Der Staat ist in der Regel kein guter Unternehmer. Er muss stark genug sein, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu setzen und diese auch durchzusetzen, aber er sollte möglichst nicht unternehmerisch tätig sein.
Es gehört auch zur Aufarbeitung, mit einer Legende aufzuräumen und eine andere Wahrheit auszusprechen. „Die Krise der Bankgesellschaft Berlin hat, anders als häufig vermutet, keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins.“
[Beifall bei der CDU – Beifall von Christoph Meyer (FDP) – Carl Wechselberg (Linksfraktion): Alles halb so wild?]
Dieser Satz stammt vom Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit. Er hat ihn gesagt bei der öffentlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26. April 2006: „Die Krise der Bankgesellschaft hat keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltslage Berlins.“
Sie, SPD und PDS, sind doch in Ihren Verbänden herumgelaufen und haben gesagt: Guckt Euch diese CDU an. Alle Kürzungen gehen auf ihr Konto und das der Bankgesellschaft und den damaligen Machenschaften. In Wahrheit hat aber Herr Wowereit unbemerkt von der Öffentlichkeit diesen bemerkenswerten Satz gesprochen. Sie haben das aufgebauscht und aufgeladen und versucht, die Berlinerinnen und Berliner parteipolitisch zu instrumentalisieren, um den Weg zur PDS zu bahnen.
Wie ist die Faktenlage? – Alle bisherigen Aufwendungen für die Bankenkrise, einschließlich der Belastungen aus der Risikoabschirmung, wurden durch Erträge der Bank für den Landeshaushalt gegenfinanziert. Der Verkaufserlös von 5,3 Milliarden € steht für die künftige Inanspruchnahme der Risikoabschirmung zur Verfügung.
Herr Wowereit hat eben selbst gesagt, dass er und der Senat davon ausgehen, dass der Verkaufserlös ausreicht, um die Risiken abzudecken.
Das ist auch unsere Auffassung und zeigt: Herr Wowereit hat recht, die Bankenkrise trifft nicht die wesentliche Schuld an der Verschuldung Berlins.
[Beifall bei der CDU – [Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Aber wir könnten weniger Schulden haben! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, weil Sie immer etwas anderes behaupten. Aber lesen Sie es im „Tagesspiegel“ bereits am 29. April 2006 nach. Dort heißt es:
Damals ist der „Tagesspiegel“ von einem Verkaufserlös von 3 Milliarden € ausgegangen, heute sind es 5 Milliarden €. Wir sollten uns alle über diese Entwicklung freuen.
[Carl Wechselberg (Linksfraktion): Das öffentliche Vermögen ist weg! – Zuruf von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
Sie ist gut für unsere Stadt. Es ist gut für unsere Stadt, dass wir endlich dieses Kapitel hinter uns lassen und die Chancen Berlins ergreifen können.
Ich komme zu einer anderen Legende, über die man hier sprechen muss. Der Kollege Ratzmann hat oft in seinen Äußerungen zum Bankenskandal meine Partei kritisiert. Er hat aber am 22. März 2007 hier im Abgeordnetenhaus die Frage an Sie gerichtet, ob es nicht an der Zeit wäre, dass auch die SPD ihre politische Verantwortung für den Bankenskandal anerkennt.
Es geht nicht um parteipolitische Aufrechnung, sondern es geht um umfassende Aufklärung. Und es kann nicht sein, dass der CDU-Anteil der Verantwortung, den wir nicht leugnen und nie geleugnet haben, öffentlich breitgetreten wird und der SPD-Anteil eine Privatangelegenheit ist. Das machen wir nicht mit, und das machen auch die Berlinerinnen und Berliner nicht mit!
Herr Professor Grottian, der wie kaum ein Zweiter die Bankenkrise aufgearbeitet hat und bestimmt nicht in dem Verdacht steht, der CDU besonders nahe zu stehen,
Darum geht es nicht. Es geht um Aufarbeitung, und zur Aufarbeitung gehört, dass nicht nur eine Seite die Mitschuld und Mitverantwortung eingesteht, sondern sich auch der andere Teil der großen Koalition von damals zu seiner Verantwortung bekennt.
Herr Regierender Bürgermeister! Wir freuen uns über den ausgeglichenen Haushalt und die Konsolidierungserfolge.
sondern – wie Herr Sarrazin selbst sagt – Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik seit 1995, und sie sind Ergebnis gemeinsamer Anstrengung aller Berlinerinnen und Berliner.
Freuen wir uns darüber, dass es aufwärts geht, aber tun Sie, Herr Wowereit, bitte nicht so, als wäre dies alles Ihr Verdienst.
Herr Sarrazin sagt selbst in seiner Presseerklärung, dass einen ganz entscheidenden Anteil an dieser Aufwärtsentwicklung die bundesweite Konjunkturentwicklung, die Steuermehreinnahmen, der Punkt der Mehrwertsteuererhöhung und die gute wirtschaftliche Situation in der ganzen Bundesrepublik Deutschland trage. Das alles und der einmalige Verkaufserlös sind die Gründe dafür, dass Sie heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, keineswegs aber strukturelle Maßnahmen des Berliner Senats. Das ist die Wahrheit!
Aber Sie sollten auch nicht verschweigen, dass es bei allem Erfreulichen auch nach wie vor ganz bedenkliche Zahlen gibt. So zeigt die Entwicklung beim Wachstum, dass die Schere zwischen der Entwicklung im Bund im Ganzen und in Berlin im Wesentlichen unverändert bleibt.
Schlimmer bei der Arbeitslosigkeit: Die Zahl der Arbeitslosen sank von Mai 2006 bis Mai 2007 in BadenWürttemberg um 23,4 Prozent, in Hamburg um 16,3 Prozent, in Thüringen immerhin noch um 14,8 Prozent, während Berlin mit 9,7 Prozent Schlusslicht ist. Wir sind auch beim Aufschwung Schlusslicht. Ich sage das nicht, weil sich irgendeiner darüber freuen kann, aber diese selbstgerechte Rede, dieses Schulterklopfen, das wir von Herrn Wowereit erlebt haben, wird der wirklichen Lage unserer Stadt leider nicht gerecht.
Der Schuldenberg von über 60 Milliarden € lastet noch immer, und die Gefahr ist in Wahrheit, dass er in den nächsten Jahren größer wird. Die Mehreinnahmen des Berliner Haushalts sind zum größten Teil der guten Konjunkturlage – ich sagte dies bereits – zuzuschreiben. Aber bleibt sie so? – Der Senat geht davon aus, dass es eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung in den nächsten Jahren gibt. Wissen wir das?