Hierzu reicht es eben nicht, sich wie die Koalition zurückzulehnen und auf Bundesprogramme zu hoffen während man sich mit dem ÖBS die Zeit vertreibt, um Wählerklientel an sich zu binden. Gerade junge Menschen brauchen persönliche und schnelle Beratung und Unterstützung. Besonders für Jugendliche, die die Arbeitslosigkeit vielleicht schon in dritter Generation erben, ist es wichtig, das Konzept des Förderns und Forderns zu erleben.
Solange Sie hier nicht einsehen, dass das Fordern eine Form von Achtung und Wertschätzung ist, müssen Sie die wachsende Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation mitverantworten. Denn gerade durch individuelle Anforderungen wird deutlich, dass man junge Leute nicht mit Transferleistungen versorgt, sondern ihnen sofort zeigt, dass die Gesellschaft nicht auf sie, auf ihr Wissen und ihre Arbeitskraft verzichten will und kann.
Dreh- und Angelpunkt sind hierbei die Jobcenter. Hier besteht zwischen allen Fraktion Konsens, dass die Arbeit der Jobcenter in einigen Bereichen nicht optimal läuft. Aber Serviceleistungen und Mitarbeiterqualifizierungen sind nur ein Teil der Lösung. Wenn sich in der Arbeit der Jobcenter selbst nichts ändert, wird sich die hohe Jugendarbeitslosigkeit kaum verringern. Um z. B. bestehende Rahmen- und Kooperationsvereinbarungen mit den Jugendämtern optimal zu nutzen und keine Verschiebebahnhöfe entstehen zu lassen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Anwendung geschult sein. Hierzu ist eine gute Verknüpfung und Zusammenarbeit aller Beteiligten vonnöten.
hat mir in einer vorhergehenden Debatte über unsere Anträge geraten, ihren Anträgen zur Betreuung und Beratung in den Jobcentern „einfach einmal“ zuzustimmen. Nun, Frau Breitenbach, drei ihrer Anträge befassen sich mit dieser Problematik. Zwei dieser Anträge haben wir „einfach einmal“ zugestimmt, weil sie zumindest kleine Lichtblicke Ihrer Politik sind. Der dritte Antrag steht „einfach einmal“ im Ausschuss noch auf der Tagesordnung.
Ihre SPD-Kollegin, Frau Grosse, bemerkte, dass die Jobcenter die Maßnahmen ausprobieren müssten, die am besten wirkten, und sie dann als Best-Practice weitergeben sollen. Nun, Frau Grosse, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich bereits in der Praxis bewährt. Allein in Mannheim hat sich die Zahl der Abgänge aus dem Hilfebezug merklich erhöht. In Neukölln, wo die sofortige Vermittlung von Angeboten oder Maßnahmen praktiziert wird, hat Ihr Kollege Buschkowsky in der Presse auch nur Positives verlauten lassen.
Nun wird die Koalition zeigen, ob sie die Diskussion über Jugendkriminalität ad absurdum führt oder ob sie ihre Regierungsverantwortung ernst nimmt und gerade in der Prävention sinnvolle Maßnahmen einleitet. Ich bin sehr gespannt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehmann! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Grosse das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problematik der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen wurde von der Bundesregierung, wird von der rot-roten Koalition, wird von den Jobcentern und der Regionaldirektion der Agenturen für Arbeit erkannt. Insbesondere haben die Jobcenter auf Bezirksebene Maßnahmen ergriffen, um gerade Jugendliche in Ausbildung und Arbeit zu bringen.
Auch das wissen Sie ganz genau, Herr Lehmann, denn Sie sind arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Aber nicht alle Jugendliche, die fähig zur Ausbildung sind, erhalten auf Anhieb eine Lehrstelle. Auch das wissen wir ganz genau. Die Ursachen sind sehr unterschiedlich. Zum einen gibt es nach wie vor einen Mangel an Lehrstellen, weil viele Betriebe nicht genügend ausbilden. Zum anderen erschweren schlechte Abschlusszeugnisse die Aufnahme einer Ausbildung. Schwierig gestaltet sich die Situation von jungen Menschen, die ohne Schulabschluss einen Ausbildungsplatz finden wollen.
Die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt gelingt aber nur dann – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, wenn alle Akteurinnen und Akteure an einem Strang ziehen. Zu diesem Zweck hat die Bundesagentur für Arbeit lokale Jugendkonferenzen initiiert.
Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in den Berliner Bezirken kommen mit den Schulen, den Kammern, den Gewerkschaften, den Trägern der Jugendhilfe – Herr Lehmann, das ist nichts Neues – zusammen, um Konzepte für die Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Schaut man sich die Statistiken der letzten Monate an, so können wir feststellen, dass sich die Arbeitslosigkeit gerade von Jugendlichen seit dem Sommer 2007 kontinuierlich verringert hat. Lag die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen im August 2007 noch bei 18,8 Prozent, so ist sie im Dezember auf 13 Prozent gefallen. 4 438 junge Menschen haben sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet.
In dem Antrag der FDP unter der Überschrift „Mehr Chancen durch Teilhabe: Jugendarbeitslosigkeit konsequent bekämpfen“ ist das niedergeschrieben, was in der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung beschlossen wurde und was bereits in Berliner Jobcentern umgesetzt wird. Gerade in dem Bereich der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Jugendlichen unter 25 Jahren haben die Jobcenter diverse Instrumente zur Eingliederung, die auf die unterschiedlichsten Problemlagen der jungen Menschen zugeschnitten sind. Genau das, Herr Lehmann, ist wichtig. Die Instrumente müssen auf die Problemlagen der jungen Menschen zugeschnitten sein. So stehen neben der indivi
duellen Beratung und Betreuung – das ist übrigens im Gesetz festgeschrieben und bedarf nicht Ihres Antrags – das Nachholen des Hauptschulabschlusses sowie Sprachkurse für Jugendliche mit Migrationshintergrund zur Verfügung.
Die Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt ist aber auch abhängig – das wissen Sie ganz genau – von den Ausbildungs- und Arbeitsangeboten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Firma Siemens in diesem Jahr 30 Millionen € investiert, um 250 zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche anzubieten. Davon stehen 35 Ausbildungsplätze in Berlin und Brandenburg für Jugendliche mit unterdurchschnittlichen Schulleistungen zur Verfügung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich wünsche mir, dass viele weitere Berliner Betriebe bereit sind, Jugendliche mit unterdurchschnittlichen Leistungen in Ausbildung zu nehmen.
Jugendarbeitslosigkeit muss konsequent bekämpft werden – auf allen Ebenen. Das bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe. Aber der FDP-Antrag enthält in seiner Forderung nichts Neues, keine innovativen Ansätze. Es ist und bleibt ein Schaufensterantrag, der nichts, aber auch gar nichts bewirken wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist gerade in Berlin von permanent wichtiger Bedeutung. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen gehört Berlin weiterhin zu den Letzten in der Tabelle aller Bundesländer. Die Situation wird zusätzlich belastet, weil sich der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit nicht linear verringert. Das Klientel junger Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit wird immer zäher. Es ist als zäher Brocken in der Arbeitslosenstatistik vorhanden und entwickelt sich nur sehr verhalten nach unten, was selbstverständlich auch der Tatsache geschuldet ist, dass sich ein bedeutender Prozentsatz der Betroffenen länger als ein halbes Jahr in dieser Situation befindet.
Deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten und Vorschläge zu prüfen und umzusetzen, die gegebenenfalls zumindest zur teilweisen Entspannung der aktuellen Lage beitragen. Arbeitslosigkeit ist Perspektivlosigkeit und als solche bei jungen Menschen besonders intensiv vertreten. Sie erzeugt Frust, aber auch aggressive Reaktionen und eine Entwicklung hin zu den extremen Rändern unserer Gesellschaft. Gerade bei jungen Menschen entstehen Aversionen gegen einen Staat, dem es nicht gelingt, die Teil
habe der nächsten Generation am Arbeitsleben zu realisieren – ganz speziell bei Beginn eines Berufslebens im Rahmen eines geeigneten Ausbildungsplatzes.
Deshalb sind alle kreativen Ansätze zu unterstützen, die Chancen erkennen lassen, Hilfen zu schaffen, die zu einem positiven Teilergebnis führen könnten. Einige Bundesländer – und es sind im letzten Jahr mehr geworden – haben zunehmend geringere Sorgen mit der Jugendarbeitslosigkeit. Es wird aus unterschiedlichen Gründen sicherlich überall eine Sockelbelastung geben, aber nicht diese hohe Dauerbelastung durch das Thema wie in Berlin.
