Mitglieder dieses Hauses diesen Antrag, und ich bitte Sie, sofort die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Martina Michels (Linksfraktion): Korrekt! – Weitere Zurufe: Richtig!]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gaebler hat einen Antrag gestellt, den wir als völlig überflüssig erachten.
[Gelächter bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von der SPD: Wir können auch hier über den Präsidenten reden!]
Wenn es in der Vergangenheit einmal Anlässe gegeben hatte, den Ältestenrat sofort einzuberufen, dann haben Sie das regelmäßig abgelehnt. Deshalb ist festzuhalten, dass der Präsident sehr wohl gezwungen ist, über diesen Antrag jetzt abzustimmen, dass er aber den Zeitpunkt, zu dem er den Ältestenrat einberuft, selbst festlegen kann und dass es eine langjährige Übung Ihres Präsidenten Momper ist, den Ältestenrat grundsätzlich nach dem Ende der Sitzung einzuberufen. So wird das jetzt hier auch passieren.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Richtig! – Martina Michels (Linksfraktion): Das stimmt nicht! Wir haben auch unsere Erfahrungen!]
Eines ist sicher: Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Ältestenrat einzuberufen. Es reicht, wenn eine Fraktion das tut. Damit ist das so beschlossen.
Ja! Das ist Ihre Auffassung. – Wir haben eben von der Übung von Präsident Momper gehört, das jeweils am Ende der Sitzung zu tun.
Die Geschäftsordnung ist hierzu nicht eindeutig. Deshalb würde ich fast sagen, dass wir über den Zeitpunkt abstimmen müssen.
Zum Gesetzantrag Drucksache 16/1215, Änderung des Straßengesetzes, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre. Die Fraktion der FDP hat noch um mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung gebeten. Gibt es hier inzwischen eine Verständigung?
Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Zum FDP-Antrag Drucksache 16/0958 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Wer dem Antrag Zentralflughafen „Willy Brandt“ dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist das abgelehnt.
Zu den Anträgen mit den Drucksachennummern 16/1190 und 16/1198 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich gehe davon aus, dass diese Überweisung auch für den dringlichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 126/1226 zutrifft. Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch.
Nun lasse ich noch über den Entschließungsantrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1228 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion der FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU. Für die Beratung stehen den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Steuer hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Lehrer in Berlin erledigen einen harten Job, denn jedes Jahr kommen Kinder mit größeren Erziehungsdefiziten in die Schule, wissen weniger, sind unkonzentrierter und frecher, und die Pädagogen verbringen eine immense Zeit damit, den Kindern zunächst grundlegende Verhaltens- und Kommunikationsregeln beizubringen. Herr Sarrazin, Herr Zöllner, die Lehrer erwarten zu Recht von uns, dass wir sie motivieren, ihnen ein Vorbild sind, statt sie andauernd zu beschimpfen und ihre Arbeit abzuwerten.
Herr Finanzsenator! Sie behaupten, bayerische Schüler ohne Abschluss seien besser als Berliner Schüler mit Abschluss. Niemand bestreitet die hervorragenden Ergebnisse des bayerischen Schulsystems, als allerletztes meine Fraktion, aber eine Schule ohne Abschluss zu verlassen, ist überall eine Katastrophe, in Berlin und in Bayern, Herr Senator!
Angesichts der bekannten Rhetorik des Finanzsenators ist man geneigt, das Ganze unter Ulk abzutun, hätte sich nicht auch der Regierende Bürgermeister vor einiger Zeit in diese Richtung geäußert: Er würde sein Kind nicht auf eine Kreuzberger Schule schicken. – Der Senat bewertet damit die Ergebnisse seiner eigenen Bildungspolitik mit einer glatten Sechs.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Mieke Senftleben (FDP): Jawohl! Sage und schreibe zwölf Jahre verantworten Sozialdemo- kraten die Bildungspolitik in Berlin. Während Schulsena- tor Klaus Böger seinen Murks noch allein verantworten musste, gibt es jetzt immerhin die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters. Seit zwölf Jahren sind Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, für 800 Schulen verantwortlich. Sie haben ein neues Schulgesetz erlassen, Sie haben eine Umstrukturierung nach der anderen angepackt, und das mehr schlecht als recht. Zwölf Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik haben dieses Land an das Ende jeder nationalen und in- ternationalen Bildungsstatistik geführt. Bei PISA landet Berlin regelmäßig unter den letzten Ländern, andere deut- sche Bundesländer landen hingegen regelmäßig vorn auf den Spitzenplätzen. Von den Berliner Grund- und Ober- schulen kommen mehr Schüler ohne die notwendigen Fä- higkeiten als in jedem anderen Bundesland. Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist erschreckend hoch, die meisten Abgänger von Hauptschulen haben keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist kaum ein an- deres Bildungssystem so teuer wie das in Berlin. Dies ist die Ineffektivität Ihrer sozialdemokratischen Bildungspo- litik. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Sie tragen hierfür die Verantwortung, Herr Wowereit, Herr Sarrazin und Herr Zöllner. Sie haben in den vergangenen sechs rot-roten Jahren im Bildungsbereich gestümpert und gekürzt, was das Zeug hält. Während jeden Monat 80 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden, haben Sie zu Beginn dieses Schuljahres nur 450 neue Lehrer eingestellt. Sie planen zudem jedes Jahr 1 000 Lehrer in Berlin abzubauen.
Die Wahrheit tut weh, Frau Dr. Tesch, ich weiß. – Sie haben die Sanierungsmittel für die Schulgebäude um 10 Millionen € gekürzt, Ihr ganzes Ganztagsschulprogramm ist eine einzige Mogelpackung, Sie haben die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Sie haben Schüler, Lehrer und Eltern demotiviert.
Um es ganz klar zu sagen: Sie haben nicht das Recht, alle Berliner Schülerinnen und Schüler pauschal abzuqualifizieren, sondern Sie haben die Pflicht, ihnen eine anständige Chance zu geben.
Die drei Oppositionsparteien fordern Sie deshalb heute auf, in das Berliner Schulsystem zu investieren. Wir sind uns einig, dass wir ausreichend und gute Lehrkräfte brauchen, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Wir wollen, dass Kinder die deutsche Sprache sprechen, bevor sie in die Schule kommen. Wir wollen eine intelligente Personalplanung anstatt ständige Umsetzungskarussells. Wir wollen Ganztagsgrundschulen, die diesen Namen verdienen, und keine Ganztagsgrundschulen light, wir wollen, dass die freien Schulen adäquate Mittel erhalten und die Kürzungen zurückgenommen werden, und wir wollen, dass die öffentlichen Schulen wettbewerbsfähig mit den freien Schulen sind.
Die Sprachlosigkeit des Bildungssenators in den letzten Tagen spricht für sich. Herr Zöllner, haben Sie keine Meinung zu dem, was Herr Sarrazin über die Berliner Schüler sagt, oder schämen Sie sich für die Bildungspolitik der SPD in den vergangenen zwölf Jahren? Diese Stadt braucht einen Schulsenator, der sich vor die Schulen stellt, vor die Schüler, vor die Lehrer und vor die Eltern.
Zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Widerspruch von Ihnen, Herr Zöllner, gegen den Finanzsenator gehört. Was im Raum steht, ist Ihre Zustimmung zu der Schelte der Berliner Bildungspolitik.
Herr Senator Sarrazin! Vor einigen Monaten sind Sie mit der Aussage zitiert worden: Ich tue dann einfach das, was mir gefällt.