Ich möchte daran erinnern, dass die sogar Ihnen das Recht absprechen, hier Gebührenerhöhungen abzulehnen. Wir haben in Berlin eine Debatte, wo wir bislang bei Erhöhungen immer einen Konsens hatten. Es gibt aber Parlamente wie in Schleswig-Holstein, wo man gesagt hat: Wir können es den Gebührenzahlern nicht mehr zumuten, dass immer wieder die Gebühren erhöht werden. – Die Forderung war, dass die Rundfunkanstalten sich selber reformieren und kostengünstiger arbeiten sollen. Wir haben hier in Berlin Gott sei Dank eine andere Debatte, und dazu stehe ich auch, denn ich möchte einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk haben. Dazu brauchen wir auch die Gebührenerhöhung.
Das ist das Eine, und das ist jetzt von der KEF vorgeschlagen worden. Ich bitte Sie, das nicht mit Tatbeständen zu verwechseln, die damit nichts zu tun haben. Auch der WDR und der Bayerische Rundfunk können nämlich nichts dafür, dass in Berlin einige Menschen ihre Gebühren nicht bezahlen.
Natürlich hat es damit zu tun. Denn das sind Ausfälle, die der RBB geltend macht. Er sagt, die Sozialstruktur in der Region Berlin-Brandenburg führe dazu, dass viele Menschen zwar das Programm hören, es aber nicht bezahlen.
Damit kommt ein Ungleichgewicht der Gebühreneinnahmen bei den Anstalten zustande. Da die Sozialstruktur bei uns schlechter ist – –
Das hat zurzeit nur zufällig etwas damit zu tun, denn es könnte auch umgekehrt sein, dass nämlich die Sozialstruktur in Berlin besser ist als die in Bayern. Aber sie ist bei uns schlechter, und deshalb ist der RBB davon betroffen. Das hat erst einmal nichts mit der Größe der Anstalt zu tun. Selbstverständlich ist bei einer kleineren Anstalt jeder Euro, der nicht hereinkommt, erheblich, während
Das ist ein berechtigtes Anliegen des RBB, das geltend gemacht wird, und ich glaube, Bremen steht da an unserer Seite. Die Forderung können wir stellen, aber wir sind nicht in der Lage, sie allein umzusetzen. Das gewünschte Resultat kann nur erreicht werden, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten gibt – sowohl bei den Intendanten wie anschließend bei den Ministerpräsidenten. Das ist ein Prozess, und das ist ein Kampf. Liebe Frau Ströver! Wenn Sie so tun, als ob ich hier erklären könnte: „Wir machen das.“ und es dann so geschieht, dann haben Sie von der Materie leider wenig Ahnung. Dann können Sie sich einmal informieren und werden feststellen, wie schwierig die Gefechtslage ist. Mit einfachen Erklärungen ist dabei nichts zu erreichen.
Schon gar nicht kommt dabei am Ende heraus, dass automatisch wir hier bestimmen können, welche Programme der RBB weiter anbietet.
Ich sage an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich: Die Auseinandersetzung muss jetzt auch mit dem RBB geführt werden, und zwar darüber, welche Entscheidungen er hinsichtlich seiner Millionen trifft und warum er „Radio Multikulti“ einstellt.
Sehr geehrter Herr Wowereit! Gestern war der 15. Jahrestag des Solinger Brandanschlags. Ich möchte das in Erinnerung rufen, weil die Gründung von „Radio Multikulti“ eine der Reaktionen darauf war.
Nein! Bei langjährigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses muss man schon einmal darauf hinweisen, bei neuen Mitgliedern sind wir großzügiger.
Herr Präsident! Ich wollte gerade fragen. – Seit wann war dem rot-roten Senat bekannt, dass es ein Ende von „Radio
Multikulti“ geben soll, und warum hat er bislang tatenlos zugeschaut hat, sodass es so spät wurde, wie es jetzt ist?
Was will der Senat unternehmen, um „Radio Multikulti“, dieses wichtige, bedeutsame und international bekannte Wahrzeichen der Stadt Berlin,
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mutlu! Der Berliner Senat hat keinen Sitz im Rundfunkrat, das Abgeordnetenhaus von Berlin sehr wohl. Insofern ist die Frage, so glaube ich, etwas falsch gestellt. Sie müssen Ihre Vertreter im Rundfunkrat einmal fragen, wie sie Ihre Anliegen dort umsetzen.
Natürlich dürfen Sie fragen. Sie dürfen Ihre Kollegen fragen – und auch sonst. Dennoch: Sie sitzen dort direkt drin, wir haben nur die Staatsaufsicht. Dass der Senat die Staatsaufsicht hat, bedeutet nicht, dass er das Programm des RBB bestimmen kann.
Frau Ströver und Herr Mutlu! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie wollen, dass der Regierende Bürgermeister sagt, welche Programme beim RBB angeboten werden? Wollen Sie das?
Na, dann können Sie sich die Frage selbst beantworten. Wir können dann sagen, dass wir das schlecht finden. Und ich finde es noch besser, wenn noch 20 neue Programme angeboten werden. Aber es muss von jemandem bezahlt werden, und zwar aus dem vorhandenen Volumen. Das ist die Verantwortung des RBB – mit den Aufsichtsstrukturen, mit den dort vorhandenen Gremien. Dort ist das Berliner Parlament vertreten, und der Senat hat nur die Rechtsaufsicht. Daran sollte man nicht rütteln. Sonst kommen wir hierbei in Grundsatzfragen, die Sie wohl nicht im Ernst mit uns diskutieren wollen.
[Beifall bei der SPD und der FDP – Michael Schäfer (Grüne): Sie haben einen Hebel und nutzen ihn nicht!]
Herr Regierender Bürgermeister! Würden Sie vor dem Hintergrund, dass einige Fraktionen offensichtlich Staatsferne nicht definieren oder schreiben können, trotzdem dem RBB empfehlen, wenn es zu einer Einstellung von „Radio Multikulti“ kommt, zumindest bei den anderen Programmwellen verstärkt Elemente multikultureller Art aufzunehmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben schon einmal eine ähnliche Diskussion gehabt, als es um „Kulturradio“ beim RBB ging. Das hat die Stadt richtig bewegt, und ich finde es auch legitim und völlig in Ordnung, dass sich viele Menschen in dieser Stadt dafür einsetzen, dass sehr viele Menschen Radioprogramme hören können, bei denen gezielt Programme gestaltet und entwickelt werden, die mit dem Zusammenleben in unserer Stadt zu tun haben, und zwar in mehreren Sendeformaten und nicht nur in einem Spartensender mit einer geringen Hörerschaft. Ich würde mich freuen, wenn alle, die sich heute darüber aufregen, dass ein Sender eingestellt wird, ihn vorher mal eingeschaltet hätten, damit es gar nicht erst dazu kommt.
Das wäre immer noch das Beste. Das könnten Sie noch einmal versuchen. Sie sollten nicht immer plakativ Ihre T-Shirts tragen. Ich bin einmal gespannt, wie viele von Ihnen regelmäßig Multikulti gehört haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Gründe haben den Senat bewogen, von
seiner bisherigen Personalpolitik abzuweichen und den zukünftigen Vorstand der Charité um weitere Vorstandsposten zu erweitern?