beraten. Das ist kein Beitrag – weder in wirtschaftlicher noch in ökologischer Hinsicht – für eine zukunftsorientierte Wasserpolitik. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Thärichen! – Jetzt hat die CDU-Fraktion noch einmal die Möglichkeit. – Bitte, Herr Melzer! Sie haben das Wort für bis zu fünf Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wolf! Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass wir bei den Wassertarifen das gleiche Ziel hätten, nämlich marktgerechte Tarife, geringe Verbrauchspreise und einen Wassertarif, der für die Berliner Wirtschaft kein Standortnachteil ist, ein Tarif, der die Verbraucher ent- und nicht belastet. Ich stelle nach Ihren heutigen Ausführungen fest: Diese attraktiven Preise wollen wir offensichtlich. Sie wollen sie nicht. Zumindest haben Sie keine Vorschläge gemacht, wie man diese Preise herstellen kann. Stattdessen haben Sie sich darauf beschränkt, Vorschläge zu zerreden. Das erwarten wir nicht von einer Senatspolitik. Wir brauchen marktgerechte, faire, niedrige Verbrauchspreise für die Berliner Wirtschaft und für die Berliner Verbraucher.
Zum Zweiten möchte ich auch noch folgendes festhalten, Herr Wolf: Ich habe die Kaufsumme von 1,7 Milliarden € für 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben genannt. Sie sagten ja, alle Zahlen, die ich genannt habe, seien falsch. Dieser Zahl haben Sie nicht widersprochen, und Sie haben auch nicht meiner Ausführung widersprochen, dass vor der Privatisierung das Land Berlin pro Jahr ca. 70 Millionen € an Erträgen aus den Wasserbetrieben bis zum Jahr 1999 gezogen hat. Ab dem Jahr 2001, Herr Wolf, waren das immer mehr als 150 Millionen €, also mehr als das Doppelte der Erträge, die das Land Berlin aus den Wasserbetrieben gezogen hat. Nun erklären Sie mir, dass Sie nicht der Preistreiber sind, dass Sie nicht derjenige sind, der an der Kostenspirale gedreht hat, damit möglichst viel Geld in den Haushalt kommt. Es waren eben nicht nur die Privaten, es ist vor allen Dingen auch das Land Berlin als Hauptgesellschafter der Wasserbetriebe.
Bei den Grund- und Arbeitspreisen haben Sie nun eine kleine Veränderung herbeigeführt. Letztlich lösen Sie damit aber nicht das Problem; Sie versuchen lediglich, das marode System der Wasserpreise zu betonieren. Drei Prozent der Fixkosten sind jetzt gedeckt – wir wollen ein System, das nach Möglichkeit den höheren Anteil an Fixkosten deckt und sehen da überhaupt keine Denkverbote. Insofern sind die Vorschläge der FDP gut und richtig, wir müssen darüber diskutieren, statt, Herr Thärichen, Sie nur zu zerreden. Damit haben wir keinem geholfen.
Womit wir übrigens auch keinem geholfen haben, ist Ihr Beschluss zum Anschluss- und Benutzungszwang. Auch damit wollen Sie an dem bestehenden System ein wenig herumdoktern, lösen letztlich aber kein Problem. Dieser Zwang wird in Zukunft zu einer Kostenexplosion führen. 31 Cent Grundwasserentnahmeentgelt bisher – wir als CDU-Fraktion wollen diesen Beitrag senken, Sie wollen ihn durch den Anschluss- und Benutzungszwang auf über 2 € pro Kubikmeter erhöhen. Das ist eine Versiebenfachung der Kosten, und deswegen wird dieser Anschluss- und Benutzungszwang von ganz vielen, unter anderem von der Industrie, aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Herr Wolf! In der Fragestunde haben wir über Siemens gesprochen. Ich nenne Siemens und die Siemensstadt als exemplarisches Industrieunternehmen in Berlin, einer der größten Arbeitgeber, bei dem eine Menge Wasser verbraucht wird, um z. B. die Anlagen zu kühlen. Von der Siemens AG wird aber auch im Bezirk Spandau und in der Siemensstadt Grundwasser abgepumpt, damit die Keller nicht noch voller laufen als sie in vielen Regionen jetzt schon sind. Mit dem Anschluss- und Benutzungszwang schaffen Sie letztlich eins: Sie vertreiben die wasserintensivproduzierenden Unternehmen aus dieser Stadt, weil Sie keine Ausnahmegenehmigung für eigene Brunnen erteilen.
