sionelle Sozialarbeiter eingesetzt, um gerade mit Familien, die Risikofaktoren aufweisen, zu arbeiten – in der Schwangerschaft und danach. Es geht darum, dass die Familien lernen, ihr Leben eigenverantwortlich, selbstständig und mit dem Blick für die Bedürfnisse der Kinder zu führen. Dieses Projekt wird auch evaluiert. Wenn dieses Projekt erfolgreich sein sollte, muss man überlegen, ob man dies in eine Regelfinanzierung der Jugendhilfe übernimmt.
Es gibt vielfältige Ansätze und nicht nur ein Projekt der frühen Hilfen in Berlin, – das wissen Sie auch, Frau Demirbüken-Wegner – die auf Ehrenamtlichkeit und Hauptamtlichkeit setzen, und man muss diese Ansätze vergleichen und schauen, was das Beste für Berlin ist.
Zum Schluss möchte ich ansprechen, dass das Netzwerk Kinderschutz ein sich stetig weiterentwickelndes Konzept ist. Wir haben aus diesem Grund eine Projekt- und eine Lenkungsgruppe eingesetzt, damit diese bei Bedarf nachsteuern können. Viele Ihrer angesprochen Punkte sind selbstverständlich auch Themen in diesen Gremien. Hier wird sich einiges tun, wenn Defizite gesehen werden, und es wird nachgesteuert. In Ihrem Antrag sehe ich nicht viel Neues, aber ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Fachausschuss, weil das Thema frühe Hilfen für die SPD-Fraktion und für die Koalition ein sehr wichtiges Anliegen ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheeres! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt Frau Demirbüken-Wegner.
Frau Scheeres! Ich danke Ihnen für die klaren Worte, dass Sie gesagt haben: Wir sehen es als einen stetigen Prozess, der sich in der Weiterentwicklung befindet. Auf der einen Seite weisen Sie auf die im Bundesgebiet befindlichen Angebote im Bereich der frühen Hilfen hin, nämlich unter anderem auch die Hebammenprojekte. Die frühen Hilfen stehen und fallen zunächst einmal bei den Hebammen mit Stunde null an, wenn das Kind noch nicht auf der Welt ist. Je früher die Hilfen ansetzen, desto besser ist es für Mutter, Kind und Familie. Genau auf diese Angebote oder auf die vielen Initiativen auf der Bundesebene haben Sie hingewiesen.
Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, dass Sie nichts Neues in unserem Antrag sehen. Aber unser Antrag ist analog zu dem, was in Hamburg oder Sachsen passiert. Das Hamburger Projekt ADEBAR, das einen Bundespräventivpreis erhalten hat, weist frühe Hilfen im Bereich der Eltern-, Schulen- und Hebammenprojekte auf. Von diesen Initiativen haben wir in zahlreichen Fachgremien gehört, und deshalb verwundert es mich, dass Sie in unserem An
Die aufsuchende Elternarbeit hat eine andere Qualität als ein Hebammenprojekt. Das wissen Sie genauso gut wie ich! Die 300 000 € sind sicher ein Anfang, aber das steht in keinem Verhältnis zu dem, was wir in unserem Antrag fordern. Sogar Staatssekretär Schlemm hat in der letzten Ausschusssitzung ausgeführt, dass es nicht das Gleiche sei. Aber aufgrund der finanziellen Nöte hat man zunächst einmal die aufsuchende Elternarbeit installiert. Aber es ist keine Analogie, und es ist kein Hebammenprojekt. Das wissen Sie genau wie ich! Sie verdrehen hier ein wenig die Tatsachen. Das passiert nicht zum Wohl des Kindes, Frau Scheeres!
Vielen Dank, Frau Demirbüken-Wegener! – Frau Scheeres hat jetzt die Gelegenheit zur Antwort. – Bitte sehr!
Ich glaube schon, dass ich weiß, was das Wohl des Kindes ist! Das mache ich stets deutlich. Ich finde es ziemlich dreist, so etwas hier zu behaupten!
