Darüber hinaus wird es eine zeitnahe Bedarfsanalyse geben. Die Personalausstattung beim Kinderschutz wird regelmäßig neu bewertet und – wenn notwendig – korrigiert. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Herr Senator! – Das Wort in der zweiten Rederunde hat für die SPD-Fraktion Frau Winde – mit drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich will ich hier klarstellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich denke, das ist Konsens in diesem Haus. Das Netzwerk Kinderschutz ermöglicht eine Vernetzung und eine bessere Kommunikation aller Beteiligten im Sinne eines verstärkten Kinderschutzes. Die Ersthausbesuche, die in allen Bezirken durchgeführt werden, zielen im Moment vor allem auf die Risikogruppen. Es gibt sicher Bezirke, die da noch sehr viel weiter gehen. Ich nenne als vorbildlich Steglitz-Zehlendorf mit einer Quote von immerhin 70 Prozent. Aber die Zahlen aus den Bezirken sind sehr unterschiedlich, und das hat auch ganz unterschiedliche Gründe, zum einen wahrscheinlich eine unterschiedliche Personalausstattung, zum anderen eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Da sind die Bezirke gefragt, ihre Schwerpunkte in dieser Richtung zu setzen.
Wir fordern – nicht nur als SPD-Fraktion, sondern grundsätzlich – vom Senat und von den Bezirken eine zügige Klärung innerhalb der nächsten drei Monate, wie die Schwerpunktsetzung und Personalausstattung der Bezirke ist, und wollen, dass die Ausstattung der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste in Bezug auf eine Sozialraumorientierung angepasst wird. Das kann durchaus auch bedeuten, dass zusätzliches Personal hinzukommt.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) – Zuruf von Emine Demirbüken-Wegner (CDU)]
Weiter sei das Gesetz zur Verbesserung der Kindergesundheit und des Kindeswohls genannt. Hier ist insbesondere das verbindliche Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchungen benannt. Frau Jantzen! Das Personal, das Sie in Ihrem Antrag fordern, ist in der jetzigen Ausstattung noch nicht berücksichtigt, weil das noch gar nicht Gesetzeslage ist. Eine solche Gesetzesänderung wird selbstverständlich erfordern, dass die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Wichtig ist: Beim Kinderschutz sind alle angesprochen – Nachbarn, Kollegen und Familienangehörige. Die steigende Zahl der Meldungen bei der Hotline Kinderschutz belegt eine hohe Sensibilität in der Bevölkerung.
Abschließend stelle ich fest, dass wir auf dem richtigen Weg sind und jetzt die entsprechende Nachsorge sicherstellen müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Exakt drei Minuten. Für die CDU ist keine Redezeit mehr offen. Aber für die Linksfraktion steht Frau Dr. Barth noch eine Minute zur Verfügung. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Beitrag meiner Vorrednerin. Frau Winde hat deutlich gemacht, dass Kinderschutz ein gemeinsames Anliegen ist. Es steht außer Zweifel, dass wir zusätzliches Personal brauchen. Wir haben einen Beschluss gefasst und wir werden uns als Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, Frau Jantzen, dass wir dieses Personal bekommen,
Das ist heute noch einmal deutlich ausgesprochen worden. Ich gehe davon aus, dass das auch im Senat zur Kenntnis genommen wird.
Vielen Dank! – Auch für die Grünen gibt es keine Redezeit mehr. Aber der FDP-Fraktion stehen für Frau Senftleben noch vier Minuten zur Verfügung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Herren! Meine Damen! Sehr geehrter Herr Senator Zöllner! Bereits Ihr
Vorgänger hat uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erzählt, wie toll Berlin sei: Krippen, Kitas alles vorhanden, Bildungsprogramm voll entwickelt. Alles schön und gut. Aber ich empfehle Ihnen dringend: Bleiben Sie auf dem Teppich!
Geld ist nicht alles. Es kommt auf die Qualität an. Ich möchte diesbezüglich nur eine Zahl nennen. Wir schaffen es nach wie vor nicht, alle Schüler anständig auf den Schulanfang vorzubereiten. Die Quote derjenigen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, liegt nach wie vor bei 24 Prozent – etwas darunter, bevor Sie mich verbessern. Aber es ist völlig unzureichend.
Erstens: fehlende Schulplätze im Prenzlauer Berg, Sie erinnern sich sicher noch. In diesem Bezirk gibt es seit circa sieben Jahren einen Babyboom. Das weiß nicht nur Berlin, das weiß die gesamte Republik. Die Kinder wachsen heran, besuchen eine Krippe, besuchen eine Kita und dann sollen sie völlig unerwartet eingeschult werden.
Aber denkste! Wir wissen, dass die gesamte positive demografische Entwicklung in diesem Bezirk verschlafen worden ist. Im Gegenteil! Senator Böger, Ihr Vorgänger, Herr Senator Zöllner, hat sogar die Schulen dichtgemacht.
Ihnen sage ich das, verehrter Herr Gaebler, dass Unfähigkeit und Ignoranz gepaart sind mit Unkenntnis.
[Beifall bei der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion), Christian Gaebler (SPD) und Lars Oberg (SPD)]
Diese Situation ist ein Paradebeispiel nicht nur für eine verfehlte Bildungspolitik, sondern genauso für eine verfehlte Familienpolitik.
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Fassen Sie sich an die eigene Nase, denn das ist das Thema Schulessen. – Aber schön, dass Sie wieder wach werden, das freut mich sehr! – Seit Januar 2008 soll das Schulessen mit 17 € pro Kind subventioniert werden.
Ja, wo ist es denn? Auf dem Teller oder wo, verehrte Frau Dr. Barth? Erst ab dem kommenden Schuljahr wird es vielleicht dazu kommen,
dass die Kinder etwas zwischen die Kiemen bekommen. Ich sage Ihnen eines: Diese unselige Allianz von Unfähigkeit, Ignoranz und Unkenntnis macht sich diese Stadt offensichtlich zum Maßstab.
Der Finanzsenator reibt sich die Hände, er spart das Geld für acht Monate. Was aber ist mit den Kindern? Hier geht es doch um eine Maßnahme, die Familien entlasten soll und zwar insbesondere die, die es nötig haben.
Ich frage den Senat: Wo sind Leitbilder? Leitbilder für eine familienfreundliche Stadt, familienfreundliches Wohnen, gepflegte Spielplätze und keine versifften, wo bleiben, Herr Senator Wolf, Impulse für flexible Arbeitszeitmodelle?
Sie wissen doch, dass sich eine erfolgreiche Familienpolitik positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auswirkt. Darüber gibt es mehrere Studien. Was hindert Sie daran, mehr Engagement zu zeigen? Der Regierende erzählt den Menschen lediglich, wo er seine Kinder nicht einschulen würde. Das reicht aber nicht aus. Familien brauchen mehr als dumme Ratschläge.