Dann können wir uns darüber streiten, wer die besseren Antworten hat. Solange Sie aber nur irgendwelche Prognosen verkünden und sagen, was Sie alles tun werden, ohne eine Gesetzesidee oder einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, müssen wir uns diese Reaktion von Ihnen nicht ernsthaft anhören. Sie sind eine Antwort bisher absolut schuldig gebliebe
Ich möchte Ihnen noch etwas zur Finanzierung sagen: In den letzten 10 Jahren sind Jahr für Jahr investive Mittel des Haushalts in Höhe von 50 Millionen € bis 80 Millionen € übrig geblieben, weil sie nicht ausgeschöpft wurden. Diese Mittel wollen wir verwenden. Das reduziert natürlich die Haushaltsüberschüsse. Das ist völlig klar. Es kostet aber Geld. Dazu muss man sich bekennen. Dem, was Sie hier wieder angekündigt haben: „Wir werden auf KfW zurückgreifen. Wir haben in Berlin über 100 Millionen € Umweltentlastungsprogramm“ kann ich zustimmen. Das haben wir. Das hat uns die EU zugestanden. Aber, Herr Buchholz, welcher Anteil von diesen 100 Millionen € UEP-Mitteln ist denn 2007 vom Land Berlin abgerufen worden? Es waren Null €. Welche Summe UEP haben Sie in diesem Jahr bisher abgerufen?
Ich glaube, es steht auch eine Null davor. Was haben Sie bislang aus KfW abgerufen? Das Programm existiert seit drei Jahren. Null, Komma, Null, Null.
Herr Sarrazin hat es Ihnen sehr deutlich in der letzten Sitzung gesagt. Ich lese es Ihnen noch einmal vor, was Herr Sarrazin am 12. Juni hier im Parlament gesagt hat:
Es besteht jedoch keine unmittelbare Verbindung zwischen der Maßnahme einerseits und dem Kredit andererseits. Der Kredit hat die einzige Auswirkung, dass anstelle der üblichen Refinanzierung, die das Land in Höhe von 4,1 Prozent zahlt, die Maßnahme mit 2,7 Prozent billiger wird.
Es ist ganz klar, dass es keine einzige zusätzliche Maßnahme gibt. Das ist der Originalton Sarrazin.
Dann stellen Sie sich hier hin und verkünden all diese Programme als die Lösung des Problems, während der Finanzsenator sagt, dass kein Cent aus diesem Programm gezahlt wird.
Ich möchte nur eine kurze Antwort geben. – Sie sollten es auch immer komplett erzählen, Herr Schruoffeneger. Aus dem Umweltentlastungsprogramm gibt es ganz aktuell die Sanierung des Botanischen Gartens. Dreimal dürfen Sie raten, aus welchem Ansatz er bezahlt wird.
Na? – Richtig, es ist das Umweltentlastungsprogramm. Wenn irgendwo viel Wärme und Energie verbraucht wird, dann ist es beim Botanischen Garten der Fall. Wenn ich Ihnen das noch gesondert erklären muss, kann ich Ihnen nicht helfen. Das ist ein großer Wärmeverbraucher genauso wie die Schwimmbäder. Ich habe eben gesagt, dass auch dort in diesem Jahr UEP-Mittel eingesetzt werden. Ich kann es Ihnen gern auch noch einmal aufschreiben.
Sie haben vorhin das Stichwort der Solardachbörse vorgetragen. Wir haben allein in den letzten zwei, drei Wochen viel bekommen.
Nun hören Sie doch erst einmal zu, Herr Schäfer! – Die FU hat gerade eine große Solaranlage auf ihrem Dach in Betrieb genommen. Die Wasserbetriebe, ein landeseigenes Unternehmen, jedenfalls zu 50,1 Prozent, haben die größte Berliner Solaranlage auf dem Wasserwerk Tegel in Betrieb genommen. Wir haben in Pankow – ich war letzte Woche dort – das erste Berliner Windrad zumindest symbolisch eingeweiht. Merken Sie nicht, dass sich in der Stadt etwas tut und dass langsam allen Verwaltungen be
Ich möchte noch einen Satz anbringen. Sie machen finanzpolitische Illusionen auf, wenn Sie behaupten, dass dort ungenutzte Mittel am Jahresende verfallen. Erzählen Sie diesen Unsinn bitte nicht wiederholt! Er wird nicht klüger oder wahrer dadurch, dass Sie ihn ständig wiederholen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Goetze das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Es mag das Grundproblem Ihrer Politik sein: Es ist und bleibt eben reine Symbolpolitik.
Die Beschlüsse sind reine Symbolik, die Finanzierung ist reine Symbolik, die Umsetzung ist auch reine Symbolik, sonst würden wir uns hier nicht zum wiederholten Mal in den letzten Jahren über dieses Thema unterhalten.
Sie waren einer der maßgeblichen Vertreter, die hier eine lokale Agenda für Berlin mitgepuscht und mitvertreten haben und wahrscheinlich mit daran herumgeschrieben haben. Wir haben vor einigen Jahren schon das besprochen, was Sie immer noch als Ankündigung im Plenum vor sich hertragen als eine Monstranz, wie rot-rote Umweltpolitik in ein paar Jahren aussehen wird. Geschafft haben Sie in den letzten drei Jahren gar nichts.
