Selbst wenn wir einmal unterstellen, dass der Senat bereit wäre, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue, zeitgemäße Wege zu gehen, woran ich im Übrigen nicht glaube: Aber um junge Menschen für eine Sache zu begeistern, für Europa zu begeistern, braucht es auch Vorbilder. Der Regierende Bürgermeister, der inzwischen bei den Eisbären ist, ist nun das denkbar schlechteste Vorbild, wenn es in Berlin um Europa geht.
Statt das Großartige der europäischen Entwicklung deutlich zu machen, mäkeln Sie – das ist die Antwort auf Ihre Frage, Frau Dr. Tesch – an allem herum, was aus Brüssel oder Straßburg kommt.
Ihre Kollegen von den Linken gehen sogar so weit, dass sie den Europäischen Gerichtshof als Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik beschimpfen. Die Linken gehen sogar so weit – und das schlägt dem Fass den Boden aus –, den Lissabon-Vertrag als Niederlage der Demokratie zu bezeichnen.
will nicht erkennen, dass der Bau des Hauses Europa die größte Friedensbewegung der europäischen Nachkriegsgeschichte ist.
Herr Kollege! Wenn Sie kritisieren, dass es innerhalb der Linkspartei Bundestagsabgeordnete gibt, die den Vertrag von Lissabon kritisieren, dann will ich Sie fragen: Was sagen Sie eigentlich Ihrem Kollegen – ich glaube, er heißt Gauweiler –, der das Gleiche tut und gerade Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht hat?
[Gregor Hoffmann (CDU): Er ist ja nicht CDU-Mitglied! – Gelächter bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]
Ich kann Ihnen, Herr Liebich, nur raten, genauer nachzuschauen, wer in Ihrer Partei was sagt. Dieser Spruch, dass der Lissabon-Vertrag als Niederlage der Demokratie anzusehen ist, kam nicht von einem Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei, sondern – und das ist der Gipfel – von einer Europaabgeordneten Ihrer Partei. Also, Herr Liebich, gucken Sie erst einmal ordentlich nach, bevor Sie hier unsachliche Zwischenfragen stellen!
Lieber Herr Scholz! Ich möchte nicht gemein sein, aber meine Frage ist: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?
Da müssen Sie schon den Fragesteller fragen, was das mit dem Antrag zu tun hat, und nicht an meiner redlichen Beantwortung zweifeln.
Aber jetzt dürfen Sie die Uhr wieder weiterstellen. – Gut, danke! – Dass dies europäische Haus oder die Entwicklung innerhalb des europäischen Hauses ein Erfolgsmodell ist, das müssen wir auch an den Berliner Schulen lehren. Viele Lehrer versuchen in Eigeninitiative, sich zu informieren, Projekttage zu gestalten, und bauen das Thema Europa in den Unterricht ein, obwohl es nicht in den Lehrplänen vorgesehen ist.
Leider gibt es dieses Engagement aber nicht überall an Berliner Schulen. Deshalb sind Sie, Herr Senator Zöllner, gefragt. Bevor wieder jemand sagt, es stehe alles in den Lehrplänen, Frau Hiller, hier ein kurzer Überblick: Lehrpläne der Grundschule, Geschichte, Fehlanzeige! Politische Bildung unter der Rubrik Friedenssicherung, Fehlanzeige! Sachkundeunterricht unter dem Begriff „Zeit und Geschichte verstehen“, Fehlanzeige!
Das erste Mal, dass das Themenfeld Europäische Union in den Lehrplänen der Berliner Schulen auftaucht, ist am Ende der Sekundarstufe I, und das ist zu wenig, das ist viel zu spät. Frau Dr. Hiller, lesen Sie mal nach! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Zum Schluss ein Ratschlag an den Senat und die rot-rote Koalition: Nehmen Sie die zahlreichen Anträge, Ideen und Vorschläge der Oppositionsfraktionen ernst!
Kinder und Jugendliche besser auf Europa vorzubereiten, ist nicht nur eine emotionale Frage. Es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, Herr Doering! Geben Sie unseren jungen Menschen die Chance, sich auf das Arbeitsleben in Europa in geeigneter Form vorzubereiten,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scholz! – Sie sprachen die Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters an. Er ist entschuldigt.
Das ist zu Beginn der Sitzung laut verlesen worden, dass er entschuldigt ist. Was man vielleicht weniger entschuldigen kann, ist, dass bei Ihrem und anderen Beiträgen vorher dieser Saal so leer ist. Da sollten wir uns alle einmal selbst hinterfragen, ob das richtig ist.
Jetzt machen wir weiter mit einer Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Liebich. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Scholz! Sie haben mich gebeten nachzulesen, was Herr Gauweiler tatsächlich gesagt hat. Das habe ich jetzt schnell gemacht. Zum Thema, was hier welchen Fässern den Boden ausschlägt: Herr Gauweiler hat gesagt, er klagt gegen den Vertrag von Lissabon, weil er mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. – Jetzt möchte ich gerne hören, wie Sie dazu argumentieren.
darüber nachzudenken, was ein Politiker einer Partei zum Lissabon-Vertrag sagt – einer Partei, die ausschließlich in Bayern vertreten ist.
So weit geht unsere Liebe zu Bayern wirklich nicht. – Herr Liebich! Sie haben wirklich allen Grund, erst einmal vor Ihrer eigenen Tür zu kehren. Auch wenn es heute nicht das Thema ist, möchte ich von Ihnen erfahren, wie Sie zum Lissabon-Vertrag stehen, wie sich der Senat zu Lissabon verhalten wird. Das werden wir spätestens bei der Bundesratsabstimmung Ende dieses Monats sehen. Dann wird am Ende abgerechnet und wir können uns, Herr Liebich, noch einmal unterhalten, wer was Richtiges zu Europa gesagt hat.