Der Gedenktag der Märzrevolution von 1848 jährt sich in diesem Jahr zum 160. Mal. Damals erkämpften mutige Bürgerinnen und Bürger auf den Barrikaden die erste demokratische Verfassung für Preußen. Viele Demokraten mussten bei diesen Kämpfen ihr Leben lassen und wurden unter der Anteilnahme von Zehntausenden von Berlinerinnen und Berlinern auf dem später nach ihnen benannten Friedhof der Märzgefallenen beigesetzt.
Die Barrikadenkämpfe in Berlin waren der Höhepunkt der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848, die kein deutsches Ereignis, sondern Teil einer europaweiten Bewegung war. Die Ideale der Französischen Revolution, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von der Restauration brutal unterdrückt worden waren, wurden wieder aufgegriffen. Für Preußen und für Deutschland war die März-Revolution von 1848 die Geburtsstunde der deutschen Demokratie, oder, wie Otto Suhr es 1948 ausdrückte: Am 18. März 1848 war der Geburtstag des demokratischen Parlamentarismus in Deutschland.
Wir wollen heute an das Vermächtnis der Berliner Barrikadenkämpferinnen und -kämpfer erinnern, vor denen der König den Hut ziehen musste. Wir ehren die Frauen und Männer, die ihr Leben für die Demokratie opferten. Es ist nicht nur eine Floskel – es waren auch Frauen daran beteiligt, was für das 19. Jahrhundert ungewöhnlich war. Umso mehr sind sie für ihren Mut zu ehren.
Der Kampf dieser mutigen Menschen galt der vom König versprochenen Verfassung für Preußen, galt einer wirklichen Volksvertretung und galt der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit – Freiheitsrechte, die für uns heute ganz selbstverständlich sind. Leider war der erkämpften Verfassung von damals nur ein kurzes Leben beschieden; danach kam die oktroyierte Verfassung des Preußischen Dreiklassenwahlrechts, die die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bis 1918 bestimmt hat.
Als es damals darum ging, die Forderungen der Bürgerschaft gegenüber dem König zu vertreten, war nur die Berliner Stadtverordnetenversammlung dazu bereit. Stadtverordnete zogen zum Schloss, um dem Monarchen die Forderung der Bürgerschaft zu überbringen. Sie sprachen im Namen der selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger Berlins, die sich nicht länger bevormunden lassen wollten. Das war mutig, und das verpflichtet uns als Berliner Stadtverordnete – oder deren Nachfolger als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – heute umso mehr, das Gedenken an dieses Ereignis zu bewahren. Es darf nicht allein einem Kreis geschichtsbewusster Bürgerinnen und Bürger überlassen bleiben, daran zu erinnern.
Ich freue mich, dass das Gedenken an den 18. März 1848 seit einigen Jahren in Berlin zur Tradition geworden ist. Einen großen Anteil daran haben die Initiative „Aktion 18. März“ mit Volker Schröder und auch unsere ehemalige Parlamentspräsidentin Frau Dr. Hanna-Renate Laurien, die die Übung begründet hat, dass der Parlamentspräsident bei den Gedenkfeiern auf dem Friedhof der Märzgefallenen am 18. März die Festansprache hält.
Es gibt nicht so viele revolutionäre Ereignisse in der Geschichte unseres Landes, auf die wir stolz sein können. Der 18. März 1848 gehört ohne Zweifel dazu. Deshalb setzen sich alle Fraktionen unseres Hauses einmütig dafür ein, dass der Bundespräsident diesen Tag zum bundesweiten Gedenktag erklärt. Der 18. März 1848 muss als Tag der Märzrevolution in den Kalender kommen!
Am nächsten Dienstag, dem 18. März 2008, wird hier in Berlin sichtbar werden, dass wir auf Landesebene dem Datum bereits die Bedeutung einräumen, die es verdient hat. Der 18. März wurde auf Initiative des Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr in den Beflaggungskalender des Landes Berlin aufgenommen. Das Abgeordnetenhaus lädt am 14. März abends zu einer Gedenkveranstaltung hier im Hause ein.
Auch der Friedhof der Märzgefallenen, lange Zeit vernachlässigt, ist hoffentlich auf gutem Wege, das zu werden, was ihm seiner Bedeutung nach zusteht – ein nationales Denkmal, ein wichtiger Ort der deutschen und der Berliner Demokratiegeschichte. Der Friedhof der Märzgefallenen ist von der Bedeutung her gleichrangig mit den anderen beiden Gedenkstätten zu 1848 zu sehen: mit der Festung Rastatt und mit der Paulskirche, denen dieser Rang bereits eingeräumt wurde. An der Initiative, aus dem Friedhof der Märzgefallenen einen würdigen Ort der Erinnerung zu gestalten, sind neben der „Aktion 18. März“ und dem Paul-Singer-Verein auch mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses beteiligt. Allen danke ich für das Engagement in dieser Sache, für dieses Denkmal der Demokratiegeschichte in Berlin.
Die Barrikadenkämpferinnen und -kämpfer haben im Jahr 1848 einen ersten Etappensieg im Kampf um demokratische Rechte in Deutschland errungen. Einen Endpunkt, einen Punkt, wo man sagen kann: Es ist erreicht!, gibt es nicht, und ihn wird es nie geben. Demokratie ist nichts Statisches, nichts Fertiges. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist das Gedenken an den 18. März gleichzeitig Aufforderung, Angriffe auf die Demokratie und die Bürgerrechte abzuwehren, wo und in welchem Gewand sie auch immer auftreten mögen. Die Freiheit und die Demokratie müssen jeden Tag neu erkämpft und neu erarbeitet werden. Das ist auch heute wieder unsere Aufgabe bei allen Dingen, um die wir uns im Detail kümmern. Deshalb fordere ich Sie auf, an die Arbeit im Geiste der 48er zu gehen.
