Was machen Sie mit Ihrem Detailfimmel in diesem Fall? Machen Sie jetzt Postkartenkampagnen gegen die Giftkatzen, oder fordern Sie ein Katzenreduktionsprogramm, nach dem Motto: Katzen schlachten für den Klimaschutz, oder lieber gleich ein radikales Katzenverbot innerhalb des S-Bahnrings, oder was kommt sonst?
Die FDP will nicht alles im Detail bestimmen. Uns ist die große Linie wichtig, und Klimaschutz ist ein globales Problem und kann nicht nur an diesen kleinen Details entschieden werden. Wie man es richtig macht, gilt eben auch beim Klimaschutz, und zwar das, was Sie immer in Bezug auf uns zitieren: Der Markt macht es besser. Der Markt regelt es besser.
Ich habe darauf gewartet, dass Herr Albers mir dieses Stichwort direkt zuliefert, sonst hätte ich es selbst bringen müssen. – Gerade beim Klimaschutz gibt es doch mit dem Zertifikathandel ein funktionierendes System. Die Menge wird politisch festgelegt, und das ist richtig. Dann regelt der Markt, wie die Klimaschutzziele mit dem geringsten Aufwand tatsächlich erreicht werden. Da brauchen Sie keine Detailanträge zu Kraftwerken im Märkischen Viertel, das regelt sich von allein.
Es regelt sich, obwohl die Parteien, die hier sitzen und bereits in der Bundesregierung waren, alles getan haben, das System zu konterkarieren. SPD und Grüne haben damals die meisten Zertifikate den größten Verschmutzern kostenlos zugeteilt. Wer am meisten Dreck macht, hat am meisten geschenkt bekommen. Das ist nicht so richtig gut für das System. CDU und SPD, die jetzt regieren, können sich nicht entscheiden, wie viele Zertifikate sie versteigern wollen. Auch da wird das System wieder ausgehebelt und der Markt gebremst.
Wir hatten hier im Hause noch ein Beispiel: der schöne Grünen-Antrag „Klimaschutzabgabe für den Luftverkehr“. Was hat die Koalition aus ihm gemacht? – Jetzt sollen wir Abgeordneten unseren Ausgleich nicht mehr in Klimaschutzprojekte zahlen, sondern in den Landeshaushalt, an Herrn Sarrazin, weil dieser dann schon irgendetwas Klimafreundliches damit tun wird. Glauben Sie das?
Klimaschützerisches Senatshandeln wäre es doch endlich einmal, wenn Sie mit einer umfassenden Gebäudesanie
rung beginnen würden. Da werden die 20 € pro Flug, die die Abgeordneten Ihnen einzahlen sollen, bei Weitem nicht reichen. Was Sie machen könnten, machen Sie nicht, weil Sie da ideologische Scheuklappen haben.
Sie haben die PPP-Projekte, die öffentlich-privaten Partnerschaften für Gebäudesanierung, gestoppt – den größten Hebel für den Klimaschutz in der Gebäudesanierung, den es in diesem Land gab.
Wenn Sie die Gebäudesanierung danach ausrichten, wie viel Geld Sie gerade in der Tasche haben, dann werden hier die Palmen wachsen und die Nordsee wird an den Stadtrand plätschern, bevor das letzte Gebäude im Land Berlin von Ihnen saniert worden ist.
Weil der Markt es besser regelt, wenn man einen Rahmen vorgegeben hat, ist der Antrag mit der Neuausschreibung des Konzessionsvertrages für Vattenfall richtig. Abgesehen von den ganzen Details, die man diskutieren kann, ist es wichtig, den Wettbewerb hier hereinzuholen. Es ist wichtig, diese Monopolstruktur aufzubrechen. Wenn man Verträge kündigen kann, sollte man dies tun.
Die Milliardenrisiken, dass dann die Netze und Kraftwerke an das Land fallen, müssten die Grünen uns allerdings auch noch in ein paar Nebensätzen erklären. Deshalb wollen wir es gern noch im Ausschuss diskutieren, aber der Ansatz ist richtig. Weil der Markt die Emissionsmengen regelt, ist es auch richtig, dass der Antrag bezüglich des Märkischen Viertels viel zu sehr ins Detail geht.
Deshalb sage ich dem Senat: Setzen Sie sich ruhig Ziele, große Ziele, aber machen Sie dann öffentlich, wie Sie diese Schritt für Schritt erreichen wollen! Stellen Sie doch auf dem Pariser Platz eine große Säule auf und markieren, was Sie dazu schon beigetragen haben! Setzen Sie auf ein konsequent marktwirtschaftliches System! Widerstehen Sie den Wirkungen der halluzinogenen Klimapilze, die Sie zwingen wollen, alles im Detail zu reglementieren! Dann klappt es auch in Berlin mit dem Klimaschutz. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/1001 zum Thema „Keine Konzession für Vattenfalls Klimakahlschlag“ bitten die Antragsteller um sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen und die FDP-Fraktion.
Gegenprobe! – Das ist die Koalition. Enthaltungen? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der Grünen Drucksache 16/1002 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Zu diesem Überweisungsvorschlag höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Zum Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Grüne wird inzwischen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und die Mitberatung durch den Bauausschuss gewünscht, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist dies so beschlossen.
Die lfd. Nr. 11 unserer Tagesordnung hatten wir bereits zusammen mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 12 und 13 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d.
Dazu wird keine Beratung mehr gewünscht. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/0490 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Antragsteller die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Dass sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Eine Beratung wir nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Senatsvorlage mit der Drucksachennummer 16/0809. Wer so beschließen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU-, die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Erstes war die Mehrheit, damit ist die Senatsvorlage angenommen.
Kinder in den Mittelpunkt: gesundes Essen an gebundenen Ganztagsgrundschulen für alle Kinder sicherstellen
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der CDU- und der FDP-Fraktion die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/0577 unter Berücksichtigung der Änderung mit der Drucksachennummer 16/1013. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.