Diese Umweltsenatorin hat es immerhin geschafft, selbst ein energiesparendes Auto anzuschaffen. Bei 25 Fahrzeugen im personengebundenen Fuhrpark ist das eine Erfolgsquote von unter 5 Prozent. Das ist eine Bilanz zum Blasswerden. Auch die Solardachbörse ist grandios gescheitert.
Der Regierende Bürgermeister macht den Klimaschutz jetzt zur Chefsache, und er wird sich dann auch wieder
mit dem Finanzsenator beschäftigen müssen. Die „Welt“ – wahrlich nicht das Blatt des gesellschaftlichen Fortschritts – schreibt in ihrer Ausgabe vom 22. Juni zur Position des Senats:
Umweltsenatorin Katrin Lompscher konnte nur betreten auf ihre Füße blicken. Die Ansage von Finanzsenator Thilo Sarrazin neulich im Abgeordnetenhaus lieferte ein Paradebeispiel dafür, warum es nicht läuft mit dem Klimaschutz in Berlin. Die Grünen hatten gefragt, ob der Senat zinsgünstige Kredite der Staatsbank KfW zur energiesparenden Sanierung von Gebäuden aufnehmen werde und ob er gewillt sei, das Modellprojekt einer Niedrigenergieschule in Zehlendorf zu finanzieren. Das sei nicht möglich, sagte Sarrazin. Investiert werde in Berlin nur so viel, wie ohnehin geplant sei.
Haushaltskonsolidierung ist ein wesentlicher Baustein nachhaltiger Politik – aber eben nur ein Baustein. Ein konsolidierter Haushalt bei versauter Klimasituation nützt gar nichts. Es wird ihn auch nicht geben, denn die Klimaentwicklung wird solche Folgekosten verursachen, dass wir uns noch richtig freuen können über die Probleme, die wir jetzt mit unserem Haushalt haben. Diese Politik ist auch dumm für das Land Berlin. Klimaschutzinvestitionen rechnen sich. Eingesparte Energiekosten refinanzieren die Anfangsinvestitionen sehr schnell, und wer darauf verzichtet, macht nicht nur schlechte Umweltpolitik, sondern auch schlechte Haushaltspolitik.
Die letzte Spitzenleistung des Berliner Senats zur Klimaschutzpolitik ist das neue Anrechnungsverfahren im Umweltentlastungsprogramm. Es werden die Ausgaben aus diesem Programm in den Bezirken auf die Produktkosten angerechnet mit dem Ergebnis, dass jeder Bezirk, der auf Mittel des Umweltentlastungsprogramms zurückgreift, in seinem Jahresabschluss erbarmungslos in das Defizit rauscht. Also lautet das Signal an die Bezirke: Lasst die Finger von den Klimaschutzmaßnahmen, lasst die Finger von den Umweltprogrammen der EU, denn sie schaden euch nur!
Wenn der Senat diese Signale sendet, darf er sich nicht wundern, dass auch der private Sektor nicht mitspielt. Von den bundesweit 57 461 Anträgen für das KfWProgramm stammen lediglich 314 aus Berlin, und von den 94 Millionen €, die dort ausgeschüttet wurden, sind lediglich 518 000 € nach Berlin gegangen.
Diese Politik von Rot-Rot, diese falsche Symbolik nach außen, führt also auch noch zu einer miserablen Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Auch die Ankündigung, Umwelt und Energie endlich zum Kompetenzfeld in der Wirtschaftspolitik zu machen, ist nur eine Ankündigung und bisher in keiner Weise Realität geworden.
Zurück zum Gesetz: Was wir vorgeschlagen haben, ist eine mögliche Variante der Finanzierung. Seit mehr als neun Monaten liegt dieser Antrag auf dem Tisch. Sie sagen, es gebe andere Möglichkeiten, die BIM könne das machen. 80 Prozent des öffentlichen Gebäudebestands wären dann aber nicht in diesem Programm enthalten. Sie sagen, das könne alles im Rahmen des Haushalts passieren – so die schriftliche Stellungnahme des Senats. Was Herr Sarrazin darüber denkt und wie er handelt, habe ich vorhin mit dem Zitat deutlich gemacht.
