Meine Kollegin Frau Jantzen meinte sogar: Du musst unbedingt sagen, der Berg kreißte und gebar eine Minimaus. Nichts anderes ist dieses Gesetz! Diese Gesetzesänderung vom September letzten Jahres, die Sie bis Dezember 2007 durchboxen wollten, geht an den Notwendigkeiten und der Realitäten der Kitas und Schulen vorbei. Mit dieser Gesetzesänderung, die Sie im Übrigen im Hauptausschuss wochenlang angehalten haben, weil die Finanzierung ungeklärt war, haben Sie keine Antwort auf die Sprachdefizite der Schulanfängerinnen und -anfänger. Sie antworten auch nicht auf die Frage, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Das haben Sie weiterhin verschoben. Sie sind der Meinung, die Kitas erhalten jetzt die Aufgabe, die Bildungseinrichtung bekommt die Reform übergestülpt, und wie sie das regelt, ist ihr Problem. Das ist der falsche Weg!
Es reicht nicht aus, ein Kitabildungsprogramm einzuführen – im Übrigen eine gute Sache –, wenn die Kitas nicht zugleich personell und materiell dafür gewappnet werden. Es reicht auch nicht aus, wenn nicht genügend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Erzieherinnen ge
Das Kitabildungsprogramm, das Sprachlerntagebuch und ähnliche Maßnahmen sind – wie ich bereits gesagt habe – richtig und wichtig, aber sie können nur greifen, wenn die Kitas dabei unterstützt werden, wenn sie personell dafür gestärkt werden und diese Reformen seitens der Senatsverwaltung mitgetragen werden.
Wie wichtig und notwendig die Sprachförderung ist, zeigen auch die Ergebnisse der jüngsten Sprachstanderhebungen. Der Senator hat die Zahlen zwar noch nicht offiziell bekanntgegeben, sein Staatssekretär hat es letzte Woche im Schulausschuss getan: 5 800 Schulanfängerinnen und Schulanfänger von 25 000 haben einen intensiven Sprachförderbedarf. 97 Prozent dieser Kinder besuchen bereits eine Kita – kostenloses letztes Kitajahr! Dennoch gibt es derart große Sprachdefizite! Das führt zu dem Schluss – und das sollten Sie sich merken –, dass es nicht ausreicht, die Kinder in die Einrichtung zu holen, die Einrichtung dabei aber nicht zu unterstützen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.
Nur 365 der Kinder, die intensiven Sprachförderbedarf haben, waren nicht auf einer vorschulischen Einrichtung. Das sollte Ihnen zu denken geben. Das Sprachlerntagebuch ist gut, aber es muss unterstützt werden. Die Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden, damit die Einrichtungen diese Aufgaben erfüllen können.
Sie lassen im Übrigen auch die Frage unbeantwortet, wie die freien Träger mit dieser Aufgabe umgehen sollen. Sie sagen nichts darüber, wie Sie sie bei dieser neuen zusätzlichen Aufgabe unterstützen wollen. Es ist ja richtig, Herr Zöllner, dass auch die deutschen Kinder, die bei diesem Test zu 30 Prozent einen Sprachförderbedarf aufweisen, gefördert werden. Aber auch hier bleiben Sie uns die Antwort schuldig, wie Sie die Sprachdefizite angehen wollen.
Wir geben Ihnen eine Antwort: Kitagutschein 3 plus – sobald das Kind drei Jahre alt ist, bekommt es einen Kitagutschein, ohne dieses leidige bürokratische und schwierige Antragsverfahren. Die Eltern gehen damit zu einer Kita ihrer Wahl und müssen nicht diverse Seiten Antrag ausfüllen, was vor allem Migrantenmütter abschreckt.
Lassen Sie auch an dieser Stelle Sachverstand walten, so wie Sie bei der Geschwisterregelung – ein grüner Antrag vom letzten Sommer! – Sachverstand gezeigt haben, indem Sie sie übernommen haben. Übernehmen Sie auch unseren Antrag zum Kitagutschein, dann ziehen wir unseren Antrag sogar zurück, Herr Gaebler!
Vieles ist gut gemeint in diesem Antrag, aber weder finanziell unterfüttert noch nachhaltig gedacht, und aus dem Grunde wird es den 25 000 Schulanfängerinnen und -anfängern nichts nützen. Wir werden uns an dieser Stelle enthalten, da Sie uns nicht sagen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen.
Gestern trudelte mir eine Presseerklärung ins Haus, in der die rot-roten Fraktionäre damit prahlen, dass die Stundenzahl der Betreuung von fünf auf sieben erhöht werden soll. Das steht in diesem Antrag übrigens nirgendwo! Es steht auch nirgendwo, wie das finanziert wird. Deshalb sage ich: Sei Stümper, sei Heuchler, sei Rot-Rot!
