Daran wird auch der wundervolle Antrag, den wir von der Koalition beschlossen haben, nichts ändern, wenn nicht das Vollzugsdefizit, das meine Kollegin von der SPD bereits vor Wochen heftig beklagt hat, endlich beendet wird. Dieses Vollzugsdefizit ist beträchtlich. Allein wenn wir die Alkoholkontrollen vor Ort betrachten, offenbart sich eine organisierte Verantwortungslosigkeit. Zwar gibt es
jetzt gemeinsame Jugendschutzkontrollen von Polizei und Bezirksamt, doch diese scheitern daran, dass es keine ordentliche Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Ordnungsämtern und Polizei gibt. Was macht der Senat in dieser Frage? – Er bekräftigt, dass Kontrollen und Zusammenarbeit wichtig sind, tut aber nichts dafür und schiebt die Verantwortung auf die Bezirke. Die ihrerseits klagen darüber, dass sie zu wenig Personal haben. So schiebt es einer auf den anderen, während sich Kinder und Jugendliche täglich im Schnaps ertränken. Deshalb halte ich es in diesem Fall mit dem „Neuen Deutschland“ – ansonsten nicht meine Leib-und-Magen-Zeitung –, worin es am Montag dieser Woche hieß:
Das Übel der betrunkenen Kinder erlaubt keine Abwägung formaler Bürokratie. Doch es wäre geradezu ein Fortschritt, wenn der Senat in dieser Frage wenigstens gemeinsam abwägen würde.
Der Jugendsenator ist bisher ebenfalls untätig geblieben, obwohl er viel für den Jugendschutz tun könnte, angefangen von der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Schulen, Freizeitstätten, Gesundheitseinrichtungen bis hin zur Elternarbeit. Der Innensenator überträgt das Kontrollproblem der Polizei – das darf er –, doch die Polizei beklagt sich über die Bezirke und die Bezirke über den Finanzsenator. Der fühlt sich gar nicht angesprochen und alle übrigen scheinen der Auffassung zu sein, dass Schnaps, wenn er denn zuviel genossen wurde, eigentlich nur primäre Aufgabe der Gesundheitssenatorin sein kann. Die hat sich in der ihr typischen Art darum gekümmert, keine Frage, aber eben „Lompscherig“, wie Herr Zawatka-Gerlach vom „Tagesspiegel“ es gestern in Bezug auf ein ähnliches Problem bezeichnete. Das heißt, ich bleibe bei dem Artikel, sie peitscht die eigene Verantwortung nicht nach vorn, sie amtiert, aber sie regiert nicht. Sie koordiniert nicht einmal. Leider ist das auch beim Problem Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen so. Die Senatorin bleibt ihrem Naturell gemäß bei ihrer Linie, also bei Ankündigungen und Hinweisen auf die Verantwortung anderer. Hier nur einige wenige Beispiele dafür: März 2007: Es muss effektiver und intensiver kontrolliert werden, bevor wir etwas draufsatteln; Juni 2007: Die Senatorin sieht beim Verbot der Flatrate-Partys die Bezirke in der Pflicht; ebenfalls im Juni 2007: Die Senatorin fordert ein Alkoholwerbeverbot; August 2007: Ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen sei wünschenswert; November 2007: Die Prävention muss weiter ausgebaut werden – sagt Frau Lompscher und verkündet, dass sie ein Hilfsprogramm für Jugendliche mit Alkoholvergiftung auf ganz Berlin ausweiten will. – Ich könnte diese Beispiele fortsetzen, doch das bringt uns in der Sache nicht voran.