Ein Sondervermögen ist der einzige Weg, Rückflüsse aus Klimaschutzeinsparungen wieder für Klimaschutzinvestitionen einzusetzen, dieses über Jahresgrenzen zu bewirtschaften und die Zweckbindung im Haushalt einzuführen. Sie haben jetzt nach neun Monaten eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die tagt und tagt. Aber dieser Berg, der dort, kreißt, gebiert noch nicht einmal ein Mäuschen.
Was ist neu bei Rot-Rot in dieser Wahlperiode? – In der letzten Wahlperiode hat Rot-Rot noch einige Entscheidungen getroffen, aber in dieser Wahlperiode wird nur noch Symbolik betrieben. Politik hat viel mit Symbolik zu tun, aber es gibt auch Themenfelder, wo man entscheiden und handeln muss und nicht nur Symbolik betreiben kann. Der Klimaschutz ist ein solches Themenfeld.
Ich komme zum Ende: Die Stadt kann es vielleicht ertragen, wenn Sie über eine Entscheidung zum ICC drei Jahre lang nachdenken oder wenn sich das Mittagessen in den Schulen verzögert. Ihr monatelanges Gezerre um ein Klimaschutzprogramm, ohne eigene Vorschläge vorzulegen, ist allerdings unerträglich. Deshalb geben Sie sich bitte einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder legen Sie wenigstens kurzfristig eigene Ideen vor, aber tauchen Sie nicht weiter ab!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Schruoffeneger! Sie haben, was die Problemanalyse angeht, sicherlich zu einem Großteil recht.
Das ist sicherlich auch allen Politikern und Politikerinnen hier im Parlament klar. Es ist so. Wir haben einen Sanierungsstau bei der Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude. Das Volumen können Sie sich groß- oder kleinrechnen. Es gibt Unterlagen, die dem Hauptausschuss vorlagen, in denen der Sanierungsstau mit 900 Millionen € beziffert wurde.
Nein, ich glaube, das betrifft etwas mehr als nur die Schulen. – Sie können aber auch andere Zahlen klein- oder großrechnen. Wir sind uns einig, dass es da etwas zu tun gibt. In der ersten Stufe, bevor man etwas umsetzen kann, muss man erst einmal eine Transparenz darüber herstellen, wie landeseigene Gebäude bewirtschaftet werden.
Leider lassen Sie immer alles unerwähnt, was wir in den letzten anderthalb Jahren als Berliner Parlament beschlossen haben und was auf Initiative der rot-roten Koalition beschlossen wurde, um nämlich diese Transparenz bei den öffentlichen Gebäuden voranzubringen.
Lesen Sie die Anträge nach! Es ist regelmäßig, wenn nicht investiert wird, nachzuweisen, warum das nicht getan wurde. Und nach einem Jahr wird wieder gefragt, warum dort nichts passiert ist. Das ist eine Neuerung, die es bisher nicht gab. Sie können sagen, das zählt für Sie nicht, für uns zählt es, denn es ist der erste Schritt, damit dann auch saniert werden kann.
Was den Sanierungsstau und dessen Auflösung angeht, sollten wir uns ein oder zwei Dinge vergegenwärtigen, die Berlin unternimmt. Herr Schruoffeneger! Sie tun so, als würden wir hier ganz am Ende stehen. Sie wissen selbst, dass das objektiv nicht richtig ist.
Wir sind das einzige Bundesland, das ein Umweltentlastungsprogramm – das Sie nur im Nebensatz abhandeln – mit einem Umfang von über 100 Millionen € hat. Dort steht zur Hälfte auch europäisches Geld zur Verfügung. Einer der vier Förderschwerpunkte heißt „Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ – verwaltet von einer Umweltverwaltung. Herr Schruoffeneger! Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Da können auch von Grünen geführte Bundesländer noch etwas abschreiben. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, wenn es geht!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Christian Gaebler (SPD): Es gibt keine von Grünen geführte Bundesländer!]
