insgesamt einen Rückgang von 15,8 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg, wo wir regieren, das schon potent war und ist, gibt es einen Rückgang von 22 Prozent, in Berlin gerade einmal einen Rückgang von 11,1 Prozent – an allerletzter Stelle! Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, dass ein Land, das einen Rückstand hat, gerade im Konjunkturaufschwung die Chance hat, aufzuholen. Aber noch nicht einmal bei einem Aufschwung schaffen Sie es angemessen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Sie sind unfähig in allen wirtschaftlichen Belangen!
Vor diesem Hintergrund gefährden Sie durch Ihr Zögern und Ihre politischen Taktierereien das Riesenprojekt Mediaspree. Das ist ein Projekt, das keine kleine Pizzabudeneröffnung darstellt, sondern es ist allein flächenmäßig und vom Volumen her das größte Projekt, das diese Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu schultern gehabt hat. Und das überlassen Sie dem Bezirk! Sie taktieren, finissieren herum und drücken sich vor einer klaren Entscheidung. Berlin braucht Mediaspree! Wir brauchen diese Investition, wir brauchen eine Perspektive für die vielen arbeitssuchenden Menschen in der Stadt. Deshalb müssen wir heute dringend über Mediaspree sprechen. – Herzlichen Dank!
Ich lasse über das heutige Thema der Aktuellen Stunde abstimmen. Zuerst über das Thema der Fraktion der FDP, weil sich in den Vorgesprächen hierzu eine Mehrheit abgezeichnet hat. Wer dem Vorschlag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, Teile der CDU,
die SPD und die Linke. Die Gegenprobe! – Doppelabstimmungen sind nicht zulässig. Ich gehe davon aus, dass die CDU dagegen stimmt. Ist das richtig? – CDU und
Bündnis 90 stimmen dagegen. Das Erstere war die Mehrheit, damit ist der FDP-Vorschlag beschlossen. Die anderen Themen sind damit erledigt.
Ich mache Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten aufmerksam. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Vor die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat die folgenden Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin von der Aue ist ganztägig abwesend wegen Erkrankung. – Wir bitten Sie, Herr Staatssekretär Lieber, ihr unsere besten Genesungswünsche zu übermitteln. – Senator Dr. Körting ist ganztägig abwesend, weil er auf Dienstreise in Peking ist.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage erhält Frau Abgeordnete Scheeres von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Wie ist der Stand der Besetzung der offenen Stellen in den bezirklichen Jugendämtern, und in welchen Bezirken konnten wie viele Außeneinstellungen vorgenommen werden?
2. Sind aus Sicht des Senats weitere Maßnahmen erforderlich, um das Netzwerk Kinderschutz weiter erfolgreich durchführen zu können?
Danke schön, Frau Scheeres! – Für den Senat antwortet der Bildungssenator. – Herr Professor, bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Frau Scheeres! Zur Frage 1: Über die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel gesprochen worden. Zu Recht, denn ausreichendes, fachlich versiertes und motiviertes Personal ist eine Grundvoraussetzung für die Arbeit der Jugendämter und damit auch für die weitere erfolgreiche Umsetzung des Netzwerkes Kinderschutz in unserer Stadt.
In den Berliner Jugendämtern sind derzeit rund 90 Stellen unbesetzt und weitere 55 Stellen werden voraussichtlich bis Ende 2009 frei werden. Deshalb ist es dem Senat und mir persönlich wichtig, eine schnelle und für die Berliner Bezirke zufriedenstellende Lösung zu finden. Dies ist geschafft. Die gefundene Lösung bezieht sich auf die Besetzung freier, finanzierter Stellen, das heißt auf Stellen, die im geltenden Haushaltsplan finanziert sind. Diese Besetzung war ohne Zweifel bislang sehr schwierig, weil vor jeder Außeneinstellung geprüft werden musste, ob geeignete Kräfte im Zentralen Personalüberhangmanagement – ZeP – vorhanden sind. Nur wenn dies nicht der Fall war, bestand die Möglichkeit der Genehmigung für eine Außeneinstellung, insgesamt ein Prozess, der sich mit dem gegenseitigen Zustimmungsbedarf schwierig gestaltet hat. Die jetzt zwischen dem Senat und den Bezirken gefundene Lösung bedeutet eine klare Verfahrensvorgabe, wann die Bezirke pauschal eine Genehmigung für Außeneinstellungen erhalten und somit nicht mehr im Einzelfall nachfragen müssen. Es ist vereinbart worden, dass die Bezirke diese verbliebenen sozialpädagogischen Fachkräfte
des ZeP übernehmen und ihren zusätzlichen Besetzungsbedarf danach durch Außeneinstellungen decken dürfen. Es ist ein Verteilungsschlüssel für die vom ZeP durch die Bezirke zu übernehmenden und die von außen einzustellenden sozialpädagogischen Fachkräfte abgestimmt, der vom Rat der Bürgermeister in der Sitzung am 21. August 2008 gebilligt worden ist. Es kann jetzt also losgehen. Sobald die Quote der zu übernehmenden ZeP-Kräfte erfüllt ist, dürfen die Bezirke von außen einstellen. Dieser Übernahmeprozess aus dem ZeP ist noch nicht beendet.
