Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach Fraktionsstärke mit je einem Mitglied, und zwar beginnend mit der SPDFraktion. – Bitte, Frau Kollegin Monteiro, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die heute in Zeitungsberichten aufgestellte Behauptung, die Senatsverwaltung für Ge
sundheit, Umwelt und Verbraucherschutz habe mit Einführung eines neuen Kontrollsystems zur Überprüfung lebensmittelverarbeitender Betriebe Vertreter der Europäischen Kommission täuschen wollen?
Frau Abgeordnete! Sie müssen sagen, an wen Sie die Frage stellen. Sie meinten sicher Frau Senatorin Lompscher. – Bitte, Frau Senatorin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Monteiro! Diese Behauptungen sind unzutreffend. Ich nutze die Gelegenheit, um klarzustellen, dass es sich nicht um eine EU-Kontrolle anlässlich jüngster Vorgänge mit K3-Material handelt, sondern um eine lange geplante Kontrolle der EU.
Richtig ist hingegen, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in einem Schreiben vom 13. August 2007 gebeten hat, in Umsetzung einer kürzlich erfolgten Änderung der bundeseinheitlichen Vorgaben für die Lebensmittelüberwachung das seit dem Jahr 2004 angewandte System zur risikoorientierten Betriebsüberwachung weiter zu verbessern. Dafür hat eine Arbeitsgruppe der Bundesländer ein selbstrechnendes System erarbeitet, das ähnlich wie das bisher in Berlin angewandte funktioniert. Da dieses System – das ist nicht ganz unwichtig – aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten aber noch nicht flächendeckend und grundsätzlich genutzt werden kann – das betrifft nicht nur Berlin, sondern auch andere Bundesländer –, hat die Senatsverwaltung den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern vorgeschlagen, vorerst den besonders sensiblen Bereich der fleischverarbeitenden Betriebe nach dem modifizierten Punktesystem zu kontrollieren.
Es ist besonders geeignet für Betriebe, die sehr häufig kontrolliert werden. Das neue Verfahren macht die Kontrollen nachvollziehbar. Es sorgt nicht für mehr Kontrollen, sondern für eine effektivere und genauere Dokumentation der Kontrolle. – Vielen Dank!
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Zöllner: Wie hat sich Berlin in der Finanzministerkonferenz zu den Be
ratungen über die Auswirkungen der Besteuerung von Tagesmüttern und Pflegefamilien positioniert? Mit welchen Positionen hat sich Berlin dort durchgesetzt?
Die abschließenden Beratungen sind nach den Informationen des Bildungs- und Jugendsenators noch nicht erfolgt. Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann zu einem Abschluss kommen. Wir sind in laufendem Kontakt mit dem Finanzsenator.
Ich möchte trotzdem gern wissen, wie sich Berlin zu der Frage, wie sich die Einkommenssteuerpflicht für Einnahmen und Erstattungsleistungen bei Aufwendungen aus der Kindertages- und Vollzeitpflege für die Betroffenen und die Bezirke auswirkt, verhalten wird und was Berlin hierbei vorschlägt.
Dieser Sachverhalt ist nicht nur ein steuerliches, sondern auch ein sozialpolitisches Problem. Es hat Auswirkungen auf diesen Bereich, sodass es gilt, dieses gegeneinander abzuwägen und letztlich eine Positionierung der für den Sozialbereich zuständigen Länderminister in diesem Bereich einzuholen.
Ich habe eine spontane Frage an den Senator für Finanzen: Herr Dr. Sarrazin! Wie bewerten Sie den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Pflüger, den öffentlichen Dienst des Landes Berlin um 1 100 Stellen zu vergrößern und dies durch den Verkauf von Berliner Vivantes-Krankenhäusern und der Messe gegenzufinanzieren?
Meine Damen und Herren! Ich war auch ein bisschen erstaunt, als ich das las. Ich sage eigentlich täglich, dass wir 17 000 Mitarbeiter mehr haben als Hamburg oder Bremen. Die Botschaft kommt aber offenbar nicht über. Wenn wir noch weitere 1 100 Mitarbeiter hätten, hätten wir 18 100 Mitarbeiter mehr, und das führt in die falsche Richtung. Aber das ist eine Wertfrage. Das muss jeder wissen, der dann solche Vorschläge begründet. Es ist auch der ganze Bauchladen dabei: Lehrer, Psychologen, Polizei, Feuerwehr, Justiz. – Sie könnten nur noch fragen: Weshalb eigentlich nicht die Finanzverwaltung? Alle übrigen kriegen etwas, aber warum kriegen wir dabei nichts ab?
Es stellen sich aber noch weitere Fragen. 1 100 Mitarbeiter kosten das Land im Jahr einiges mehr als 40 Millionen €. Der einzelne Mitarbeiter wäre mit 45 000 € zu veranschlagen, und es ergäbe sich damit ein Betrag von 50 Millionen €.
Zweitens: Die Zinseinsparungen aus 750 Millionen € liegen nicht bei 40 Millionen €, sondern bei 32 Millionen €, sodass hier noch zwei rechnerische Lücken wären.
Drittens führt es aber nicht weiter, Daueraufgaben damit zu finanzieren, dass man Vermögen verkauft,
und zwar unabhängig davon, ob man Vermögen verkaufen will oder nicht – das ist eine andere Frage –, und unabhängig davon, ob man bestimmte Dauerausgaben will oder nicht.
Dauerausgaben – das geht einfach nicht. Man kann mit mir immer offen über Vermögensverkäufe reden. Da bin ich stets gesprächsbereit für alle, die daran interessiert sind. Aber wenn Vermögensverkäufe, dann nur zur Entschuldung!
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher: Welche Leistungen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen haben Sie persönlich bewogen, der Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin an ihn zuzustimmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen sicherlich, dass die Senatssitzungen vertraulich sind, und insofern werde ich mich dazu jetzt nicht äußern.
Ich habe nicht nach den Inhalten der Senatssitzung gefragt, sondern nach Ihrer persönlichen Meinung.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Lassen Sie doch Frau Lompscher in Ruhe! – Mario Czaja (CDU): Frau Lompscher ist mit dem Gammelfleisch beschäftigt!]