Das machen Sie nicht. Sie können das ja vielleicht einmal woanders vorbringen, wo Sie noch ein bisschen mitregieren können.
Wir haben 1 300 Gebäude in öffentlichen Energiesparpartnerschaften. Wir haben gerade die 22. unterschriebene – das ist die Deutsche Oper. Rund 2 Millionen € Investitionen – für erneuerbare Energie, die genutzt werden, aber vor allem für die Sanierung, d. h. hier eine neue Heizkesselanlage! Das bedeutet beim Energieverbrauch ein Minus von 35 Prozent. Entsprechend geht auch der Kohlendioxidausstoß zurück.
Was fehlt? – Bevor dieser Einwand kommt, möchte ich es anführen: Man braucht selbstverständlich auch das Geld für energetische Sanierungen, d. h. die Dämmung von Gebäuden. Das ist tatsächlich ein dickes Brett. Wenn man diese Ausgaben zusammenrechnet, ergeben sich ganz andere Finanzvolumina, die wir noch brauchen. Aber der Antrag, den Sie vorlegen – und das erkennen Sie am Abstimmungsverhalten aller anderen Fraktionen dieses Parlaments –, ist dafür nicht die richtige Antwort. Sie machen eine finanzpolitische Illusion auf, indem Sie uns erzählen, vermeintlich nicht genutzte Investitionsmittel würden am Jahresende verfallen. Wem wollen Sie diesen Unsinn noch weiter einbläuen?
Diese Mittel verfallen nicht am Jahresende, sondern werden entweder im nächsten Haushaltsjahr genutzt, und zwar für den Zweck, für den sie jetzt vorgesehen sind, oder sie werden dafür genutzt, unsere Kreditaufnahme herunterzuschrauben.
Herr Esser und Herr Schruoffeneger! Sie wissen beide ganz genau, dass Sie eine große Illusion aufmachen, als würde hier Geld herumliegen, das nur darauf wartet, von Ihrer Partei, den Grünen, investiert zu werden. Das ist nicht der Fall. Ich würde mir ja wünschen, dass es so wäre, aber es ist nicht so. Erzählen Sie diesen Unsinn doch nicht immer wieder! Es verfällt auch kein Geld.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Joachim Esser (Grüne): Es geht um die Alternative! Verstehen Sie das doch einmal!]
Sie wissen auch genau, warum die EU-Fördermittel in Berlin nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Es fehlen die Unternehmen, um diese Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Es gibt hier nicht die Unternehmen, die sagen: Jawohl, wir nehmen diese UEPMittel oder andere Mittel und finanzieren damit etwas.
Wir haben jetzt nach langen und schwierigen Diskussionen auch noch etwas anderes geschafft: Die Bäderbetriebe werden nicht nur – anders, als von Ihnen, der GrünenFraktion, im Ausschuss behauptet wurde – eine oberflächliche Sanierung machen und hier und da eine neue Handlaufleiste oder neue Kacheln anbringen, sondern es wird zusätzliches Geld für die energetische Sanierung der öffentlichen Bäder in der Stadt geben. Das geht jetzt endlich los. Das sind Mittel aus dem Investitionspakt und aus dem Umweltentlastungsprogramm, und das ist an der Stelle der richtige W
Wir müssen alle zusammen die Chuzpe haben zu sagen: Es fehlt Geld für die energetische Sanierung. – Das muss dann aber auch im Haushalt ausgewiesen werden. Sie können nicht die Milchmädchenrechnung oder die finanzpolitische Illusion aufmachen, es lägen 500 Millionen € herum. Es wäre schön, wenn sie herumliegen würden, aber sie tun es nicht. Sie sehen insgesamt, dass man dem Antrag, den die Fraktion der Grünen hier vorgelegt hat, nicht zustimmen kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Schruoffeneger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz! Sie haben gesagt, wir sollen nicht weiter mit dieser Antwort herumlaufen. Schön! Nach zwei Jahren weltweiter Diskussion um den Klimaschutz würde ich von Ihnen als Regierung gern einmal den Ansatz einer Antwort hören und nicht nur immer eine Analyse.