Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/0203
Die Fraktion der CDU hat für die dringlichen Beschlussempfehlungen Drucksache 16/0203 gestimmt.
Alle drei Korrekturen haben an dem Abstimmungsergebnis nichts geändert.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung ist die Sondersitzung innerhalb der parlamentarischen Sommerpause, und zwar am Donnerstag, dem 12. Juli 2007 um 18.00 Uhr. Kommen Sie bitte alle gut nach Hause und ungereizt am 12. Juli 2007 zurück.
[Schluss der Sitzung: 20.59 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Zu lfd. Nr. 18 c / 4 a: Dringliche Beschlussempfehlungen
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen III: Straßenbahn umgehend von Adlershof in die Wissenschaftsstadt bauen – und die Verlängerung von Johannisthal in die Gropiusstadt planfeststellen
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/0640 – neu – Antrag der Grünen Drs 16/0379
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen (im Hauptausschuss bei Enth. CDU)
in neuer Fassung und mit neuer Überschrift
mit zusätzlicher Ergänzung
Lfd. Nr. 25 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung ausbauen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/0712 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0580
einstimmig mit SPD, Linksfraktion und CDU bei Enth. Grüne und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 25 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 8/2007 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0725 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP bei Enth. Grüne angenommen
Lfd. Nr. 25 C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Straßenbahnnetz effizienter machen: M 1 ins Märkische Viertel verlängern
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/0726 Antrag der Grünen Drs 16/0224
mehrheitlich mit SPD, Linksfraktion und FDP gegen CDU bei Enth. Grüne in neuer Fassung und mit neuer Überschrift angenommen
Lfd. Nr. 25 D a: Dringliche Beschlussempfehlung
Landeshaushaltsordnung ändern: LHO-Betriebe am Stellenpool partizipieren lassen!
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0727 Antrag der FDP Drs 16/0210
mehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 25 D b: Dringliche Beschlussempfehlungen
Stellenpool funktionsfähig machen
Beschlussempfehlungen VerwRefKIT und Haupt Drs 16/0728 Antrag der Grünen Drs 16/0222
einstimmig mit SPD und Linksfraktion bei Enth. CDU, Grüne und FDP in neuer Fassung und mit neuer Überschrift angenommen (im Hauptausschuss mehrheitlich mit SPD und Linksfraktion gegen CDU bei Enth. Grüne und FD
Zu lfd. Nr. 30: Dringliche Beschlussempfehlungen
Abwasserkanalisation in allen Siedlungsgebieten vollständig umsetzen
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/0203
mehrheitlich mit SPD, Linksfraktion gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt (im Hauptausschuss mehrheitlich mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen CDU bei Enth. FDP
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0658
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Berlin – Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG Bln)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0677