Darf ich Sie an Ihre eigenen Worte erinnern, wonach Sie sich nicht vorstellen können, dass die Ministerpräsidenten der großen Länder dazu bereit sind? Deswegen frage ich Sie, ob Sie nicht bereit sind, über alternative Möglichkeiten nachzudenken, um sicherzustellen, dass auch der RBB einen vernünftigen Anteil bekommt. Ein Beharren auf dieser Position hilft Berlin und dem RBB nicht weiter.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben deutlich gemacht, dass es nicht einfach sein wird, dies durchzusetzen, weil selbstverständlich wie immer ein Verteilungskampf losgeht. Wer gibt schon gern etwas ab, was er hat, zugunsten anderer, die etwas haben wollen? Das ist wie beim Länderfinanzausgleich. Trotzdem haben wir er
reicht, dass die Ministerpräsidenten zumindest für den Prüfauftrag für die andere Verteilung einstimmig votiert haben. Ob es bei den konkreten Vorschlägen der KEF später auch noch der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Wir gehen diesen Weg.
Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung bedeutet einen Ausgleich aus staatlichen Steuermitteln. Ich sehe nicht ein, warum wir das tun sollten. Wir haben ein Ungleichgewicht der Finanzverteilung in der Republik bei den einzelnen ARD-Anstalten. Die muss beseitigt und nicht durch Steuergelder kompensiert werden.
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Herrn Prof. Zöllner. – Heute war in der Zeitung zu lesen, dass Sie weitere Schulen aufgefordert haben, sich an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2009/2010 zu bewerben. Da für das gesamte Projekt für die Legislaturperiode 22 Millionen € vorgesehen sind und knapp 12 Millionen € für die bereits 11 jetzigen Pilotschulen, die im neuen Schuljahr beginnen, verplant sind, frage ich Sie, wie weitere Schulen in das Projekt aufgenommen werden sollen, ohne qualitative Abstriche machen zu müssen. Sind Sie der Meinung, dass die verbleibende Summe noch ausreicht, um überhaupt noch weitere Schulen in das Programm aufzunehmen?
Herr Mutlu! Ich freue mich immer, wenn Sie mir bei der Beantwortung von Fragen helfen. Ich hätte gar nicht gewusst, dass wir von den 22 Millionen € schon 12 Millionen € festgelegt haben.
Ich sage nur, dass ich es nicht auswendig gewusst hätte. Das gebe ich zu. – Das bedeutet im Klartext, dass noch fast die Hälfte der Mittel zur Verfügung steht und nicht verplant ist. Ich gehe davon aus, dass wir qualifiziert und verantwortbar weitere Gemeinschaftsschulen genehmigen können, wenn qualifizierte Anträge eingehen.
Ich präzisiere meine Frage, damit ich auch eine Antwort bekomme. Für das nächste Schuljahr bis 2009 sind bereits 12 Millionen € ausgegeben, Herr Zöllner. Meine Frage: Es bleiben nur noch 10 Millionen € übrig. Sind Sie der Meinung, dass die 10 Millionen € bis zum Ende der Legislaturperiode für die jetzigen elf Pilotschulen plus X weitere auskömmlich sind, ohne dass qualitative Abstriche gemacht werden müssen?
sonst hätte ich nicht aufgefordert. Die etwas ausführlichere Antwort für die, die sich möglicherweise verwirren lassen, ist die, dass Sie genau wissen, Herr Mutlu, dass diese 12 Millionen € nicht laufende Kosten für das Jahr sind, was Sie suggerieren, sondern im weit überwiegenden Teil Investitionskosten, sodass die Antwort und der Hinweis von mir, dass faktisch 50 Prozent der Mittel noch zur Verfügung stehen, zutreffend ist. Die laufenden Kosten zur Unterstützung der Gemeinschaftsschule stehen nicht annähernd in Relation zu den Investitionskosten. Die Koalition hat auch gesagt, dass die Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern letzten Endes analog entsprechenden Schlüsseln von Gesamtschulen erfolgt ist, sodass da keine Mehrkosten entstehen.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Sarrazin! Der Regierende Bürgermeister hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht, und der Senat hat Sie letzte Woche aufgefordert, ein Konzept mit Finanzierungsunterlegung zum Klimaschutz vorzulegen. Bis wann werden Sie dem Parlament dieses Konzept zuleiten?
Herr Abgeordneter! Der Senat wird das, was notwendig ist, finanzieren, und das zu jeder Zeit – auch Energiesparmaßnahmen. Engpässe für vernünftige Maßnahmen haben wir nicht.
