In diesem Zusammenhang müssen Sie auch über Ihr CO2Einsparungsziel reden. Ein solches Ziel ist erst einmal nur heiße Luft, wenn es nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist. Mit konkreten Maßnahmen meine ich jetzt nicht das Sammelsurium an Anträgen, das Sie erwähnt haben, Herr Buchholz, sondern es geht darum, die Lücke aufzuzeigen und dann konkret Schritt für Schritt diese Lücke zu füllen. Nur dann bekommen Sie die allerletzten Ideen herausgequetscht, dann bekommen Sie Motivation hinein. Herr Sarrazin weiß, wie man das mit dem Haushalt macht, Frau Lompscher könnte die gleiche Methodik zur CO2-Einsparung verwenden.
[Beifall bei der FDP und den Grünen – Daniel Buchholz (SPD): Wo ist denn Ihre Methodik, Herr Schmidt?]
Nur mit dieser Methodik haben Sie die Transparenz, dass dann Anbieter in Forschung und Entwicklung in neue Arbeitsplätze investieren. Deshalb müssen Sie auch solch einen Prozess in Gang setzen, mit dem Sie die Ideen quantifizieren.
Freuen Sie sich deshalb darauf, dass die Opposition Ihnen jetzt diesen Leitfaden gibt und zeigt, wie man es methodisch macht. Schauen wir einmal, was herauskommt, und dann werden wir mit Ihnen gemeinsam nach der Sommerpause sehen, was herausgekommen ist und gemeinsam versuchen, konkrete Lösungen zu entwickeln. Auf jeden Fall geht es darum, dieses Steinkohlekraftwerk zu verhindern, und das sollten wir alle tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Ich höre zu diesen Überweisungsvorschlägen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 41 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nrn. 42 bis 51 finden Sie wieder auf unserer Konsensliste.
Umgehend Mängel beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen – Defizite innerhalb des Systems abbauen – neue Konzeption entwickeln
Die lfd. Nr. 53 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 54 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 55 bis 58 finden Sie wieder auf der Konsensliste.
Zügige Entscheidung über den Verkauf der Landesbank ermöglichen – Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Juli 2007
Eine Beratung für diesen Fünf-Fraktionen-Antrag ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag auf Drucksache 16/0732 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Bevor ich sie schließe, möchte ich noch drei Dinge zu Protokoll geben, die wir im Präsidium nicht zutreffend aufgenommen haben.