haben als Fraktion dem Verkauf nicht und nicht ohne Grund nicht zugestimmt. Heute müssen wir mit den Folgen leben und Schadensbegrenzung durch Vertragsgestaltung betreiben. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist das Ziel der Linken. Dazu gehört die Unterstützung der dezentralen Energieversorgung, die vor Ort auch Arbeit schaffen würde. Auch für die Netze brauchen wir eine direkte gesellschaftliche Kontrolle, um Preismissbrauch zu verhindern und eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Energieversorgung sicherzustellen.
Das privatwirtschaftliche Energiekonzerne auf die Steigerung des Energieverbrauchs und höchstmögliche Rendite hinarbeiten, liegt in der Natur der Konzerne. Nur Stadtwerke im öffentlichen Eigentum können eine soziale und ökologische Energiepolitik verwirklichen. Deshalb hilft die von Ihnen angedachte europaweite Ausschreibung auch nur wenig. Dort würde auch nur der nächste privatwirtschaftliche Energiekonzern kommen, und dann haben wir über kurz oder lang dieselben Probleme. Mit dem Antrag Tempolimit auf deutschen Autobahnen schneiden Sie ein Thema an, das seit längerer Zeit, sicherlich nicht erst seit dem Sommerloch bundesweit differenziert diskutiert wird. Die Mehrheit der befragten Menschen scheint es auch im Rahmen des Klimaschutzes zu interessieren und würde diese Maßnahme auch akzeptieren,
nicht zuletzt auch, weil in anderen Ländern – auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA – dazu längst Regelungen getroffen wurden. Eine Bundesrats
initiative aus Berlin für Tempo 130 hat aber einen sonderbaren Beigeschmack, weil Berlin selbst keine Autobahnen hat, auf denen solche Geschwindigkeiten gefahren werden können.
Dennoch kann Berlin natürlich als Verbündeter für andere Bundesländer wirken. Die Fraktion der Linken im Bundestag hat dazu schon einen eigenen Antrag eingebracht, und zwar am 6. November. Da hier immer Namen und Zeiten genannt werden, will ich das gleich hinzufügen. Zu diesem steht auch die Berliner Linke aus klimapolitischen, verkehrspolitischen und gesundheitspolitischen Gründen.
Nun zum dritten Antrag in diesem Paket, der auch von uns mitgetragen wird: Fernwärme vom Fernheizwerk Märkisches Viertel. – Modernisierungsmaßnahmen stehen dort an. Es ist gut, dass dort auch die energetische Sanierung berücksichtigt wird. Wenn Vattenfall nun, wie in der Pressemitteilung von heute veröffentlicht, von der Braunkohlestaubkraftwerksplanung Abstand nimmt und selbst darüber noch nachdenkt, erneuerbare Energien einzusetzen, dann haben wir schon einiges erreicht. Nachdenken kann Vattenfall dann auch über Vereinbarungen mit den Wärmeabnehmern zur Nutzung der Dächer, zur Installierung von Thermosolaranlagen. Hier kann im Sommer ein erheblicher Anteil der Warmwasserbereitung kohlendioxidfrei erfolgen. Damit würde Vattenfall auch sein Image in Berlin verbessern und einen sichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, bei gleichzeitiger Garantie der Wärmesicherheit in der Versorgung. Kraft-WärmeKopplung, auch aus fossilen Brennstoffen, ist unbestritten besser als konventionelle Heizkraftwerke. Dennoch ist die Auslegung von Kraftwerken auf elektrische Leistungen mit Nutzung der Abwärme gerade im Sommer bei hervorragend nutzbarer Umweltwärme eine schlechte Lösung.
