Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Jugendgesundheit und Jugendschutz ernst zu nehmen, um dem Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, brauchen wir eine gute Präventionsarbeit und eine Durchsetzung des Jugendschutzes. Unsere Ziele bei den Präventionsmaßnahmen sind: kein Alkohol im Kindesalter und ein weitgehender Verzicht bzw. ein altersgemäßer geringer Konsum im Jugendalter, Ächtung des Rauschtrinkens und die Trendwende beim immer jüngeren durchschnittlichen Einstiegsalter in den Alkohol
konsum von jetzt 14 Jahren herbeiführen. Bei der Präventionsarbeit müssen wir bei den einzelnen Jugendlichen ansetzen.
Jugendliche reagieren auf Kontrollen und passen sich an. Aus der Cola in der Flasche wird eine Cola-WeinbrandMischung, und die klare Flüssigkeit in der Mineralwasserflasche ist Wodka. Zum Kauf des Alkohols werden Obdachlose eingespannt, die für den Alkoholkauf eine Belohnung erhalten, oder erwachsene Freunde der Jugendlichen kaufen ein. Auch eine Erhöhung des Abgabealters von Bier und Wein auf 18 Jahre hilft hier nicht.
Bei Jugendlichen steht beim Alkoholkonsum deutlich das Coolsein im Vordergrund sowie das Gefühl, dazuzugehören und sich im Rahmen des Gruppendrucks an Gleichaltrige anzupassen. Für viele Jugendliche ist das Zudröhnen am Wochenende die einzige Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeit. Eine Verbesserung der Freizeitgestaltung ist notwendig. Aber was hat Berlin hier getan? – Jugendeinrichtungen wurden geschlossen. Jugendliche müssen für das Thema Alkoholkonsum sensibilisiert werden. Wir benötigen altersspezifische Projekte und Angebote, die auch schon am Ende der Grundschule möglichst vor dem Erstkonsum ansetzen.
Mit den Informationen über Risiken des Alkoholkonsums, die die Jugendlichen in der Beratung in die Hand bekommen, können sie lernen, ihr Verhalten zu hinterfragen und Verantwortung für sich und andere aufzubauen.
Alkohol ist eine legale Droge. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung konsumiert sie. Jugendliche probieren Alkohol aus und gehen an ihre Grenzen. Das individuelle Verhalten wird durch Vorbilder beeinflusst. Daher benötigen wir die Eltern als Vorbilder. Sie müssen ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Konsum vorleben. Daher sollten Lehrer das Thema Alkoholprävention sowohl in den Schulunterricht einbauen als auch Elternabende zu diesem Thema veranstalten.
Wir Liberale fordern neben einer guten Präventionsarbeit die Durchsetzung des Jugendschutzes durch den Senat und die Bezirke. Wir sind bei der Frage der Durchsetzung des Jugendschutzes das „Wer ist schuld?“-Pingpongspiel zwischen Senat und Bezirken leid. Der Senat sagt, die Bezirke hätten auskömmliche Personalmittel im Wege der Globalzuweisung erhalten. Die Bezirke klagen, die zugewiesenen Mittel reichten für den Personalaufwand nicht aus. Senat und Bezirke müssen sich zusammensetzen und die Frage der angemessenen Personalausstattung klären. Es kann nicht sein, dass der Jugendschutz aufgrund von Ressourcenstreitigkeiten außen vor bleibt.
Wir können nicht nachvollziehen, warum Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, Frau Scheeres, Herr
Dr. Albers, unseren Antrag ablehnen. „Alkoholexzesse unter Jugendlichen vorbeugen – Jugendschutzgesetz durchsetzen!“ Unter dieser Überschrift fordern wir vom Senat ein engagiertes Eintreten für den Jugendschutz zur Vermeidung des exzessiven Alkoholkonsums.
Das haben Sie abgelehnt, obwohl Sie in Ihrem Antrag auch darauf hinweisen, dass zu den geeigneten Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch „insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Regeln“ gehört. Der Unterschied besteht darin, dass unser Antrag ein halbes Jahr vor Ihrem Antrag eingebracht wurde. Hierin zeigt sich die pauschale Ablehnung der Koalition gegenüber Anträgen der Opposition. Antrag kopieren, Original ablehnen! Werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot! Die Berliner Bürgerinnen und Bürger werden merken, wer das Original ist und wer den politischen Plagiarius verdient.
Wir hingegen unterstützen Ihren Prüfauftrag an den Senat für weitere Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und handeln somit konstruktiv und unideologisch. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei Ihnen künftig Vernunft einkehrt und Sie den guten Anträgen der Opposition zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herrn! Ich lasse nun abstimmen. Zum CDU-Antrag Drucksache 16/0338 empfiehlt der Ausschuss – gegen die Stimmen der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag gleichwohl zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Auch zum FDP-Antrag Drucksache 16/0347 empfiehlt der Ausschuss – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zum Antrag von SPD und Linksfraktion empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit Änderung des Berichtsabgabetermins. Wer so gemäß den Drucksachen 16/0874 und 16/1240 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 31. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Michael Braun. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der große Berliner Bürgermeister Ernst Reuter ist heute für viele – jedenfalls für viele politisch Tätige – längst in Vergessenheit geraten. Aber wenn wir uns an ihn erinnern, dann insbesondere wegen seiner legendären Worte:
Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Diese Worte sagte er in seiner Rede vor der Ruine des Reichstagsgebäudes am 9. September 1948 auf dem Höhepunkt der Berliner Blockade, deren Strategie es war, die Bevölkerung Westberlins auszuhungern, um die alliierten Westmächte zur Kapitulation und damit zur Aufgabe der Stadt Berlin zu zwingen.
Der Kampf zwischen Diktatur auf der einen und Demokratie und Freiheit auf der anderen Seite fand am 24. Juni 1948 mit der Unterbrechung des gesamten Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsverkehrs und Blockaden der Gas- und Stromversorgung für Westberlin durch die sowjetischen Truppen einen Höhepunkt. Es war ein Höhepunkt des Kampfes der kommunistischen SED, gestützt durch die Sowjets, gegen die Westalliierten, aber vor allem auch gegen die Berliner unter politischer Führung der Sozialdemokraten. Diesen Kampf haben die Kommunisten damals verloren dank der standhaften Berlinerinnen und Berliner und dank der gleichzeitig startenden Luftbrücke.
Die Teilung der Stadt, die Jahrzehnte mithilfe einer Mauer dokumentiert war, ist bis heute präsent. Sie ist präsent in den oft so verschiedenen Lebensläufen der Menschen in Ost und West und in dem oft fehlenden Verständnis der Menschen füreinander – bis hin zu unterschiedlichen Kulturen. Der Ursprung vieler Probleme, die sich noch heute zeigen, liegt in der damaligen Trennung der Stadt Berlin und somit der Trennung ihrer Menschen voneinander. Es ist und bleibt eine offene Wunde – eine Wunde für viele Menschen im Einzelnen, aber auch eine Wunde für den heutigen Senat.
Wir verstehen nicht, warum der rot-rote Senat nicht des Tages des Beginns der Luftbrücke gedenken will. Wir wollen ihm nicht unterstellen, dass er dies als Zugeständ
nis an den einen Koalitionspartner, den Kindern und Erben Ulbrichts, tut. Zur Geschichte der Berliner Sozialdemokraten und aller Berliner gehört Ernst Reuter, sein Freiheitskampf und Widerstandswille, auch wenn er damals nur einem Teil Berlins zugute kam.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, der Historie zu gedenken, ihren tatsächlichen Verlauf zu akzeptieren, ihn zu erinnern,
Das Angebot des Landes Hessen, diesen besonderen Tag mit Veranstaltungen auf beiden Seiten der Luftbrücke – Tempelhof und Frankfurt/Main – zu begehen, begrüßen wir. Wir fordern den Senat von Berlin und die Koalition auf: Geben Sie sich einen Ruck! Unterstützen Sie unseren Antrag! – Vielen Dank!
Mit Hundertausenden von Flugtouren wurden 1948 rund 2 Millionen Tonnen Versorgungsgüter in die Stadt gebracht – vorrangig Kohlen und Lebensmittel. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus der Luft versorgt, Hunderte von Flugzeugen bildeten die Berliner Luftbrücke. Selbstverständlich ist dies seitdem ein unumstrittener Teil der Stadtgeschichte, und wir sind unseren internationalen Unterstützern in einer tiefen Freundschaft verbunden. Wir bekennen uns dazu, dieser großen internationalen Solidarität den gebührenden Platz einzuräumen.