Sie vertreiben die Unternehmen und gefährden damit Arbeitsplätze, letztlich nicht nur bei einem Unternehmen, sondern bei vielen Unternehmen, die auf das Wasser angewiesen sind.
Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen einen Bruch mit dem Wassertarifsystem, das momentan besteht. Das Drehen an der einen oder anderen kleinen Stellschraube hilft nicht weiter und löst kein Problem. Wir müssen gemeinschaftlich dafür sorgen, dass die Wasserversorgung sichergestellt ist, aber eben auch, dass Wasser bezahlbar bleibt. Deswegen bitte keine neuen Zwänge, kein Drehen an der Gebührenschraube, die Aufwärtsspirale bei den Wasserpreisen muss endlich durchbrochen werden. Dazu sollten wir im Ausschuss gemeinsam die Vorschläge der FDP konstruktiv, nicht destruktiv diskutieren. Wir brauchen ein flexibles und gerechtes System für eine mittelstandsfreundliche Politik in Berlin, das hat die Stadt bitter nötig. Der private Verbraucher ist ebenso genug geschröpft, insofern sollten wir an einem Strang ziehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Melzer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge federführend an den Aus
schuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 zügig qualifiziert abschließen – Ausbau von Havel und Spree natur- und stadtverträglich gestalten
Das ist der Tagesordnungspunkt 17. – Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Buchholz hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Gefühlt reden wir im Plenum zum 17. Mal über das Projekt 17. Das muss aber nicht heißen, dass es verkehrt wäre, wenn langwierige parlamentarische Beratungen doch einmal zu ihrem Ende kommen. Wenn man als Abgeordneter die Einladungen wahrgenommen hat, hat man zwei Schiffstouren mitmachen können – die Grünen waren sehr spendabel und haben auf Havel und Spree eingeladen, das Wasserstraßenneubauamt nur auf die Havel, allerdings mit Besichtigung der Tiefwerder Wiese in Spandau. Das ist ein kleiner Mehrwert, dass man die Sache auch noch einmal vor Ort anschauen konnte.
Es geht uns um die Wasserstraßenanbindung von Hannover nach Berlin und dabei um die Berliner Ausbauschritte, d. h. wo Havel und Spree ausgebaut werden sollen. Wir als Koalition sagen ganz klar: Dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 ist zügig und qualifiziert abzuschließen. Alle alten Planungen – überdimensionierter Ausbau, übermäßiger Abtrag von Ufern, Vertiefungen von Havel und Spree – müssen der Vergangenheit angehören, denn wir leben im Jahre 2008 und nicht mehr im Jahre 1992!
Dieses Projekt hat seine Ursprünge in den ersten Jahren der Nachwendeeuphorie, wo es hieß, es werde einen riesigen Güterverkehrsstrom nach Berlin und darüber hinaus geben. Gemäß der damaligen Prognose müssten wir heute fast 15 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen. Wir haben
heute nicht einmal 4 Millionen Tonnen, die auf den Wasserwegen von und nach Berlin transportiert werden. Bei allem, was in den letzten Jahren an leichter Erhöhung in wenigen Prozentpunkten zu beobachten war: Von den Maximalwerten Mitte der 90er-Jahre, rund 9 Millionen Tonnen pro Jahr, erst recht von der ursprünglichen Prognose sind wir kilometerweit entfernt – wir liegen bei unter 4 Millionen Tonnen. Es gibt keine Begründung mehr für einen überdimensionierten Ausbau, darum reicht eine Wasserstraßenklasse Va, d. h. die Flüsse werden nicht groß ausgebaut, es muss keine Vertiefung und keine unnötige Verbreiterung geben, sondern sie sollen qualifiziert ausgebaut und vor allem stadt- und naturverträglich erhalten werden. Dies heißt eben nicht, dass mit dem großen Bagger alles ausgeräumt wird und nur kleine rudimentäre Naturreste übrig bleiben.