Wichtig ist besonders auch, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen der GESOBAU im Märkischen Viertel mit dem Ziel der deutlichen Senkung der Warmbetriebskosten einhergehen sollen. Energetische Sanierung wird also betrieben. Wir sehen da nicht nur das wichtige Anliegen zum Klimaschutz, sondern brauchen auch feste Bedingungen für sozialverträgliche Kosten beim Grundbedürfnis Wohnen. Gerade das wollen die Koalitionsfraktionen deutlich herausstellen. Es wurde schon im Punkt Mietspiegel dazu einiges gesagt. Fraglich bleibt aber, warum es innerhalb der kommunalen Wohnungsunternehmen so wenig Austausch über Erfahrungen bei der energetischen Sanierung gibt. Welche Rolle spielen Pilotprojekte, wie z. B. das bereits zum Niedrigenergiehaus sanierte Wohnhaus Schulze-Boysen-Straße? Wo bleiben die Nachahmer? – Nebenbei bemerkt: Hier konnte für Bestandsmieter die Modernisierungsumlage auf 77 Cent pro Quadratmeter begrenzt werden, bei gleichzeitiger Heizkostenreduzierung von 45 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Wenn man dann noch bedenkt, dass Strompreise seit 2000 um 50 Prozent und Wärmepreise im gleichen
Zeitraum um 50 bis 70 Prozent – je nach Energieträger – gestiegen sind, so ist die energetische Sanierung auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Preisentwicklung auf diesem Gebiet. Deshalb auch die Frage: Warum bleibt das im Märkischen Viertel geplante Pilotprojekt „Wohngruppe 908“ weit hinter den Werten des Primärenergiebedarfs des realisierten Objekts zurück? Schon in der Planung liegt der Primärenergiebedarf pro Quadratmeter und Jahr im Durchschnitt um 71 Prozent höher.
Diese und andere Fragen wollen und müssen wir in den Ausschüssen klären, denn der Energiebedarf ist auch die Ausgangsgröße für Kraftwerksplanungen und muss daher so gering wie möglich gehalten werden. Der Energiebedarf ist die Schlüsselgröße beim Klimaschutz. Den Energiebedarf zu senken, ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen und die zu lösen ist. Diese Aufgabe wird von der Koalition angegangen. Für die Lösung sind wir auf dem noch steinigen Weg, aber die Steine sind leider nicht heiß, dort können wir die Wärme nicht entziehen. Aber vielleicht treffen wir uns trotzdem gemeinsam am weltweiten Klimaaktionstag am 8. Dezember um 14.00 Uhr im Lustgarten vor dem Berliner Dom und machen gemeinsam Druck auf alle, die immer noch Steinkohlekraftwerke errichten wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Platta! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Schmidt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die dritte oder vierte Klimaschutzdebatte, und es ist immer wieder dasselbe Ritual. Die Koalitionsfraktionen und der Senat loben sich selbst über den grünen Klee für Dinge, die sie zum größten Teil gar nicht selbst zu verantworten haben. Das hat Herr Schäfer dargestellt.
Die Grünen meckern an Details herum, und die CDU wärmt uns ein bisschen das Herz mit netten Bekenntnissen zum Klimaschutz.
Die Fragen, die die Grünen hatten, sind immer wieder dieselben Probleme, bei denen beim Senat tatsächlich einiges im Argen liegt. Fangen wir mit dem Steinkohlekraftwerk an. Die Haltung des Senats zum Steinkohlekraftwerk ist immer noch offen. Frau Lompscher sagt, sie mag es nicht so. Herr Wowereit sagt, er hat keine Überzeugung, etwas anderes zu tun. Die Grünen haben einen Antrag, wie man es anders machen kann. Wir haben einen gemacht, den finde ich ein bisschen besser. Also Herr Wowereit, lesen Sie das durch, dann haben Sie die Alternative! Und Herr Wilke, der Zickzackkurs der CDU, die erst gegen das Kraftwerk war, dann war Herr Pflüger da
für mit Kohlendioxidabscheidung, jetzt sind Sie für Gas, das ist nun auch nicht so richtig überzeugend. Das muss man Ihnen auch einmal sagen, da sind Sie genauso schlecht wie der Senat.
Besonders enttäuschend ist auch zur Gebäudesanierung, dass wir von Frau Lompscher die Frage zur BIM nicht ordentlich beantwortet bekommen haben.
Der Senat treibt die Gebäudesanierung in dem Bereich, in dem er selbst verantwortlich ist, bei Weitem nicht genug voran, ganz anders als die Privaten, die nämlich ihre Häuser auf eigene Kosten sanieren. Der Senat tut dies nicht, er lässt sie stehen.
Zur Antwort von Frau Lompscher hinsichtlich der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses: Wenn Sie sagen, dass die Beschlüsse in der Tat nur schleppend umgesetzt werden, und alle möglichen Gründe hierfür nennen, dann muss man feststellen, dass es zum größten Teil Beschlüsse sind, die einstimmig gefasst wurden. Ich verstehe nicht, wie sich die Koalitionsfraktionen dies von ihrem eigenen Senat gefallen lassen. Und – welch große Überraschung – das durchaus ambitionierte und respektable CO2-Einsparziel des Landes ist nun tatsächlich nicht mit solchen Maßnahmen hinterlegt, dass man es auch nachmessen könnte. Auch das ist nichts Neues.
