Vielleicht erklärt uns die heute fehlende Senatorin für Stadtentwicklung irgendwann, wieso sie nicht fähig ist zu erkennen, dass diese geldwerte zusätzliche Baumasse am Spreedreieck nicht gesetzeskonform unterzubringen ist.
Am 28. Februar hat Frau Junge-Reyer wörtlich gesagt, sie könne uns versichern, dass es in einer Situation, in der ein Bebauungsplan erstellt wird, intensive Erörterungen in den Verwaltungen gebe.
Vielleicht wird uns und der Öffentlichkeit dann mal erklärt, warum trotz dieser intensiven Diskussion ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, den das Oberverwaltungsgericht als offenkundig rechtswidrig verurteilt hat. „Offenkundig“ ist die vornehme Sprache der Richter und heißt in Alltagssprache übersetzt: Das sieht doch ein Blinder mit einem Krückstock, dass dieser Bebauungsplan rechtswidrig ist.
Vielleicht erinnern sich einige noch an die letzte Rede unserer baupolitischen Sprecherin Barbara Oesterheld im Abgeordnetenhaus am 31. August 2006. Damals fasste Frau Oesterheld ihre detaillierten Einwände, die sich alle im Urteil des Oberverwaltungsgericht wiederfinden, so zusammen:
Keinen interessiert die gesetzliche Grundlage. Gegenüber, auf der anderen Seite der Friedrichstraße, wollen Sie die Gesetze einhalten, auf dieser Seite der Friedrichstraße aber nicht.
Heute behaupten Sie, über die erfolgreiche Klage der Nachbarn gegen Ihren Bebauungsplan verwundert zu sein. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans haben die Hoteleigentümer auf der anderen Straßenseite durch ihre Einwände darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Dichte und die Höhe des geplanten Geländes am Spreedreieck für rechtswidrig halten. Der Senat wusste auch, dass diese Leute keine Kinder von Traurigkeit sind, weil sie uns schon einmal eine Kaufpreisminderung von 4 Millionen € abgetrotzt haben. Vielleicht erklärt uns Frau Junge-Reyer endlich, warum sie sehenden Auges die Klage der Anrainer riskiert und die öffentliche Hand einer unerträglichen Erpressungssituation ausgesetzt hat.
Ja! Ich wollte Ihnen nur noch mitteilen, dass Frau JungeReyer eben nicht immer vor diesen unangenehmen Fragen zur Immobilienmesse nach Cannes flüchten kann.
Danke schön, Herr Kollege Esser! – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema beantragt: „Der rot-rote Senat versagt vor der Streikfront!“. In
den letzten neun Tagen gibt es kein aktuelleres Thema, das die Stadt dermaßen beherrscht, wie der BVG-Streik.
Wir erleben eine Gewerkschaft Verdi, die einen Streik angezettelt hat, der die Berlinerinnen und Berliner gnadenlos zu Geiseln erklärt. Es gibt im Übrigen gar nicht wenige Verdi-Mitglieder, die unter uns sind, mindestens 22. Die Interessen der Berliner Wirtschaft werden rücksichtslos mit Füßen getreten, es entstehen Schäden in bisher nicht erlebtem Ausmaß. Ein Ende ist nicht absehbar, Gespräche verlaufen offenbar ergebnislos. Verdi-Unterhändler Bäsler erklärt heute, dass das Streikende frühestens 24 Stunden vor Ablauf erklärt werden kann – das lässt Böses erwarten. Streikmaßnahmen betrafen die ITB, sie betreffen nun den Ostertourismus der Stadt, der praktisch morgen beginnt – wahrlich keine gelungene Werbekampagne für Berlin.
Wir wollen darüber reden, dass der Senat in dieser Situation völlig versagt. Was tut die Arbeitgeberseite? – Der Senat ist hier Arbeitgeber, deswegen kann er auch keine Solidarität mit Verdi erklären. Was unternehmen Vorstand und Aufsichtsrat? Wer trägt die Verantwortung, wenn 400 Geschäfts- und Kioskbetreiber keinen Zugang zu ihren Existenzen haben? – Verdi behauptet, die Geschäftsleitung trage die Verantwortung. Stimmt das? Warum gibt es so spärliche Notfahrpläne? Warum wird arbeitswilliges Personal, z. B. bei der U-Bahn, nicht eingesetzt? Warum wurden keine Busfahrer angeworben? Warum wurde vom Senat eingespartes Geld bisher nicht eingesetzt? Warum wurden Busse angemietet, obwohl die BVG-Busse ohnehin überwiegend geleast sind?