Die Antwort hat mich in ihrer präzisen Darstellung des Termins etwas überfordert. Deswegen frage ich noch einmal nach: Wir haben gestern in der Hauptausschusssitzung eine Vorlage von Ihnen gehabt, in der stand, es werde kein zusätzliches Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Wird das auch Aussage Ihres Konzepts sein?
Sehen Sie, das ist der Punkt: Sie verwechseln zusätzliches Geld mit einem Konzept. Zusätzliches Geld auszugeben finde ich eher konzeptionslos.
Wir wollen das Geld im Rahmen unserer Ansätze vernünftig ausgeben, und damit werden wir sehr viel bewirken.
Jetzt ist der Kollege Schäfer von der Fraktion der Grünen an der Reihe. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Verstehen Sie Ihr klimapolitisches Arbeitsprogramm von vorgestern so, dass mehr öffentliche Gebäude wärmegedämmt werden, als bisher vorgesehen, sprich: dass der Investitionsrahmen ausgeweitet wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich sind Maßnahmen, die dazu dienen sollen, eine bessere
energetische Versorgung von Gebäuden zu garantieren, mit Investitionskosten verbunden. Die entscheidende Frage ist, wie wir das bewerkstelligen können. Dafür sollen diese Konzepte erarbeitet werden. Alle Programme, die auf Bundes- und EU-Ebene, durch private Finanzierung, durch die Energieagentur oder durch andere private Mittel, unterstützt werden, müssen kumuliert werden, um mehr Gebäudesanierung durchzuführen, sonst werden wir das nicht schaffen. Das ist ohne Investitionen nicht möglich. Diese Investitionen sollen dazu dienen, dass sich anschließend Kostenreduzierungen ergeben, aber vor allem muss auch ein sorgsamer Umgang mit den begrenzten Ressourcen wie Gas und Öl erreicht werden. Das muss sich in ein Programm und auch in ein Finanzierungsprogramm einfügen. Insofern hat der Finanzsenator völlig recht: Nicht nur öffentliche Finanzen müssen dafür akquiriert werden, sondern ebenso andere Programmmöglichkeiten, auch private Investitionen.
Nachdem Herr Sarrazin gestern in der Hauptausschusssitzung erklärt hat, dass es keine Ausweitung des Investitionsrahmens für die öffentliche Sanierung gibt, frage ich Sie: Halten Sie es für möglich, ohne zusätzliche Mittel zusätzliche energetische Sanierungen durchzusetzen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Berlin die KfW-Fördermittel nicht für neue Sanierungen nutzt und damit Bundesfördermöglichkeiten vergibt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch bei den Grünen gibt es mittlerweile die Erkenntnis, dass nachhaltige Politik sich auch auf den Finanzbereich bezieht. Insofern ist die Investitionssumme in der Finanzplanung – 1,4 Milliarden € – die Grenze für die Investitionen im Land Berlin. Der Finanzsenator hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Investitionen im Rahmen dieser Summe bewegen müssen, es sei denn, wir haben so viele Einnahmen, dass wir diesen Rahmen ausdehnen können.
Dann kommt es darauf an, wie die Summen ausgegeben werden. Wenn wir ein Sonderprogramm aufgelegt haben – zum Beispiel 50 Millionen € für die Bädersanierung –, dann gehe ich davon aus – und so ist es auch erfolgt –, dass ein Großteil dieser Sanierungsmittel, die sowieso aufgewendet werden müssen, durch Zusatzprogramme ergänzt werden, die da sind, um zusätzliche Mittel zu akquirieren, um bei der Modernisierung der Bäder genau diesen Klimagesichtspunkt mit zu berücksichtigen. So kann man erreichen, dass wir nicht sagen, wir geben jetzt
auf einmal 100 Millionen € von den normalen Investitionsmitteln für die Bädersanierung aus, sondern wir setzen die 50 Millionen € so gezielt ein, dass wir sie mit anderen Förderprogrammen kumulieren können. Und schon haben wir einen Mehrwert erreicht. So muss die Kombination sein.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Ist das mit dem Finanzsenator abgestimmt? – Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Lux von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Lux!
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Justizsenatorin! Auch von uns grünen Rechtspolitikern alles Gute zum Geburtstag! Möge die Sonnenblume Sie daran erinnern, eine gute Justizpolitik mit den Bediensteten und den von ihr Betroffenen zu machen.