Zum Hebammenprojekt: Ich konnte leider nicht darauf eingehen, weil die Zeit zu kurz war. Sicherlich ist das ein anderer, ein guter Ansatz. Das haben wir ja schon öfter diskutiert. Allerdings gibt es für dieses Projekt keine evaluierten Daten, und die Finanzierung in diesem Bereich ist nicht geklärt. Insgesamt ist das das Problem, das die Angebote der frühen Hilfen betrifft. Ungeklärt ist, wer zahlt: Gesundheit, Krankenkassen oder Jugendhilfe. Das ist eine überaus problematische Situation. Deshalb freue ich mich, dass Senator Jürgen Zöllner dieses Thema auf der Jugendministerkonferenz angestoßen hat, damit geklärt wird, wie diese Hilfen finanziert werden. Wir benötigen eine Klärung, weil die freien Träger – wie wir auch – auf eine Antwort warten.
Ich habe nicht dagegen gesprochen. Ich habe gesagt, dass es unterschiedliche Ansätze gibt. Das ist uns allen klar. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheeres! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Jantzen das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zu dem kleinen Schlagabtausch, der eben gelaufen ist: Wir haben gestern im Familienbeirat von Herrn Penkert erfahren, dass weder die aufsuchenden Familienhilfen, die hier in Berlin laufen, noch das Evaluationsprojekt
bei der Caritas für die nächsten Jahre finanziert sind. Insofern trifft darauf das Gleiche zu wie auf das Familienhebammenprojekt. Wir sollten uns nicht darum streiten, was die besseren Modelle sind, wir müssen auch nicht nach Hamburg oder Nordrhein-Westfalen oder Sachsen sehen. Wir haben in Berlin eine relativ gute Struktur, zumindest haben wir sie gehabt, was die Betreuung und Begleitung von Familien rund um die Geburt angeht. Das Problem ist nur, dass das sowohl unter der großen Koalition als auch unter Rot-Rot in der Vergangenheit zerstört wurde.
Wie heute haben auch bereits vor vier Wochen die Kolleginnen von der rot-roten Koalition und auch Herr Zöllner klar gemacht, wie wichtig ihnen die frühen Hilfen für die Familien sind. Auch heute wurde wieder als wichtiges Ziel benannt, dass Familien frühzeitig, am besten schon während der Schwangerschaft, geholfen werden soll, damit es zu Vernachlässigung und Misshandlung gar nicht erst kommt. Dieses Ziel ist ein richtiges und wichtiges Ziel und ist auch Ziel des Antrags der CDU.
Nur, Frau Demirbüken-Wegener, ich weiß ja nicht, ob es uns weiterbringt, wenn der Senat zu einzelnen Punkten Stellung nehmen soll. Das ist mir zu wenig, da hätte ich mir einen fundierteren Antrag gewünscht, zumal wir in der vergangenen Woche gemeinsam auf der Fachtagung gewesen sind und dort erfahren haben, an welcher Stelle es hakt.
Einerseits ist es richtig, was gesagt wurde, dass in der Stadt seit dem Konzept Netzwerk – aber auch schon vorher – viel geschehen ist. Vor allen Dingen wird in den Bezirken sehr engagiert an der Umsetzung des Konzepts Kinderschutz gearbeitet. Deutlich ist jedoch auch geworden, dass es noch große Lücken gibt. Die Netze rund um die Geburt zwischen Kinderärzten, Hebammen, Frauenärzten, Krankenhäusern und dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und dem Jugendamt müssen erst noch richtig entwickelt werden. Ansätze sind da, aber wir können noch nicht von flächendeckenden oder guten Netzen sprechen, damit jungen Eltern rechtzeitig und frühzeitig Hilfsangebote gemacht werden können.