Wir fangen damit an, indem über den Antrag abgestimmt wird. Eine Aussprache ist nicht mehr vorgesehen. Ich lasse über den Antrag aller Fraktionen über die Erklärung des 18. März zum Gedenktag zu Ehren des Geburtstages der Demokratie in Deutschland abstimmen. Wer der Drucksache 16/1263 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war einstimmig. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich danke Ihnen! – Noch ein Hinweis: Mit diesem Beschluss ist die textgleiche Drucksache 16/0350 erledigt. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Fragen getauscht. Und zwar wird die Frage Nr. 9 als Frage Nr. 4 aufgerufen, die Frage Nr. 12 als Frage Nr. 9. Die weiteren Fragen der Fraktion der Grünen ändern sich entsprechend,
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Herr Dr. Felgentreu von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat die neuen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Kriminalität von Jugendgruppen?
Danke schön! – Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Lieber? – Nein, der Herr Innensenator. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Felgentreu! Wir haben bei der Jugendgruppengewalt nach der Polizeilichen Kriminalstatistik folgende Situation zu verzeichnen: Im Jahr 2007 hat es eine Zunahme um 0,9 Prozent gegeben, nachdem es im Jahr 2006 eine Steigerung von 8,4 Prozent gegeben hatte. Das heißt, es gab eine Zunahme um 69 Fälle. Wir sind uns alle einig, dass ein Rückgang der Jugendgruppengewalt wünschenswert wäre. Zur Jugendgruppengewalt zählen insbesondere Delikte, wo mehrere Jugendliche Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Raubtaten begehen. Dennoch ist die sehr deutliche Abschwächung des Anstiegs von 8,4 Prozent auf 0,9 Prozent positiv zu bewerten.
Wenn ich mir die einzelnen Deliktfelder ansehe, gibt es eine noch erstaunlichere Entwicklung. Die Zunahme der Jugendgruppengewalt im Jahr 2007 basiert fast ausschließlich auf der Zunahme bei den Sachbeschädigungen. Dort haben wir eine Zunahme um 13,3 Prozent, während wir bei den Körperverletzungsdelikten eine Abnahme um 256 Fälle oder anders ausgedrückt 18,2 Prozent haben. Dies werte ich positiv. Delikte, mit denen die körperliche Integrität eines anderen Menschen angegriffen wird, sind für mich besonders schwerwiegend. Damit will ich die anderen Delikte nicht niedriger stellen, aber Körperverletzungen sind für die Opfer mit ganz anderen Erfahrungen verbunden als andere Delikte.
Die Ursachen für den Rückgang sind nicht ohne Weiteres im wissenschaftlichen Sinn feststellbar. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit der Justiz bezüglich der Intensiv- und Schwellentäter dazu geführt hat, dass besonders gravierende Täter aus dem Verkehr gezogen werden und damit zugleich die negative Vorbildfunktion dieser Täter beseitigt wird.
Ich kann mir vorstellen, dass die öffentliche Debatte über Gewaltdelikte im letzten Jahr zu einer stärkeren Sensibilisierung und vielleicht auch bei dem einen oder anderen potenziellen Täter zur Einsicht geführt hat.
Herr Senator! Bieten Ihre Zahlen die Möglichkeit, nach Polizeidirektionen zu differenzieren – womöglich unter Angabe von Gründen aus den Direktionen?
Herr Kollege Dr. Felgentreu! Die Auswertung nach Direktionen fällt sehr unterschiedlich aus. Wir haben in den Direktionen 1 und 4 – also Reinickendorf und SteglitzZehlendorf – sogar einen Anstieg von Taten zu verzeichnen, während es in den anderen Direktionen einen Rückgang gibt. Für mich besonders erfreulich ist der Rückgang im Bereich der Direktion 5 – Neukölln. Dort sind die Körperverletzungsdelikte um 15,4 Prozent zurückgegangen. Dies deckt sich mit meiner – nicht wissenschaftlichen – Einschätzung, die aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit in sich birgt, dass wir gerade in den Bereichen, die bislang besonders problematisch sind, Erfolge erzielt haben. Das ist auch auf die juristische Aufarbeitung früherer Taten sowie auf Präventionsarbeit der Berliner Polizei zurückzuführen.
Herr Präsident! Herr Senator! Stimmen Informationen des „Berliner Kuriers“, dass die Jugendgruppengewalt im Jahr 2008 im Vergleich zu den Monaten des Jahres 2007 deutlich zugenommen hat?
Statistische Daten kann ich sinnvollerweise nur in Jahresscheiben miteinander vergleichen, weil unsere Polizeiliche Kriminalstatistik nicht als Eingangsstatistik, sondern danach geführt wird, wann Vorgänge an die Amtsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Deshalb ist jeder Vergleich nach dem Motto: Was war diese Woche? Was war letzte Woche? Was wird nächste Woche sein? – nicht geeignet, um einen vernünftigen Vergleich zu liefern.
1. Trifft es zu, dass der Senat eine Fläche der Berliner Forsten von 567 658 qm an den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. für 3,6 Millionen € veräußert hat und dass der Kaufpreis damit pro qm nur 6,34 € beträgt?