Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Die Fehler der Vergangenheit sind nicht überwunden worden.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Beim Thema Menschenrechte haben Sie ja eine sehr selektive Wahrnehmung!]
Einige sagen, das Thema PDS ist durch, das interessiert keinen mehr. Wir aber werden uns nicht damit abfinden, dass hier der Weg für eine Koalition – im Bund und in den anderen Ländern – mit einer Partei bereitet wird, die ihre Partner in Kuba, Weißrussland und im diktatorisch regierten Chavez-Venezuela sieht. Mit denen verbrüdern Sie sich, und das ist ein eklatanter politischer Fehler.
Herr Bisky hat die Grabrede gehalten – ein aufrechter Deutscher sei Wolf gewesen. Herr Modrow hat erklärt, dass derjenige, der immerhin 34 Jahre lang den Auslandsnachrichtendienst im ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit leitete, jemand gewesen sei, auf den man stolz sein könne. Herr Wowereit! Finden Sie so etwas wirklich richtig? – Wir jedenfalls werden das immer bekämpfen und immer zur Sprache bringen. Finden Sie es wirklich richtig, sich mit Leuten gemein zu machen – jetzt nicht mehr nur in Berlin, sondern auch im Bund –, die diese klare Trennungslinie zur SED nicht gezogen haben und Leute wie Markus Wolf als aufrechte Deutsche bezeichnen? – Ich empfinde das als einen fatalen Weg für die ganze deutsche Demokratie.
Die Leute der SED und PDS, die ja stets erklärt haben, sie seien die Interessenvertreter der Ostdeutschen, muss man fragen: Nach der Fusion sind Sie von einem westdeutschen Demagogen übernommen worden,
der das Bild der SED/PDS demnächst prägen wird. Ist das nicht auch für Sie ein fataler Weg? – Hier wird ein fataler Weg in der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagen, Demagogie und Populismus ziehen ein in Deutschland, und mit diesem Weg sollten wir uns im Abgeordnetenhaus von Berlin nicht zufrieden geben, vielmehr sollten wir ihn bekämpfen!
Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Jeder, der das gesagt hätte, wäre von uns allen als ausländerfeindlich, vielleicht als rassistisch bezeichnet worden. Die PDS hätte, wenn das jemand von der CDU oder einer andere Partei gesagt hätte, Demonstrationen gegen den Neonazismus und gegen Rechtsradikalismus angezettelt.
Dieser Herr Lafontaine – und das wissen doch auch die anständigen Sozialdemokraten in diesem Haus – ist ein Demagoge, der nicht nur links-, sondern auch rechtsaußen fischt. Dem ist jeder Frustrierte, jeder Zukurzgekommene recht, er holt sie alle in seine Partei, organisiert eine Protestbewegung, und ob sie links oder rechts ist, weiß heute kein Mensch mehr. Mit diesen Leuten, Herr Wowereit, koalieren Sie, die reden Sie hoch, die machen Sie salonfähig. Das ist ein Skandal, und mit diesem Skandal muss sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.
Sie können sagen, das sei nicht meine Sache, ich bin kein Sozialdemokrat, das muss die SPD unter sich ausmachen. Ich sage Ihnen aber, das ist auch eine Frage der Demokratie in Deutschland, und es ist eine Frage der Demokratie, ob man sich wirklich gegenüber einer linksradikalen oder auch rechtsradikalen Bewegung öffnet, sich bei ihnen anbiedert, sie durch Äußerungen salonfähig macht oder sie bekämpft.
Wir als CDU haben uns in den 90er Jahren, als die Republikaner plötzlich groß wurden, entschlossen, die bekämpfen wir: Unvereinbarkeitserklärungen, keine Koalitionen, parteischädigendes Verhalten, wenn man mit denen zusammenarbeitet.