Wir benötigen – und das ist ebenfalls zu Recht erwähnt worden – insbesondere für sozialbenachteiligte Familien mehr aufsuchende Elternhilfen, um Gewalt und Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Wir benötigen im Hinblick auf Migrantenfamilien Mitarbeiterinnen mit interkulturellen und Sprachkompetenzen. Da gelangen wir zum ersten Problem in diesem Netzwerk. Weder in der Vergangenheit noch aktuell ist es möglich, Menschen von außen einzustellen. Das wäre besonders im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Sozialarbeiterinnen mit Migrationshintergrund wichtig. Ich appelliere an den Senat, sich in dieser Angelegenheit zusammenzuraufen und die Außeneinstellung, Herr Sarrazin, schneller möglich zu machen. Die Lücken in den Jugendämtern sind ja bekannt, die Überlastungsanzeigen ebenso. Wir sollten die Bezirke mit
dem Kinderschutz, vor allem die Menschen in den Einrichtungen und Ämtern, die den Kinderschutz machen und verantwortlich sind, wenn etwas passiert, nicht so im Regen stehen lassen.
Den hehren Worten, wie wichtig Kinderschutz ist, stehen leider nicht die entsprechenden Taten gegenüber. In der Vergangenheit sind 120 Millionen € bei den Hilfen zur Erziehung gekürzt worden. Das entspricht – das muss man sich einmal verdeutlichen! – 3 000 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das sind 3 000 Menschen in dieser Stadt, die nicht mehr für Hilfen für Familien zur Verfügung stehen. In den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten und Jugendämtern wurden Stellen abgebaut. Die eigentlich erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund konnten gar nicht erst eingestellt werden.
In Berlin gab es eine Struktur, nämlich die Erstbesuche bei den neugeborenen Kindern. Sie existierte flächendeckend, wurde jedoch in den letzten Jahren extrem abgebaut. Es gibt Bezirke – leider vor allem Bezirke mit problembelasteten Strukturen wie Neukölln –, in denen nur noch 40 Prozent der Familien überhaupt mit den Erstbesuchen erreicht werden können. Das ist eigentlich das Trauerspiel, dass gute Strukturen, die Berlin einmal hatte, erst einmal abgebaut wurden – wir waren das ja nicht, da hatten andere die Regierungsverantwortung –, um dann sage und schreibe 300 000 € für Modellprojekte aufsuchender Familienhilfe auszugeben, die wir als Modellprojekte nicht benötigen, weil die schon längst einmal modellhaft in Lichtenberg erprobt worden sind und auch klar ist, dass sie gut sind.
Das müssen Sie sich vor Augen halten: Da werden anderthalb Stellen für zwei oder drei Bezirke zur Verfügung gestellt, die sich erst einmal in allen Einrichtungen rund um die Geburt vorstellen müssen, um Eltern überhaupt akquirieren zu können. Dann sind sie auf ein Jahr terminiert. Das heißt, wenn die Eltern endlich wissen, wohin sie mit ihrem Hilfebedarf hingehen können, stehen sie vor verschlossenen Türen, weil es diese Projekte längst nicht mehr gibt. Also bitte nicht nur von Anschlussfinanzierung reden, sondern sie auch sicherstellen!
Ja! – Ich komme nach vielen Veranstaltungen und Gesprächen mit Fachleuten aus diesem Bereich zu dem Schluss: Wir hatten in Berlin gute Strukturen. Sie sind zerstört worden. Was uns fehlt, ist ein Senat, der bereit ist, die Strukturen nachhaltig und auskömmlich zu finan
zieren und die Bezirke, die freien Träger und die öffentlichen in die Lage versetzt, ihren Kinderschutzaufgaben nachzukommen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie im Namen des Präsidiums auf etwas hinweisen: Wir sind jetzt im Prioritätenblock, das sind die Tagesordnungspunkte, die uns besonders wichtig sind. Wir haben von oben den genauen Überblick und müssen feststellen, dass sich momentan vielleicht gerade noch ein Drittel der Abgeordneten im Saal befindet. Ich weiß, ich spreche jetzt genau die Falschen an, nämlich die, die hier sind, aber vielleicht kann dafür gesorgt werden – das gebietet die Höflichkeit –, dass die Rednerinnen und Redner vor fast geschlossenen Reihen sprechen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frühe Hilfen heißt vor der Kindeswohlgefährdung ansetzen. Mir liegt es auch am Herzen festzustellen, wie viele sich für dieses Thema heute als Priorität „interessieren“.
