Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler. – Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Ueckert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Sie haben hier wieder eine Horrorshow abgezogen! Ich gehe nicht im Einzelnen darauf ein,
Was mich aber stört und an das Rednerpult geführt hat, ist, dass Sie uns Unglaubwürdigkeit und Märchen- erzählerei vorwerfen.
Sie verdrehen die Tatsachen, erzählen etwas von Glaubwürdigkeit und können noch nicht einmal aus Gerichtsurteilen zitieren. Wenn Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anführen, dann zitieren Sie bitte auch, dass dort steht: „Die Flughäfen Tegel und Tempelhof können bis sechs Monate nach Eröffnung BBI offen gehalten werden.“
Das steht dort schwarz auf weiß, vom Bundesverwaltungsgericht niedergeschrieben. Wenn Sie irgendwelche anderen Passagen aus anderen Urteilen heraussuchen, dann ist das unvollständig, dann versuchen Sie die Menschen in dieser Stadt zu täuschen, und das lasse ich mir nicht bieten!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Joachim Esser (Grüne)]
Da Sie offensichtlich ein Meister im falschen Zitieren sind, möchte ich noch Folgendes anführen: Sie haben Herrn Mayrhuber von der Deutschen Lufthansa genannt. Sie bringen ihn jetzt immer als denjenigen, der sich im Recht gut auskennt. Ich möchte aber noch das, was Sie verschwiegen haben, vorlesen. Herr Mayrhuber hat zum einen gesagt, dass er den Flughafen BBI nicht gefährden will, und genau das erzählen wir Ihnen auch immer. Zum richtigen Zitieren gehört jedoch auch, dass man die Aussage bis zu ihrem Ende zitiert. Herr Mayrhuber sagt nämlich noch: Allerdings könne man Tempelhof, sofern es juristisch möglich ist, bei Bedarf wiederbeleben. Die Lufthansa habe überhaupt nichts dagegen, wenn dies schrittweise und über eine Änderung der BBI-Planfeststellung erfolgt.
Genau diese Schritte haben wir Ihnen mehrmals hier im Parlament und im Ausschuss als Möglichkeit vorgetragen: Bis sechs Monate nach Eröffnung des Flughafens BBI ist die Rechtslage eindeutig, und bis dahin haben wir alle Zeit der Welt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Grundlagen für die Planfeststellung zu schaffen, die
einen Weiterbetrieb von Tempelhof nach 2011 – also nach diesem Termin: sechs Monate nach Eröffnung des Flughafens BBI – zulassen.
Diese Zeit der Welt sollten wir uns nehmen. Ich appelliere an Sie und Ihre Fraktion genauso wie an die Fraktion der Linken und an den Senat, hierbei verantwortlich für die Stadt zu handeln und nicht in blinder Wut den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober dieses Jahres zu schließen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Keiner sagt, worum es bei Ihnen geht!]
Herr Ueckert! Der Sinn dieser Kurzintervention ist mir nur begrenzt klar, aber sie gibt mir zumindest die Chance, noch einmal etwas zu betonen: Zunächst einmal wundert mich sehr, dass Sie als Tempelhofer Abgeordneter kein Wort dazu sagen, warum man diese 60 Millionen nicht besser für die Dresdner Bahn statt für einen Flugbetrieb in Tempelhof ausgeben sollte. Herr Ueckert, sagen Sie einmal dazu etwas!
Warum ist es so wichtig, den Flughafen bis 2011 offenzuhalten? Und vor allem: Was passiert danach damit? – Um die Antwort auf diese Fragen haben Sie sich auch wieder herumgedrückt. Sie sagen: Erst mal bis 2011, und dann sehen wir mal! – Im Volksbegehren steht: Ergänzung BBI – also weitere Offenhaltung! – Stehen Sie doch wenigstens dazu!
Sind Sie zu feige, hier in der Öffentlichkeit zu sagen, dass Sie ihn über 2011 als Verkehrsflughafen offen halten wollen, oder wie soll ich das verstehen?
Sie haben etwas zu den Plakatierungen gesagt, und dazu hätte ich auch diverse Fragen an Sie, weil Sie in der ICAT gut vertreten sind.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. Wer steht hinter der millionenschweren Kampagne der ICAT für den Flugbetrieb?
Es ist nichts Ehrenrühriges, eine solche Kampagne zu finanzieren, und insofern kann man doch sagen, wie viel das kostet und wer es finanziert. Warum nicht? –
Das Bündnis gegen den Flugbetrieb in Tempelhof besteht übrigens nicht nur aus der SPD und der Linken, sondern auch aus den Grünen, der AWO, Verdi, dem DGB, dem BUND, diversen Umwelt- und Sozialverbänden.
Da sind Sie natürlich neidisch, weil Sie nur eine Interessensvereinigung haben. Das ist klar. Dieses Bündnis hat seine Finanzierung offengelegt,
und Sie sagen noch nicht einmal, was die Kampagne kostet. Nach unseren Schätzungen liegen die Kosten bei über 2,5 Millionen €. Vor allem sagen Sie aber nicht, wer es bezahlt. Sie können mir doch nicht erzählen, dass die ICAT mit einem Mitgliedsbeitrag von 10 € pro Jahr diese millionenschwere Kampagne stemmt. Dann ist es doch wohl eher die deutsche Industrie, die das auch in Anzeigen deutlich gemacht hat, obwohl einige Firmen und Verbände offensichtlich nichts von ihrem Engagement für Tempelhof wussten.
Aber interessant ist, dass sich viele dieser Firmen offensichtlich jenseits solcher Anzeigenkampagnen nicht für Berlin interessieren. Deshalb sind jetzt die Betriebsräte dieser Unternehmen empört. Sie sind empört über massenhafte Streichungen von Arbeitsplätzen und fehlende Investitionen in Berlin, und dann kommt so eine blöde Kampagne – eine Anzeige, wo diese Firmen sagen, mit öffentlichen Geldern solle jetzt ein Flughafen für sie betrieben werden, damit sie dann zu ihren ausgelagerten Arbeitsplätzen nach Tschechien oder sonst wohin fliegen können. Das ist lächerlich.
Noch etwas zur Deutschen Bahn: Das ist Ihr Lieblingsinvestor. Die Deutsche Bahn hätte – abgesehen von der Dresdner Bahn – besser dem „Zug der Erinnerung“ die Hunderttausende von Euro an Trassengebühren erlassen sollen, statt 8 Millionen € für einen neuen Terminalbau auf dem Flughafen Tempelhof zu investieren.
Auch das ist doch gelogen, dass dabei keine Kosten entstehen. 8 Millionen € will die Deutsche Bahn für einen neuen Terminal in Tempelhof bezahlen. Ein neuer Terminal – was ist das für ein Schwachsinn! Hören Sie auf mit dieser Volksverdummung! Lassen Sie uns am Sonntag die Abstimmung hinter uns bringen!
Ich rufe alle auf, mit Nein zu stimmen. Machen Sie Schluss mit dem Quatsch! Stimmen Sie mit Nein, und dann können wir uns wieder wichtigen Themen der Stadt zuwenden! – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte!
[Mario Czaja (CDU): Das Präsidium könnte etwas fairer bei der Redezeit sein! – Uwe Doering (Linksfraktion): Das gilt für alle, Herr Czaja! ]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pflüger! Sehr geehrter Herr Kollege Ueckert! Ich glaube, es ist nötig, erst einmal vorzulesen, worüber am Sonntag abgestimmt wird.
Ich habe das Gefühl, Sie wissen überhaupt nicht, was Gegenstand des Volksentscheids ist. Der Text lautet:
Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI).