Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Haußdörfer von der Fraktion der SPD. Frau Haußdörfer, Sie haben das Wort zum Thema
1. In welcher Weise hat sich die im Frühjahr 2007 angekündigte Verkehrsstrategie des Senats zur weiteren Erhöhung des Radverkehranteils im Berliner Straßenverkehr bisher auf den Berliner Individualverkehr ausgewirkt?
2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Senat derzeit die Sicherheit auf Berliner Radwegen, und wie möchte er sicherstellen, dass auch in der kommenden Wintersaison die BSR ihrer Pflicht zur Räumung der Radwege von Schnee und Eis in einer Weise nachkommt, dass die Berlinerinnen und Berliner den ganzen Winter über ihr Fahrrad benutzen können?
Danke schön, Frau Haußdörfer! – Die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer hat das Wort – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Es ist in der Tat so, dass der Fahrradverkehr in Berlin ansteigt und ständig zunimmt. Die monatlichen Zählungen weisen an allen relevanten Querschnitten des Fahrradverkehrs gegenüber den früheren Jahren eine verstärkte Zunahme aus – um 18 Prozent allein zwischen 2004 und 2006. Die Gründe liegen in der kompakten Stadtstruktur, dem Umstand, dass es mehrere Zentren für Dienstleistungen, Handel und Verwaltung gibt und in der Zahl vieler kurzer Wege. Dies alles ist eine gute Voraussetzung für die tägliche Nutzung des Fahrrades. Hinzu kommt unsere verkehrspolitische Strategie, einen Vorrang des Fahrradfahrens durch den Ausbau von Radverkehrsstreifen und durch den Umbau von Kreuzungen zugunsten des Fahrradverkehrs sicherzustellen. Der öffentliche Personannahverkehr und die Pegelzählungen im Fahrradverkehr zeigen uns, dass zum Beispiel Unter den Linden/Am Zeughaus in den Sommermonaten täglich 6 000 Fahrrad fahrende Menschen unterwegs sind.
Leider müssen wir immer wieder schwere Unfälle beklagen, so wie in dieser und in der vorigen Woche. Ich glaube, dass wir ständig verpflichtet sind, die Fahrradstrategie und unser verkehrspolitisches Tun auf die übergeordnete Frage der Verkehrssicherheit abzustimmen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir mit der Verkehrsunfallkommission inzwischen systematisch Unfallschwerpunkte bearbeiten. Wir haben mittlerweile rund 50 Unfallhäufungsstellen identifiziert und Maßnahmen zur sicheren Führung des Fahrradverkehrs eingeleitet. Beispiele dafür sind die Kreuzung Bismarckstraße/Kaiser-Friedrich-Straße oder Mehringdamm/Gneisenaustraße. Dort sind die Fahrradwege an die Fahrbahn herangeführt worden, sodass die Sicht der Kraftfahrer auf die Fahrradfahrenden erheblich verbessert worden ist. Auch der geplante Ausbau weiterer Fahrradstreifen wird einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und -fahrer leisten.
Wichtig ist aber auch, dass wir das Anbringen von Sichtspiegeln – nicht nur den Doblispiegeln, sondern weitere zweite und dritte Spiegel – an Lkws in einer Richtlinie festgehalten haben. Mir ist wichtig, dass mit der Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2004 auf die Richtlinien der
EU und der Bundesrepublik Einfluss genommen werden konnte. Allerdings kommen diese Richtlinien zu spät.
Ich bin deshalb froh, dass es mittlerweile beim Fuhrgewerbe und vielen, die öffentliche Fahrzeuge fahren – wie die Stadtreinigung, die BVG und die Polizei – die Bereitschaft gibt, weitere Spiegel anzubringen und damit entscheidend zur Sicherheit beizutragen.
Wir müssen uns auch mit dem Verhalten der Fahrzeugführer, aber auch dem von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Unfallkommission verabredet haben, uns mit der Frage, ob es uns gelingt, sicheres Verkehrsverhalten so früh wie möglich einzuüben, auseinanderzusetzen. Wir müssen uns gegebenenfalls noch viel intensiver mit den Schulen und Kitas absprechen. Solch eine Initiative ist mir wichtig.