Ich möchte zunächst feststellen, dass das Netzwerk Kinderschutz arbeitet. Bei aller Kritik muss man deutlich sagen, dass wir eine ganze Menge erreicht haben. Zumindest ist mit der Debatte über den Kinderschutz in unserer Stadt ein neues Denken eingezogen, und das nicht nur bei uns, sondern in den Verwaltungen, Kitas, Schulen, Arztpraxen, Kliniken und Nachbarschaften. Diese Sensibilisierung für Kinderschutzfragen – besonders die Einsicht, dass es nur gemeinsam funktionieren kann – ist für mich die wichtigste Voraussetzung für das Netzwerk.
Dennoch haben wir immer wieder Grund, darüber nachzudenken, was verändert und verbessert werden muss. Ich erinnere mich noch gut an die anfänglichen Debatten, wo wir gesagt haben: Wir müssen ununterbrochen davon ausgehen, dass wir noch weiße Flecken haben und uns das eine oder andere Kind noch durch das Netz rutschen kann.
Ich komme zum Antrag der CDU: Alle Punkte, die Sie darin benennen, sind Schwerpunkte in unserem Netzwerkkonzept. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass es eine Lenkungs- und eine Projektgruppe gibt, die regelmäßig über den Stand der Umsetzung dieser und anderer Schwerpunkte berichten.
Ich komme gleich dazu. – Erstens hat jeder die Möglichkeit, Anfragen zu stellen. Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Anfragen zu diesem Thema gelesen, auch die von Demirbüken-Wegner. Zudem sind wir alle in den Ausschüssen vertreten – ich komme zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Dragowski –, auch in den Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses. Wir haben die Möglichkeit, uns ganz genau zu informieren. Wir könnten uns in der Sommerpause auch einmal ein Projekt der aufsuchenden Elternhilfe anschauen.
Doch jetzt schon Bilanz einzufordern und neue Projekte anzuregen, halte ich für verfrüht. Die Kolleginnen und Kollegen müssen erst einmal in die Gänge kommen. Die Projekte müssen eine bestimmte Zeit durchlaufen. Deshalb sollten wir etwas Geduld haben. Die Zeit ist nicht immer gegeben, aber ich kann in diesem Fall nur davor warnen, wieder etwas Neues zu fordern und damit die Situation zu verändern. Lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen erst einmal arbeiten!
Nun komme ich zu dem Beispiel, das Sie anführen, zur aufsuchenden Elternhilfe in Lichtenberg: Sie fordern in Ihrem Antrag, die Ergebnisse aus dem Projekt zu evaluieren, und benennen das Jahr 2005. Sie wissen aber, dass unser Berliner Modellprojekt „Aufsuchende Elternhilfe“ erst im September 2007 angelaufen ist. Dieses Modellvorhaben hat eine zweijährige Laufzeit, und dazu wird immer wieder berichtet. Es ist auch bekannt, dass ausgehend von den Evaluationsergebnissen die Absicht besteht – das sagten mehrere Kollegen –, das Projekt nach der Modellphase als regelfinanzierte Leistung der Jugendhilfe zu etablieren. Darüber müssen wir uns zum gegebenen Zeitpunkt verständigen und die Prioritäten setzen. Ich erinnere daran, dass die Haushaltsdebatten gar nicht mehr so weit entfernt sind. Es dürfte Ihnen aber auch bekannt sein, dass das Anliegen dieses Projekts darin besteht, die Elternschaft zu stärken und die gesundheitliche Situation von Mutter und Kind bereits während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensmonaten des Kindes zu unterstützen.
Berlin hat sich bewusst für dieses Modell entschieden, weil verlässliche Ergebnisse über die Qualität und Wirkungsweise der Familienhebammenprojekte anderer Länder noch nicht vorliegen. Auch in Berlin sollen die Hebammen geschult werden, um den Anforderungen für die Beurteilung und Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung fachlich gerecht werden zu können.