Unsere Forderung ist und bleibt: Der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen und selbst aktiv werden. Dafür muss er erstens umgehend die Vollzugsdefizite im Bereich des Jugendschutzes beseitigen, zweitens die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortungsträgern verbessern, drittens ein Präventionskonzept entwickeln, das auch den Beikonsum mit anderen Substanzen wie Medikamenten, Designerdrogen und illegalen Rauschmitteln umfasst, und viertens ein nachhaltiges Nachsorge
konzept für jugendliche Komasäufer vorlegen, das gesundheitliche Stabilisierung wie auch schulische beziehungsweise berufliche Weiterentwicklung beinhaltet. Grundlage dafür kann nur das gemeinsame Handeln des Senats sein. Er und kein anderer hat den gesetzlichen Auftrag, den Schutz der Jugend zu gewährleisten. Deshalb muss die von Frau Lompscher oft eingeforderte Kultur der Verantwortung gegenüber den jungen Menschen beim Senat selbst anfangen. Die Politik des Abwiegelns muss endlich aufhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen ist ein ernstes, aber kein neues Thema. Wir haben es in den letzten Monaten intensiv in den Ausschüssen und hier diskutiert. Wie Frau Demirbüken-Wegner schon ausgeführt hat: Genau vor vier Wochen haben wir in diesem Haus einen Antrag verabschiedet und hatten dafür auch die Zustimmung der Fraktionen.
Frau Demirbüken-Wegner! Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie jetzt diesen Antrag vorlegen, weil wir bereits einen Antrag mit ähnlichen Inhalten verabschiedet haben. Wir warten jetzt auf das Arbeitsergebnis der Verwaltung. Ich sehe nicht, dass sich in den letzten Wochen bezüglich des Alkoholkonsums der Jugendlichen etwas dramatisch verändert hat. Ich finde den von Ihnen aufgemachten Druck nicht richtig. Der Antrag enthält aus meiner Sicht einen Zungenschlag der Dramatisierung, den ich an dieser Stelle nicht mag. Ich nehme dieses Thema sehr ernst. Wir müssen viel tun, und tun dies auch. Sie hingegen erwecken den Eindruck, als hätten die meisten Jugendlichen in Berlin ein massives Alkoholproblem. Dabei geht es um eine kleine Gruppe von Jugendlichen, die exzessiv Alkohol trinkt. Für sie müssen wir Lösungen finden.
Sie tun zudem so, als unternehme der Senat überhaupt nichts. Das ist nicht richtig. Ich empfehle Ihnen, sich in den Newsletter der Landesstelle Berlin für Suchtfragen einzutragen. Dort bekommen Sie fast wöchentlich Informationen, was präventiv passiert. Ich finde das von Ihnen vermittelte Bild junger Menschen nicht fair. Ich finde es auch nicht fair gegenüber den Menschen, die seit Jahren präventive und kooperative Arbeit leisten – auch in den Bezirken. Sie tun so, als fände das überhaupt nicht statt. Das ist nicht richtig.
Wir nehmen das Thema ernst. Wie wir bereits in der letzten Plenarsitzung festgestellt haben, ist der Alkoholkonsum von Jugendlichen insgesamt nicht gestiegen. Es gibt jedoch eine neue Qualität. Jugendliche beginnen früher mit dem Alkoholkonsum, sie trinken regelmäßiger und exzessiver. Davor dürfen wir auf keinen Fall die Augen verschließen.
Ich möchte an dieser Stelle auf ein Kernproblem eingehen, das in ihrem Antrag überhaupt nicht aufgegriffen wird. Dabei handelt es sich um den Umstand, dass der Alkohol, bevor er zu den Jugendlichen gelangt, durch die Hände der Erwachsenen geht. Damit meine ich zu Hause, Diskotheken, Kneipen, das Büdchen. Ich möchte das Thema Verantwortung der Erwachsenen ansprechen, die Vorbildfunktion. In diesem Bereich haben wir noch sehr viel zu tun, sodass sich hier einige an die Nase fassen müssen.
Wir wissen alle, dass Jugendliche in einer bestimmten Altersphase den Umgang mit Alkohol ausprobieren. Ich weiß auch, dass die meisten von uns dieses in einer bestimmten Altersphase mehr oder weniger auch getan haben. Aus diesem Grund finde ich es gerade wichtig, dass junge Menschen die Risiken des Alkoholkonsums erfahren, aber auch den verantwortungsvollen Umgang. Dieses kann man nur in der Familie, in der Schule, in den Sporteinrichtungen und in den Betrieben erfahren. Wenn man einfach nur empört ist, Drohungen oder Verbote ausspricht, wird sich an der Situation überhaupt nichts ändern. Es geht hier um Hilfestellung, die die jungen Menschen benötigen. Die jungen Menschen benötigen auch Antworten, um vor der Sucht geschützt zu werden. Wir haben viele präventive Angebote in Berlin und auch Angebote mit einer Nachsorge, die Sie auch fordern, wie beispielsweise das HaLT-Projekt.
Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir einen Schwerpunkt auf die präventive Arbeit gelegt. Wir haben die Angebote ausgeweitet, wie schon angesprochen das HaLT-Projekt, das nicht nur punktuell, sondern landesweit ausgeweitet wurde. Wir als Politik haben natürlich auch eine Verantwortung, was die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen oder Orientierungen angeht. Wir müssen die Gesetze vorgeben. Diese sind da. Das sind das Jugendschutzgesetz und das Gaststättengesetz. Das ist ein Rahmen, in dem wir handeln und in dem bestimmte Dinge auch verboten werden können wie beispielsweise das Flatrate-Saufen. Das Verbot wurde bereits praktiziert, beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses könnte auch in den anderen Bezirken umgesetzt werden.
Sie haben das Thema angesprochen, dass die Gesetze umgesetzt werden und dass Kontrollen stattfinden müssen. Wir haben hier auch Handlungsbedarf gesehen und 88 zusätzliche Stellen für die Ordnungsämter eingerichtet.
Abschließend möchte ich noch einmal anmerken, weil es immer wieder von der CDU gesagt wird, dass wir uns definitiv gegen die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
aussprechen, was die Anhebung des Abgabealters für Alkohol von 16 auf 18 Jahre angeht. Wir sehen nicht, dass das Problem mit einer Verschärfung gelöst wird und wir damit junge Menschen abhalten, Alkohol zu trinken. Sie werden ihn sich dann über ihre 18-jährigen Freunde besorgen. Das geht an der Lebenswelt der Jugendlichen vorbei. Uns geht es darum, junge Menschen stark zu machen gegen Drogen. – Vielen Dank!
Richtigerweise, Frau Scheeres, haben Sie den Hinweis auf die Eltern und die Elternhäuser gegeben und gesagt, die Eltern sollten sich an die Nase fassen. Sie haben recht. Sie sollten sich aber auch an die Nase fassen, wenn Sie sagen, dass Sie in diesem Bereich schon ganz viel getan haben. Genau der Bereich Familienbildung und Erziehungskompetenz ist im letzten Jahr durch die Roste der Haushaltsdebatte gefallen. Der Bereich präventive Arbeit, den Sie hier hoch loben, liebe Frau Scheeres, ist der Bereich, den Sie stiefmütterlich behandelt haben. Der präventive Bereich in der Elternarbeit und dem Familienbildungsbereich kommt gar nicht vor. Wir agieren nur noch als ein Reparaturbetrieb, als eine Reparaturwerkstatt. Das haben Ihnen auch alle Familienverbände gesagt. Das wurde auch im Familienbeirat sogar protokolliert. Mich wundert es sehr.
Ihre Hilfestellung hat folgende Form: Sie warten immer wieder auf Berichte über Jugendliche, die sich zu Tode oder ins Koma getrunken haben. Man liest sie inzwischen wie Wetterberichte in den Medien. Sie sprechen von ihnen als eine kleine Gruppe von Jugendlichen, die man nicht dramatisieren darf. Da fehlen mir doch wirklich jegliche Worte, und ich denke, dass ich hier in einem falschen Film bin.