Diese Kraft bringen Sozialdemokraten nach links nicht auf. Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem Weg der Anbiederung an die PDS statt der politischen Bekämpfung der PDS werden Sie in Deutschland Schiffbruch erleiden. Es ist der falsche Weg, diese Leute aufzuwerten. Man muss sie bekämpfen, und man muss zu diesem demokratischen Grundkonsens stehen. Das tun Sie nicht, und das ist eine entscheidende Wegmarke in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, einmal mehr. Wenn das Modell Berlin nicht das Modell für Integration, für regenerative Energien ist, sondern das Modell einer linken Zusammenarbeit mit Demagogen und Populisten, dann ist das ein fataler Weg für unsere Demokratie.
Wir werden Ihnen das – das kündige ich Ihnen jetzt schon an – in den nächsten Monaten immer wieder vorhalten und tun das gemeinsam mit allen anständigen Sozialdemokraten in Deutschland. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Dr. Pflüger! – Das Wort für die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Schillhaneck. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn Tagen geschah etwas sehr Bemerkenswertes: Unser Berliner Supersenator, Herr Prof. Zöllner, trat vor die Presse und verkündete vielerlei Wohltaten für die Wissenschaft in Berlin. Nach Monaten des Dornröschenschlafes tat sich endlich etwas, kam endlich Bewegung auf in der Wissenschaftspolitik. Wie sehnsüchtig diese Stadt darauf gewartet hat, dass endlich etwas, irgendetwas Positives, in diesem Bereich zu vermelden wäre, sieht man daran, wie euphorisch die Neuigkeiten zunächst begrüßt worden sind. Ich sage: zunächst, bevor alle die Pressemitteilung wirklich zuende gelesen und über die Konsequenzen nachgedacht hatten.
Es war bemerkenswert, was für Wohltaten Senator Zöllner dort verkündete. Flankiert vom Regierenden Bürgermeister und vom Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, der zufällig gleichzeitig der Sprecher der Initiative „an morgen denken“ ist. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Sie setzt sich seit langem für eine bestimmte Richtung des Umbaus der Berliner Wissenslandschaft und der Hochschulen ein, inklusive Studiengebühren und einer Hochschule, die vor allem am Leitbild des Unternehmens orientiert ist. Unsere Sache ist das nicht. Irgendwie bezweifele ich auch, dass sich das so ganz mit den hochschulpolitischen Zielen von mindestens einem der Koalitionspart
ner hier im Haus verträgt. Aber das ist Ihr Problem und nicht unseres, wenn sich Ihr Senator solche Bündnispartner sucht.
Aber nun zu den Wohltaten. – Die angekündigten 250, 285 oder auch über 300 Millionen €, von denen die Presse hinterher berichten sollte, sind das Allerbemerkenswerteste an diesem Öffentlichkeitscoup, der übrigens gut eingetütet worden war. Chapeau, Herr Senator, der war gut! – Für diejenigen unter Ihnen, die vor allem die Zahlen sehen und das für eine großartige Leistung angesichts der Haushaltslage halten und vielleicht davon ausgehen, dass damit vor allem die Hochschulen gemeint seien: So, wie wir das derzeit sehen – ohne konkrete Zahlen vorgelegt bekommen zu haben –, wird im Masterplan vor allem Geld zusammenaddiert, das Berlin aufgrund von Verpflichtungen gegenüber Bund und Ländern ohnehin ausgeben muss, und zwar nicht direkt an die Hochschulen, denen es in den vergangenen Jahren hauptsächlich weggenommen wurde, sondern vor allem an die außeruniversitäre Forschung. Aber alle Welt denkt nun, die Berliner Hochschulen bekämen wenigstens einen substanziellen Teil der über 200 Millionen € wieder, die ihnen allein diese Koalition in den letzten Jahren gestrichen hat. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Wissenschaft geht, über jeden einzelnen. Wir unterstützen Sie jederzeit, wenn es darum geht, die Wissenschaft als eine der großen Säulen in dieser Stadt zu stärken.
Aber wir wüssten es gern ein wenig genauer! Wir wüssten gern, wer wirklich von dem Geld profitieren wird. Deswegen an dieser Stelle unser Appell an Sie: Legen Sie die Zahlen auf den Tisch und nicht nur wolkige Pressemitteilungen! Dann können wir direkt über Ihren Masterplan diskutieren und nicht nur über Ihre PR-Arbeit.
Zum anderen müssen wir hier einmal über Prioritätensetzung sprechen. Wer sich den Masterplan mit Sachkenntnis ansieht, kommt nicht umhin, einige Tendenzen festzustellen. Ich sage nur: Berlin Research University.
In gewisser Weise ist das, was sich in diesem Masterplan versteckt, repräsentativ für die Grundphilosophie, mit der Sie Ihr Ressort leiten. Ihnen ist das wichtig, womit man glänzen kann: die Exzellenz, die Elite, die Leuchttürme. Das ist ja alles nicht verkehrt, solche Renommierprojekte sind in Ihrem Ressort gerade in. Man schaue sich nur an, was mit dem Projekt Gemeinschaftsschule los ist. Wenn man sich die Liste der Schulen, die sich darum beworben haben, genau ansieht, könnte fast der Eindruck entstehen, dass auch Sie ein Problem haben, die echte Gemeinschaftsschule auszuprobieren. Wo sind denn die Gymnasien? – wenn ich mal ganz leise fragen darf. Laufen Sie da
nicht auch in das Problem hinein, eventuell eine Zweigliedrigkeit – großes, böses Wort, das Sie sonst gern uns aus irgendwelchen Gründen vorwerfen – zu produzieren?
Aber jenseits von solchen Spitzfindigkeiten: Demnächst startet der Modellversuch. Schön, wieder etwas, womit man glänzen kann, womit man Aktivität signalisiert! Herr Senator Zöllner! Wo bleibt Ihre Exzellenzinitiative für die Hauptschule, wenn wir jetzt schon in Exzellenz machen?
Oder für die frühkindliche Bildung, für die Jugendpolitik jenseits der konkreten Anforderungen des KJHG?
Herr Senator Zöllner! Nur die Kür reicht einfach nicht, nicht in der Wissenschaft und nicht in der Schule! Gerade die von Ihnen vorgeschlagene Forschungsuniversität Berlin, von der Sie offenbar, wenn ich das richtig verstanden habe, noch nicht so ganz konkret wissen, wie sie aussehen soll, ist ein gutes Beispiel dafür, wohin es führt, wenn man sich nur auf die tollen Türschilder konzentriert. Ihr Plan ist offenbar, das sogenannte Exzellente aus den Hochschulen herauszulösen und mit den Außeruniversitären zusammenzuführen. Darf ich mal fragen, was dann noch an den Hochschulen bleibt? Wie sind die danach noch national und international konkurrenzfähig? Oder haben Sie die auch schon abgeschrieben und daraus rein gedanklich die Freie oder Humboldt-Restuniversität gemacht, für die man außer ein paar Studienplätzen nicht viel tun muss?
Wer nur die Exzellenzen fördert, betreibt letztendlich ein reines Schmücken der Schaufenster. Die breite Masse wird deswegen von Ihrem Masterplan und einer solchen Prioritätensetzung nichts spüren. Nicht die Tausende von Studienbewerberinnen und -bewerbern, die trotzdem ohne Studienplatz bleiben, nicht die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die zufällig nicht in einem der vermeintlich exzellenten Bereiche tätig sind, und schon gar nicht die Stadt als Ganzes, kein einziger Bereich der Bildung, wenn sich die Linie „Wer hat, dem wird gegeben“ durchsetzt.
Wir wollen genau deswegen in einer Aktuellen Stunde darüber reden. Auch wenn wir uns über jeden Euro für die Wissenschaft freuen, brauchen wir in Berlin insgesamt eine exzellente Bildungslandschaft von der Kita bis zur Universität. Das ist der Auftrag, Herr Senator Zöllner, den haben Sie angenommen. Deswegen wollen wir jetzt über die Umsetzung reden. – Danke!
Danke schön, Frau Schillhaneck! – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer, Sie haben das Wort!