Als Koalition haben wir uns die Entscheidung darüber, was wir zur Stärkung der Binnenschifffahrt von und nach Berlin sagen, nicht einfach gemacht. Wir stehen dazu, dass die Berliner Brücken von einer Durchfahrtshöhe von 4,50 m auf 5,25 m angehoben werden. Die meisten Brücken sind sowieso marode und müssen technisch erneuert werden; ansonsten ist das eine sinnvolle Ergänzung, damit nach Berlin und von Berlin doppellagig Containerverkehr erfolgen kann. Die Koalition steht dazu, die Grünen seltsamerweise nicht, obwohl sie sagen, dass sie ebenfalls die Binnenschifffahrt stärken wollen. Vielleicht kann Frau Kubala versuchen, das zum dritten Mal zu erklären oder auch nicht zu erklären; wir werden aufmerksam zuhören.
Wenn Ihre Theorie über die Prognosen 1992 und die Entwicklung bis heute stimmt – glauben Sie nicht, dass die Ursache möglicherweise in der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik dieser Stadt liegt?
Herr von Lüdeke! Der erste Teil Ihrer Frage zielt in die richtige Richtung. Natürlich hat es etwas mit der Wirtschaftsentwicklung zu tun. Es hat aber insbesondere mit den Baumaßnahmen am Potsdamer Platz zu tun, bei denen intelligenterweise der An- und Abtransport von Material und Bodenaushub großteils über Schiffe erfolgten. Das war sehr sinnvoll und ökologisch total richtig. Diese großen Baumaßnahmen in der Stadt gibt es nicht mehr,
aber wir haben auch einen dramatischen Rückgang bei den Massengütertransporten. Das ist ein Fakt. Es gibt hier im Augenblick keinen Bedarf mehr, Kohle oder anderes ständig hin- und herzufahren. Wir haben einige Kraftwerke in Berlin, aber dort wird es keine Kapazitätserweiterung geben. Erst recht wollen wir sehen, dass wir alternative und andere Energieträger in der Stadt stärken. Wir wollen und brauchen gar nicht noch mehr Kohle in der Stadt. Dafür brauchen wir also keinen Ausbau. Die weiteren Verkehre – Mitte der 90er-Jahre waren es 9 Millionen Tonnen – sind auf den bestehenden Wasserstraßen passiert, Herr von Lüdeke. Niemand hat jemand dazu gezwungen, nichts mehr auf Binnenschiffen zu transportieren, im Gegenteil. Der Bedarf ist schlichtweg zurückgegangen. Das muss man anerkennen. Das würde sonst heißen, massiv Steuergelder zu verschwenden.
Es wundert mich, dass dies gerade die FDP fordert. Mit dem vorherigen Antrag hat sie auch suggeriert, sie wolle etwas einsparen, war eine Zauberformel, alle sollen weniger zahlen, aber die Kosten werden nicht gedeckt, wie Sie das machen wollen, hat hier keiner nachvollziehen können. Hier geht es darum, objektiv neu mehr Geld auszugeben, Steuergelder zu verschwenden, Herr von Lüdeke. Das können Sie hier in der Stadt niemandem erklären. Haben wir zu viel Geld? Hat der Bund zu viel Geld? – Nein, es ist stadt- und naturverträglich zu bauen.
