Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Statzkowski von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Statzkowski! Sie haben das Wort!
Ich frage den Innensenator: Auf welche Weise wird bei Schließung der Wache 3 der Wasserschutzpolizei auf Schwanenwerder außerhalb der Sommermonate der Wasserrettungsdienst auf der Unterhavel gewährleistet?
Herr Kollege Statzkowski! Der Wasserrettungsdienst wie auch die Wasserschutzpolizei werden durch Boote der Wasserschutzpolizei gewährleistet, die im gesamten Berliner Raum tätig sind. Bei der Frage, in welchem Umfang und in welcher Masse Wasserschutzpolizei eingesetzt wird, entscheidet der Polizeipräsident auch nach den angefallenen Zahlen. Und die angefallenen Zahlen gerade für die Wasserschutzpolizei weisen nach, dass das eher ein überbesetzter Bereich ist als andere Bereiche der Berliner Polizei. In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert und wurde von den Vereinen angefragt, ob auch ausreichend gewährleistet sei, dass die Bootshäuser und Ähnliches bewacht werden, wenn es keine Wache mehr gibt, sondern nur das Boot der Wasserschutzpolizei fährt. Dabei geht man von einem völlig unzutreffenden Aufgabenbereich der Wasserschutzpolizei aus. Die Wasserschutzpolizei ist nicht zuständig etwa für die Bewachung von Bootshäusern, in die vom Ufer aus eingebrochen wird, sondern es ist eine ganz normale Aufgabe des Grundstückseigentümers, sich gegen derartige Einbruchsmaßnahmen zu wehren und vorsorgliche Maßnahmen zu treffen, damit nicht eingebrochen werden kann. Im Übrigen ist es Aufgabe der Polizei auf dem Lande, Derartiges zu unterbinden und notfalls strafrechtlich relevant zu verfolgen.
Wir müssen bei allen Maßnahmen, die Polizeieinsätze oder auch Polizeistrukturen betreffen, immer sehen, wie wir die Ressourcen am vernünftigsten einsetzen. Der Polizeipräsident hat bei einer Prüfung der Wasserschutzpolizei die Auffassung gewonnen – und ich vermag auch nicht, sie fachlich zu beanstanden, sondern ich teile sie –, dass es – wenn man den Gesamtkuchen der Berliner Polizei verteilt – im Hinblick auf die geringe Zahl von Straftaten, die dort verfolgt werden, auf die geringe Zahl von Ordnungswidrigkeiten usw., sinnvoll ist, dort eher einen Einschnitt vorzunehmen als bei den Abschnitten, die in den Wohngebieten liegen.
Ich hatte konkret nach dem Wasserrettungsdienst gefragt, aber um bei diesem Thema zu bleiben, wüsste ich gerne, inwieweit eine Verlagerung der Wache 3 zur Feuerwache am Großen Wannsee geprüft worden ist, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ich bin sicher, dass der Polizeipräsident eine Verlagerung geprüft und abgelehnt hat. Aber er hat sich dafür entschieden, dort ein Boot stationiert zu lassen. Eine ähnliche Situation haben wir bei der Feuerwehr mit den Löschbooten. Man muss immer schauen, welche Ressourcen man hat und wie man diese sinnvoll einsetzt.
Dann stellt sich die Frage: Habe ich ein Feuerlöschboot in Spandau, habe ich eines in Reinickendorf, am Wannsee oder in Treptow-Köpenick? Deshalb muss man sinnvoll fragen, welche Einsätze die Boote in den letzten Jahren gehabt haben, wie der Umfang der Einsätze war und wo es erforderlich ist, die Boote für den Einsatz vorzuhalten. Man muss sich auch fragen, wie man die potenziellen Probleme – deshalb habe ich z. B. auf die Einbrüche in den Bootshäusern hingewiesen – auch auf andere Weise regeln kann. Ich glaube, dass der Polizeipräsident eine sachgerechte Entscheidung getroffen hat. Wir haben das im Innenausschuss vorgestellt. Da gab es bereits die einschlägigen Fragen. Das wird sicher wegen der Bootshäuser und Ähnlichem auch im Sportausschuss diskutiert werden. Sie können das in Berlin vorhandene Personal nur einmal einsetzen und das vorhandene Geld nur ein einziges Mal ausgeben. Alles andere funktioniert nicht.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Brauer von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Brauer, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Herrn Senator Zöllner. – Herr Senator! Ich möchte Sie nach einer Äußerung des Bildungsexperten Steuer auf einer Veranstaltung der Fraktion der CDU oder des CDULandesverbands – das geht nicht klar daraus hervor – vom 7. Februar dieses Jahres fragen. Herr Steuer erklärt, dass an den Berliner Schulen, also in Ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich, „die Werkzeuge“ Margot Honeckers die Meinungshoheit erreicht hätten. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?
Ich wundere mich sehr, dass Herr Steuer ein so schlechtes Bild von und eine diskriminierende Position zu
Herr Senator! Dieses ist eine flächendeckende Verleumdung eines ganzen Berufsstandes. Ich möchte Sie fragen, was Sie als Dienstherr zu tun gewillt sind, um solchem deutlicher entgegenzutreten?
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Teilen Sie die vom Finanzsenator heute vorgetragene Ansicht, dass trotz steigender Lebenshaltungskosten die Arbeitslosengeld-IIRegelsätze ausreichend hoch seien?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Da muss man grundsätzlicher werden, weil es den sogenannten Warenkorb gibt, nach dem berechnet wird, wie hoch die Sätze sind. Ich wundere mich auch, dass Fraktionen, die als Teil der Bundesregierung selbst diese Sätze festsetzten, noch glauben, hier dagegen polemisieren zu müssen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der Linksfraktion – Gelächter von Dr. Martin Lindner (FDP)]
Dann muss man die Frage stellen, ob das auskömmlich ist oder nicht. Wenn es nicht auskömmlich ist, dann muss dieser Satz erhöht werden. Wenn man aber den Satz so lässt, muss man vorher die Frage beantwortet haben, ob das zum Leben reicht und das Abstandsgebot zu denjenigen, die arbeiten, erfüllt ist.
Um diese grundsätzliche Frage kommt man nicht herum. Es gibt Regularien, die die regelmäßige Überprüfung dieses sogenannten Warenkorbs und des Satzes vorsehen. Diese Überprüfung steht jetzt wieder an. Dann wird man sehen, ob man aufgrund der Expertise, die die Grundlage für diese Berechnung ist, zu der Auffassung kommt, dass der Satz erhöht werden muss. Das ist das eine.
Zum anderen, denke ich, ist es falsch von Menschen, die weit mehr Einkommen haben, so zu tun, als ob man davon üppig leben könne. Das ist eine andere Frage. Da sage ich ganz deutlich, es gibt keinen Grund für jemanden, der ein höheres Einkommen hat, denjenigen, die da am Minimum ihrer Existenz eine Zuweisung bekommen, noch Vorschläge zu machen, was sie zu essen haben oder wie sie günstig einkaufen gehen sollten. Da bin ich allerdings der Auffassung, das ist völlig überflüssig.
Aber die Grundfrage muss sein, wie hoch der Satz ist, der zu einem minimalen Auskommen gehört. Diese Frage muss regelmäßig überprüft werden. Wenn die Lebenshal
Wird der Senat in dieser Grundsatzfrage positiv entscheiden und sich für eine Erhöhung der Regelsätze aussprechen?
Es ist ja schön, so etwas populistisch zu fordern. Aber es muss letzten Endes auch einer bezahlen. Nochmals: Es geht auch um das Abstandsgebot. Es ist nicht nur die eine Gruppe zu betrachten, sondern es sind auch die Rentnerinnen und Rentner zu betrachten
Der muss mehr sein, als das, was über Transferleistungen erfolgt. Insofern ist das ein komplexes Thema. Wir werden uns in die Debatte um die Auskömmlichkeit sicher einmischen, wenn der Rat derjenigen vorliegt, die das ausarbeiten. Dann muss man sich positionieren.
Das ist aber keine einseitige Berliner Maßnahme, sondern eine bundespolitische Debatte, die sich auf die einheitlichen Regelsätze bezieht. Wir waren bislang der Meinung, dass die Regelsätze in der gesamten Republik gelten müssten. Wir waren stolz darauf, dass beim Arbeitslosengeld II eine Angleichung zwischen Ost und West stattgefunden hat, weil wir gesagt haben, die Lebenshaltungskosten für die Menschen in der gesamten Republik müssen ein Minimum abgelten und können nicht noch differenziert werden.