Zu Ihrer Frage 2, Frau Haußdörfer: Den Berliner Stadtreinigungsbetrieben obliegt nach den Gesetzen die Reinigung der Radwege. Das Problem ist, dass sie die Reinigung mit Fahrzeugen bewerkstelligen müssen, die auf den Radwegen kehren können. Es ist sehr problematisch, auf Radwegen Split zu streuen. Das würde die Fahrradfahrenden eher behindern. Der Einsatz von Feuchtsalz ist nach dem Straßenreinigungsgesetz auf Radwegen nicht zugelassen, dies ist darüber hinaus auch so mit den Radfahrverbänden abgestimmt. Feuchtsalz führt nur vorübergehend zu einem Auftauen, bei weiterem Schnee- oder Regenfall aber erneut zu spiegelnder Glätte. Ich möchte dieses Thema gern noch einmal mit den Radfahrverbänden und dem Fahrradbeauftragen des Senats erörtern. Ich setze aber wesentlich darauf, dass ausgebaute Radwege mechanisch von Schnee geräumt werden. Diese Verpflichtung hat die BSR, und kommt ihr nach.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage der Kollegin Haußdörfer. – Sie haben dazu das Wort!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich komme zurück auf Ihre Antwort auf meine erste Frage und Ihrer Aussage, dass sich zwischen 2004 und 2006 die Anzahl der Fahrrad fahrenden Verkehrsteilnehmer um 18 Prozent erhöht hat. Haben Sie Erkenntnisse über die Alters- und Gruppenstruktur – ich denke dabei an Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur berichten, dass wir bei unseren Zählungen Personen gezählt haben. Wir stellen jedoch fest, dass das Fahrrad immer mehr von älteren Menschen benutzt wird, die sich in der Stadt selbstständig bewegen wollen, die oft nach der Berufstätigkeit das Fahrrad wieder aus dem Keller oder der Garage holen. Wir stellen darüber hinaus fest, dass es immer mehr jüngere Menschen sind, die berufstätig sind und Wege in der Innenstadt mit dem Fahrrad zurücklegen. Deshalb haben wir insbesondere auf der Straße des 17. Juni, Unter den Linden, aber auch in TreptowKöpenick einen erheblichen Anstieg des Fahrradverkehrs von 20 bis zu über 30 Prozent. Die von mir genannten 18 Prozent sind nur der Durchschnitt der Zählstellen.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Buchholz von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben das Problem angesprochen, Radwege mit Maschinen zu reinigen. Sehen Sie die Möglichkeit, dass zumindest die zentralen Radhauptwege eventuell mechanisch, das heißt von Menschen gereinigt werden, damit zumindest die Hauptrouten auch im Winter befahrbar sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Reinigen mit Maschinen bei Schneefall ist eine verhältnismäßig einfache Angelegenheit. Das Reinigen von Radwegen per Hand, analog zu Bürgersteigen, ist bei geringem Schneefall vielleicht noch zu bewältigen. Das Problem entsteht dann, wenn bei erheblichem Schneefall von der Straße Schnee auf die Radwege geschoben wird. Dieser Schnee muss dann von einer Maschine beseitigt werden, denn eine Beseitigung per Hand wäre außerordentlich aufwändig. Ich will gar nicht von den Kosten sprechen. Deshalb sprechen wir mit der BSR über den Einsatz von Maschinen auf Radwegen.
Es geht weiter mit einer Mündlichen Anfrage des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU zu dem Thema
1. An welchen Berliner Schulen fehlen noch heute – einen Monat nach Schulbeginn und 14 Tage nach der vollmundigen Ankündigung des Bildungssenators, Lehrer und Lehrerinnen für die hundertprozentige Lehrerausstattung einzustellen – Lehrkräfte, und gehören dazu auch die Buschgraben-Grundschule, die Ludwig-Bechstein-Grundschule, die Grundschule am Königsgraben, die Carl-Kraemer-Grundschule,
die Fläming-Grundschule, die Thomas-MannGrundschule, die Rixdorf-Grundschule, die SollingGrundschule, die Dreilinden-Oberschule, die RobertJungk-Oberschule, die Hermann-Köhl-Oberschule, das Erich-Höppner-Gymnasium, das Hans-CarossaGymnasium, die Ernst-Litfaß-Schule, das OSZ Banken und Versicherungen, die Ernst-Adolf-EsckeGehörlosenschule?