Diese Schwarz-Weiß-Malerei ist auch wieder typisch. Ich komme zum Thema Vorbildfunktion. Damit meine ich natürlich nicht nur die benachteiligten Familien, die Sie jetzt hier angesprochen haben. Die Vorbildfunktion richtet sich an alle Familien und die Eltern, die es eigentlich wissen müssten. Ich glaube schon, dass manchmal bei Familienfesten oder anderen Gelegenheiten nicht darüber
Ich komme noch zum Thema Familienbildung und Familienberatung. Hier tun Sie auch wieder so, als würde es überhaupt nichts im Land Berlin geben. Wir haben in den Bezirken Drogenberatungsstellen, die sich auch an die Eltern und nicht nur an die Jugendlichen richten. Wir haben Anlaufstellen der Familienberatung. Wenn man Beratung haben möchte, kann man diese bekommen. Wir haben auch niederschwellige Angebote der Familienberatung. Außerdem haben wir im Rahmen der Haushaltsberatung, gerade was die Stärkung der Familienkompetenz angeht, auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, z. B. im Bereich des Kinderschutzes, der aufsuchenden Familienhilfe, oder auch, was die Familienberatung oder Zusammenarbeit mit Migrantenfamilien angeht.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie hier sagen. Ich habe auch nichts bagatellisiert. Sie waren in den Ausschusssitzungen dabei. Das Thema des Alkoholkonsums haben die SPD-Fraktion und die Linksfraktion immer wieder eingebracht und verdeutlicht, dass das als Problem gesehen wird. Ich habe nur ein Problem damit, es auf alle Jugendlichen zu beziehen. Das fände ich eine falsche Sicht der Dinge und eine falsche Diskussion. – Danke!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat uns bislang eindeutig gezeigt, weshalb uns die Menschen draußen nicht mehr verstehen. Schauen wir uns die heute hier zur Abstimmung stehenden Anträge einmal an. Das, was Sie wollen, liebe Frau Demirbüken-Wegner, ist genau das Gleiche, das Rot-Rot vor vier Wochen eingebracht hat.
Jetzt kommen Sie und stellen den gleichen Antrag noch einmal. Wir sollten das in Ruhe bei einem alkoholfreien Getränk, einem Mineralwasser, besprechen und sollten uns lieber fragen, was wir wollen. Die ganze Debatte läuft hier im Rahmen von Verwaltungsvorschriften, Zusammenarbeit, Polizei, Jugendamt, Schule. Das geht alles auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Das könnte die Verwaltung eigenhändig machen. Es läuft auch einiges. Welche Dimensionen betrachten wir aber eigentlich? Was wollen wir eigentlich für eine Drogenpolitik in diesem Land? Es reicht nicht, sich zwischen Alarmismus auf der einen Seite und Abwiegeln auf der anderen Seite zu bewegen. Man muss sehr differenziert schauen, wie man zu mündigen Konsumenten kommen kann.
Gerade Sie schreiben es in Ihrer Begründung zum Antrag vom 1. April, der dramatische Fall des Lukas W., der sich an vielen Tequilas zu Tode getrunken hat, hat bewiesen, was exemplarisch dahinter steht. Hinter diesem Fall stehen Erwachsene, die nicht damit umgehen können, ein Junge, der Probleme hat, die in der Gesellschaft vorkommen und sie deswegen ertränkt, ersäuft, sich selbst ersäuft. Dahinter stehen aber auch wirtschaftliche Interesse. All das sollten wir dabei im Auge haben.
Warum fordert denn niemand ein Werbeverbot für Alkohol? – Dann fehlten uns zweistellige Milliardenbeträge an Werbeeinnahmen. Warum will denn niemand, dass an Tankstellen keine Spirituosen mehr verkauft werden, gerade, weil es der Wirtschaft schadet? Wir sollten uns nicht scheinheilig verhalten. Dann könnten wir auch ernsthaft darüber reden. Was würde der Finanzsenator sagen, wenn wir wie in Bayern eine gut funktionierende landeseigene Brauerei hätten. Dann würde sich nicht nur der Finanzsenator freuen, sondern auch viele andere. Alkohol macht hier Reibach. Er ist eine psychoaktive Substanz wie viele andere auch. Die anderen sind nur verboten. Alkohol ist gesellschaftlich akzeptiert und sorgt dafür, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert. Man sollte sich einmal ehrlich machen und nicht nur so tun, wenn unter 18-jährige trinken. Es sind ein paar mehr geworden. Das bedauern wir, und das sollte auch nicht vorkommen. Ich glaube, anders als Sie, dass die Wiederholungszahlen in diesen Fällen eher gering ausfallen dürften. Ich plädiere nur für eine ehrliche Debatte, fern von Alarmismus, aber auch fern von dem, was wir mal so in der Verwaltung machen können, mal ein paar Fachstellen einrichten.