Das hat selbstverständlich mit der wirtschaftlichen Stärke zu tun. Solange es nicht gelingt, die vorhandene Wirtschaft zu stabilisieren, sie zum Ausbau zu ermuntern und 2008 366 Tage um neue Wirtschaftssegmente zu kämpfen, werden – bezogen auf die Einwohnerzahl Berlins – Arbeitsplätze fehlen.
Spätestens hier ist der in der politischen Verantwortung stehende Senat gefordert, die Intensität zum Thema und die Anstrengungen zu steigern. Wir können es nicht zulassen, dass junge Menschen nur deshalb, weil sie hier keine beruflichen Perspektiven haben, in andere Bundesländer oder nach Skandinavien oder Kanada ausweichen. Bis zur Verbesserung am Arbeitsmarkt ist eine koordinierte, intensive Betreuung mit schnellem Nachweis geeigneter Maßnahmen, die notwendig und machbar sind, für arbeitslose Jugendliche extrem wichtig. Dazu muss beim Paket Qualifizierung über die Jobcenter vermehrt die Ausbildung als Ganzheitspaket gehören. Sie bedeutet für die über Zwanzigjährigen eine verspätete Nachholung fehlender Beruflichkeit. Der Senat ist aufgefordert, über und in Abstimmung mit den Jobcentern Programme und Vorgehensweise zu forcieren, damit die negative Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit gestoppt wird und sich Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einstellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob der Start in das Berufsleben gelingt, hängt davon ab, ob junge Menschen eine Berufsausbildung absolvieren oder nicht. Ein Teil der Schulabgänger findet keine Ausbildungsplätze, weil die Wirtschaft sie nicht anbietet und lieber auf Kosten der Allgemeinheit ausbilden lässt.
Deshalb gibt es Programme wie das Bund-LänderSonderprogramm, das wir in Berlin auf dem gleichen Niveau wie bisher fortführen, obwohl sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat.
Aber es gibt Jugendliche – das wissen wir alle –, die nach der Schule nicht in der Lage sind, eine Ausbildung zu beginnen. Die einen haben keinen Schulabschluss, die anderen sind nicht in der Lage, ihren Alltag zu strukturieren, andere wiederum haben Sprachprobleme.
Diese Defizite sind so vielschichtig wie die notwendigen Problemlösungen. Herr Lehmann! In erster Linie muss es darum gehen, die Defizite abzubauen und die jungen Menschen zu befähigen, eine Ausbildung zu absolvieren.
Auch hierfür gibt es sehr viele Maßnahmen. Ich nenne nur eine: „Ausbildung in Sicht“. – Dieses Programm richtet sich in erster Linie an junge Migrantinnen und Migranten. Im letzten Jahr gab es 51 Maßnahmen mit 903 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei ist besonders zu erwähnen, dass diese Teilnahme auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhte. Von denjenigen, die die Maßnahmen beendet haben, sind viele in weiterführende Maßnahmen gegangen. 124 Jugendliche haben aber eine reguläre Ausbildung begonnen.
Berufsvorbereitende Maßnahmen sind im Einzelfall langwierig und vermutlich auch schwierig, aber sie lohnen sich. Sie sind allemal besser als Schnellschüsse, besser als Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und Ähnliches, die lediglich dazu dienen, Jugendliche irgendwie zu beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP! Darauf läuft Ihr Antrag aber hinaus.
Herr Lehmann! Sie haben eben noch einmal das Projekt erwähnt, das auch in Ihrem Antrag genannt ist – Junges Mannheim. Ich habe mir das einmal im Internet angeschaut. Es ist schon einige Jahre her, dass dieses Projekt durchgeführt wurde. Es stimmt, dass damals über 50 Prozent aus dem Sozialhilfebezug herausgefallen sind. Konkret heißt es, dass man innerhalb von zehn Monaten 522 Personen die Sozialhilfe verweigert hat. Die haben an keiner Maßnahme teilgenommen, die wurden auch nicht vermittelt, aber sie sind aus der Statistik verschwunden. Was aus denen geworden ist, kann Ihnen heute niemand sagen und hat niemals jemand untersucht. Das ist der Weg, den wir nicht gehen werden.
Sie, liebe FDP, fordern in Ihrem Antrag, dass Menschen unter 25 Jahren sofort nach Antragstellung irgendwie vermittelt werden sollen. Es geht aber nicht darum, sie irgendwie zu vermitteln, sondern um Qualität. Wie Sie