2. Wie viele Schulen haben darüber hinaus Mangel an Erzieherpersonal gemeldet, und welche Gründe für diesen Mangel liegen vor?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Zur Beantwortung hat der Bildungssenator, Herr Prof. Zöllner das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steuer! Bereits in meiner Antwort zu Ihrer Mündlichen Anfrage in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. September 2007 habe ich auf den derzeit laufenden Prozess von Umsetzungen, unbefristeten Einstellungen, Nachbesetzungen, Vertretungseinstellungen usw. hingewiesen.
Darüber hinaus habe ich in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, worauf ich schon im Ausschuss hingewiesen hatte, der vor der letzten Sitzung stattgefunden hat, dass ich selbstverständlich unaufgefordert, wenn diese Nachsteuerung abgeschlossen ist, die Ausstattung aller Berliner allgemeinbildenden Schulen den Ausschussmitgliedern vorlegen werde.
Ich darf darauf hinweisen, dass der laufende Sachstand nicht zur Problemlösung beiträgt. Ich muss auch noch einmal wiederholen: Niemand wird je ausschließen können, dass es an einzelnen Schulen durch Ausfälle von Lehrkräften ein kurzzeitiges Absinken unter die 100-Prozent-Marke gibt. Für diesen Fall ist den Schulen die umgehende Möglichkeit befristeter Einstellungen eröffnet worden.
Zu den von Ihnen genannten Schulen teile ich Ihnen mit, dass an neun Schulen zurzeit solche Einstellungsverfahren durchgeführt werden, die sich im Auswahl- und Beteiligungsverfahren befinden. Eine Schule weist ein Stundenfehl von sechs Lehrerwochenstunden auf, das durch schulische Mittel, ggf. Aufstockungen, ausgeglichen werden kann. Die übrigen von Ihnen genannten allgemeinbildenden Schulen weisen eine Ausstattung von 100 oder mehr Prozent aus. An der Dreilinden-Grundschule ist eine Umsetzung veranlasst, da die Schule eine Ausstattung von 107 Prozent, d. h. eine Mehrausstattung 49 Lehrerwochenstunden aufweist.
Sie kennen die besondere Situation der berufsbildenden Schulen, bei denen letzten Endes ein klarer Überblick erst nach Abschluss der Ausbildungsverträge gewonnen werden kann. Nach Mitteilung der Schulaufsicht für die beruflichen Schulen wird das eine von Ihnen genannte Oberstufenzentrum für eine langzeiterkrankte Lehrkraft eine befristete Einstellung vornehmen; das andere Oberstufenzentrum erhält eine Ersatzeinstellung.
Zur Frage 2: Zurzeit laufen an den Schulen die Erhebungen für die Personalbedarfsfeststellung zum Stichtag 1. November 2007. Mit einem Ergebnis ist Mitte Dezember zu rechnen. Bezogen auf die Prognose sind derzeit 19 Stellen zur Regelausstattung für Erzieherinnen und Erzieher unbesetzt. Weitere Stellen dienen der Kompensation des Anwendungstarifvertrags. Sie werden zusätzlich und außerhalb des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift zur Ausstattung der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und Internate mit Stellen für Erzieherinnen und Erzieher und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Schuljahr 2007/2008 den Schulen zur Verfügung stehen.
Erste Rückmeldungen aus den Bezirken lassen darauf schließen, dass die Bedarfszahlen der Prognose mindestens in einigen Regionen unterschritten werden. Im Vorjahr lag die Prognose um 4 Prozent über dem real festgestellten Bedarf. Fortlaufend werden weitere Personalüberhangkräfte an den Schulen eingesetzt, weil der zentrale Stellenpool sukzessiv entsprechende Personen abordnet.
Da der Personalüberhang aber nicht ausreicht, werden befristete Einstellungen vorgenommen, entsprechend dem bestehenden und festgestellten Bedarf.
Herr Senator! Sie sprechen von einem Prozess. Wie lang ist nach Ihrer Auffassung ein vertretbarer Zeitraum für Einstellungen von Lehrern, also diesen von Ihnen so bezeichneten Prozess, nachdem wir nun schon vier Wochen nach dem ersten Schultag stehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Schulen, um ihrer Not zu begegnen, Erzieher als reguläre Unterrichtsvertretungen einsetzen, um damit den Unterrichtsausfall zu kompensieren?