Vielen Dank, Herr Kollege! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Das ist die gemeinsame Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 18.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. – Frau Eichstädt-Bohlig, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt fällt in die Zuständigkeit des Regierenden Bürgermeisters. Ich bitte darum, dass der Herr Regierende Bürgermeister Wowereit den Saal betritt und seinen Platz einnimmt.
[Zuruf von der Senatsbank: Ja! – Marion Kroll (CDU): Warten auf den Sonnenkönig! – Ah! von der Linkspartei]
Der Regierende Bürgermeister, der jetzt auch geruht, den Saal zu betreten, lässt heute über die Presse mitteilen, dass er am Samstag in Warschau für die Ideen und Ziele der EU werben will.
Er und seine Europabeauftragte haben einen Flyer herausgegeben, in dem 16 gute Gründe genannt werden, warum die EU für Berlin so besonders wichtig ist. Diese 16 Gründe enden mit dem Satz:
Ich finde, Herr Regierender Bürgermeister, es ist Zeit, dass Sie sich diesen Rat endlich zu Herzen nehmen.
Übrigens, der Flyer enthält auch den Hinweis, dass, da die Politik der Europäischen Union letztlich alle Bereiche der Berliner Landespolitik betrifft, die Verantwortung für die Europapolitik direkt beim Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit liegt. Also, da steht es. Nicht bei Harald Wolf, auch nicht bei Oskar Lafontaine, sondern bei Klaus Wowereit. Wer hätte das gedacht?
Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde es sogar gut finden, wenn Sie sich hierhin setzen würden, denn das hier ist Ihre Verantwortung, nicht als Abgeordneter, sondern als Regierender Bürgermeister dieser unserer Stadt und unseres Landes Berlin.
Machen Sie endlich diesem unwürdigen Eiertanz, der sich derzeit an Ihrem Kabinettstisch und in Ihrer Koalition abspielt, ein Ende! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie Herr im Roten Rathaus sind und dass diese dunkelrote Protestpartei nicht mehr nach Belieben mit der rechten Hand auf Stimmenfang geht bei Bürgern mit antieuropäischen Vorurteilen, und mit der linken Hand die 1,2 Milliarden €, die Berlin von der EU in dieser Förderperiode bekommt, meint einfach möglichst klientelnah verteilen zu können. Das darf doch nicht wahr sein, dass das Berliner Politik ist!
Herr Regierender Bürgermeister! In der Stellungnahme des Bundesrats zur I. Lesung des EU-Reformvertrags am 15. Februar hat Berlin an den entscheidenden Stellen, nämlich Ziffer 1, 4, 8 und 10 nicht zugestimmt – Ziffer 1 war die entscheidende, die grundsätzlich für die Zustimmung geworben hat. Insofern möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie das wiederholen wollen, wenn am 23. Mai die Abstimmung im Bundesrat ansteht. Wir fordern, dass von Berlin ein klares und gemeinsam von Rot-Rot ausgesprochenes Ja zum EU-Reformvertrag kommt bzw. zur bundesgesetzlichen Zustimmung und dass Sie dies aussprechen. Und wenn Sie das nicht tun,
Und wenn Sie sich wiederum wie bei der I. Lesung enthalten wollen, dann liegt schlicht die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister als Bettvorleger vor dieser Linkspartei. Wenn Sie ein halbes Ja ohne Zustimmung Ihres Koalitionspartners aussprechen, zeigen Sie, dass Sie nicht handlungsfähig sind. Und wenn dann vielleicht Senator Wolf den Schönbohm macht, wie es die Zeitschrift „Freitag“ so schön empfohlen hat, dann ist Ihre rot-rote Regierung wirklich am Ende und vor aller Welt blamiert. Insofern, fangen Sie endlich an, sich diesem Thema zu stellen!
Sie wissen sehr wohl, dass Sie mit dieser leidigen Auseinandersetzung auch der sowieso schon schwachen Bundes-SPD in höchstem Maße schaden.
Das ist keine Anmaßung. Ich sehe es, es ist leider so. – In der „Zeit“ vom 10. April haben Sie selbst gesagt, die Linkspartei sei im Bund nicht regierungsfähig, und Sie haben u. a. angeführt: weil sie sich nicht positiv zu Europa stellt. Da möchte ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Regierender Bürgermeister: Wenn Sie in dieser Frage nicht Herr im Roten Rathaus sind, dann sind auch Sie nicht regierungsfähig, und dann brauchen Sie sich ums Kanzleramt gar nicht erst zu bewerben.
Herr Kollege Liebich! Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Teilnahme an unserer Podiumsdiskussion zum EUReformvertrag am Dienstag. Es war konstruktiv und gut, dass Sie mitgemacht haben. Aber Ihre Argumente waren, sind und bleiben sehr schwach.
Nein, er hat im Endeffekt keine! – Sie betonen, Sie seien so proeuropäisch. Aber Sie wollen lieber beim alten geltenden Vertrag von Nizza bleiben, bei dem Europa der Zwölf, dem westeuropäischen Europa, statt endlich an der Gestaltung dieses Ost-West-vereinten, auf 27 Staaten ausgeweiteten Europas mitzuwirken.
Das ist Ihre Position. Sie sollten sich wirklich schämen, dass Sie meinen, dies noch ständig hochhalten zu können.
Ich bleibe bei dem Satz, dass Ihr eigentlicher Grund nichts anderes als nationaler und fremdenfeindlicher Stimmenfang ist.