Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportanlage „Ernst-Thälmann-Stadion“, Eichgestell 4 in 12459 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage mit der Drucksachennummer 16/0769. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Ohne Enthaltungen. Damit ist dem Antrag entsprochen.
Es liegen mir folgende Überweisungswünsche vor: Die lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/101 – Fünfte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der FDP sowie die lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/102 – Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung) an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der CDU.
Die lfd. Nr. 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 23 steht auf unserer Konsensliste.
Berlin bereitet sich auf die Fußball-EM vor: großzügige Ausnahmeregelungen für die Öffnung von Biergärten
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion der FDP beantragt die sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 16/1446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 36 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/1476 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der CDU hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/1477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.