Ihre Redezeit war längst zu Ende, Herr Mutlu! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Zillich das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste Nachricht zuerst: Im Zusammenhang mit den Beratungen zu diesem Gesetz haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Rechtsanspruch auf die Förderung in der Kita im kommenden Jahr auszuweiten. Im letzten Jahr vor der Schule werden alle Kinder ohne Bedarfsprüfung einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung in der Kita haben. Bisher gab es nur einen Anspruch auf einen Halbtagsplatz.
Damit haben wir etwas erreicht, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Meine Fraktion ist darüber besonders froh, weil uns damit etwas gelingt, was uns sehr am Herzen liegt, nämlich der Abbau von Zugangshürden. Wir haben in Berlin die Situation – das erwähnte auch Herr Mutlu –, dass wir im letzten Jahr vor der Schule einen Versorgungsgrad von 97 Prozent hatten, also eine sehr gute Situation.
In der Zukunft wird es darauf ankommen – und daran müssen wir arbeiten –, in die Qualität und in den Abbau von Zugangshürden zu investieren. Wir wollen Schritt für Schritt eine Situation überwinden, in der oft gerade denjenigen Kindern, die der Förderung in der Kita ganz besonders bedürfen, nur ein Halbtagsplatz zugestanden wird, etwa weil ihre Eltern arbeitslos sind.
Das war uns schon in den Koalitionsverhandlungen ein ganz besonderes Anliegen. Leider konnten wir uns in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass wir uns nunmehr mit dem Koalitionspartner einig sind, dass wir hier einen großen, einen wichtigen Schritt vorangehen.
In diesem jetzt vorliegenden Gesetz wird eine ganze Reihe von Themen behandelt, unter anderem auch die Frage der Schuleinzugsbereiche. Hier hat es während der Ausschussberatung interessanterweise eine Versachlichung in der Debatte gegeben. Trotz unterschiedlicher Anträge gibt es letztlich Einigkeit darüber, dass Kinder einen Anspruch haben, eine wohnortnahe Grundschule zu besuchen. Wir wollen, dass das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ Vorrang hat.
Selbst die FDP, die vehement gegen Schuleinzugsbereiche polemisiert, hat in ihrem Konzept „Bürgerschulen“ – das hat mich sehr gewundert – plötzlich wieder den Anspruch auf eine wohnortnahe Versorgung entdeckt, die Vorrang haben soll. Wenn darüber hinaus – nach der Erfüllung des Vorrangs der Wohnortnähe – noch Plätze an einer Schule frei sind, dann – das haben wir in diesem Gesetz geregelt – sollen Geschwisterbeziehungen vorrangig berücksichtigt werden. Wir haben damit übrigens keineswegs – Kollege Mutlu! Wenn man über „Stümper“ und „Heuchler“ redet, muss man sich das anhören! – eine Forderung der Grünen übernommen, wie Sie es der Presse weisgemacht haben,
sondern Sie, lieber Kollege Mutlu, haben diese Änderung zum Anlass genommen, um einen Antrag zurückzuziehen, der Ihnen selbst etwas peinlich war, in dem Sie etwas ganz anderes wollten.
Darin haben Sie formuliert, dass die Geschwisterregelung Vorrang vor der Wohnortnähe haben solle. Kinder, die in der Nähe der Schule wohnen, sollen wegen dieser Geschwisterregelung keinen Anspruch mehr haben, auf diese wohnortnahe Schule zu gehen – das war der Gehalt Ihres Antrags. Sie haben ihn zurückgezogen, und damit haben Sie recht getan.
Der Hauptpunkt in dem Gesetz ist die Frage: Wie organisieren wir die Sprachförderung im letzten Jahr vor der Schule?
Zweitens: Die Sprachförderung für Kinder mit Sprachförderbedarf wird erweitert. Sie beträgt statt einem halben nunmehr ein ganzes Jahr und jeweils drei Stunden pro Tag.
Drittens: Die Sprachstandsfeststellung und auch die Sprachförderung sollen künftig in der Kita erfolgen. – Der letzte Punkt ist uns besonders wichtig. Wir wollen, dass die Kompetenz der Kita für eine altersgerechte Förderung so kleiner Kinder genutzt wird, statt Parallelstrukturen zu schaffen.
Das ist insgesamt eine gute Sache. Ja, es ist richtig, wir hätten den Anspruch auf einen Teilzeitplatz für die Kinder, denen Sprachförderung zugesprochen worden ist, gerne sofort umgesetzt. Das war haushaltstechnisch leider nicht machbar. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir es im nächsten Jahr für alle Kinder umgesetzt haben werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! Ich möchte noch eine Bitte äußern. Von welcher Seite auch immer – wir sollten es uns nicht antun, uns gegenseitig mit „Stümper“ und „Heuchler“ zu bezeichnen.