Bis Ende 2009 ergibt sich bei der Übernahme von 56 ZeP-Kräften ein festgestellter Bedarf von 90 Stellen über Außeneinstellungen, die ohne jeglichen bürokratischen Aufwand sofort und in Eigenverantwortung der Bezirke nachbesetzt werden können. Noch in diesem Jahr ist die Übernahme von Stellen für 30 Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen im Jahr 2009 für weitere 60 Stellen vorgesehen. Die zusätzlichen 24 Stellen für das Netzwerk Kinderschutz und die in diesem Zusammenhang bereits genehmigten zehn Außeneinstellungen sind in dem genannten Gesamtpaket berücksichtigt und führen somit nicht zu einer weiteren Erhöhung des Kontingents. Die Jugendämter sind jetzt gehalten, das beschriebene Verfahren schnellstmöglich umzusetzen.
Zur Frage 2: Wie ich Ihnen bereits vor der Sommerpause im Rahmen der Aktuellen Stunde mitgeteilt habe, ist das Netzwerk Kinderschutz mittlerweile in seinen wesentlichen Bestandteilen erfolgreich implementiert worden. Das betrifft insbesondere die allgemeine für Berlin einheitliche Standardsetzung in Kinderschutzverfahren, die Kooperationsvorgaben zwischen Jugend- und Gesundheitsamt auf der Grundlage der gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Durchführung von Maßnahmen zum Kinderschutz in den Jugend- und Gesundheitsämtern der Bezirksämter des Landes Berlin vom 8. April 2008. Nicht zuletzt ist die Einrichtung der Hotline Kinderschutz mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit eine der wesentlichen Maßnahmen, um deren schnelle Inbetriebnahme im Mai 2007 uns mittlerweile andere Bundesländer beneiden.
Selbstverständlich wird senatsübergreifend und mit den Bezirken daran gearbeitet, dieses Netzwerk weiter zu verbessern. Aktuelles Anliegen ist insbesondere der verbindliche Aus- und Aufbau der Kooperationen mit Dritten, wie Hebammen und Kliniken. Darüber hinaus verweise ich darauf, dass der Senat derzeit an einem Berliner Kinderschutzgesetz als einem weiteren Baustein des Kinderschutzes in der Stadt arbeitet. Ein wesentlicher Aspekt liegt dabei im Aufbau eines so genannten verbindlichen Einladungswesens zu den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder unter Federführung der Gesundheitsverwaltung. Die Eltern aller Kinder in der Stadt sollen dadurch motiviert werden, die vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen tatsächlich als Angebot anzunehmen. Im Gesetz sind auch weitere Regelungen vorgesehen, die zur Weiterentwicklung des Netzwerkes Kinderschutz führen sollen.
Sie haben gesagt, dass die Kräfte aus dem ZeP in den bezirklichen Jugendämtern eingesetzt werden sollen. Müssen diese Personen vor einem Einsatz noch eine Qualifizierung durchlaufen?
Ich gehe davon aus, dass vor allem im Bereich des Jugendschutzes eine nachträgliche Qualifizierung erfolgt, sofern dies notwendig ist. Ich schließe nicht aus, möglicherweise ist es auch sinnvoll, dass ein Einsatz eher im Verwaltungsbereich erfolgt und nicht im unmittelbaren Kontakt mit zu betreuenden Personen. Aber auch hierfür werden sie die erforderliche Nachqualifikation erhalten. Es liegt im elementaren Interesse der Bezirke, eine Einsatzmöglichkeit zu finden, wobei wir nicht vorgeschrieben haben, dass dies unmittelbar im Jugendschutz sein muss, vielmehr kann durch Nachbesetzungen über Außeneinstellungen eine bedarfgerechte Abdeckung realisiert werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Mich interessiert in diesem Zusammenhang der Bereich frühe Hilfen, Prävention und die Frage, inwieweit gesichert ist, dass im Bereich des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, der die Erstbesuche übernimmt, die ein wichtiger Bestandteil des Netzwerks sind, eine ähnlich gute Personallösung gefunden werden kann wie für die Jugendämter.
Ich gehe davon aus, dass wir das – soweit es von unserer Seite aus möglich ist – im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens klären und sonst eine adäquate Abdeckung in Eigenverantwortung durch die Bezirke vor Ort erfolgt, damit das wie in den anderen Bereichen gleichmäßig abgesichert ist.
2. Wie viele Schulen haben in der ersten Schulwoche Lehrer aus der sogenannten „Lehrerfeuerwehr“ angefordert?
Danke schön! – Darauf antwortet vermutlich der Bildungssenator. – Herr Prof. Zöllner, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steuer! Zur Frage 1: Basis für die Unterrichtsversorgung werden zu Beginn des neuen Schuljahres ganz wesentlich die neuen Schülerzahlen sein. Exakte Zahlen liegen nach der Schnellabfrage Mitte September 2008, also in der kommenden Woche, vor. Ich erwarte in den Berliner Schulen eine ausgeglichene Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2008/2009. Der Start in das neue Schuljahr verlief erfreulich und ohne größere Probleme. Wenn es Notsituationen geben sollte, sind wir darauf vorbereitet, vor Ort unverzüglich zu reagieren. Von einem „wackeligen Schulstart 2008“ kann deshalb zumindest aus meiner Sicht keine Rede sein.
Mir selbst wurden weder über den Dienstweg noch direkt von Schulen Probleme bekannt. Bei den fünf in einem Zeitungsartikel genannten Schulen, die angeblich Schwierigkeiten hätten, hat sich auch bei Rückfrage in den Schulleitungen herausgestellt, dass es keine Probleme gibt.
Zu 2: Alle Lehrkräfte des Vertretungspools sind vor Beginn des Unterrichts oder am ersten Schultag Schulen zugeordnet worden. Ich gehe davon aus, dass es im Parlament fraktionsübergreifend nicht auf Freude gestoßen wäre, wenn sie den Schulen nicht zugeordnet gewesen wären und damit nicht gearbeitet hätten. Diese Zuordnung er