Unsere Vorschlage der grünen Drogenpolitik liegen auf dem Tisch. Wir wollen über die Risiken des Alkoholkonsums tabufrei und insbesondere über das Abhängigkeitsrisiko aufklären. Wir wollen in der Prävention, anders als es viele Suchtstellen leider praktizieren, keine absolute Abstinenzlerei. Man muss darauf achten, dass Akzeptanz gefunden wird. Einem voll betrunkenen oder mittelschwer angetrunkenen Jugendlichen werden Sie nur schwer sagen können: Cool Kids don’t drink, oder etwas Vergleichbares. Er würde Sie auslachen, und das geschähe zu Recht. Und Sie sollten Jugendliche dazu befähigen, kompetent – also auch risikobewusst – mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Dazu gehört auch das Trainieren von Genussfähigkeit und das Erlernen eines eigenverantwortlichen Risikomanagements.
Wir wollen den Markt mit Augenmaß regulieren. Wir wollen Werbeeinschränkung. Wir wollen die Einhaltung der Jugendschutzregelung, die es bereits gibt. Dann können wir einen Schritt vorwärts kommen.
Wir wollen noch eins: Wir wollen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der unsäglichen Unterscheidung zwischen dem, was gleich ist: psychoaktiven Substanzen. Die
Dosis ist entscheidend, das weiß jeder Jugendlicher, der sich ein bisschen ausprobiert, der guckt: Wo sind meine Grenzen, wie viel vertrage ich eigentlich?, und der dann einen Schritt weiter im Leben ist und weiß: Ab diesem Moment höre ich mit diesen legalen Drogen auf. Aber es gibt auch Drogen, die verboten, aber genauso psychoaktiv sind wie Alkohol. Wir Grüne stehen für eine CannabisLegalisierung, zumindest für eine Entkriminalisierung in Berlin, und das bewusst, weil wir wissen: Eine hohe Dosis Cannabis ist bei Weitem nicht so gefährlich wie wenn man sich mit Tequila in einen Tiefenrausch trinkt – wie uns der Todesfall kürzlich eindeutig bewiesen hat.
Wenn man sich ehrlich machen wollte, müsste man psychoaktive Substanzen wie Cannabis, Alkohol und manche Psychopharmaka in Drogenfachgeschäften verkaufen. Auf der einen Seite ist Aufklärung notwendig, auf der anderen Seite eine kontrollierte Abgabe, anders als Werbung für Alkoholkonsum oder die gesellschaftliche Unterstützung von Alkoholkonsum. Ein Drogenfachgeschäft ist im Moment noch eine Vision, aber ein gutes Konzept, um in dieser unehrlichen Drogenpolitik ein paar Schritte voranzukommen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Dieses Thema lässt uns offensichtlich nicht los. Zu ihrem Antrag Drucksache 16/1327, Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats, schreibt die CDU in ihrer Begründung:
Da der Schutz junger Menschen eine staatliche Aufgabe ist, muss der Senat endlich zu seinen Ankündigungen stehen und messbare Ergebnisse zu seiner Stärkung vorweisen.
Wir haben in der umfangreichen parlamentarischen Diskussion dieser Problematik Konsens darüber erzielt, dass der Schutz junger Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Alkoholmissbrauch ist kein neues gesellschaftliches Phänomen, es ist nicht erst unter RotRot aufgetaucht. Die Jugendlichen trinken auch nicht aus Kummer über unsere Politik. Die 14- bis 16-Jährigen, die heute auffällig werden, sind in entscheidenden Lebensjahren unter gesellschaftlichen Verhältnissen sozialisiert worden, für die Rot-Rot nicht die Alleinverantwortung trägt. Auch frühere Regierungen in dieser Stadt standen hier in der Verantwortung und müssen sich fragen lassen, was sie auf diesem Gebiet getan haben. Wir haben ein Erbe übernommen. Wir sind uns wohl weiterhin alle darüber einig, dass wir diese gesellschaftliche Debatte über die Droge Alkohol wie über die anderen Drogen und über den Umgang mit ihnen dringend brauchen. Dazu bedarf es