Wir haben zusätzlich eine Erhöhung der Verbraucherpreise. Die Erzeugerpreise sind im Mai 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent gestiegen. Preistreiber waren die Energiepreise für Strom und Erdgas. Sie fragen: Was hat der Staat damit zu tun? – Ganz einfach: Der Staat stopft sich hier wie ein Hedgefonds durch seine gleichbleibend hohen steuerlichen Belastungen auf die Energiepreise auch die Taschen voll wie ein Oligarch oder Ölscheich. Sie sitzen auch hier in Berlin und nicht nur in Dubai, Moskau oder sonst wo. Auch hier schlägt der Staat auf allen Fronten zu und profitiert von steigenden Energiepreisen.
Ich sage Ihnen: Da nützt den Bürgerinnen und Bürgern auch kein Mindestlohn von 5 €, wie der Senat dies fordert, denn die Einnahmen des Staates sind im selben Zeitraum beträchtlich gestiegen, allein um 5 Prozent auf 1,6 Milliarden €, größter Zuwachs Bruttoinlandsprodukt, das Land Berlin im selben Zeitraum auch um 5 Prozent.
Wir haben einen reichen Staat, der sich die Taschen immer mehr vollstopft, und wir haben arme Bürgerinnen und Bürger, die teilweise verzweifelt sind, wie sie gerade die gestiegenen Lebenshaltungskosten noch bestreiten können, und Unternehmen wie Reemtsma, die unter dieser massiven Steuererhöhungsorgie des Staates so leiden, dass sie Standorte wie in Berlin dichtmachen. Das sind die aktuellen Probleme der Bürger.
Das sind keine Bundestagsthemen, sondern Landesthemen! Reemtsma ist ein Unternehmen im Land Berlin, und wir werden Sie nachher noch damit konfrontieren, was wir und Sie hätten tun können. Sie sind mitverantwortlich. Sie sitzen hier in der Regierung, und die Leute leiden unter Ihren Steuererhöhungen, unter PDS-Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Wer hat denn das Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt? – Das war doch die PDS! Wer kassiert denn hier die hohen Wasserpreise? – Das ist doch die PDS!
Deswegen müssen wir uns auch hier in einem Landesparlament darüber unterhalten, wie Sie die Landeskinder in Berlin abkassieren. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen
das sage ich Ihnen gleich –, und zwar zuerst über das Thema der Fraktion der FDP, da sich in den Vorgesprächen eine Mehrheit dafür abgezeichnet hat.
Wer dem Vorschlag der FDP seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die SPD und die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Danke schön! – Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich möchte Sie nunmehr auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat die folgenden Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Senator Dr. Sarrazin wird nach TOP 3 – Aktuelle Stunde – abwesend sein, um zur Föderalismuskommission II zu gehen. Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 13.45 Uhr abwesend sein, dann aber wieder vorübergehend anwesend sein für den TOP 9 – Große Anfrage zur Flughafenpolitik. Auch er geht zur Föderalismuskommission II.
hat Frau Abgeordnete Burgunde Grosse von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Grosse, Sie haben das Wort!
1. Wie beurteilt der Senat das unterschiedliche Abschneiden der 12 Berliner Jobcenter bei der Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, das die Studie der Bundesagentur von Juni 2008 ergeben hat?
2. Welchen Zusammenhang sieht der Senat zwischen der Sozialstruktur und dem Bildungshintergrund der Kundinnen und Kunden und dem Vermittlungserfolg?
Danke schön! – Das Wort zur Beantwortung hat Frau Senatorin Knake-Werner. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Grosse! In der Tat: Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juni die Ergebnisse einer Sonderauswertung veröffentlicht, bei der es darum gegangen ist, den Übergang von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -beziehern in sozialversicherungspflich
tige Beschäftigung zu ermitteln. Meine Senatsverwaltung prüft diese Studie und deren Ergebnisse zunächst.
Ich kann jedoch schon jetzt feststellen: Die Studie ist natürlich – das ist allen hier auch klar – vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu der künftigen Organisationsform der Jobcenter und der AGen in Berlin zu verstehen und erhält so einen ganz anderen Stellenwert. Eines wird aus der Studie auf jeden Fall deutlich: Die Optionskommunen schneiden klar schlechter ab als zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaften, die in Berlin die Grundlage für die Arbeit mit Langzeitarbeitslosen sind, und ebenso deutlich schlechter ab als die Regionen, in denen Kommunen und Bund getrennt arbeiten. Damit bekommt die Bundesanstalt für Arbeit Unterstützung für das von ihr besonders geförderte Projekt „Kooperatives Jobcenter“. Man muss überprüfen, ob die Grundlage dafür mit dieser Studie ausreichend ist, unabhängig davon, dass wir auch die Optionskommunen nicht gerade für eine gute Lösung halten, weil damit die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit vollständig an Länder und Kommunen übertragen wird und nicht mehr beim Bund liegt.