Ich denke, genauso irrig wie die Hoffnung der Grünen, vom Senat neue Antworten zu erhalten, war auch die Hoffnung, dass die Vorträge von Frau Lompscher und Frau Platta unterhaltsamer wären, als wir das bisher erlebt haben.
[Beifall bei der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Das ist jetzt aber auch keine rhetorische Meisterleistung!]
Nun aber zu den Grünen. Was fordern Sie denn nun? – Sie fordern einen Klimaschutzaktionsplan, zusätzlich zu den vielen Plänen und den ganzen schönen Berichten, die wir in sämtlichen anderen Bereichen haben. Wollen Sie das als 5-Jahresplan machen oder als 10-Jahresplan? Haben Sie vielleicht die Plankommission schon besetzt? Ich glaube nicht, dass Herr Livingston, den Sie immer nennen, das große Vorbild ist.
Als Zweites wollen die Grünen die Führungsfähigkeit des Regierenden Bürgermeisters testen. Der arme Mann hat doch schon genug zu tun!
Der muss doch den Hauptstadtvertrag verhandeln! Wenn man über Prioritäten nachdenkt – bei aller Liebe zum Klimaschutz, der mir und der FDP-Fraktion sehr am Herzen liegt: Angesichts der sozialen Probleme der Stadt, der
wirtschaftlichen Lage, der schwierigen Finanzlage, des zerrütteten Bildungswesens haben wir wohl genug Themen, um die sich der Regierende Bürgermeister mit seinem Führungsanspruch kümmern kann.
Mir reicht es schon, wenn sich die Senatorin, die für Klimaschutz zuständig ist, in die Materie richtig einarbeiten und sich dann energisch auf die richtigen Fragen stürzen würde: Gebäudesanierung, Energiekonzepte, Verkehrssystem und was es sonst noch alles gibt.
Und was kommt nun von den Grünen an Details? – Zum einen dieser Antrag zu Tempolimit 130. Da brauchen wir hier nicht mehr viel zu diskutieren. Seit 30 Jahren wissen Sie, dass die FDP dagegen ist. Dafür gibt es auch genügend Gründe. Die Debatte ist so zum Gähnen, dass wir sie nicht noch einmal aufwärmen müssen.
Als Zweites kommt etwas zu Detailvorschriften, zur Technik von kleinen Heizkraftwerken. Wenn wir immer mehr in die Details gehen, dann werden wir uns zum Schluss in diesem Hause noch mit jedem Kohleofen in der Stadt beschäftigen. Diese Detailversessenheit ist doch maßlos übertrieben.
Parallel dazu – hier sieht man wieder, wie die Grünen agieren – läuft Ihre Kampagne mit den Heizpilzen. Diese Kampagne hat doch vermutlich inzwischen mehr CO2 verursacht, als ein Heizpilz ausstößt.
Es ist kein Zufall, dass der Klimagiftpilz auf der Postkarte grün ist. Der sieht auch ein bisschen halluzinogen aus. Könnte es sein, dass Sie mit diesen halluzinogenen Pilzen das Bewusstsein ein bisschen vernebelt haben?
Herr Pflügers Antrag zum freien Parken für Hybridautos war noch ein netter und harmloser Gag, aber als Sie auf unserer Berlin-Konferenz gesagt haben, dass die deutschen Häuslebauer jetzt einmal ein paar Dutzend Milliarden aus ihren eigenen Taschen und denen ihrer Mieter in die Hand nehmen sollen, alles für den schönen Klimaschutz: Ich glaube, da hat auch der halluzinogene Pilz bei Ihnen zugeschlagen.
Der in diesem Haus zu bemerkende Drang, der nicht zu bremsende Drang, alles im Detail zu regeln, für jedes Detail ein Verbot zu fordern, führt dazu, dass wir uns nachträglich mit jeder Tonne CO2 beschäftigen, und das führt zu nichts, außer dazu, dass Sie völlig falsche Schwerpunkte setzen.
Wir hatten das Thema Gaslaternen. Die produzieren vier Mal so viel CO2 wie die Heizpilze. Warum ist das kein Thema? Wir hatten es vorgeschlagen, es will keiner diskutieren. Noch ein schönes Thema – als Beispiel, wie abstrus das werden kann: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine nette, freundliche Hauskatze, die liegt vor Ihnen und schnurrt. Das arme Tier hat jetzt ein Problem: Durch Dosenfutter und Katzenstreu werden etwa 2,2 Tonnen CO2 im Jahr erzeugt – mehr als ein Heizpilz verusacht.