Die Zeit schreitet voran, ich will eins zum Abschluss positiv feststellen, da wir so oft darüber geredet haben. Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass in diesem Berliner Parlament inzwischen ein relativ breiter Konsens besteht, dass wir einen überdimensionierten Ausbau nicht brauchen. Das hat sich zuletzt bei der Abstimmung im Ausschuss gezeigt. Entgegen anderslautenden vormaligen Voten haben sich inzwischen alle Oppositionsfraktionen endlich dazu durchgerungen, nicht gegen diesen Antrag zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Das wird wahrscheinlich ein einstimmiger Beschluss dieses Parlaments.
Ich appelliere insbesondere an die Spandauer Abgeordneten, die komplett nicht im Raum anwesend sind. Ich wollte den Herrn Brauner, den Herrn Melzer und den Herrn Trapp von der CDU-Fraktion und Herrn Gersch von der FDP bitten, sich anzuschauen, welche Naturzerstörungen die alten Planungen vorgesehen haben. Der Bezirk Spandau hat sich immer klar und vehement dagegen ausgesprochen, überdimensioniert auszubauen. Sie könnten heute auch als Oppositionsabgeordnete zeigen, dass Sie ein Stück über den Tellerrand hinausschauen und wissen, wir brauchen nur sinnvolle, keine überdimensionierten Ausbaumaßnahmen. Das wäre eine zukunftsfähige Wasserpolitik und eine zukunftsfähige Entscheidung für die Binnenschifffahrt von und nach Berlin. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ueckert das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Sie haben richtig festgestellt, dass wir uns fast endlos in diesem Ausschuss über das Projekt 17 unterhalten haben. Wir wollen es heute zu einem Ende bringen. Ich muss leider als ersten Kommentar sagen: Leider haben Sie die Richtung der Argumentation in den Ausschüssen nicht ganz fortgesetzt. Aber ich komme in meinen Ausführungen darauf zurück.
Zum Antrag der Grünen, der auch auf der Tagesordnung steht: Er hat einige wichtige Erkenntnisse gebracht, die erste, dass Frau Kubala, zumindest im Ausschuss – ich denke, sie wird es nachher wiederholen –, erklärt hat, was sie mit „qualifiziert abschließen“ meint, nämlich den sofortigen Stopp des Projekts. Das ist verheerend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir bereits 1,4 Milliarden € von 2,3 Milliarden € Gesamtbausumme verbaut haben. Die wären damit in den Sand gesetzt, denn Sie haben, Frau Kubala – und auch Herr Buchholz leider – zwei Konsequenzen vergessen:
Erstens eine transnationale Wasserstraße von Duisburg bis Stettin von mehr als 400 Kilometern Länge wird ihre Aufgabe nicht erfüllen können, weil Berlin seinen bestehenden Flaschenhals nicht öffnen will oder soll. Zweitens wird Berlin für modernen Güterschiffstransport mit Großmotorgüterschiffen und Schiffsverbänden mit 2,80 Meter Abladetiefe nicht erreichbar sein.
Das ist nicht nur ökonomischer Unsinn, Herr Buchholz, sondern auch ökologischer, weil es bedeutete, dass wir einen Rückschritt machen! Sie sprechen sich nämlich gegen die umweltfreundlichste Art des Gütertransports aus, weil der Schiffstransport gegenüber dem auf Schiene und Straße lärmarm und mit der besten Energiebilanz durchgeführt wird. Sie sind damit auch gegen die ökologische Verbesserung der ufernahen Bereiche wie z. B. die Wiederbelebung der Tiefwerder Wiesen als Feuchtgebiet und Fischlaichwiese, die Sie ohne Veränderung an der Spandauer Havel nicht erhalten werden. Das hat die Fahrt mit dem Wasserschifffahrtsamt deutlich gemacht, aber Sie verschweigen das hier der Öffentlichkeit und Ihren Kollegen im Abgeordnetenhaus.
Eine ökologische Bewertung des Projekts 17 muss eine ökologische Gesamtbetrachtung beinhalten. Dazu gehört, dass jeder Transport von Gütern, den wir auf der Straße statt auf dem Wasser abwickeln, ein Transport zu viel ist.