Die Ausrichtung dieser Studie wirft eine Reihe von Fragen auf. Ich zum Beispiel habe durchaus Zweifel, ob die Ergebnisse dieser Studie für das Jobcenter-Ranking, was hier vorgenommen worden ist, und das unterschiedliche Abschneiden insbesondere auch der Berliner Jobcenter aussagefähig genug ist. Die Untersuchung legt Daten sehr eingeschränkt zugrunde. Was wurde untersucht? – Es wurde der Anteil der Übergänge von SGB-II-Leistung beziehenden Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung pro Monat ermittelt. Der Erhebungszeitraum liegt gut ein Jahr zurück. Die Daten stammen also aus den ersten sechs Monaten des Jahres 2007. Seitdem hat sich zugegebenermaßen in den Jobcentern einiges geändert, was die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeir oder auch die Personalausstattung angeht. te Die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Regionen sind relativ holzschnittartig zugrunde gelegt worden. Es sind Cluster gebildet worden. So sind zum Beispiel alle Berliner Bezirke in einem Cluster zusammengefasst worden, obwohl wir wissen, dass wir in den Berliner Bezirken sehr unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Bedingungen und damit auch unterschiedliche Ausgangssituationen für die Langzeitarbeitslosen haben. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es schwer ist zu sagen, die Berliner Jobcenter sind besser oder schlechter als andere. Im Übrigen finde ich, dass sich die Berliner Jobcenter in diesem Ranking durchaus sehen lassen können.
Richtig ist aber, was Sie gesagt haben, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Jobcentern gibt. Sie schneiden unterschiedlich ab. Da spielt eine Rolle, dass zum Beispiel die soziale und wirtschaftliche Situation in Neukölln oder in Spandau nicht mit einbezogen worden ist, genauso wenig wie die von Steglitz-Zehlendorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir wissen auf der Grundlage unserer Sozialdaten, dass es erhebliche Unterschiede gibt. Deshalb teile ich Ihre Auffassung, dass selbstverständlich der Bildungsstand für die Integration von Erwerbslosen in das Arbeitsleben entscheidend ist. Auch die soziale Lage ist ein wichtiger Aspekt für die erfolgreiche Integration. Allein aus diesen Aspekten heraus erklären sich die Unterschiede bei den Berliner Jobcentern.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Grosse. – Bitte schön, Frau Grosse!
Frau Senatorin! Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jobcenter die Mittel, die in 2008 für die Integration bzw. für die Maßnahmen zur Verfügung stehen, gerade aufgrund der Studie auch vollständig ausschöpfen werden? Werden Sie sich dafür weiterhin einsetzen, dass in den Jobcentern, die nicht so gut abgeschnitten haben, der Schwerpunkt auf Ausbildung und Qualifizierung gelegt wird? Welche Möglichkeiten haben Sie?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich werde mich als allererstes dafür einsetzen, dass diese Studie und die Ergebnisse dieser Studie im Forum der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Jobcenter diskutiert werden. Dort gehört es hin, denn es ist das Gremium, in dem derartige Fragen ihren Platz haben und wo wir sie gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern erörtern.
Dass die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich finde es immer wieder problematisch, dass das nicht in allen Jobcentern gelingt. Wir setzen uns selbstverständlich auf der Ebene, die wir beeinflussen können, dafür ein, dass die Mittel ausgeschöpft werden.
1. Wurde im Fall der Kita Morgenland ein förmliches Anerkennungsverfahren des Trägervereins als Träger der freien Jugendhilfe durchgeführt, so wie es bei anderen Trägern üblich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
2. Warum hat sich der Senat entschlossen, trotz erheblicher festgestellter konzeptioneller und anderer Mängel nur mit Auflagen zu arbeiten, und wie begründet er seine Überzeugung, dass diese wirklich geeignet sind, den pädagogischen Alltag in der Kita beurteilen und beeinflussen zu können?