Mit der heißen Luft, die Sie hier produzieren, könnte man sämtliche Energieverschwender unter den öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin beheizen. Das wäre eine Lösung. An der Stelle würden wir vorankommen.
Sie haben zu Recht gesagt, der Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden hier in Berlin liegt bei 900 Millionen €. In den Ausschussberatungen haben Sie – das ist nachlesbar – uns mitgeteilt, was für großartige Leistungen vollbracht worden sind, woran man die Anstrengungen der Koalition in der Energiepolitik ablesen kann. Sie haben das Sanierungsprogramm der Schwimmbäder angeführt. Was ist denn das? – Dort gibt es überwiegend Deckensanierungen, damit die Hallen nicht zusammenfallen. Da werden die Anlagen, die kurz vor dem Zusammenbrechen sind, ersetzt, und durch Zufall gibt es vielleicht eine dieser Anlagen, die dann auch noch energieeffizienter ist. Es ist aber nicht Sinn dieses Programms,
Bei dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm geht es in den meisten Schulen darum, die Funktionsfähigkeit der Toiletten und wichtigsten Chemieräume wiederherzustellen. Es geht nicht darum, die Altbauten – das ist nämlich relativ kompliziert – energetisch zu sanieren. Dafür ist auch nicht ein Funken Geld vorhanden. Das wissen Sie ganz genau.
Sie haben in den Ausschussberatungen darauf verwiesen, dass 16 Millionen € in den nächsten Haushalt kommen. Das ist die typische Monstranz, die Sie vor sich hertragen. Alles wird in die Zukunft verlagert. Lesen Sie es im Protokoll nach. Die Glückseligkeiten dieser rot-roten Koalition werden immer für die Zukunft versprochen.
Die geplante Klimavereinbarung ist auch solch ein Fall. Es ist ein Geburtsfehler der BIM, warum das nicht gleich bei der Errichtung klargemacht wurde. Es ist doch eine irre Nummer, dass die öffentliche Hand mit ihrer eigenen Einrichtung darüber verhandeln muss, ob man Klimaschutz macht. Das gehört vorgegeben. Dann wird es auch so gemacht. Das hätte alles schon seit Jahren laufen können.
Zwei Solaranlagen, FU und Wasserbetriebe, haben Sie angeführt. Das ist ein Wahnsinn! Das bringt die Energiebilanz des Landes so richtig auf Touren, wenn diese beiden Solaranlagen in die Berechnung einbezogen werden. Sie haben uns gesagt, dass es im nächsten Jahr Berichte über Energieeffizienz geben wird. Man beachte, es ist vom nächsten Jahr die Rede, von der Zukunft, in der es Berichte geben wird. Von Taten über Energieeffizienz ist keine Rede. Es gibt keine Lösungen und keine Herstellung von Energieeffizienz. Es ist schade um die Berichte. Wir sollten lieber die Kopierkosten einsparen. Das wäre vielleicht energieeffizienter.
Die Prüfung bei den Bäder-Betrieben, was man noch an Energiesparmaßnahmen durchführen kann, bringt auch nichts weiter. Die wissen, was sie machen können. Das haben sie alles in den Ausschüssen dargestellt. Sie als Koalition müssen die Kohle herüberwachsen lassen, dann kann es auch mit der Energiesanierung losgehen.
Die Bestandsaufnahme in den öffentlichen Liegenschaften, die uns Frau Junge-Reyer angekündigt hat, hätte auch schon nach der Beschlussfassung über die lokale Agenda für die Stadt Berlin längst begonnen werden können. Da stehen auch noch die Ergebnisse aus, siehe Zukunft. Das ist Ihre Energiepolitik. Deswegen sind Sie jede Antwort auf dieses brennende Thema schuldig geblieben.
Auf die Frage, wie Sie mit den KfW-Krediten umgehen wollen, die Sie hier gerade hochleben ließen – das hat Ihnen der Kollege von den Grünen bereits vorgehalten –
haben Sie und der Kollege Dr. Thärichen im Ausschuss gehört, dass die KfW-Kredite nicht eingesetzt werden. Frau Senatorin Lompscher hat auf den Grundsatzbeschluss des Senats verwiesen, keine neuen Kredite aufzunehmen. Da sind Sie das erste Mal freischwebend geplatzt. Darüber hinaus gab es in der schon zitierten Sitzung vom 12. Juni die Aussage des Finanzsenators:
Ja! – Minuten nach Ihrer Argumentation in der Ausschusssitzung, die Sie hier noch einmal wiederholt haben, wurde Ihnen von den beiden Senatoren mitgeteilt: So läuft es gar nicht. Deswegen ist es so, als hätten Sie gar keine Rede hier gehalten. Jedenfalls sind Sie uns Antworten schuldig geblieben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetze! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Platta das Wort. – Bitte sehr, Frau Platta!