Leider ist die Senatorin für Stadtentwicklung nicht anwesend; sie hat neulich behauptet, die Busse gehörten der BVG – aus unserer Sicht ist es ein Fall für den Landesrechnungshof zu prüfen, wie geleaste Fahrzeuge auf den Höfen eingeschlossen stehen können.
Was hat der Senat getan, um die Folgen des Streiks für die Berlinerinnen und Berliner und die Touristen der Stadt zu mindern? Warum wurden Parkraumbewirtschaftung und Umweltzone nicht ausgesetzt? Warum wurden die Busspuren nicht aufgehoben? – Wir wollen darüber reden, dass allein der Senat die Verantwortung für diese Notsituation der Stadt trägt.
Dieser Senat wusste nach Kündigung der sogenannten Entgeldtabelle durch die Arbeitnehmerseite der BVG bereits seit September 2007, dass dieser Streik kommen wird. Trotzdem hat der Senat die BVG anschließend noch mit einem Verkehrsvertrag bis 2020 belohnt.
Wir müssen auch darüber reden, wie die Berlinerinnen und Berliner sowie die Gäste der Stadt mit dem Streik umgehen. Zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Fahrgemeinschaften kämpfen sie vereint gegen Verdi.
Natürlich müssen wir auch über die S-Bahn reden und ihren Mitarbeitern danken, die ihre hohe Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dafür hat die Berliner S-Bahn endlich einen eigenen S-Bahn-Haustarif für all diejenigen verdient, die ausschließlich mit der S-Bahn fahren wollen.
Es ist nicht einzusehen, dass Berlinerinnen und Berliner für den Verkehrsverbund bezahlen, wenn sie nur die S-Bahn in Anspruch nehmen. Vielleicht wäre 1,50 € ein angemessener Preis für die S-Bahnfahrt.
Der Streik der BVG wirft viele Fragen auf. Wir werden lange mit der Auswertung zu tun haben. Niemand kann ernsthaft glauben, dass nach einem Ende des Streiks alles so bleiben kann wie bisher. Vielleicht hat sich Verdi mit dem Streik letztlich einen Bärendienst erwiesen.
Mit dem Busverkehr und dem Busnetz sollten wir uns ganz besonders intensiv beschäftigen. Vielleicht schaut der Senat einmal beizeiten in die Wettbewerbsanträge der FDP. Auch sie sind jetzt wieder ganz aktuell. – Besten Dank!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Frau Senatorin von der Aue wird bis 15.30 Uhr abwesend sein. Sie nimmt an der Sitzung des Richterwahlausschusses zur Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesarbeitsgericht teil.
Frau Senatorin Knake-Werner wird von 14.30 bis 15.30 Uhr abwesend sein. Als Grund wurde ihre Teilnahme an der Sitzung des Richterwahlausschusses für
Zu diesen beiden Entschuldigungen gab es im Ältestenrat noch Unklarheiten. Hierzu hat die Senatskanzlei mitgeteilt, dass die Formulierung falsch gewesen sei. Beide Senatorinnen gehen zu demselben Termin beim Richterwahlausschuss des Bundesarbeitsgerichts. Die Anwesenheit beider Senatorinnen ist notwendig, da bei den Abstimmungen beide Stimmen zählen. Frau von der Aue fehlt zu Beginn unserer Sitzung, weil sie an den notwendigen Vorbesprechungen teilnimmt. Frau Senatorin Knake-Werner wird bis 14.30 Uhr an unserer Sitzung teilnehmen.
Herr Senator Dr. Sarrazin wird ab 14.30 Uhr abwesend sein. Er wird an der Vorbesprechung und Sitzung der Kommission zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen teilnehmen.
Frau Senatorin Junge-Reyer kehrt erst gegen 15.30 Uhr aus Cannes von der dortigen Immobilienmesse MIPIM zurück.
Der Regierende Bürgermeister wird ab 19.45 Uhr an der Vorbesprechung der Ministerpräsidenten für die Bundesratssitzung am 14. März 2008 teilnehmen.